Nahost: Der diplomatische Drahtseilakt

unsere Themen heute:

• Annalena Baerbock in Israel: Warum es nicht nur Sanktionen und Beschwichtigungen, sondern eine Neubewertung des Nahost-Gefüges braucht.

• NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst gibt Startschuss zur Ausbildung von Rheinmetall-Mitarbeitern in den USA.

• Die Zahl der Staatsunternehmen nimmt zu. Wir kennen die Kritik.

• Die FDP fordert eine familienpolitische Wirtschaftswende.

Außenministerin Annalena Baerbock führt heute in Tel Aviv Gespräche mit Benjamin Netanjahu, Außenminister Israel Katz und Kriegskabinetts-Minister Benny Gantz. Das Ziel: Israel von einem Vergeltungsschlag gegen den Iran abhalten. Einen Flächenbrand vermeiden.

Alarmstufe-Rot: Eine „kluge Reaktion“ kündigte Netanjahu allerdings schon an. Best case: Ein Angriff, der lediglich der Gesichtswahrung dient. Worst case: Wohl ein Angriff auf die iranischen Atomanlagen. Bis heute morgen, 05:30 Uhr blieb es still.

Sanktion I: Baerbock will die bestehenden Sanktionen der EU gegen iranische Drohnen so schnell wie möglich ausweiten. Dafür wird sie heute auch beim G7-Außenministertreffen auf Capri werben, wo sie von Tel Aviv aus hinfliegt.

Sanktion II: Diskutiert wird auch über eine Erweiterung der Sanktionen gegen die sowieso schon stark sanktionierten Revolutionsgarden. „Wir müssen uns ganz genau anschauen, welche Personen schon gelistet sind und wo wir das weiter ausbauen können“, erklärte Baerbock gestern im Beisein des jordanischen Außenministers in Berlin.

EU-Entscheidung: Über die Sanktionierung des Irans, auch über den Vorschlag Baerbocks, war man sich auf EU-Ebene bisher nicht einig. Über Querulanten kann man nur mutmaßen – Ungarn fiele nicht zum ersten Mal auf.

Kein Allheilmittel: „Es ist absolut richtig, das Drohnenprogramm mit Sanktionen zu belegen. Auch im Hinblick auf Dual-Use-Güter müssen wir genauer hinschauen“, sagt uns die Berichterstatterin für den Nahen Osten bei den Grünen und Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor. Aber:

Die Gratwanderung: Kaddor warnt davor, „sämtliche diplomatische Beziehungen abbrechen zu wollen“. „Das wird deutlich in diesen Zeiten, in denen deutsche Staatsbürger immer noch in Gefängnissen sitzen.“

Eine europäische Nahost-Strategie: Ziel müsse sein, „den Nahen Osten für unsere Interessen zu gewinnen“ und nicht zuletzt auch für unsere Werte zu werben, anstatt ihn China zu überlassen.

Politische Isolation: „Eine Allianz für Frieden und Stabilität ist das, was jetzt gebraucht wird“, so Kaddor. Saudi Arabien und Jordanien haben unterstützt, den iranischen Angriff abzuwehren.

Fazit: „Es gibt nicht das eine Rezept, um den Iran jetzt zu isolieren“, sagt Kaddor. Und wohl auch keine Geheimzutat, um Israel zu beschwichtigen. Hier ist ein echter Künstler am diplomatischen Krisenherd gefragt.

Wüst in den USA. Die Zeitenwende soll nach Nordrhein-Westfalen

Mit dem Besuch des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst wurde gestern offiziell das F-35-Ausbildungsprogramm von Rheinmetall in Kalifornien gestartet.

Train the Trainer: Luftfahrtexperten von Rheinmetall Aviation Services werden von nun an im Produktionswerk des Rüstungsunternehmens Northrop Grumman in Palmdale in der Fertigung des Mittelrumpfes des Kampfjets F-35 ausgebildet.

Amerikanisches Know-How in NRW: Die deutsche Rüstungsfirma baut parallel ein Werk in Weeze. Geplante Fertigstellung: Anfang 2025. Dann soll das Herzstück des Tarnkappenjets von Lockheed Martin in NRW zusammengebaut werden. Die Messlatte aus dem kalifornischen Werk: 30 Stunden für einen Mittelrumpf.

Zeitenwende für die Wirtschaft: Mehr als 400 Arbeitsplätze sollen so an dem Standort geschaffen werden. Mike Schmidt, Vorsitzender der Rheinmetall Aviation Services, sagt, dass Deutschland damit „Teil der F-35-Familie“ werde und lobt das „Nordrhein-Westfalen Tempo“ bei der Umsetzung des Projekts.

Mehr Rüstung an den Rhein: Wüst kündigte an: „Dieses Projekt ist erst der Beginn.“ Er will weitere Investitionen in der Rüstungsindustrie möglich machen. „Wir sind auch gerne starker Standort der Bundeswehr“, sagte er.

J.F.K. als Leitmotiv: Wüst betonte bei dem Besuch, dass die Welt ein „starkes Amerika“ brauche und zitierte zur Betonung der Zeitenwende John Kennedy: „Wer Demokratien entwaffnet, macht Recht und Freiheit schutzlos.“

Anzahl der Staatsunternehmen steigt

Die Zahl der Unternehmen, an denen der Bund unmittelbar beteiligt ist, hat in den vergangenen Jahren stetig zugenommen. 2015 war der Staat an 108 Firmen beteiligt, aktuell sind es 119, wie das Finanzministerium unserer Kollegin Claudia Scholz mitteilt.

Darunter sind aktuell 55 Staatsunternehmen, also Firmen, an denen der Bund eine Mehrheitsbeteiligung von über 50 Prozent hält. Das ist ein Anstieg um 27 Prozent seit 2015.

Kritik kommt von der Stiftung Marktwirtschaft. Die Ausweitung der wirtschaftlichen Aktivitäten werde in vielen Fällen mit Daseinsvorsorge begründet. Dieses Argument sei irreführend.

Die mangelnde Wirtschaftlichkeit von Staatsunternehmen belaste über die Staatshaushalte die Allgemeinheit.

Der Bund halte Unternehmensbeteiligungen aufgrund eines „besonderen fachpolitischen Interesses“, schreibt das Finanzministerium. Es gelten zwar die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit. Aber: Die Generierung von Einnahmen ist nicht das Hauptziel einer Bundesbeteiligung.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagt uns:

Stattdessen müssten die Rahmenbedingungen für die Initiativen der Bürger und Unternehmen verbessert werden – „mit weniger Bürokratie, steuerlichen Erleichterungen und einer besseren Infrastruktur“, sagt der Liberale.

FDP fordert familienpolitische Wirtschaftswende

Die von der Partei propagierte Wirtschaftswende sollte aus verschiedenen Perspektiven betrachtet werden, fordert FDP-Fraktionsvize Gyde Jensen. Wichtig sei auch eine familienpolitische Wende. Sie sagt uns:

Teilzeitfalle: Mit fast 68 Prozent aller erwerbstätigen Mütter, die hierzulande Teilzeit arbeiten, läge ein erhebliches Fachkräftepotenzial brach. „Der Ausbau von Betreuungsangeboten und die Schaffung flexiblerer Möglichkeiten zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie können dazu beitragen, dass weniger Frauen von Altersarmut betroffen sind“, so Jensen. Weiter:

Der Hintergrund: FDP-Parteichef Christian Lindner wirbt seit Wochen für eine Wirtschaftswende. Er will das Wirtschaftswachstum von aktuell 0,5 auf ein Prozent erhöhen.

Rechtsextreme Einstellungen sind in Thüringen angestiegen – heißt es in vielen Medien, die den neuen Thüringen Monitor aufgreifen.

Ein Blick auf die Zahlen aber zeigt: Langfristig geht der Rechtsextremismus in dem östlichen Bundesland eher zurück. Erst seit dem Bundestagswahljahr 2021 steigt die Zahl wieder – auf einen ähnlichen Wert wie 2010. Neo-Nazis gibt es deutlich weniger als noch zur Jahrtausendwende.

Das war gestern und in der Nacht außerdem los:

• Scholz-Xi-Treffen: Kanzler Olaf Scholz und Chinas Staatspräsident Xi Jinping setzen auf Kooperation. Scholz erklärte, er wolle mit der chinesischen Führung zusammenarbeiten, um die Bedingungen für deutsche Unternehmen auf dem chinesischen Markt zu verbessern. Zu einer Teilnahme an der Ukraine-Friedenskonferenz konnte Scholz Xi nicht bewegen.

• Wachstum: Der Internationale Währungsfonds senkt Wachstumsprognose für Deutschland auf 0,2 Prozent. Im Januar hatten die Experten noch ein Plus von 0,5 Prozent vorhergesagt, im Oktober noch 0,9 Prozent.

• Friedrich Merz: Zur besten Sendezeit widmete sich das ZDF in der Doku „Mensch Merz“ dem politischen Werdegang des CDU-Parteichefs. Zu Wort kommen unter anderem Markus Söder, Renate Künast und Armin Laschet. Eine neue Seite des Politikers hat man in den 45 Minuten gestern Abend allerdings nicht kennengelernt.

• Ukraine: Präsident Wolodymyr Selenskyj unterschreibt Mobilmachungsgesetz. Die neuen Regelungen sollen die Einberufung von Soldaten erleichtern und beschleunigen – auch durch die Einführung eines digitalen Systems.

• AfD: Maximilian Krah soll vom FBI bei einem USA-Besuch zu seinen Russlandkontakten befragt worden sein, wie „Spiegel“ und „ZDF frontal“ berichten. Der Grund: Er soll „Kompensationen“ von kremlnahen Politikern erhalten haben, Krah bestreitet dies.

  Maximilian Krah © imago

Wer befindet sich heute wo und welche Termine sind noch relevant?

• Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten kommen heute zu einem zweitägigen EU-Gipfeltreffen in Brüssel zusammen. Es soll zunächst um den Konflikt im Nahen Osten, die Lage in der Ukraine und andere außenpolitische Themen gehen.

• Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger reist mit einer deutsch-französisch-norwegischen Delegation zur Arktis-Forschungsstation in Spitzbergen.

• Entwicklungsministerin Steffi Lemke nimmt an der „Our Ocean“ Konferenz in Athen teil.

• Landwirtschaftsminister Cem Özdemir spricht bei einer virtuellen Rede bei der Mitgliederversammlung der Verbraucherzentrale Bundesverband.

• Justizminister Marco Buschmann nimmt an einem Talk des Ludwig-Erhard-Gipfel in Gmund am Tegernsee teil.

Auf – Micaela Schäfer. Immer wieder wird sich über Politikverdrossenheit beschwert. Die Großparteien – auch die CDU – leiden seit Langem unter Mitgliederschwund. Da sollte es doch erfreulich sein, dass das Erotikmodel sich mit ihrem besten Freund, dem Reality-Star Julian F.M. Stoeckel, nun in die CDU eingetreten ist. Genauer engagiert sie sich im CDU-Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf. So geht konservativ (heute)?

Ab – Javier Milei. Seit seinem Amtsantritt im Dezember flog der Präsident Argentiniens Linie. Damit ist jetzt Schluss. Nicht, weil der Ultraliberale die Vorzüge des Präsidentenlebens lieben gelernt hat, sondern aufgrund von Sicherheitsbedenken. 392.000 US-Dollar sollen durch den Holzklasse-Kurs in den ersten Monaten gespart worden sein, hatte seine Regierung mitgeteilt. Schade!

Heute gratulieren wir herzlich:

Peter Aumer, CDU-Bundestagsabgeordneter, 48

Kathrin Michel, Landesvorsitzende der SPD Sachsen, 61

Jörg Nürnberger, SPD-Bundestagsabgeordneter, 57

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre