Nato-Chef verlangt stärkere Rolle Deutschlands

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe unseres Wochenend-Updates aus dem Hauptstadt-Team.

Wir empfehlen Ihnen heute wieder Texte und Töne aus unserer journalistischen Pioneer-Familie und natürlich die neue Folge unseres Podcasts.

Aber zunächst möchten wir Sie über eine besondere Veranstaltung an Bord der Pioneer One am gestrigen Freitag informieren.

Jens Stoltenberg nennt Russlands Politik "Aggression"

Es waren klare Worte eines der wichtigsten Akteure der internationalen Sicherheitspolitik.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg war auf Einladung der Deutschen Atlantischen Gesellschaft und der Bundesakademie für Sicherheitspolitik am Freitag an Bord der Pioneer One gekommen, um eine stärkere Rolle Europas in der Neuvermessung der Welt anzumahnen.

"Sie sind im Herzen Europas, haben die größte Volkswirtschaft, und Sie sind ein Champion in Multilateralismus. Deutschland trägt eine besondere Verantwortung dafür, dass die Nato stark bleibt", sagte Stoltenberg.

Dies bedeute aber eben auch, dass Deutschland das 2-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben erreichen müsse und Europa eine größere Auswahl an Fähigkeiten in der Nato bereitstellen müsse.

Sicherheitspolitik in angespannten Zeiten bedeute:

"Soldaten, die gut trainiert und gut ausgerüstet sind, Flugzeuge, die fliegen können, und Schiffe, die fahren können."

Auch zu Russland fand der frühere norwegische Ministerpräsident klare Worte.

"Russland hat seine Bereitschaft zu dem Einsatz von Waffengewalt gegen Nachbarn gezeigt."

Es habe mehrere "Aggressionen" des Landes gegeben, so Stoltenberg. Darauf müsse die Nato reagieren. Das würden auch die osteuropäischen Partner erwarten.

Eine stärkere eigene militärische Verzahnung innerhalb der Europäischen Union sei absolut wünschenswert, sagte Stoltenberg, warnte aber zugleich vor parallelen Bürokratien und Apparaten zwischen Nato und EU.

In einem Gespräch mit einem der Autoren dieses Briefings äußerte sich Stoltenberg später auch zu dem größten Debakel der Nato in der jüngeren Geschichte: dem gescheiterten Afghanistan-Einsatz und wie er mit Angela Merkel zusammenarbeitete.

Hören Sie hier das Interview in einem Hauptstadt Podcast Spezial hier.

Außerdem haben wir hier für Sie einen Video-Mitschnitt des Besuchs des Nato-Chefs.

Der 62 Jahre alte Stoltenberg, der seit 2014 das Militärbündnis anführt, hatte aber auch eine Botschaft für die künftige Bundesregierung im Gepäck.

Die Ampel will kommende Woche Dienstag ihren Koalitionsvertrag präsentieren. Nur eine von 22 Arbeitsgruppen befasste sich indes mit den außenpolitischen Themen.

Unsere politische Reporterin Marina Kormbaki hat die Diskussionen mit dem Nato-Generalsekretär und den Vertretern der Bundespolitik und der Hauptstadtjournalisten beobachtet.

Hier ist ihre Analyse, was auf die neue Regierung zukommen könnte.

In unserer neuen Folge des Hauptstadt-Podcasts geht es um die sich abzeichnende Machtarchitektur der Ampel. Erste Kabinettslisten kursieren in Berlin, darauf ist die Arbeitsteilung klar: Die SPD macht das Kanzleramt und die Sozialpolitik, die Grünen kümmern sich um Klima, Energie und Außenpolitik, die FDP um Finanzen.

Doch bestätigt sind die Listen bisher nicht. Wir diskutieren, was wahrscheinlich ist.

Außerdem:

• Im Interview der Woche erklärt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, warum die Ampel so spät in der Corona-Politik reagierte und das werdende Bündnis dennoch aus seiner Sicht eine solide Vertrauensbasis für die kommenden Jahre gefunden hat.

Rolf Mützenich © dpa

• In What's right geht es um den konservativen Flügel in der CDU, in der Rubrik What's left sprechen wir mit dem ZDF-Wahlforscher und Vorstandsmitglied der Forschungsgruppe Wahlen, Matthias Jung, über das überraschende Comeback der SPD und die Rolle von Olaf Scholz als einer Art Angela Merkel Zwei.

• Im kürzesten Interview der Berliner Republik, Ein Satz zu..., sprechen wir mit der Chefreporterin der Funke Mediengruppe und künftigen Chefreporterin Politik bei T-Online, Miriam Hollstein, über die Koalition, die Kirche und den Tatort.

Die politische Reporterin Miriam Hollstein.  © dpa

Drei Vorsitzende in drei Jahren. Nun ist die selbst ernannte letzte Volkspartei CDU tief im Selbstfindungsmodus und wieder mal auf der Suche nach einem neuen Vorsitzenden.

