Neubau-Pläne: Think big im Bundestag

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Der nächste Newsletter erscheint erst wieder nach dem Feiertagswochenende, am Montag, den 22. Mai.

Unsere Themen heute:

• Der Bundestag soll kleiner werden, aber die Gebäude werden größer. Schon wieder soll in den nächsten Jahren ein neues Gebäude entstehen. Die Kosten: höher als bei der Erweiterung des Bundeskanzleramts.

• Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) stellt sich hinter die Klimaziele der Bundesregierung. Aber es gibt ein Problem mit dem Heizungsgesetz, sagt uns VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing.

• Die Schornsteinfeger haben ein Problem mit Wasserstoff. Warum, das erklärt ZDS-Vorstand Norman Wegert im Interview.

• Der FC Bundestag tritt dieses Wochenende zur Europameisterschaft an. Wie Mannschaftskapitän Mahmut Özdemir die Chancen einschätzt und die Aufstellung des Teams, lesen Sie hier.

Schon wieder ein teurer Neubau für den Bund

Das Gebäude soll nicht nur mehr Quadratmeter haben als der Erweiterungsbau des Bundeskanzleramts, sondern auch mehr kosten.

Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit treibt der Bundestag gerade ein besonders kostspieliges Vorhaben voran.

Es handelt sich um den so genannten Luisenblock Ost I.

Mitten im Regierungs- und Parlamentsviertel soll er entstehen, auf dem Gelände zwischen Luisenstraße, S-Bahn und Schiffbauerdamm.

Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) habe dem Bundestag ein Projektkostenziel von 890 Millionen Euro genannt, hat unser Kollege Rasmus Buchsteiner in Parlamentskreisen erfahren.

2024 soll mit ersten bauvorbereitenden Maßnahmen begonnen werden, der offizielle Baubeginn ist für 2027 geplant, die Fertigstellung für 2032. 2034 könnte der Bundestag einziehen.

Aktuell läuft noch der Wettbewerb, in dem es um die Vorentwürfe für den neuen Bau geht. Bis Ende kommender Woche müssen die Vorschläge eingereicht sein.

Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbundes, stellt sich gegen das Projekt:

Der Bau soll auf sechs Etagen unter anderem Büros für Abgeordnete und Verwaltung, Gastronomie, Magazine, Logistik-Anlieferungszonen, eine Röntgenstelle für Post und Waren sowie ein Rechenzentrum beherbergen.

Die zuständige Baukommission des Ältestenrates hat sich zuletzt noch einmal ausführlich mit den Planungen beschäftigt. Es ging allerdings um Details der Innenausstattung, nicht aber darum, ob das Projekt realisiert werden soll.

Trotz der Wahlrechtsreform, mit der die Zahl der Mandate im Bundestag von derzeit 736 auf demnächst 630 verringert werden soll, sieht Kommissionschef Wolfgang Kubicki (FDP) keinen Grund für Änderungen. Bereits frühzeitig stellte er klar:

Lesen Sie hier weitere Details zu den Bundestags-Bauplänen:

Nationale Sicherheitsstrategie im Juni

Noch ein weiteres Kapitel in der unendlichen Geschichte um die Nationale Sicherheitsstrategie: Statt in der kommenden Sitzungswoche des Bundestags soll das lang erwartete Papier nun erst Mitte Juni ins Kabinett gehen, hören wir aus Diplomatenkreisen.

Der Grund sind neu aufgekommene Streitigkeiten an wenigen inhaltlichen Formulierungen. Außenministerin Annalena Baerbock hatte bereits im Dezember dem Kanzleramt einen ersten Entwurf vorgelegt, die Ressortabstimmung wurde aber immer wieder verzögert.

Eurofighter wieder in Deutschland

Die deutsche Beteiligung an der Mission „Verstärkung des Air Policings im Baltikum“ in Estland ist beendet. Bereits am 2. Mai wurden die verbliebenen drei Kampfflugzeuge Eurofighter nach Deutschland zurückverlegt.

Das gesamte restliche Material und Personal ist am 11. Mai nach Deutschland zurückgekehrt, entnehmen wir einem aktuellen Bericht der Bundeswehr aus den Einsatzgebieten.

Streit um Wahl von SPD-Landrat

Der Partei- und Fraktionschef der CDU in Brandenburg, Jan Redmann, hat die Vorwürfe gegen die CDU zur knappen Landrats-Wahl des SPD-Kandidaten Frank Steffen zurückgewiesen.

