Neuanfang mit Formfehlern

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Unsere Themen heute:

• Saskia Esken bleibt, Lars Klingbeil steigt wohl zum Parteichef auf, Kevin Kühnert

  wird vielleicht neuer Generalsekretär. Die SPD stellt sich für die Kanzlerzeit auf.

• Ein erster Streit zwischen den Ampel-Koalitionären erreicht uns. Es geht um die private Aktienrente und die Finanzen. Wir kennen die Details.

• In der CDU versuchen Politiker ein drittes Kandidatenteam neben Norbert Röttgen und Friedrich Merz zusammenzustellen. Doch sie bekommen Absagen.

• Der Wahlerfolg von Cem Özdemir setzt die Grünen unter Druck, dem umstrittenen früheren Parteichef ein Ministeramt zu geben. Wir beleuchten die Hintergründe.

Die SPD stellt sich neu auf

Am Donnerstagnachmittag war der Druck auf Saskia Esken zu groß geworden. In einem Interview mit den Kollegen der Stuttgarter Zeitung erklärte sie, dass sie erneut als Parteivorsitzende antreten werde.

Sie verzichtet damit auf einen möglichen Kabinettsposten, den ihr Kanzlerkandidat Olaf Scholz zu diesem Zeitpunkt noch nicht zusagen konnte. Esken musste fürchten, am Ende ganz und gar leer auszugehen.

Über viele Wochen hatte die 60-Jährige gehofft, gleichzeitig Parteichefin sein und ins Kabinett einziehen zu können. Doch sie selbst hatte einst die Standards mit ihrer Kandidatur gesetzt: Regierungs- und Parteiamt sollten getrennt bleiben.

“Ich hoffe, ihr ist klar, dass das auch für sie gilt”, orakelte einer aus der Parteispitze bereits vor Wochen uns gegenüber.

Der Rückzug von Norbert Walter-Borjans hat Esken doppelt unter Druck gesetzt: Erstens, weil der Zeitplan durcheinander geworfen wurde und sie nicht mehr beobachten konnte, was im Kabinett für sie möglich sein würde.

Zweitens, weil sie damit die verbliebene Personalie aus dem vor zwei Jahren versprochenen Neuanfang war. Sollte sie sich bei erster Gelegenheit in ein lukratives Regierungsamt begeben?

Dennoch, plötzlich sind im Hintergrund auch wieder kritische Stimmen zu hören:

“Muss das mitten in der Gruppenphase der Koalitionsverhandlungen über diese Personalien entschieden werden”, klagte jüngst ein Parteivorstandsmitglied uns gegenüber.

Tatsächlich besteht für die SPD-Spitze nun ein Risiko: Von innerparteilicher Mitbestimmung ist bei den anstehenden Entscheidungen nicht mehr so viel zu spüren, wie einst angekündigt.

Walter-Borjans und Esken verkündeten ihre Entscheidungen nicht einmal mehr in den Parteigremien. Sondern per Zeitungsinterview.

Esken wird, davon kann ausgegangen werden, nun mit Generalsekretär Lars Klingbeil die neue SPD-Doppelspitze bilden. Klingbeil hat sich noch nicht offiziell erklärt, diese Woche allerdings im Interview mit den RND-Kollegen außerordentlich lobende Worte über die Aufgabe Parteivorsitzender gefunden - und dies auch im Kreis der Parteiführung intern wiederholt, vernehmen wir. Es dürfte kein Zufall gewesen sein.

Er will, so wird es erwartet, am Montag im Vorstand seine Kandidatur bekannt geben. “Die Sache ist entschieden”, sagte uns eine Person aus dem engsten Führungszirkel der Partei.

Mit dem Duo Klingbeil/Esken bleibt die mächtige Wahlsiegerin Manuela Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern zunächst außen vor. Zunächst allerdings nur. Schon in zwei Jahren könnten die Dinge anders liegen und Schwesig könnte an die Parteispitze drängen.

Schwesig hat Zeit, das weiß sie. An ihr führt nach der Ära Scholz in der SPD kein Weg mehr vorbei.

Eskens Entscheidung zur Kandidatur könnte noch eine weitere Personalie beeinflussen: Denn die noch zu klärende Frage ist, wer Lars Klingbeil als Generalsekretär folgt. Eine Option ist Kevin Kühnert, der mit Klingbeil eng befreundet ist und bereits vor zwei Jahren im Falle einer Kandidatur Klingbeils zur Parteispitze dessen Schatten-Generalsekretär geworden wäre.

Als dies nicht geschah, unterstützte er mit Walter-Borjans und Esken das Team, das schließlich auch gewann. Auch unter Parteichefin Esken ist die Personalie Kühnert noch immer möglich. Aber sie ist nicht mehr so sicher, wie sie mit Manuela Schwesig gewesen wäre.

Die Rolle der “zuweilen unberechenbaren, linken Stimme in der Parteispitze ist bereits mit Esken besetzt”, sagte uns jemand aus der obersten Führungsriege der Partei.

1. Merz sucht eine Frau, Spekulationen um neues Team

In der CDU arbeiten einige Bundestagsabgeordnete offenbar an einem dritten möglichen Kandidatenteam neben den bisher gehandelten CDU-Politikern Friedrich Merz und Norbert Röttgen.

"Es gibt viele in der CDU, die mit beiden hadern, weil der eine ein gefühlter Rechtsschwenk ist und der andere kaum Unterstützung in der Partei hat" sagte uns ein CDU-Politiker, der an den Gesprächen beteiligt ist.

Ein anderer betont:

Auch der Noch-CDU-Chef Armin Laschet hatte in der jüngsten Präsidiumssitzung von einem möglichen dritten Team gesprochen.

Angeblich sondieren hinter den Kulissen unter anderem die Bundestagsabgeordneten Kerstin Radomski, Antje Tillmann, Nadine Schön und Thomas Heilmann ein drittes Team.

Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien soll von einigen Mitgliedern aus der Gruppe angefragt worden sein, ob sie für die Spitze zur Verfügung stehen würde.

Doch sie will nicht. Prien will Ministerin bleiben und hätte wohl auch nur Außenseiterchancen. "Auch ich kenne keine Frau, die sich jetzt für den Parteivorsitz bewerben will", sagte Prien neulich dem Tagesspiegel.

Ein Übergangsvorsitzender wird ebenfalls diskutiert, aber wer könnte das sein?

Das mögliche dritte Team könnte daher schon im Ansatz steckenbleiben.

Friedrich Merz wirbt dagegen weiter fleißig für seine Kandidatur und tut dies in enger Abstimmung mit dem Chef der Mittelstandsunion, Carsten Linnemann.

Der habe zunächst eigene Ambitionen zurückgestellt und helfe nun Merz, im liberalen CDU-Lager Unterstützer zu finden. Linnemann telefoniere derzeit eifrig heißt es.

Der 44-jährige Volkswirt könnte Generalsekretär werden, heißt es im Merz-Lager.

Merz will angeblich drei Stellvertreter-Posten mit Frauen besetzen. Einen könnte Karin Prien bekommen. Auch zur Vize-Chefin Silvia Breher, die im Zukunftsteam von Armin Laschet war, hat das Team Merz angeblich schon Kontakt aufgenommen, erfuhren wir.

Wo die beiden Frauen in dem Wettbewerb stehen, ist offen.

Norbert Röttgen soll mit Breher als möglicher Generalsekretärin liebäugeln.

Auch denkt Röttgen an eine echte Doppelspitze, um sich deutlich von dem Team Merz abzugrenzen und seinen Anspruch auf einen modernen Führungsstil zu demonstrieren, heißt es in seinem Umfeld. Doch die Frau für die Spitze hat auch er noch nicht gefunden.

2. Ampel: Konflikte erreichen die Steuerungsgruppe

Am Mittwochnachmittag mussten die Leiter der Arbeitsgruppen der künftigen Koalition bei der siebenköpfigen Steuerungsgruppe die Zwischenergebnisse präsentieren.

"Vorsingen" wie es einer der Beteiligten nannte.

Dabei wurden zentrale Konfliktfelder zwischen SPD, FDP und Grünen deutlich, für die es nach unseren Informationen bisher keinen Kompromiss gibt.

Demnach sind die Finanzfragen noch ungelöst, etwa wie das Verhältnis zwischen öffentlichen und privaten Investitionen aussehen soll und wie die Staatsbank KfW aufgewertet werden soll.

Außerdem ist strittig, wie die im Sondierungspapier enthaltene Finanzierung der geplanten privaten Aktienrente in einer Höhe von 10 Milliarden Euro umgesetzt werden soll.

SPD und Grüne wollen sie zusätzlich zu den bisherigen Ausgaben der Gesetzlichen Rentenversicherung aus dem Haushalt nehmen, die FDP will das Geld aus dem System nehmen. Eine Kompromisslinie ist bisher nicht in Sicht.

Auch aus der Gruppe Soziales vernehmen wir Uneinigkeit.

So wollen gerade die SPD-Verhandler beim Thema Bürgergeld - der Reform des Arbeitslosengeldes II - enorme Verbesserungen für Leistungsempfänger erreichen.

Wir vernehmen hier deutlichen Gegenwind in der Gruppe und die Frage, wie sich die gewünschten Maßnahmen finanzieren lassen sollen.

Auch in der Gruppe Verkehr gibt es nach unseren Informationen Auseinandersetzungen.

Dabei geht es weniger um schwerwiegende inhaltliche Punkte, wohl aber um Formulierungen. So soll etwa debattiert worden sein, ob man bestimmte Parkangebote optimiert, verbessert oder neu gestaltet.

3. Renteneintrittsalter sinkt leicht

Das tatsächliche Rentenalter ist zuletzt leicht gesunken. Das geht aus dem Rentenversicherungsbericht 2021 hervor, der ThePioneer-Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner vorliegt. Männer und Frauen, die 2020 in Rente gingen, waren demnach im Schnitt 64,2 Jahre alt.

2019 hatte das sogenannte Rentenzugangsalter noch bei 64,3 Jahren gelegen. Im Jahr 2000 waren es 62,3 Jahre gewesen. Zuletzt ebenfalls gesunken ist die Erwerbstätigenquote bei Älteren. Laut Bericht waren im vergangenen Jahr 60,7 Prozent der 60- bis 64-Jährigen erwerbstätig, 64,5 Prozent der Männer und 56,9 Prozent der Frauen.

2019 hatte die Erwerbstätigenquote bei den Älteren noch bei 61,8 Prozent gelegen. Allerdings ist sie in den zurückliegenden Jahrzehnten deutlich gestiegen: Im Jahr 2000 waren lediglich 19,6 Prozent der 60- bis 64-Jährigen erwerbstätig.

Zu den Erwerbstätigen zählen neben sozialversicherungspflichtig Beschäftigten unter anderem auch Beamte, Minijobber und Selbstständige.

4. Özdemirs Erfolg setzt Grüne unter Druck

Auf die Grünen-Führung wächst der Druck, den weithin geschätzten, aber innerparteilich umstrittenen früheren Grünen-Chef Cem Özdemir in eine mögliche Ampel-Regierung einzubinden. "Wir wären doch mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn wir Özdemirs Erfahrung, Kompetenz und Beliebtheit nicht in vorderster Reihe nutzen würden“, sagte uns ein einflussreicher Fürsprecher Özdemirs.

Ein anderer verweist auf den großen Einsatz Özdemirs im glücklosen Grünen-Bundestagswahlkampf: „Dafür war er gut genug - aber für mehr soll es nicht reichen?" Sollten die Grünen Özdemir bei der Ämtervergabe übergehen, liefen sie Gefahr, als Partei zu erscheinen, die Vielfalt immer nur von anderen einfordere, aber selbst nicht vorlebe, so der Grüne.

Özdemir ist mit 40 Prozent der Stuttgarter Erststimmen erfolgreichster direkt gewählter Grünen-Bundestagsabgeordneter. Als Sohn türkischer Einwanderer ist er einer von wenigen prominenten Grünen mit Migrationshintergrund.

„Er könnte jedes politische Amt ausfüllen“, sagt ein Grüner, dessen Wort im Realo-Flügel Gewicht hat. Auch aus der Zivilgesellschaft gibt es Rufe nach einem Minister Özdemir. Die Publizistin und Menschenrechtsaktivistin Düzen Tekkal sagte uns:

Bei der Zusammenstellung des zehnköpfigen Sondierungsteams hatte die Parteispitze weder Özdemir noch sonst jemanden mit Migrationsgeschichte berücksichtigt, was parteiintern für großen Unmut gesorgt hatte. In der Folge wurde Özdemir ins erweiterte Sondierungsteam aufgenommen und zum Leiter AG Wirtschaft in den Koalitionsverhandlungen ernannt.

Nach unseren Informationen hat Özdemir zum Grünen-Führungsduo ein gutes Verhältnis. Allerdings steht ihm die Parteilinke skeptisch gegenüber und pocht auf die Berücksichtigung der Frauen- und Flügel-Quote.

Marina Kormbaki, politische Reporterin bei ThePioneer, hat die Hintergründe zur überraschenden Rückkehr Özdemirs recherchiert und seine Chancen auf ein Ministeramt ergründet. Hier lesen Sie ihren Text.

5. Kontroverse um Corona-Schutzmaßnahmen in Heimen

Die Forderung nach einer Corona-Impfpflicht für Pflegeheim-Personal stößt auf Kritik in der FDP. „Das führt nur zu noch mehr Frust und einer Verweigerungshaltung“, sagte uns Kristine Lütke, Pflegeexpertin der FDP im Bundestag. „In den Pflegeeinrichtungen müssten die Tests endlich strategisch ausgeweitet werden: tägliche Tests für Ungeimpfte und Ergänzung der PoC-Tests durch schnell auswertbare PCR-Poolingtests.“

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz pocht auf eine verschärfte Testpflicht in Heimen. „Ohne bundesweit verbindliche tägliche Tests des gesamten Personals und der Besucher schlittern die Menschen in der Altenpflege in ein Desaster“, sagte uns Stiftungschef Eugen Brysch. „Daher braucht es einen gesetzlichen Rechtsanspruch, dass Pflegebedürftige nur von getestetem Personal versorgt werden.“

Brysch sagte, auch Geimpfte und Genesene könnten sich infizieren und das Virus unbemerkt weitergeben: „Bund und Länder müssen sich endlich ihrer Verantwortung stellen.“

FDP-Expertin Lütke, die selbst Geschäftsführerin eines Pflegeheims in Bayern ist, forderte personelle Unterstützung für Heime bei den Tests - etwa durch die Bundeswehr.

Auf Anfrage teilte uns die Bundeswehr mit, dass derzeit noch 3.000 Soldatinnen und Soldaten zur Pandemiebekämpfung bereitstehen. Bisher sei jedoch keine Zunahme von Amtshilfe-Anträgen zur Unterstützung von Alten- und Pflegeheimen zu verzeichnen, so ein Sprecher.

6. Grünen-Fraktion stellt sich neu auf

Die Grünen-Bundestagsfraktion sieht sich in der neuen Legislaturperiode vor zwei Herausforderungen gestellt: Wachstum und Regierungsbeteiligung.

So würden in der von 67 auf 118 Abgeordnete angewachsenen Fraktion die Ausschuss-Arbeitsgruppen „deutlich größer“, es gebe einen hohen Abstimmungs- und Koordinationsbedarf, der fraktionsinterne Informationsfluss müsse sichergestellt und die Notwendigkeit schneller Kommunikation zwischen Regierung, Partei, Vorstand und Fachebene beachtet werden.

Das geht aus einer Präsentation für eine neue Fraktionsstruktur hervor, die der Fraktionsvorstand am Dienstagabend den Abgeordneten vorgestellt hat. Sie liegt unserer Kollegin Marina Kormbaki vor.

Die Grünen wollen nun ihre Struktur und Arbeitsweise der neuen Rolle anpassen. So sollen sowohl die künftigen Fraktions-Vizes als auch die Leitungen der fachpolitischen Arbeitsgruppen gestärkt und die fachpolitischen Sprecherinnen und Sprecher enger an die Arbeitsgruppenleitungen gekoppelt werden.

Zur weiteren Professionalisierung schlägt die Fraktionsführung einen „Weiterbildungsfonds“ vor - etwa für Führungskräfte-, Verhandlungs- und Kommunikationstrainings - „z.B. meine erste Rede im Bundestag“, für den „Umgang mit Rechtspopulisten“, „mein Auftritt in den Medien“ sowie im Umgang mit der Frage: „Wie kommuniziere ich schwierige/kritische Entscheidungen?“

Anfang Dezember wollen die Grünen eine neue Geschäftsordnung der Fraktion beschließen. Voraussichtlich Mitte Dezember soll über die Besetzung von Gremien, Ausschüssen und Arbeitsgruppen abgestimmt werden - falls bis dahin wie geplant die neue Regierung im Amt ist.

Thomas Strobl will angeblich erneut als Vorsitzender der Südwest-CDU antreten. Das erfuhren wir aus Parteikreisen.

Der 61 Jahre alte Innenminister Baden-Württembergs führt die Landespartei seit 2011 und hat die Partei nach dem Wahlverlust bei der Landtagswahl trotzdem als Juniorpartner in die grün-schwarze Regierung geführt. Ob er auch als Stellvertreter in der Bundes-CDU antritt, ist angeblich noch offen.

Am 5. Dezember könnte die FDP auf einem Sonderparteitag grünes Licht für einen möglichen Ampel-Koalitionsvertrag geben. Das wurde uns aus Parteikreisen bestätigt. Voraussetzung sei jedoch, dass es in den Verhandlungen vorher eine Verständigung gibt, hieß es weiter. Der Parteitag solle in der Station in Berlin stattfinden.

FDP-Vorstandsmitglieder äußerten sich uns gegenüber mit Blick auf den Stand der bisherigen Gespräche zuversichtlich. Bei den Grünen gibt es hingegen leichten Unmut über angeblich mangelnde Verbindlichkeit vonseiten der SPD und schleppendes Fortkommen in Gesprächen mit der FDP, etwa in Klima- und Finanzfragen.

Die SPD bereitet für den 4. Dezember einen Sonderparteitag vor, der über den Koalitionsvertrag entscheiden soll.

Bei den Grünen soll es in diesem Jahr keinen weiteren Parteitag geben; im Dezember sollen die rund 120.000 Parteimitglieder in einer rund zehn Tage andauernden Urabstimmung über den Koalitionsvertrag abstimmen.

Auf - Golineh Atai ist die neue ZDF-Korrespondentin in Kairo und damit eine der wichtigsten deutschen Journalisten in Ägypten. Die in Teheran geborene Politologin und Romanistin war unter anderem Korrespondentin beim ARD-Morgenmagazin und berichtete während der Ukraine-Krise für die ARD aus Kiew. Für ihre Arbeit wurde sie 2014 als Journalistin des Jahres ausgezeichnet. In Ägypten arbeitet die Kollegin nun an der Schaltstelle der europäisch-afrikanischen Beziehungen. Das Land am Nil nimmt in der Migrationsfrage eine Schlüsselrolle für Europa ein. Viel Glück wünschen wir.

Ab - Christian Dürr. Er hat den schwierigsten Job aller Ampel-Unterhändler. Denn der niedersächsische FDP-Bundestagsabgeordnete ist der Chefverhandler für die Liberalen in der Finanzarbeitsgruppe. Er muss den Willen seines Chefs Christian Lindner umsetzen, aber auch den der FDP-Wähler, die Rückkehr zur Schuldenbremse und eine solide Finanzpolitik in einem Koalitionsvertrag zu implementieren. Die Verhandlungsleiter von Rot-Grün, Doris Ahnen (SPD) und Lisa Paus (Grüne), würden gerne möglichst viel Geld für grüne und soziale Investitionen lockermachen.

Das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) beschäftigt sich in einem Kommentar mit der Rolle des geschäftsführenden Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) beim Thema Corona. Die größte unfertige Baustelle, die Spahn mitzuverantworten habe, seien die Booster-Impfungen, schreibt Kollege Tim Szent-Ivanyi. Spätestens seit dem Frühsommer sei bekannt, dass nicht nur der Schutz vor einer Ansteckung schon wenige Monate nach der ersten Impfserie sinke, sondern bei den Hochbetagten auch der Schutz vor schweren Erkrankungen. Lesenswert!

Heute gratulieren wir herzlich:

Alexander Graf Lambsdorff, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, 55

Heike Brehmer, CDU-Bundestagsabgeordnete, 59

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