Mützes Zweifel

herzlich willkommen zum Briefing aus der Hauptstadt – direkt von der Pioneer One.

Unsere Themen heute:

• Mützenich oder nicht? Die SPD sucht den Bundestagspräsidenten - und fürchtet Debatten um zu viele Männer in Spitzenämtern. Wir kennen die Hintergründe.

• Die Bundesregierung will den Corona-Ausnahmezustand aufheben. Aber sie warnt weiter - regional - vor überlasteten Kliniken. Wir haben Details.

• Die Wirtschaft lobt die Ampel, CDU-Vize Jens Spahn verspricht eine konstruktive Opposition und FDP-Vize Johannes Vogel findet die bisherigen Ergebnisse ausgewogen und innovativ. Ein Abend auf der Pioneer One.

• Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier verlässt nach 27 Jahren den Bundestag. Uns sagt er, was er dabei empfand.

Mützes Zweifel

Am frühen Montagabend um 18 Uhr hatte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich den engen Führungskreis der SPD im Bundestag zu einem informellen Abendessen geladen. Noch in dieser Woche muss eigentlich die Entscheidung fallen, wen die SPD als Bundestagspräsidenten nominiert.

Nach der Sitzung, so vernehmen wir, ist die Frage - anders als am Wochenende und am frühen Montag erwartet - noch immer nicht gelöst.

Stattdessen soll Mützenich seine grundsätzliche Bereitschaft zur Kandidatur deutlich gemacht haben, jedoch auch explizit und ergebnisoffen auf den möglichen Schaden einer Debatte um die Frauenbeteiligung hingewiesen haben.

Schon das ist eine Änderung des Drehbuches, nachdem der Druck auf die SPD im Laufe des Montags immer größer wurde. Gerade die öffentliche Meinungsäußerung von Jutta Allmendinger und Ex-Ethikratchef Peter Dabrock (Nur Männer in den Spitzenämtern sei "aus der Zeit gefallen") habe den Druck noch einmal erhöht, hören wir.

Noch am Montagmorgen war von Insidern davon ausgegangen worden, dass Mützenich seine Bereitschaft zur Kandidatur bekannt gibt und sie dann auch für ihn fallen wird.

Ein entscheidender Grund: Eine eindeutige Gegenkandidatin aus dem Kreis der Frauen fehlt. An der am heißesten gehandelten Kandidatin, Aydan Özoğuz, haben zahlreiche Sozialdemokraten Zweifel. Immerhin: Kanzlerkandidat Olaf Scholz hält viel von der Hamburgerin - das betonte er zuletzt auch in Hintergrundgesprächen, vernehmen wir.

Andererseits fragt sich der eine oder andere Sozialdemokrat, ob Özoğuz etwa die richtigen Worte nach einem einschneidenden Ereignis finden würde - wie etwa nach dem Angriff rechter Demonstranten auf das Reichstagsgebäude. Mancher geht sogar davon aus, dass Mützenich eher selbst kandidieren würde, bevor es Özoğuz würde.

Angeblich hält Mützenich Svenja Schulze, die Umweltministerin aus Münster, als Alternative zu ihm für denkbar. Gegen Sie spricht, dass Schulze erst jetzt das erste Mal ins Parlament gewählt wurde.

Die Entscheidung jedenfalls hätte weitreichende Folgen auch für weitere Karrieren in der SPD-Fraktion. Im Kreis der Fraktionsführung würden machtvolle Frauen in der Hierarchie aufrücken, wenn Mützenich Parlamentspräsident wird.

Die stellvertretende Fraktionschefin Bärbel Bas etwa könnte gemeinsam mit Matthias Miersch Mützenich als Fraktionschefin beerben.

Und Katja Mast, ebenfalls Stellvertreterin, ist als Nachfolgerin von Carsten Schneider als Fraktionsgeschäftsführerin im Gespräch, sollte dieser ins Kabinett wechseln.

Es wäre eine Art Schattenseite der weiblichen Lösung an der Spitze des Parlaments: An der Spitze der Fraktion dürfte Mützenich bleiben - und der Aufstieg würde anderen Frauen verwehrt beiben.

Die dritte Fraktionsvize neben Bas und Mast, Gabriela Heinrich, hat sich in der Debatte vorab weitgehend zurückgehalten und gilt allgemein als blass.

Von den parlamentarischen Geschäftsführerinnen fehlte die Saarländerin Josephine Ortleb am Montagabend entschuldigt, Gabriele Katzmarek und Marianne Schieder wurden als neutral eingeschätzt.

Eine klare “Front der Frauen” baute sich also an dem Abend nicht gegen Mützenich auf.

Doch wer den Kölner Fraktionschef kennt, der weiß, dass er das auch gar nicht braucht. Kaum jemand ist so bedacht; so wenig - im besten Sinne - machtversessen, wie Mützenich.

“Er braucht keine Gegner, er hinterfragt sich selbst wie kaum ein anderer”, sagt einer über ihn.

Es ist eine in Berlin seltene Charaktereigenschaft, die den Außenexperten zu einem besonderen Politiker macht, so finden es viele. Und wahrscheinlich zu einem gerade geeigneten Parlamentspräsidenten, wie mancher Sozialdemokrat betont.

Aber die Teilhabefrage ist und bleibt ungelöst.

Am Montag waren es besonders Frauen aus der Fraktion, die Druck ausübten. Mehrere Netzwerkerinnen griffen zum Telefon - wohl auch, um damit den Druck von der Personalie Frank-Walter Steinmeier zu nehmen, über dessen Rolle als Staatsoberhaupt in derselben Logik ebenfalls debattiert wird.

Auch die Niedersachsen Siemtje Möller und Yasmin Fahimi haben sich stark für eine weibliche Lösung für die Nachfolge von Wolfgang Schäuble (CDU) eingesetzt.

Mit spöttischem Unterton erinnert manch Grüner bereits an Scholz' Ankündigung, ein feministischer Kanzler sein zu wollen. Daran wolle man ihn bei der Aufstellung des Kabinetts erinnern: "Es geht nicht, dass die SPD überall Männer mittleren Alters hinsetzt und wir das dann ausgleichen sollen", sagte uns eine einflussreiche Grüne.

Am 26. Oktober ist die konstituierende Sitzung des Bundestags. Viel Zeit für eine Lösung bleibt der SPD nicht mehr.

1. Spahn lobt die Ampel, FDP-Vize Vogel attackiert Brinkhaus wegen „Linksagenda“-Äußerungen

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Johannes Vogel, hat Kritik von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus, die Parteien einer möglichen Ampel-Koalition würden die „strammste Linksagenda“ seit Jahrzehnten verfolgen, scharf zurückgewesen.

„Als ich das am Wochenende gelesen habe, habe ich gedacht: In welchem Film ist der denn?“, sagte Vogel am Montagabend bei einer Diskussionsrunde zur Zukunft der Wirtschaftspolitik an Bord der Pioneer One.

An der Debatte nahmen knapp 40 Unternehmerinnen und Unternehmer teil, es ging vor allem um die Frage, ob und wie eine mögliche Ampel-Koalition den Wohlstand in unserem Industrieland sichern kann und welche Erwartungen die Wirtschaft hat.

Unter anderem war Arndt G. Kirchhoff, Präsident des Verbandes Unternehmer NRW und Chef des sauerländischen Automobil-Zulieferers Kirchhoff Gruppe (12.500 Beschäftigte; 2,4 Milliarden Euro Umsatz) an Bord.

Der Unternehmer bezeichnete die Grundlagen der Ampel-Sondierer als "vielversprechend".

Außerdem waren die frühere Finanzvorständin der Deutz AG und Fraport-Aufsichtsrätin Dr. Margarete Haase sowie CDU-Vizechef und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn an Bord, um über die mögliche neue Regierung zu diskutieren.

Haase räumte ein, dass die Sondierer viel Positives formuliert hätten, aber die konkreten Entscheidungen nun erst getroffen werden müssten.

Vor allem die ambitionierten Klimaschutzziele in dem Papier seien kaum zu schaffen, betonte die 68-jährige Managerin.

Jens Spahn betonte, man müsse als Union zunächst Demut zeigen angesichts der Tragweite der Niederlage. Die mögliche Ampel-Koalition habe eine Chance verdient.

„Es ist nicht Rot-Rot-Grün. Es kommt jetzt nicht der Sozialismus nächste Woche“, sagte Spahn. „Ich bin gespannt, ob mit Olaf Scholz Dinge gehen, die bei uns nicht gegangen sind. Das wäre gut fürs Land.“

Er selbst werde sich für eine konstruktive Opposition einsetzen, eine Blockadehaltung gebe es nicht.

Aber Spahn erinnerte auch daran, dass ein Ampel-Bündnis im Bundesrat zunächst einmal nur über die Stimmen eines Bundeslandes verfüge: Rheinland-Pfalz, wo SPD, Grüne und FDP ebenfalls regieren.

Dennoch enthalte das Papier durchaus auch für die Union richtige Initiativen.

Arndt Kirchhoff zeigte sich positiv überrascht, dass die Gespräche der drei Parteien so schnell in Verhandlungen mündeten.

Haase sagte, es sei gut, dass die Steuern nicht erhöht werden sollen. Sie beklagte jedoch das Fehlen von Entlastungen.

"Aufbruch und soziale Sicherung, das hat die SPD offenbar besser rübergebracht im Wahlkampf. Das ist das, was die Menschen wollen."

FDP-Vize Vogel mahnte zur Zusammenarbeit in der Länderkammer über die Parteigrenzen hinweg: „Sonst haben wir eine Blockade fürs Land.“

Der liberale Arbeitsmarktexperte sieht die FDP als Anwalt der Unternehmerinnen und Unternehmer in dem möglichen Bündnis.

"Die Leitplanken sind drin. Es wird keine Steuererhöhungen geben. Es wird erstmals eine echte kapitalgedeckte Finanzierung der Altersversorgung geben. Und den Mindestlohn haben wir uns so nicht ausgesucht."

2. Corona: Regierung warnt vor regionaler Überlastung des Gesundheitssystems

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist zwar dafür, den Corona-Ausnahmezustand Ende 2021 zu beenden.

Sein Ministerium hält es jedoch für möglich, dass es in Bundesländern mit niedrigen Impfquoten „zu einer regional starken Belastung oder sogar Überlastung des Gesundheitswesens“ kommen könne.

Das geht aus einem Bericht an den Gesundheitsausschuss des Bundestages hervor, der unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner vorliegt.

In dem Papier heißt es wörtlich:

Laut Bericht sind gegenwärtig circa 21,7 Millionen Menschen in Deutschland umgeimpft:

• rund zehn Millionen Erwachsene

• 2,5 Millionen 12- bis 17-Jährige

• 9,2 Millionen Kinder unter 12 Jahren

Für Kinder unter 12 Jahren gibt es noch keinen zugelassenen Impfstoff. Die erreichten Impfquoten in den Ländern seien sehr unterschiedlich.

Bei starker Belastung oder Überlastung des Gesundheitssystems müssten „entsprechende regionale Maßnahmen“ ergriffen werden, so das Gesundheitsministerium.

Aktuell sind keine zusätzlichen Corona-Schutzmaßnahmen geplant. Es sei möglich, „mit den bereits bestehenden Beschränkungen in die nächsten Monate zu gehen“, heißt es.

Es bleibt also bei:

• der AHA+L-Regel. Und zwar überall dort, wo viele Personen, „deren jeweiliger Immunitäts- oder Teststatus nicht bekannt ist, in Innenräumen zusammenkommen (Einzelhandel, ÖPNV u.a.)

• 3G als Voraussetzung für Innengastronomie, Hotels, körpernahe Dienstleistungen, Sport und Veranstaltungen im Innenbereich, Großveranstaltungen drinnen und draußen

Das Ministerium bilanziert:

Das Robert-Koch-Institut schätze das Risiko für Geimpfte als „moderat“ ein. Die epidemische Notlage könne am 25. November auslaufen: „Der nunmehr erreichte Fortschritt der Impfkampagne macht diesen Schritt möglich.“

3. Grüne Jugend fordert Nachbesserungen im Sozialen

Die Grüne Jugend fordert in den Ampel-Koalitionsverhandlungen erhebliche Nachbesserungen in arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Fragen.

Timon Dzienus, neu gewählter Vorsitzender des Grünen-Parteinachwuchses, sagte uns über das Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP:

So müsse sich bei Hartz IV nicht bloß der Name ändern, sondern das System. "Wir streiten für die Sanktionsfreiheit und für deutlich höhere Regelsätze", betonte der 25-jährige Hannoveraner. "Außerdem brauchen Kommunen und Länder mehr Möglichkeiten, die explodierten Mietpreise für Mieterinnen und Mieter wieder bezahlbar zu machen", so Dzienus.

Mit unserer Kollegin Marina Kormbaki sprach Dzienus außerdem über die Kritik an seiner Co-Vorsitzenden Sarah-Lee Heinrich nach Bekanntwerden alter diskriminierender Tweets, über die neue Macht der Grünen Jugend im Bundestag - und über den Stellenwert einer Legalisierung von Cannabis-Konsum. Hier lesen Sie das Interview.

4. G7-Gipfel: keine inhaltlichen Vorentscheidungen

Die Planung der in Deutschland im kommenden Jahr anstehenden G7-Präsidentschaft wird trotz der knappen Zeitplanung nahezu vollständig der neuen Regierung überlassen. Dies erfuhren wir aus Regierungskreisen.

Demnach ist die G7-Sherpa-Einheit im Kanzleramt zwar mit groben inhaltlichen und organisatorischen Vorbereitungen befasst, jedoch wurden zentrale Fragestellungen wie Themenschwerpunkte und der Austragungsort bisher ausgelassen.

Fest steht bisher lediglich der Austragungsmonat - Juni. Die dazugehörigen Ministertreffen dürften zwischen April und Juli stattfinden.

Zuletzt fand der G7-Gipfel im Jahr 2015 auf Schloss Elmau in Bayern statt, davor im G8-Format im Jahr 2007 in Heiligendamm, Mecklenburg-Vorpommern.

5. Ab Dezember pendeln Abgeordnete zwischen Rheinland und Berlin in knapp vier Stunden

Pendler zwischen dem Rheinland und der Hauptstadt können sich freuen. Mit dem Fahrplanwechsel zum 12. Dezember verkehrt künftig dreimal am Tag zwischen Berlin und Köln ein ICE-Sprinter, wie uns ein Sprecher der Bahn bestätigte.

Die Abfahrt am Hauptbahnhof der Domstadt ist täglich um 6.18 Uhr, 12.17 Uhr und 18.17 Uhr vorgesehen. Beim Früh- und Mittag-Sprinter beträgt die Fahrzeit knapp vier Stunden von Hauptbahnhof zu Hauptbahnhof. Am Abend sind es vier Stunden und zwei Minuten.

Von Berlin aus gibt es ebenfalls drei Mal täglich eine Direktverbindung nach Köln: Um 5.33 Uhr, 11.41 Uhr und 17.41 Uhr. Auch hier liegt die Fahrzeit bei rund vier Stunden. Zum Vergleich: Mit einem Schiff dauert die Reise wegen zahlreicher Schleusen mehrere Tage.

Auf dem kleinen Parteitag der Grünen haben von rund 70 Delegierten am Sonntag lediglich zwei gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP gestimmt: die Bochumerin Cansın Köktürk und die Münchnerin Vaniessa Rashid.

Köktürk hatte Losglück und konnte ihre Vorbehalte in einer zweiminütigen Rede darlegen: Sie beklagte mangelnde Bemühungen zur Beseitigung von Armut und Pflegenotstand.

Nach unseren Informationen speiste sich auch das Nein der Münchnerin Rashid aus sozialpolitischen Erwägungen, weil das Sondierungspapier nicht die Aufhebung der Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger vorsieht.

Die klimapolitischen Vereinbarungen ließen hingegen keinen Grünen gegen Koalitionsverhandlungen votieren.

Am Mittwoch kommender Woche, 27. Oktober, soll CDU-Politiker Hendrik Wüst zum Nachfolger von Armin Laschet als Ministerpräsident von NRW gewählt werden.

Der letzte große, öffentlichkeitswirksame Termin in der Rolle als Regierungschef ist für Laschet die Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten, die an diesem Mittwoch auf dem Petersberg bei Bonn beginnt.

Frühere Vorsitzende - unter anderem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) - hatten den MPK-Vorsitz gezielt genutzt, um das eigene Profil zu schärfen.

Bitter für Laschet: Er bekam diese Möglichkeit nicht mehr. Der Vorsitz war erst wenige Wochen vor seinem Abschied aus der Düsseldorfer Staatskanzlei nach NRW gewechselt.

Laut Tagesordnung, die uns vorliegt, soll es auf dem Petersberg um Medienpolitik, Glücksspiel und die Fluthilfen gehen. Zentrales Thema der Beratungen wird die Debatte über die Lehren aus der Pandemie sein.

„Krisenresilienz von Staat, Verwaltung und Wirtschaft“ ist ein Tagesordnungspunkt überschrieben.

Auf - Simone Oldenburg. Mit gerade einmal 9,9 Prozent der Zweitstimmen hat die Linke bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern vor drei Wochen ihr historisch schlechtestes Wahlergebnis im Nordosten erzielt. Doch es reicht, um die Partei unter Führung ihrer Fraktionschefin Simone Oldenburg zurück in die Regierung zu führen. Oldenburg stieg vor wenigen Tagen in Koalitionsgespräche mit Wahlsiegerin Manuela Schwesig (SPD) ein. Die frühere Schulleiterin hat den Anstieg der Bildungsinvestitionen zur Priorität ihrer Politik in einem rot-roten Bündnis erkoren. Mit pragmatischer Politik könnte Oldenburg ihrer Partei vom Nordosten aus Revitalisierungsimpulse geben. Unsere Aufsteigerin.

Ab - Ralph Brinkhaus. Der amtierende Fraktionschef von CDU und CSU will sein Amt behalten, liebäugelt laut Parteifreunden aber auch mit der Kandidatur für den Parteivorsitz. Sen Auftritt bei der Jungen Union geriet dabei allerdings daneben, einen Delegierten hatte Brinkhaus für dessen Fragestellung etwas derb kritisiert, auch seine rhetorische Attacke in Richtung Ampel-Koalition - "strammste Linksagenda seit Jahrzehnten" - sorgte selbst bei konservativen Jungpolitikern für Verwunderung. Brinkhaus hat sich als Fraktionschef gegen Widerstände festgebissen, auch die Zusammenarbeit mit der CSU funktioniert. Doch für den Griff nach dem Parteivorsitz fehlt es ihm noch an Souveränität und Unterstützung. Deshalb ist er heute unser Absteiger.

Friedrich Merz hat kaum noch Chancen auf den Spitzenplatz in der CDU. Zu polarisierend, zu wenig Neuanfang. Die beiden politischen Figuren, die sich bei dem Treffen der Jungen Union auf der Höhe der Zeit zeigten, seien Carsten Linnemann und Jens Spahn gewesen, kommentiert der Chefredakteur der Welt-Gruppe, Ulf Poschardt. Doch der Wirtschaftspolitiker und Rechtsanwalt Merz könnte trotzdem die entscheidende Persönlichkeit bei der Teamlösung in der CDU sein und zum Königsmacher werden. "Die Union kann sich verjüngen. Friedrich Merz kommt dabei die Schlüsselrolle zu. Tritt er wieder an, hätte Linnemann wohl keine Chance. Würde sich der ,Neu'-Parlamentarier Merz aber als Königsmacher verstehen und Spahn und Linnemann an der Parteispitze inthronisieren, würde er seine Autorität und sein Herzblut für die Partei nutzen, ohne dabei vor allem an sich zu denken." Hier geht es zu dem lesenswerten Kommentar.

Heute gratulieren wir herzlich:

Claudia Dörr-Voß, Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, 62

Klaus Adelt, SPD-Abgeordneter im Bayrischen Landtag, 65

Fabian Leber, Sprecher des FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Lindner, 45

Gestern räumte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sein Bundestagsbüro aus. Ein paar Akten und viele Erinnerungen habe er mitgenommen, sagte er uns.

1994 zog der Saarländer erstmals ins Parlament ein. Als "junger Wilder" wurde er bekannt, 1998 hatte er sich gegen eine erneute Kanzlerkandidatur von Helmut Kohl gestellt und zusammen mit Armin Laschet die Pizza Connection gegründet, um den Draht zu den Grünen zu verbessern. Junge CDU-Politiker und Grünen-Politiker trafen sich damals in einem Bonner Restaurant zu ersten vertraulichen Gesprächen.

Nun verzichtete Altmaier nach der Wahlniederlage auf das Mandat, um jüngeren Politikern aus der Saar-CDU den Aufstieg und einen Platz im Parlament zu ermöglichen. Altmaier hatte sich bei der Entscheidung für die Kanzlerkandidatur der Union im Frühjahr gegen seinen einstigen Vertrauten Armin Laschet und für Markus Söder ausgesprochen.

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