Es sei eine „sehr gefährliche Ablenkungsdebatte“, dass die SPD nun die fehlende Empfehlung des CDU-Kreisvorstands zum Thema mache. Immerhin habe der unterlegene CDU-Kandidat Sascha Gehm eindeutig zur Wahl von Steffen aufgerufen.

Vielmehr sollten sich die Parteien Gedanken darüber machen, warum die AfD so stark werden konnte.

„Die Abstimmung war eine ganz klare Denkzettelwahl. An den Infoständen dominierten nicht kommunalpolitische Themen, sondern da ging es um Heizen und die Angst ums Eigenheim“, sagt Redmann.

Der Landkreis Oder-Spree habe eine lange gemeinsame Grenze mit Polen. „Die Menschen wollen eine Antwort darauf, wie wir irreguläre Migration stoppen.“

Man müsse sich die Frage stellen, woher der Frust und die Wut der Menschen komme.

Bei der Stichwahl hatte SPD-Bürgermeister Frank Steffen nur knapp gegen Rainer Galla (AfD) gewonnen.

Grüne und Linke hatten zur Wahl Steffens aufgerufen, nachdem im ersten Wahlgang Galla den ersten Platz belegt hatte.

CDU-Kreis- und Landesverband gaben keine Wahlempfehlung ab.

Allerdings hatten sich einzelne Funktionäre für die Wahl des SPD-Politikers ausgesprochen. Neben Kandidat Gehm auch der Generalsekretär der Brandenburg-CDU, Gordon Hoffmann.

Hoffmann hatte eingeräumt: „Am Ende muss man selbstkritisch sagen, dass wir alle die Stimmung unterschätzt haben und uns darauf verlassen haben, dass die Vernunft es schon richten wird.“

Kommunale Unternehmen stehen zum Klimaziel

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) stellt sich hinter die Klimaziele der Bundesregierung. VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing sagte unserem Kollegen Thorsten Denkler:

Dafür bräuchten die Stadtwerke allerdings „alle verfügbaren Mittel“, sagte Liebing. Er hoffe, „dass sich der Gesetzgeber noch etwas Zeit lässt“, das umstrittene Gebäudeenergiegesetz (GEG) und das geplante Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung zusammen zu beschließen. Diese müssten „ineinandergreifen“.

Wenn das GEG 2025 in Kraft trete, sei das „immer noch früh genug“.

Über die bisherige Planung sagt Liebing: „Die Reihenfolge stimmt nicht.“

Ohne kommunale Wärmepläne komme irgendwann „sonst der Kipppunkt“. Die Netzentgelte „werden so hoch sein, dass das dann auch für die Kunden nicht mehr tragbar ist.“

Der Bund müsse Wärmeplanung und GEG durch „echte Technologieoffenheit miteinander verzahnen“. Dazu gehöre auch Wasserstoff.

Liebing schränkte allerdings ein: „Noch kann niemand genau abschätzen, ob Wasserstoff in ausreichenden Mengen zur Verfügung stehen wird, um ihn auch zum Heizen einzusetzen.“ Er sei da aber „zuversichtlich“.

Aber: „Wir wollen vor allem nicht, dass den Stadtwerken vor Ort Optionen aus den Händen genommen werden, die für sie vielleicht am Ende genau die richtigen sind.“ Der Gesetzentwurf aber schließe Wasserstoff „praktisch aus“. Es sei „ausdrücklich nicht unsere Vorstellung, dass wir die Gasverteilnetze eins zu eins erhalten können. Uns ist bewusst, dass wir einen Teil der Netze werden stilllegen müssen“.

„Je weiter wir verschieben, je radikaler muss es werden“

Der Zentralverband Deutscher Schornsteinfeger (ZDS) warnt in einem gemeinsam Verbände-Brief unter anderem mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) vor Wasserstoff in Heizungen.

Unser Kollege Thorsten Denkler hat mit Vorstand Norman Wegert gesprochen, was der 1907 gegründete Traditionsverband gegen den Brennstoff hat.

Herr Wegert, warum hat der ZDS den Brief unterzeichnet?

Wir sehen einfach keinen Anwendungsbereich, wo der Einsatz von Wasserstoff in Heizungen sinnvoll sein könnte. Außerdem wird nicht genug da sein, um damit auch noch zu heizen. Unsere Kunden verunsichern solche Debatten. Und das wegen einer Scheinlösung.

Als Schornsteinfeger kann es Ihnen egal sein, welchen Heizungstyp sie inspizieren.

