Mr. Law & Order

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Unsere Themen heute:

• Innenpolitiker aus Bund und Länder loben Armin Laschets sicherheitspolitische Bilanz in NRW und machen nun Werbung für ihn. Der Regierungschef holt auf.

• Die niedergelassenen Ärzte drängen auf einen schnellen Start der Corona-Impfungen in ihren Praxen. Wir haben mit Kassenärzte-Chef Andreas Gassen gesprochen.

• Eltern sollen 2021 länger Kinderkrankengeld erhalten können - um ihre Kinder in Lockdown-Zeiten daheim zu betreuen. Wir haben die Pläne vorliegen, die am Mittwoch durchs Kabinett gehen sollen.

Laschet will mehr Befugnisse für Ermittler

Eine Woche vor dem CDU-Bundesparteitag hat der Kandidat für den Vorsitz, NRW-Regierungschef Armin Laschet, aus den Reihen der Innenpolitiker namhafte Unterstützer hinter sich sammeln können, die ihr Votum öffentlich machen.

Inhaltlich will Laschet mit einer Null-Toleranz-Politik punkten und schlägt dafür beispielsweise digitale Zugriffsmöglichkeiten für Ermittler vor.

Laschet sagte uns:

Bei der Clan-Kriminalität habe man in den vergangenen 30 Jahren zu wenig getan:

"Wir haben es versäumt, diese Parallelgesellschaften strukturell aufzubrechen, diese Krake wirklich zu zerschlagen."

"Clan-Kriminalität ist etwas, das an wirtschaftlichen Interessen orientiert ist. Das andere Problem ist der politisch motivierte Terrorismus, Extremismus, Salafismus. Und ein anderes Problem ist der Rechtsextremismus. Und das vierte Problem ist der Kindesmissbrauch. Aber bei all diesen vier Bereichen sind wir mit unseren digitalen Möglichkeiten in der Tat zurück", so Laschet.

"Wir brauchen eine Quellen TKÜ für den Verfassungsschutz."

Mit dieser Überwachungsmethode bekommen Ermittler im Bedarfsfall Zugriff auf verschlüsselte Messenger-Nachrichten, um die Kommunikation abzuhören.

Die SPD hat der Initiative in der goßen Koalition zähneknirschend zugestimmt, die Grünen lehnen solche Befugnisse bisher ab.

Laschet sieht sie trotzdem als potentielle Bündnispartner.

An diesem Montag hat Laschet in der NRW-Landesvertretung in Berlin zu einer hochkarätig besetzten (virtuellen) Sicherheitskonferenz eingeladen, als Redner mit dabei sind unter anderem BKA-Präsident Holger Münch, Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang und Bruno Kahl, Präsident des Bundesnachrichtendienstes.

Führende Innenpolitiker haben sich mit Verweis auf die Regierungsbilanz in NRW für Armin Laschet an der Spitze der CDU ausgesprochen.

"Die Innenpolitik in NRW ist ohne Scheuklappen in der Analyse und ebenso konsequent im Handeln", sagte uns der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg. Das zeige sich bei der Bekämpfung von Clan-Kriminalität, Kinderpornografie oder Extremismus. Middelberg ist CDU-Bezirksvorsitzender in Osnabrück-Emsland. Der Verband stellt 24 Delegierte zum Bundesparteitag.

Günter Krings, Staatssekretär im Bundesinnenministerium und CDU-Bezirkschef am Niederrhein (rund 40 Delegierte), lobte Laschet:

Außerdem habe Laschet mit der Nominierung von Jens Spahn als seinen möglichen Stellvertreter unterstrichen, das dazu eine "geordnete Zuwanderungs- und Rückführpolitik" gehört, so Krings.

Der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Brandenburgs, Michael Stübgen, wirbt ebenfalls für Laschet.

"Die innere Sicherheit ist seit jeher eine der wichtigen Kernkompetenzen der Union. Das muss auch unter dem künftigen Vorsitzenden so bleiben. Als Ministerpräsident kann Armin Laschet eine beeindruckende innenpolitische Bilanz vorweisen." Er habe das Land sicherer gemacht. "Die Fakten sprechen für ihn."

Und die innenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Europäischen Parlament, Lena Düpont, findet die internationalen Vorschläge Laschets richtig.

„Es braucht Vernetzung und Dialog zwischen den Akteuren auf allen Ebenen, um den berechtigten Ansprüchen unserer Bürger an Sicherheit und Ordnung gerecht zu werden", sagte sie uns. "NRW versteht es, die Potentiale der Zusammenarbeit konsequent zu nutzen, die zwischen Europa, Bund und Land liegen."

Die Bilanz spricht für Laschet: Die Zahl der registrierten Straftaten ist 2019 in NRW auf den niedrigsten Wert seit 30 Jahren gesunken. Zugleich hat die Landesregierung in zwei Jahren so viele Gefährder, potenzielle Terroristen und islamistisch motivierte Straftäter in ihre Heimatländer abgeschoben wie die rot-grüne Landesregierung in sieben Jahren.

Laschets resoluter Innenminister Herbert Reul hat der Polizei neue Befugnisse gegeben und alleine die Zahl der Kommissaranwärter auf 2300 erhöht. 2021 werden 2700 neue Polizistinnen und Polizisten eingestellt.

SPD und Grüne kritisieren indes die scharfe NRW-Abschiebepraxis, auch Gerichte hatten der Landesregierung bereits Abschiebungen verboten.

Mit der harten Linie will Laschet nun im CDU-internen Wettbewerb punkten.

Beim digitalen Neujahrsempfang der NRW-CDU am vergangenen Samstag lobte ausgerechnet der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, ein möglicher Mitbewerber um die Kanzlerkandidatur, den Düsseldorfer Amtskollegen für seine Arbeit in Nordrhein-Westfalen:

In einer aktuellen Infratest-Umfrage zu den Kandidaten bei CDU-Anhängern machte Laschet einen Sprung von zehn Punkten und landet mit 25 Prozent nun knapp hinter dem Konkurrenten Friedrich Merz (29 Prozent) und gleichauf mit Norbert Röttgen (25).

Hinter den Kulissen gibt es aber auch Unmut im Laschet-Lager über Berichte, nach denen Jens Spahn angeblich in Gesprächen mit CDU-Politikern eine eigene Kanzlerkandidatur sondiere. Manche Laschet-Getreue werfen dem Gesundheitsminister, der bereits 2018 für den Chefposten angetreten war, vor, sich nicht genug für das Team zu engagieren.

Spahn dementierte diese Gespräche im Gespräch mit Laschet. Laschet betonte uns gegenüber gestern, dass er dies glaube. Das Team sei intakt.

Sollte allerdings Friedrich Merz Vorsitzender der CDU werden, droht dem Team Laschet/Spahn eine erneute Belastungsprobe. Merz werde im Falle eines Sieges als Zeichen der Versöhnung Laschet für den stellvertretenden Parteivorsitz vorschlagen, heißt es im Merz-Lager. Doch auch Jens Spahn will für den Vize-Posten antreten, hat er Parteifreunden signalisiert.

Drei CDU-Politiker aus NRW im höchsten Gremium dürfte bei anderen Landesverbänden auf Kritik stoßen, angeblich wäre der Posten des baden-württembergischen Landeschefs Thomas Strobl in Gefahr, heißt es. Das würde die Südwest-CDU vor der Landtagswahl kaum dulden.

Am kommenden Samstag stellen sich die Kandidaten auf dem CDU-Parteitag vor, die Abstimmung erfolgt digital. Am Samstagabend soll der neue Vorsitzende feststehen.

1. Spahn rechnet mit Curevac-Zulassung frühestens im April

Keine schnelle Linderung in Sicht bei der knappen Versorgung mit Impfstoff. Die Lücken in den Impfzentren können vor April auch von den neuen Anbietern Moderna und Curevac nicht geschlossen werden.

Das geht aus einer internen Aufstellung des Gesundheitsministeriums für den Gesundheitsausschuss des Bundestages hervor.

Demnach könnten von den knapp 50 Millionen Impfdosen des US-Anbieters Moderna, der vergangene Woche EU-weit zugelassen wurde, bis April erst zwei Millionen Impfdosen verimpft werden. Grund: Produktionsengpässe.

Eine Zulassung für den Impfstoff des zweiten vielversprechenden deutschen Impfstoff-Anbieters, des Tübinger Unternehmens Curevac, werde es den Informationen zufolge frühestens "Ende Q1" geben, heißt es. Vor April ist mit einer Auslieferung nicht zu rechnen.

Der Impfstoff des französischen Anbieters Sanofi / GSK, von dem Deutschland über die EU 56 Millionen Impfdosen bestellt hat, soll erst Ende 2021 verfügbar sein.

Bisher sind laut Robert Koch Institut mehr als 500.000 Menschen in Deutschland geimpft, vor allem in Pflege- und Altenheimen.

2. Kassenärzte wollen schnell in Praxen impfen

Die niedergelassenen Ärzte in Deutschland wollen schnell mit Corona-Impfungen in ihren Praxen starten. „Sobald ausreichend Impfstoff verfügbar ist, der nicht so extrem gekühlt sein muss, können die Praxen direkt mit dem Impfen gegen Corona beginnen“, sagte uns Andreas Gassen, Präsident der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV).

„Gerade für ältere Menschen, die alleine zu Hause leben, wäre eine Impfung bei ihrem vertrauten Arzt der beste Weg“, so der Mediziner. „Die Praxen sind darauf eingestellt, schnell eine große Gruppe an Patienten zu impfen.“

Gassen verweist auf die jüngste Influenza-Impfung. Innerhalb weniger Wochen seien mehr als 20 Millionen Menschen in Deutschland in den Praxen gegen Grippe geimpft worden.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Wochenende, sie rechne mit mehr Tempo beim Impfen:

Derweil wächst die Sorge, die Impfbereitschaft in Deutschland könnte am Ende zu gering sein. Aus Politik und Fachwelt kommt der Ruf nach einem Gegensteuern.

"Die Menschen müssen merken, dass die Impfungen kein Hexenwerk sind und mehr Sicherheit bringen", sagte uns Frank Ulrich Montgomery, Chef des Weltärztebundes. Dazu seien verstärkte Anstrengungen in der Öffentlichkeitsarbeit erforderlich.

Ähnlich äußerte sich der FDP-Gesundheitsexperte Andrew Ullmann. Notwendig sei "eine gemeinsame Kraftanstrengung von allen Seiten". Nur eine gute Aufklärung sorge für eine hohe Impfrate: "Hier ist das Gesundheitsministerium genauso gefragt, wie Ärzte- und Pflegeverbände, Krankenversicherungen und die Zivilgesellschaft."

3. Kramp-Karrenbauer kommt in den Verteidigungsausschuss

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) wird am kommenden Mittwoch auf eigenen Wunsch im Verteidungsausschuss des Bundestags erscheinen. Kramp-Karrenbauer will dabei ihre Arbeitsschwerpunkte für das kommende Jahr vorstellen, heißt es in der Einladung des Ausschussvorsitzenden Wolfgang Hellmich (SPD), die uns vorliegt.

Die Selbsteinladung ist ungewöhnlich. Normalerweise treten die Ministerinnen oder Minister nur auf Einladung des Ausschusses auf. Dass sie sich selbst eingeladen hat, wird von Parlamentariern als Zeichen gedeutet, dass die Ministerin im Wahljahr zeigen will, wie wichtig ihr das Amt ist. Sie wolle so womöglich ein Zeichen setzen, dass sie auch über die Bundestagswahl hinaus das Amt behalten wolle, heißt es.

Die geplante Ausweitung des Kinderkrankengelds nimmt Gestalt an. Eltern, die wegen des Lockdowns die Leistung in Anspruch nehmen, sollen ihrer Krankenkasse eine Bescheinigung vorlegen müssen, dass die Schule oder die Kita geschlossen sind.

Das geht aus einer Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen hervor, die uns vorliegt.

Die Regelung wird derzeit in der Bundesregierung abgestimmt und soll am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden. Das Kinderkrankengeld beläuft sich auf bis zu 90 Prozent des entfallenen Nettoarbeitslohns.

Erwartet werden zusätzliche Aufwendungen der Kassen von rund 700 Millionen Euro, die durch einen "ergänzenden Bundeszuschuss an die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds“, ausgeglichen werden sollen.

Die Regelung soll laut Entwurf in den Fällen helfen, in denen pandemiebedingt „eine Kinderbetreuung zu Hause erforderlich wird“, etwa wegen Schließung von Schule oder Kita, Betretungsverbot oder Einschränkungen der Präsenzpflicht.

Die Zahl der Kinderkrankentage soll für das Jahr 2021 um 10 Tage auf 20 Tage pro Kind und Elternteil erhöht werden. Bei Alleinerziehenden soll der Anspruch für längstens 40 Arbeitstage gelten:

Allerdings müssen Eltern ihrer Kasse eine Bescheinigung vorlegen: Die Betreuungsnotwendigkeit sei „durch ein Elternteil der Krankenkasse auf geeignete Weise, ggf. durch Bescheinigung der jeweiligen Einrichtung nachzuweisen“, heißt es in dem Entwurf.

Die Arbeitgeber fordern in der Corona-Krise Entlastung bei den Sozialbeiträgen. Das geht aus einer Stellungnahme der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) für eine Anhörung des Arbeitsausschusses im Bundestag an diesem Montag hervor.

Es sei „derzeit vordringlich, dass die erleichterten Möglichkeiten zur Beitragsstundung zumindest auch für den Januar fortgelten“, heißt es in dem Dokument, das uns vorliegt. Darüber müsse „rasch rechtzeitig vor der nächsten Beitragsfälligkeit am 27. Januar 2021 Klarheit geschaffen werden“.

"Ohne Beitragssatzanhebung"

Die Opposition hatte gefordert, dass die Sozialbeiträge wie vor 2006 erst zur Mitte des Folgemonats abgeführt werden müssen. Aktuell müssen sie vor Monatsende gezahlt werden.

Die Änderung, heißt es in der BDA-Stellungnahme, würde den Unternehmen einen Liquiditätsvorteil von mehr als 30 Milliarden Euro verschaffen. Allerdings müsse dafür ein Weg gefunden werden, „der dies ohne Beitragssatzanhebungen oder – zeitlich verzögert – durch höhere Steuerlasten ermöglicht“.

Auf - Anne Bressem ist vieles: Sie ist Bewerberin für den Bundestag und Sprecherin des Thüringer Innenministers Georg Mayer. Bressem ist aber vor allem eine zunehmend seltener werdende Kombination - sie ist zugleich Soldatin und Sozialdemokratin. In letzteren Rollen hat sie einiges zu sagen zu der Debatte um bewaffnete Drohnen. Für sie geht die Sicherheit der Soldaten vor theoretischen Debatten. Um diese Meinung zu vertreten, geht sie in die Offensive und damit auch ein politisches Risiko ein. Wir glauben, dass die SPD Anne Bressem aus zwei Gründen braucht: Erstens, weil sie bereit ist, für ihre Überzeugungen einzustehen. Und zweitens - weil die Sozialdemokratie den Kontakt zu den Streitkräften ansonsten zunehmend zu verlieren scheint. Willy Brandt würde das nicht mögen. Für Anne Bressem geht es bergauf - ihren Gastbeitrag lesen Sie hier.

Ab - Der engste Verbündete der Bundesrepublik, die USA, erleben düstere Zeiten nach dem Sturm auf das Kapitol. Dem deutschen Chefdiplomaten, Außenminister Heiko Maas fällt nach den Ereignissen nur ein, den Vereinigten Staaten einen "Marshallplan für Demokratie" anzubieten, damit man gemeinsam die anti-demokratischen Tendenzen bekämpfen könne. Der Vergleich zu den US-Wiederaufbauhilfen für das Nachkriegs-Deutschland, das gerade Europa in Schutt und Asche und sechs Millionen Juden ermordet hatte, ist geschichtsvergessen, anmaßend und deplatziert. Maas musste sich viel Kritik anhören. CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul nannte Maas einen Oberlehrer, der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour sprach von Wahlkampf-Gag. Das Geburtsland der Demokratie braucht einen starken und verlässlichen internationalen Partner, aber keinen Besserwisser im Staatsamt. Ja, Heiko Maas war an dieser Stelle jüngst schon einmal vertreten. Aber dieses Mal geht es nicht anders.

Wie stehen die Chancen der CDU-Kandidaten für den Vorsitz? Im Journalismus gilt, was auch unter Delegierten gilt: Ein heterogenes Meinungsbild.

Die CDU sehne sich nach Führungskraft und Profil und schätze seine Wirtschaftskompetenz, schreibt der frühere Focus- und Cicero-Chefredakteur Wolfram Weimer. Die Umfragewerte für Friedrich Merz seien seit Jahren gut. Es gehe eben auch um eine Richtungsentscheidung: "Laschet steht weitgehend für die Fortführung des (aus klassischer CDU-Sicht) eher nach links geneigten Merkel-Kurses. Merz hingegen verkörpert CDU pur - insbesondere in der Sicherheits-, Migrations- und Wirtschaftspolitik. CDU pur freilich wünschen sich viele Unionisten zurück", schreibt Weimer. Hier lesen.

Der FAZ-Korrespondent Thomas Holl sieht es etwas anders und beobachtet eine Aufholjagd von Armin Laschet. Dabei setze der CDU-Politiker immer öfter seine erfolgreich agierende Landesregierung in den Vordergrund - ein Grund für die wachsende Unterstützung. Hier lesen.

Das Rennen in der CDU ist nächste Woche gelaufen, doch die Grünen suchen noch einen Kandidaten oder eine Kandidatin für die Spitze: Robert Habeck oder Annalena Baerbock? Die Berliner SZ-Korrespondentin Constanze von Bullion analysiert hier, warum Frau Baerbock derzeit die besseren Chancen hat.

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Tobias Lindner, Grünen-Bundestagsabgeordneter, 39

Der Leiter des Parlamentsbüros der tageszeitung (taz), Ulrich Schulte, veröffentlicht am 26. Januar ein Buch über den Aufstieg der Grünen zur zweiten politischen Kraft in Deutschland. Die Grüne Macht heißt das Werk (Rowohlt, 224 Seiten), in dem Schulte einen besonderen Blick auf die Partei unter den Parteichefs Robert Habeck und Annalena Baerbock wirft.

"In einer Zeit, in der die politische Landschaft im Umbruch ist und die Volksparteien zerfallen, werden ausgerechnet die Grünen zum Hort der Stabilität, staatstragend und seriös", heißt es in der Ankündigung. Habeck und Baerbock seien die Stars der deutschen Politik - aber funktionieren ihre Konzepte? Schulte setzt sich mit der Frage auseinander und wagt eine Analyse: Die Parteispitze gebe sich radikal, achte aber sorgfältig darauf, ihr Klientel nicht zu überfordern.

Wolfgang Bosbach ist Vorsitzender einer NRW-Regierungskommission, die für Ministerpräsident Armin Laschet die Sicherheitspolitik neu konzipiert. Seinen Ministerpräsidenten schätzt Bosbach durchaus, dessen Innenpolitik auch, doch an der Spitze der CDU wünscht er sich dennoch Friedrich Merz. Delegierter ist der frühere Bundestagsabgeordnete aber nicht.

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