Dabei spielt sich ein Wirtschaftspolitiker aus Paderborn zusehends in den Vordergrund.

Der bisherige Chef der Mittelstandsunion, Carsten Linnemann, soll als neuer stellvertretender Parteivorsitzender auch Chef der Grundsatzkommission im Konrad-Adenauer-Haus werden, sollte Friedrich Merz Vorsitzender werden.

Damit wäre der 44 Jahre alte promovierte Volkswirt für den programmatischen Masterplan der oppositionellen CDU zuständig. Linnemann soll der intellektuelle Vordenker einer modernen CDU sein, so wie es einst Heiner Geißler oder Kurt Biedenkopf waren.

Kann der das?

Und was würde Linnemann neu austarieren für die CDU im 21. Jahrhundert?

Darüber haben wir mit ihm am Freitag bei einem Besuch in unserem Podcast-Studio in Charlottenburg gesprochen.

Hier hören Sie das rund 30-minütige Gespräch.

Sie können die Folge nicht nur auf ThePioneer.de hören, sondern auch in unserer The Pioneer-App und auch in Ihren Lieblings-Podcast-Apps.

Die Pioneer Polls ergeben sich durch den Mittelwert der aktuellen Umfragen der Institute Allensbach, Kantar, Forsa, Forschungsgruppe Wahlen, GMS, Infratest Dimap, Insa und YouGov.

Die Krise an der belarussisch-polnischen Grenze schwelt weiter. Immer noch harren Tausende Flüchtlinge in der Kälte aus und suchen Einlass in die EU.

Im Gespräch mit unserer Chefreporterin Alev Doğan fordert der renommierte Migrationsforscher Gerald Knaus ein wirksames Migrationskonzept, das den europäischen Werten gerecht wird und in dem trotzdem das Asylrecht existiert und angewandt wird.

Die Idee von gesicherten EU-Außengrenzen gehört dazu.

Deutschland steigt aus der Kohle und der Kernenergie aus, braucht aber angesichts der Elektrifizierung einer zusehends CO2-armen Wirtschaft in den kommenden Jahren mehr Strom als je zuvor.

Wie passt das zusammen?

Darüber hat sich unsere Pioneer Expert, der Kölner Chemiker und Umweltökonom Ridwan Rusli Gedanken gemacht.

Er sagt:

"Der Ausbau der Öko-Energien muss entbürokratisiert und beschleunigt werden. Sonst endet der frühzeitige Ausstieg aus Kern- und Kohleenergie in einer Abhängigkeit von Erdgas- und Stromimporten."

Hier geht es zu seinem Gastbeitrag.

Es war eine turbulente und hochpolitische Woche an Bord der Pioneer One.

Facebook-Europa-Chef Tino Krause kam auf unser Schiff um mit ThePioneer-Herausgeber Gabor Steingart unter anderem über Hate Speech und die Verantwortung der sozialen Medien, aber auch über virtuelle Realitäten und reale Geschäftsmodelle zu reden.

Demnächst dazu mehr in Ihrem Morning Briefing Podcast.

Am Donnerstagabend kam dann gleich nach seiner ersten Ministerpräsidentenkonferenz Hendrik Wüst, der neue Regierungschef Nordrhein-Westfalens und Vorsitzender der Länder-Runde, zum Interview bei uns vorbei.

Der CDU-Chef in NRW kündigte die Zustimmung der Union zu den Corona-Plänen der Ampel im Bundesrat an und er berichtete von sehr persönlichen Erfahrungen in der Pandemie.

Hier können Sie das Gespräch hören.

Corona verändert alles. Auch unsere Veranstaltungen an Bord. Es gilt: maximale Vorsicht. 2G+ ist daher unser Prinzip. Auch bei dem Gespräch, zu dem wir Sie an diesem Donnerstag, 19 Uhr, einladen möchten.

Der mehrfach ausgezeichnete Dokumentarfilmer Stephan Lamby (u.a. Nervöse Republik, Schäuble, Bimbes) hat den Machtwechsel des ablaufenden Jahres aus der Nähe beobachtet und die Protagonisten von Annalena Baerbock über Olaf Scholz bis hin zu Armin Laschet begleitet.

Herausgekommen ist eine faszinierende TV-Doku (Wege zur Macht, ARD) und ein lesenswertes Buch über die Mechanismen der Macht (Entscheidungstage).

In einem Live-Podcast Der 8. Tag stellt der 62-jährige Bonner Lamby sein Buch unseren Pioneers vor und diskutiert anschließend mit unserer Chefreporterin Alev Doğan und SPD-Vize Kevin Kühnert über das Comeback der SPD und die Politik jenseits der Scheinwerfer.

Hier geht es zu den Tickets.

Das war's fürs Erste aus dem Maschinenraum unseres Medienschiffes.

Bleiben Sie gesund!

Wir wünschen ein erholsames Wochenende.

Herzlichst,

Ihre