Von unseren Mitgliedern sind 80 Prozent neutrale Gebäudeenergieberater. Die wollen sinnvoll beraten. Wasserstoff kann ich nicht sinnvoll erklären. H2-Ready-Heizungen können maximal 30 Prozent Wasserstoff verarbeiten. Diese müssen, sollte ein Gasnetz auf 100 Prozent Wasserstoff umgestellt werden, umgerüstet werden.

Wärmepumpen sind besser?

Die sind erprobt und effektiv. Der begrenzende Faktor ist allein die Vorlauftemperatur von optimal 55 Grad. Aber selbst da reichen meist Standard-Heizkörper. Je nach Förderung ist das auch bezahlbar.

Dennoch, das Gesetz ist kompliziert. Wäre es nicht besser, es nochmal zu verschieben?

Auf keinen Fall. Wem das Gesetz jetzt schon zu radikal erscheint, dem muss klar sein: Je weiter wir verschieben, je radikaler muss es werden. Ab 2045 ist Schluss mit fossilem Heizen.

Mit unserem wöchentlichen Hauptstadt Podcast gehen wir für den Publikumspreis in der Kategorie „Nachrichten und Politik“ ins Rennen beim Deutschen Podcastpreis. Danke für die Unterstützung!

Hier können Sie für uns abstimmen:

FC Bundestag will Titelverteidigung bei EM

Die Fußballer des FC Bundestages wollen an diesem Wochenende wieder Europameister werden und zeigen sich siegesgewiss.

„Unser Titel 2022 in Lahti war eine Mannschaftsleistung“, sagte Mannschaftskapitän Mahmut Özdemir unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner.

„Wenn wir das wiederholen und wenn jeder für jeden rennt, dann habe ich keinen Zweifel an der Titelverteidigung.“

SPD-Politiker Özdemir ist Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium und wird bei dem Turnier im Stadion des Neustädter SC in Wien voraussichtlich als linker Verteidiger zum Einsatz kommen.

Auftaktgegner ist an diesem Freitag die Schweiz. Außerdem spielen die Bundestags-Kicker gegen Finnland und Österreich.

„Auf dem Papier sind wir eine Klassemannschaft“, so Özdemir. „Wenn es darauf ankommt, kann es am Ende den Unterschied machen, wenn wir einen wie Felix Magath mit seiner reichhaltigen Erfahrung als Coach auf der Bank haben.“ Ein Sieg sei möglich, „auch wenn wir ersatzgeschwächt ins Turnier gehen“.

Verletzungsbedingt fehlt Stürmer Oliver Luksic. Der FDP-Politiker hatte im vergangenen Jahr beim Titelgewinn in Finnland sechs der acht deutschen Tore im Turnier erzielt. Wie wir hören, wird er erst in zwei oder drei Wochen wieder fit sein - zu spät für diese EM.

Folgende Spielerinnen und Spieler sind im Aufgebot des FC Bundestages: Daniel Baldy, Johannes Fechner, André Hahn, Philipp Hartewig, Bruno Hönel, Hubert Hüppe, Dieter Janecek, Ingmar Jung, Michael Kießling, Karsten Klein, Tim Klüssendorf, Jörn König, Patrick Kurth (MdB a.D.), Kevin Leiser, Bernd Reuther, Carsten Schneider, Christian Schreider, Kassem Taher Saleh, Dirk Wiese und Tina Winklmann.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) fiebert mit. „Ich bin mir sicher, dass unsere Spielerinnen und Spieler den Europameister-Titel erfolgreich verteidigen können“, sagte sie uns. „Ich bin gespannt, meine Daumen sind gedrückt.“

Die Parlamentspräsidentin weiter:

Bas sagte, das Turnier stärke „im Sinne von Fairness und Respekt den Zusammenhalt zwischen den europäischen Parlamentarierinnen und Parlamentariern“.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (beide SPD) werden in der kommenden Woche gemeinsam im Bundestag auftreten. Die 90-minütige Regierungsbefragung startet am Mittwoch, den 24. Mai um 13.05 Uhr.

Am Freitag, den 26. Mai soll der Bundestag die Pflegereform-Pläne der Ampel-Koalition beschließen.

Auf - Christiane Benner dürfte im Herbst Chefin der IG Metall werden - als erste Frau überhaupt. Es ist einer der spannendsten und, ja, auch mächtigsten Posten in der deutschen Gewerkschaftsszene. Die 55-jährige Soziologin bringt dafür alles mit. Sie ist nicht nur klug, kenntnisreich und durchsetzungsstark. Sie denkt auch mal out of the box. Unsere Aufsteigerin!

Ab - Soyeon Schröder-Kim begleitet ihren Ehemann, Ex-Kanzler Gerhard Schröder, regelmäßig auf pro-russische Veranstaltungen, vergangene Woche etwa in der russischen Botschaft in Berlin. Mitgehangen, mitgefangen. Nun hat das Land Nordrhein-Westfalen der Dolmetscherin und Beraterin den Posten als Südkorea-Repräsentantin bei der landeseigenen Gesellschaft NRW.Global Business gekündigt.

Der Teilverkauf im Hamburger Hafen an den chinesischen Schifffahrtsgiganten Cosco sei symbolisch von Anfang an falsch gewesen, kommentiert Andreas Niesmann vom RND. „Ausgerechnet in einer Zeit, in der Deutschland den Verkauf wichtiger Teile seiner Gas-Infrastruktur an Russland so bitterlich bereut, in der die Taiwan-Politik Pekings immer aggressiver und die Forderung nach mehr Unabhängigkeit von China immer lauter wird, ist der wohlwollende Blick des Kanzleramtes auf das chinesische Investment nur schwer nachzuvollziehen.“ Dadurch dass die Hafengesellschaft das Terminal etwa nicht eher als kritische Einzelinfrastruktur registriert habe und die Bundesregierung trotz gegenteiligen Wissens die sicherheitsrelevante Einstufung des Terminal so lange bestritten habe, lasse sich der Teilverkauf auch auf der faktischen Ebene nicht mehr rechtfertigen. Spannend!

„Der Gesundheitsminister weiß, dass ihm kaum ein Versprechen schneller Beifall bringt als der Satz: „Die Ökonomie darf nicht die Medizin dominieren“, kommentiert Heike Göbel von der FAZ. Die Worte suggerierten, dass sich das Gesundheitssystem von lästigen Knappheiten befreien lasse, wenn der Staat bloß „genug“ Geld in die Hand nehme und privates Gewinnstreben eindämme. „Beide Annahmen führen in die Irre. Die für medizinische Versorgung verfügbaren Mittel konkurrieren mit anderen staatlichen Aufgaben, sie werden stets hinter den – wachsenden – Wünschen zurückbleiben.“ Fazit: Die Krankenhausreform werde nur dann ein Erfolg werden, wenn Lauterbach auch auf Ökonomen höre. Lesenswert!

Am Montag startete Außenministerin Baerbock eine dreitätige Reise in die Golfregion. Nach den ersten beiden Tagen in Saudi-Arabien trifft sie sich heute mit ihrem katarischen Amtskollegen, um die deutsch-katarische Beziehung, aber auch die Situation in Syrien zu besprechen. Ob in Doha, oder auch Dubai und Abu Dhabi: Wo heute imposante Skylines den Persischen Golf umragen, war vor knapp hundert Jahren noch nichts als Wüste. Der Außenpolitik-Experte Jeremias Kettner hat sich in einem Gastbeitrag mit der Geschichte der Golfregion beschäftigt:

Ein interessanter Ansatz gewinnt in Deutschland an Bedeutung: Die Lohnauszahlung auf Abruf. Pioneer-Gastautor Markus Matt hat das Szenario im Gastbeitrag einmal durchgespielt:

Heute gratulieren wir herzlich:

Annett Meiritz, Washington-Korrespondentin des Handelsblattes, 41

Winfried Kretschmann, Ministerpräsident Baden-Württemberg, 75

Thomas Rachel, CDU-Bundestagsabgeordneter, 61

Am Donnerstag gratulieren wir herzlich:

Björn Simon, CDU-Bundestagsabgeordneter, 42

Frank Plasberg, Journalist, 66

Am Freitag gratulieren wir herzlich:

Denise Loop, Grünen-Bundestagsabgeordnete, 29

Dieter Reiter, Oberbürgermeister von München, 65

Stefan Schmidt, Grünen-Bundestagsabgeordneter, 42

Diana Stöcker, CDU-Bundestagsabgeordnete, 53

Am Samstag gratulieren wir herzlich:

Katja Adler, FDP-Bundestagsabgeordnete, 49

Wolfgang Büscher, Journalist, 72

Wolfgang Strengmann-Kuhn, Grünen-Bundestagsabgeordneter, 59

Am Sonntag gratulieren wir herzlich:

Tina Rudolph, SPD-Bundestagsabgeordnete, 32

Ruppert Stüwe, SPD-Bundestagsabgeordneter, 45

Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, 63

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre