Nach dem Heizungsstreit ist vor dem Heizungsstreit

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Unsere Themen heute:

• Nach wochenlangem Streit hat das Bundeskabinett ein neues Heizungsgesetz verabschiedet. Der Zwist ist damit nicht vorbei.

• Zum heutigen Wohnungsbau-Tag meldet die Branche, dass 2024 die Zahl der Neubauwohnungen sogar unter die 200.000er-Marke fallen könnte.

• Der Bundesverband eMobilität ist unzufrieden mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing und wirft seinem Staatssekretär Oliver Luksic vor, sich herausreden zu wollen.

• FDP-Chef Christian Lindner holt die 50-Jährige Wirtschaftsministerin aus Rheinland-Pfalz, Daniela Schmitt, in die engere Parteiführung.

• Heute wird ein neues Gutachten zur geplanten Krankenhausreform präsentiert. Wir haben es bereits gelesen.

Heizungsgesetz und die Folgen

Es kommt jetzt alles ziemlich so, wie abgesprochen: Ab 1. Januar 2024 dürfen in Deutschland keine Heizungen mehr neu eingebaut werden, die nicht zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Damit niemand überfordert wird, soll es eine großzügige Förderung, viele Ausnahmen und lange Übergangsfristen geben.

Darauf haben sich am Dienstagmorgen bereits die zuständigen Ampel-Minister Klara Geywitz (Bauen, SPD), Robert Habeck (Wirtschaft, Grüne) und Christian Lindner (Finanzen, FDP) geeinigt. Am Mittwoch hat das Kabinett den Gesetzentwurf einstimmig verabschiedet.

Ganz so einig aber scheinen sich die Minister nicht gewesen zu sein. In einer Protokollerklärung (wir berichteten) hat Lindner die Erwartung geäußert, dass im Gesetzgebungsverfahren "notwendige" Änderungen vorgenommen werden. Ähnliches schrieb er kurz nach der Kabinettssitzung auf Twitter.

Seine rot-grünen Kabinettskollegen Habeck und Geywitz versuchten am Mittwoch vor der Presse, Lindners Einwände als wenig bedeutend herunterzuspielen.

So eine Protokollerklärung sei nichts Ungewöhnliches. Der Vorgang solle "nicht überwertet" werden, hieß es auf Fachebene.

FDP will nachbessern

Geht es aber nach der FDP, muss es Korrekturen geben. Lindner will etwa, dass die Fördersumme stärker begrenzt wird, ohne dass es zu Überforderungen kommt, hören wir.

Nach den aktuellen Plänen sollen für eine neue, nachhaltige Heizung Ausgaben in Höhe von höchstens 60.000 Euro gefördert werden.

Andererseits hat Lindner offenbar eine soziale Staffelung verhindert. Villenbesitzer bekommen die gleiche Förderung wie Eigentümer eines Arbeiterhäuschens.

Aus der FDP hieß es, es sei die Frage der Wirtschaftlichkeit zu stellen, wenn ältere Eigentümer von sehr alten Häusern für viel Geld eine neue Heizung einbauen müssten.

Der Gesetzentwurf sieht aber bereits Ausnahmen für Ü80-Eigentümer vor, wenn diese seit 2002 in ihrem Haus wohnen. Lindner hat da wohl verfassungsrechtliche Bedenken. Warum nicht auch für 79-Jährige?

Außerdem sollen in Neubauten Pellet-Heizungen erlaubt sein. Das fordert auch Martin Bentele, Geschäftsführer des Deutschen Energieholz- und Pelletverbands (DEPV).

"Pelletheizungen sind im Vergleich zu Öl und Gas kostengünstiger – im langjährigen Vergleich sind das rund 25 Prozent", sagt er. Die regionale Produktion garantiere Versorgungssicherheit und mache "unabhängiger".

Unser Kollege Thorsten Denkler hat das neue Gesetz hier für Sie analysiert.

2024: Branche rechnet mit weniger als 200.000 Neubauten

Unmittelbar vor dem 14. Wohnungsbau-Tag, zu dem heute in Berlin unter anderem Bauministerin Klara Geywitz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwartet werden, ist die Lage am Wohnungsmarkt besorgniserregend.

Laut dem organisierenden Verbände-Bündnis sacken die Neubauzahlen dramatisch ab. Wenn politisch jetzt nicht schnell gehandelt werde, drohe die Zahl der neu gebauten Wohnungen in diesem Jahr unter die Marke von 250.000 zu fallen, heißt es.

2024 droht die Zahl der Baufertigstellungen sogar unter die 200.000er-Marke zu rutschen, wie aus einer Prognose hervorgeht, die Wissenschaftler und Branchen-Experten durchgeführt haben. Damit drohe eine Rezession im Wohnungsbau.

Grund sind laut einer Studie des schleswig-holsteinischen Wohnungs- und Bauforschungs-Instituts ARGE in Kiel, die heute vorgestellt wird, nicht so sehr die Kosten der Baumaterialien, sondern die politischen Vorgaben und das fehlende Bauland.

Die Kosten für Baustahl sind etwa von 1750 Euro pro Tonne im Jahr 2022 auf heute 900 Euro gesunken. Eine Tonne Holz kostet heute nur noch 350 Euro (2021: 900 Euro).

Kostentreiber sind vielmehr die Herstellungskosten mit 4239 Euro pro Quadratmeter (unter anderem Baustellen-Sicherung, Abbruch, Altlasten) sowie 3424 Euro pro m2 für die Baukonstruktion und technische Anlagen. Diese sind durch die Anforderungen an den Energieeffizienz-Standard 55 bei Neubauten höher als je zuvor.

Zwischen 2000 und 2022 sind allerdings die Kosten beim Neubau, die durch technische Vorgaben von Bund- und Ländergesetzen entstanden sind, um 18 Prozent gestiegen.

Die Preise für Bauprodukte, Bauleistungen und Nebenkosten stiegen sogar um 78,2 Prozent auf 1727 Euro pro Quadratmeter.

Ergebnis der Kostenlawine: Fast 50 Prozent der in der Studie befragten Wohnungsunternehmen planen in diesem Jahr keinen Neubau.

Dabei ist der Bedarf riesig. Mehr als 10 Millionen Wohnungen im Land sind älter als 1950.

FDP-Spitze für harten Kurs bei Abschiebungen

Die FDP will mehr Tempo bei Abschiebungen aus Deutschland. Das geht aus einem Antragsentwurf für den Bundesparteitag hervor, den der Bundesvorstand an diesem Donnerstag auf den Weg bringen soll und den wir erhalten haben.

Darin heißt es, der Rechtsstaat müsse Abschiebungen bei Gefährdern und Straftätern "auch zwangsweise durchsetzen". Es dürfe nicht vorkommen, "dass eine Abschiebung scheitert, weil die ausreisepflichtige Person sich der Durchführung entzieht."

Die Kompetenzen der Bundespolizei sollen gestärkt werden. Diese sei zwar teilweise dafür zuständig, unerlaubte Aufenthalte festzustellen, könne die Rückführungen daraufhin jedoch nicht eigenständig durchführen.

Konkret heißt es in dem Papier:

Zudem fordern die Liberalen die Länder auf, "Rückführungsoffensiven" zu starten. Abschiebungen lägen "weit überwiegend im Zuständigkeitsbereich der Länder".

Gutachten: Lauterbach-Pläne für Krankenhausreform verfassungswidrig

Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sind nach einem neuen Gutachten verfassungswidrig.

„Das Grundgesetz sieht keine umfassende Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Gesundheits- oder Krankenhauswesen vor“, heißt es in dem Papier, das unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner vorliegt.

Das Gutachten stammt von Ferdinand Wollenschläger, Professor für öffentliches Recht an der Universität Augsburg. In Auftrag gegeben hatten es die Gesundheitsministerien von Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Bayern.

Es gebe nur „punktuelle“ Zuständigkeiten des Bundes, schreibt Wollenschläger. Die Planungsbefugnisse der Länder würden mit den Plänen „übermäßig" beschnitten. Dabei gelte ein Primat der Krankenhausplanung der Länder.

Die Reformpläne seien „ein Systembruch in der dualen Krankenhausfinanzierung“. Gemeint ist damit das Nebeneinander von Investitionen, die bislang von den Ländern zu tragen sind, und von den Vergütungen für medizinische Leistungen, die auf Bundesebene geregelt werden.

In dem Gutachten wird argumentiert, dass die Vergütung der Krankenhäuser künftig von Bundesvorgaben zu Leistungen und Versorgungslevels abhänge. Dadurch entstehe „faktischer Anpassungsdruck“ für die Krankenhausplanung, die bisher Ländersache ist.

Gesundheitsminister Lauterbach hatte sich zuletzt bereit gezeigt, Öffnungsklauseln für die Länder einzubauen. Bis Ende April will er seine Pläne konkretisieren.

Bundesverband eMobilität enttäuscht von Wissing

Der Bundesverband eMobilität (BEM) ist unzufrieden mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Die Antworten seines Hauses auf einen Brief des Verbandes seien "schwammig und nicht zufriedenstellend", sagt BEM-Vorstand Markus Emmert unserem Kollegen Thorsten Denkler. FDP-Staatssekretär Oliver Luksic (FDP) sei "auf unsere Fragen nicht eingegangen und versucht, sich herauszureden".

Der BEM hatte Wissing Anfang März in einem offenen Brief vorgeworfen, "Möglichkeiten zur CO2-Reduktion" ungenutzt zu lassen und "Unternehmen in wirtschaftliche Schwierigkeiten" zu bringen.

Der Grund: Die Förderung von leichten, batterieelektrisch betriebenen Lkw und Nutzfahrzeugen komme nicht voran.

Die Hersteller seien jedoch auf die Förderung angewiesen. Ohne staatlichen Zuschuss seien die E-Fahrzeuge noch zu teuer.

In der 2-seitigen Antwort, die uns vorliegt, schreibt Luksic, datiert vom 29. März:

Die hohe Nachfrage nach dem Förderprogramm "führt leider zu Verzögerungen der Antragsbearbeitung".

Das sei "keine Antwort darauf, wie es jetzt konkret weitergeht", sagt uns BEM-Vorstand Emmert. "Einige Unternehmen haben schwer zu kämpfen. Wir brauchen dringend Planungs- und Investitionssicherheit.“

Offener Brief vom Bundesverband eMobilität an Wissing

Antwort des Bundesverkehrsministeriums an den BEM

FDP-Landesministerin Schmitt will aufrücken

Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt will beim Bundesparteitag der FDP an diesem Freitag für das Präsidium kandidieren und dort den Platz für die als Vize-Vorsitzende kandidierende Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger einnehmen.

Das werde der Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz, Verkehrsminister Volker Wissing, vorschlagen, erfuhren wir.

Schmitt ist seit 2016 Teil der Landesregierung in Rheinland-Pfalz, zunächst als Staatssekretärin, seit 2021 als Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau.

Parteichef Christian Lindner unterstützt die Kandidatur der 50-Jährigen Betriebswirtin, heißt es in Parteikreisen. Er wünsche sich Schmitt als starke Landespolitikerin in der engeren Parteiführung.

Allerdings: Um diesen Platz gibt es Konkurrenz. Wie berichtet, will auch der bayerische FDP-Bundestagsabgeordnete Lukas Köhler ins Präsidium. Aus einigen Landesverbänden war Unmut darüber zu vernehmen, dass die Kandidatur aus Rheinland-Pfalz erst jetzt angekündigt worden war.

Elbling folgt auf Bagger in Warschau

Der Diplomat Viktor Elbling wird neuer deutscher Botschafter in Warschau. Er folgt auf Thomas Bagger, der neuer Staatssekretär von Annalena Baerbock wird.

Elbling, Jurist, geboren in Pakistan und unter anderem in Seoul, Mexiko und Madrid als Diplomat tätig, war seit 2018 deutscher Botschafter in Rom. Das Kabinett hat die Personalie am Mittwoch bestätigt.

Viktor Elbling, neuer Botschafter in Warschau.  © AA

Der Vorstand der Europäischen Volkspartei (EVP) kommt Anfang Mai zu einem Kongress in München zusammen. Bei dem Treffen vom 4. bis zum 5. Mai 2023 werden unter anderem CDU-Chef Friedrich Merz, der CSU-Vorsitzende Markus Söder, EVP-Chef Manfred Weber und der slowakische Premier Eduard Heger sprechen.

Auf - Christian Lindner. Vor einem Jahr lag der FDP-Chef mit seiner Partei noch bei 5 Prozent. Nach einigen selbstbewussten Ampel-Auftritten und liberalen Veto-Positionen gegen grüne Ideen rückt Lindner in der Öffentlichkeit wieder auf. Die FDP liegt bei 7 Prozent. Das ist für Liberale in einem rot-grünen Bündnis ordentlich - am Freitag dürfte er als Parteichef wiedergewählt werden. Und deutlich mehr als 5 Prozent bekommen. Aufsteiger!

Ab - Dorothee Feller. Die nordrhein-westfälische Bildungsministerin musste am Dienstagabend alle für den nächsten Tag geplanten Abiturprüfungen absagen. Grund dafür waren technische Probleme bei der Übermittlung der Aufgaben, die ihr Haus innerhalb eines Tages nicht in den Griff bekam. Ein Sinnbild für den Stand der Digitalisierung deutscher Behörden.

Petra Pinzler von der Zeit kommentiert den fehlenden Wumms beim Klimaschutz, der diese Woche bestimme. Erst warnte der Expertenrat der Regierung vor der Verfehlung der Klimaziele, dann habe Scholz Wissing geraten, dieses Ergebnis doch bitte nicht zu ernst zu nehmen und jetzt wolle die Letzte Generation Berlin lahmlegen. "Wissenschaft – Politik – Protest. Das ist der eine Dreiklang, doch es gibt in der Klimapolitik noch einen zweiten, und der geht so: Erkenntnis, Kompromiss und noch ein Kompromiss." Dass Scholz das Klimagesetz "dehnen" wolle, ganz ohne Abstimmung im Parlament, untergrabe auch die Legitimität von Regierungshandeln und die Rolle des Kompromisses in der Politik." Lesenswert!

RND-Redakteur Damir Fras kommentiert die Idee des EU-Parlaments, dass Menschen aus Nicht-EU-Staaten in allen 27 EU-Staaten arbeiten dürfen sollen. Diese Idee sei einfach, aber gut, denn Europa sei für ausländische Fachkräfte längst nicht so attraktiv wie die USA: "Wenn aber die Aussicht besteht, nicht nur in einem der 27 EU-Staaten arbeiten zu dürfen, sondern in allen, dann wäre das ein echter Anreiz für Fachkräfte, sich nach Europa zu orientieren." Die Mitgliedsstaaten der EU müssten sich jetzt schnell der Initiative des Europaparlaments anschließen, weil sich die Verhandlungen ohnehin über viele Monate hinziehen würden. Denn: "Die Rede ist hier von der EU – und dieser Koloss ist traditionell schnell dabei, gute Ideen zu entwickeln, sie aber ebenso schnell wieder fallen zu lassen, wenn mal wieder nationale Eitelkeiten gepflegt werden müssen." Spannende Analyse!

Heute gratulieren wir herzlich:

Wolfgang Dold, deutscher Botschafter in Mexiko, 65

Ines Feierabend (Linke), Staatssekretärin im thüringischen Arbeitsministerium, 58

Sylvia Grimm (SPD), Staatssekretärin im Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport von Mecklenburg-Vorpommern, 49

André Hahn, Linken-Bundestagsabgeordneter, 60

Jürgen Lenders, FDP-Bundestagsabgeordneter, 57

Marietta Slomka, Moderatorin des ZDF heute journals, 54

Wolfgang Stefinger, CSU-Bundestagsabgeordneter, 38

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre