Unsere Themen heute:
Beim Streitthema Agrar-Diesel öffnet sich ein neuer Verhandlungskorridor. Wir kennen die Positionen der Verhandler.
Markus Söder spricht im Hauptstadt-Podcast über eine Koalition mit den Grünen.
Die Haushaltsverhandlungen für 2025 haben begonnen. Das sind die Forderungen von Christian Lindner.
Die Grünen wollen weiter ums Klimageld kämpfen.
Die Union kritisiert den Umgang der Ampel mit dem Renten-Härtefallfonds.
Neue Bewegung beim Agrar-Diesel
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sieht bei den Streitthemen Wachstumschancengesetz und Agrar-Diesel-Subventionen Verhandlungsspielraum.
Bislang galt die Bedingung der Union: Zustimmung zum Wachstumschancengesetz (WCG) im Bundesrat gibt es nur bei Rücknahme der Kürzung beim Agrar-Diesel.
Im Hauptstadt-Podcast sagt er nun: Die Bauern sollen selbst über ein mögliches Angebot urteilen:
Markus Söder © dpaWir erwarten von der Bundesregierung einen Vorschlag. Gibt es eine entsprechende Antwort für die Landwirtschaft, mit der die Landwirtschaftsverbände zufrieden sind, dann ist die Zustimmung schnell organisiert.
Die Regierungschefinnen und -chefs machen parteiübergreifend Druck auf die Regierung: Bei der MPK am Mittwoch hatten sie einstimmig einen Beschluss gefasst, in dem sie „einen Verzicht auf weitere Belastungen der Landwirtschaft“ fordern. Die Bundesregierung soll außerdem „die Landwirtschaft schnellstmöglich effektiv und substantiell“ entlasten.
Die Initiative ging zurück auf Nordrhein-Westfalen. Ministerpräsident Hendrik Wüst sagt uns:
Wir brauchen eine gute und zukunftsfeste Landwirtschaft – und dafür brauchen unsere Bauern verlässliche Rahmenbedingungen, anstatt immer weitere, unverhältnismäßige Anforderungen und Vorgaben.
Und weiter: „Nun ist die Bundesregierung am Zug, die Sorgen unserer Landwirte ernst zu nehmen und sich endlich für ihre Belange einzusetzen – auf nationaler wie auf EU-Ebene.“
Hendrik Wüst © dpaIn verschiedenen Protokollerklärungen des Beschlusses fordern die Ost-Länder, Schleswig-Holstein und Bayern – unabhängig vom WCG – die Rücknahme der Kürzungen beim Agrar-Diesel.
Und was sagen die Bauern? In den landwirtschaftlichen Verbänden kursiert eine Liste mit Verbesserungsvorschlägen, die alternativ zum Agrar-Diesel umgesetzt werden könnten. Die Liste liegt uns vor.
Zu den Forderungen gehören: Änderungen der Düngeverordnung, Vereinfachungen und schnellere Genehmigungsverfahren im Baurecht, Digitalisierung zur Verwaltungsvereinfachung.
Unser Kollege Thorsten Denkler hört zudem, dass die Bauernverbände sich inzwischen auf Gespräche mit der Ampel über ein Agrar-Reform-Gesetz konzentrieren. Sie rechnen wohl nicht mehr mit einer Rettung der Agrar-Diesel-Subvention.
Fazit: Hier öffnet sich ein Verhandlungskorridor, auf dem womöglich doch noch eine Einigung beim Wachstumschancengesetz erzielt werden kann.
Söder zu Schwarz-Grün: „Untergang für die Union“
Mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Söder haben wir im Hauptstadt-Podcast nicht nur über einen möglichen Kompromiss beim Wachstumschancengesetz gesprochen, sondern auch über das Entlastungsvolumen des Pakets: Selbst die Bundesregierung erwarte einen Wachstumsschub von nur 0,025 Prozent, sagt Söder. „Also gar nichts.“
Es bringt nichts, ein kleines Pflaster zu machen, wenn man eigentlich ein Antibiotikum braucht.
Eine Reform der Schuldenbremse schließt er aus: Die Bundestagsfraktion würde dem nicht zustimmen, genauso wenig die CSU im Bundestag und der Freistaat Bayern. „Das kann ich garantieren“, sagt Söder.
Eine Koalition mit den Grünen lehnt er ab: Auch wenn die Union im Bund ihr Schicksal damit an die Sozialdemokraten kettet.
Also an die Grünen gekettet zu werden, das ist eher der Untergang für die Union.
Er glaube nicht, dass das für die Union gut wäre. „Sie verliert mit den Grünen so viel an Identität.“
Das ganze Interview hören Sie in der neuen Folge des Hauptstadt-Podcasts. Außerdem sprechen The Pioneer-Chefkorrespondentin Politik, Karina Mößbauer, und Jörg Thadeusz über:
die Renten-Reform und die MPK mit Kanzler Olaf Scholz.
Im Zwischenruf verrät Hans-Ulrich Jörges, warum er in Scholz einen Friedenskanzler sieht.
Im kürzesten Interview der Berliner Republik: Anna Clauß, Leiterin Meinung und Debatte beim Spiegel.
Sparhaushalt 2025: Lindners Forderungen
Die Haushaltsverhandlungen für 2025 haben begonnen: Bis zum 19. April müssen die Ministerien ihre Budgets an das Finanzministerium (BMF) melden, heißt es in einem Schreiben von Christian Lindner (FDP) an die Häuser, das unserem Kollegen Christian Schlesiger vorliegt.
Finanzminister Christian Lindner © imagoUnd zwar seien „alle Ressorts aufgefordert, weitere Einsparmöglichkeiten in der jeweiligen Zuständigkeit zu entwickeln“. Außerdem:
Kein Wünsch-dir-was: Das BMF verzichtet auf das bislang übliche Eckwerteverfahren, weil es „keine zusätzlichen zur Verteilung anstehenden Finanzmittel gibt“.
Klare Kante: Es gebe „Obergrenzen“ für die Ressortanmeldungen, die sich aus dem Finanzplan 2023 plus Kanzlerrunden Lindner-Habeck-Scholz ableiten.
Stellenaufbau tabu: Es würden dieses Jahr „keine Personalverhandlungen geführt“. Gleichzeitig wird aber „auf die gesetzliche Stelleneinsparung verzichtet“ – also auch kein Stellenabbau betrieben.
Harte Hand: Sollten die Anmeldungen nicht den ressortspezifischen Obergrenzen entsprechen, „können diese nicht akzeptiert werden“.
Der Zeitplan sieht einen Kabinettsbeschluss bis zum 3. Juli 2024 vor. Eine erste Lesung im Bundestag ist für den 10. bis 13. September geplant.
Grüne kämpfen weiter ums Klimageld
„Wir wollen ein Klimageld noch in dieser Wahlperiode auszahlen“, sagt der zuständige Haushaltspolitiker der Grünen-Fraktion, Felix Banaszak, unserem Kollegen Thorsten Denkler. Weiter:
Das ist möglich – auch ohne, dass es gegen andere Klimaschutzinvestitionen, zum Beispiel für Gebäudesanierung oder die Dekarbonisierung der Industrie, ausgespielt wird.
Zur Finanzierung sollen klimaschädliche Subventionen gekürzt werden: Mit dem Geld des Staates solle „nicht länger die Erderhitzung“ gefördert, sondern Klimaschutz „für alle“ ermöglicht werden, sagt Banaszak. „Dieser doppelten, wenn nicht dreifachen Dividende sollten sich unsere Koalitionspartner nicht verschließen“.
Felix Banaszak, Grüne © ThePioneerDer CO2-Preis befeuert die Preise: Sollte der CO2-Preis, wie prognostiziert, bis 2030 um rund 200 Euro je Tonne steigen, wären damit Mehrkosten für Benzin von 55 Cent je Liter, für Diesel von 62 Cent je Liter und für Erdgas von fünf Cent je Kilowattstunde verbunden, heißt es in einer Präsentation der Hans-Böckler-Stiftung für die SPD-Bundestagsfraktion, die uns vorliegt. Die Mehrkosten würden die Inflation um etwa 2,8 Prozentpunkte nach oben treiben.
Der Ampel-Blick: In der SPD plädieren manche dafür, das Klimageld sozial zu staffeln. Das wiederum stößt auf Widerstand der Grünen, hören wir. Eine soziale Staffelung sei zu kompliziert und werde nur dafür sorgen, dass sich die Einführung noch weiter verzögere. Finanzminister Christian Lindner hatte zu verstehen gegeben, dass das Klimageld in dieser Legislaturperiode gar nicht mehr komme.
Union kritisiert Ampel für Härtefall-Fonds
Die CDU-Sozialpolitikerin Ottilie Klein kritisiert Umfang und Ausstattung des Härtefallfonds für Betroffene der Ost-West-Rentenüberleitung, Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer. Klein sagt unserem Kollegen Michael Bassewitz:
Der Fonds der Ampel ist allenfalls ein Härtefallfonds auf absoluter Sparflamme, seine Umsetzung eine Enttäuschung – das beweisen nun auch die ernüchternden ersten Ergebnisse. Die Hilfe muss bei den Betroffenen ankommen.
Die Fakten: In der Geschäftsstelle der Stiftung Härtefallfonds seien bis zum Ende der Antragsfrist zum 16. Februar 2024 insgesamt 167.000 Anträge auf unterstützende Einmalzahlungen eingegangen. Davon sei bisher nur ein Drittel abschließend bearbeitet worden. Rund 15.600 Anträge seien bewilligt worden. Bisher seien gut 44 Millionen Euro ausgezahlt worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion hervor.
Ottilie Klein © imago / Metodi PopowDer Hintergrund: Der Fonds soll früheren DDR-Bürgern, Aussiedlern aus Gebieten der ehemaligen Sowjetunion und jüdischen Kontingentflüchtlingen helfen, deren frühere Arbeitsleistung zum Teil nicht von der Rentenkasse anerkannt wird.
Ottilie Klein wirft der Ampel vor, den Fonds lediglich mit 500 Millionen Euro ausgestattet zu haben. Geplant sei ein Stiftungsvermögen von einer Milliarde Euro gewesen. Die Bundesregierung weist die Kritik in ihrer Antwort zurück. Die Länder seien „gemeinschaftlich nicht zu einer hälftigen Finanzierung des Härtefallfonds bereit“ gewesen.
„Die israelische Regierung muss endlich mehr Grenzübergänge für humanitäre Lieferungen öffnen“, forderte Außenministerin Annalena Baerbock heute auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem britischen Außenminister David Cameron und trifft damit den Nerv der Bevölkerung. Denn: Jeder zweite Deutsche denkt, die Israelis gehen zu weit. Fast zehn Prozent mehr als noch im November.
Eine Infografik mit dem Titel: Ist Israels Reaktion gerechtfertigt?
Antworten der Befragten zur Einschätzung von Israels Antwort auf den Terrorangriff der Hamas, in Prozent
Interessant ist: Die Deutschen sehen vor allem die Hamas in der Verantwortung für die desaströse Lage der Zivilbevölkerung in Gaza. Israel sehen allerdings auch 62 Prozent der Befragten in der Verantwortung
Eine Infografik mit dem Titel: Gaza: Wer ist verantwortlich?
Antworten der Befragten zur Verantwortlichkeit Israels bzw. der Hamas für die Situation der Zivilbevölkerung in Gaza
Das war gestern und in der Nacht außerdem los:
Joe Biden: Gestern Abend hielt der US-Präsident seine Rede zur Lage der Nation. Es war vor allem eine Wahlkampfrede: „Wir müssen Putin die Stirn bieten“, sagte er. Die Aussagen „seines Vorgängers“ – also Trumps – zum Ausstieg aus der Nato hingegen seien „gefährlich und inakzeptabel“. Der Sturm aufs Kapitol am 6. Januar 2021 „die größte Bedrohung für die Demokratie seit dem amerikanischen Bürgerkrieg“.
Migration: Mit 19.494 Erstanträgen im Februar suchten knapp 19 Prozent weniger Menschen Schutz in Deutschland als im Vorjahresmonat, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mitteilte.
David Cameron: Der britische Außenminister besuchte gestern seine deutsche Amtskollegin Annalena Baerbock in Berlin. Vier Stunden sprachen die beiden über die Situation in der Ukraine und Nahost. Cameron merkte an:
Frieden erreicht man durch Stärke.
Wer befindet sich heute wo und welche Termine sind noch relevant?
Es ist Weltfrauentag. In mehreren Bundesländern sind Aktionen für mehr Frauenrechte und Gleichstellung geplant. In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ist der Weltfrauentag ein Feiertag.
Wirtschaftsminister Robert Habeck trifft UN-Generalsekretär António Guterres in New York.
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir besucht in Stuttgart die Firma TRIQBRIQ für nachhaltigen Rohbau sowie die Molkerei Gropper GmbH & Co. KG in Bayern.
Bauministerin Klara Geywitz spricht auf dem Global Forum BUILDINGS AND CLIMATE in Paris.
Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hält die Eröffnungsrede auf einer Veranstaltung des BMBF zum Thema: „Frauen. Forschung. Freiheit. Wie steht es um die Gleichstellung der Wissenschaft?".
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht beim Konzert Leading Women in Jazz.
Am Sonntag finden in Portugal Neuwahlen statt. Nach dem Rücktritt des bisherigen Ministerpräsidenten António Costa wird das Parlament neu gewählt. Die Sozialisten und die Rechtskonservativen liegen laut Umfragen gleichauf.
Auf - Ulf Kristersson. Der schwedische Ministerpräsident hat Grund zum Feiern: Schweden ist ab sofort das 32. Mitglied der Nato. Besiegelt wurde der Beitritt gestern während Kristerssons Besuch in Washington. Er übergab dort die Beitrittsurkunde an US-Außenminister Antony Blinken. Damit gilt: Einer für alle. Alle für einen!
Ab - René Benko. Der Österreicher hat einen Antrag auf Einzelunternehmer-Insolvenz gestellt. In den kommenden Tagen soll darüber entschieden werden, heißt es aus dem Landesgericht Innsbruck. Die Folgen lassen sich nur erahnen: Mehr als 1000 Unterfirmen soll es in der Signa-Welt geben. Das Immobilien-Imperium des einstigen Unternehmers ist eingestürzt wie ein Kartenhaus – nun stürzt er selbst mit ab.
Heute gratulieren wir herzlich:
Thomas Bellut, ehemaliger ZDF-Intendant, 69
Jens Brandenburg (FDP), Parlamentarischer Staatssekretär im Bildungsministerium, 38
Ralph Schreiber, Regierungssprecher in Sachsen, 53
Damian Boeselager (Volt), Mitglied des Europäischen Parlaments, 36
Andreas Glück (FDP), Mitglied des Europäischen Parlaments, 49
Morgen gratulieren wir herzlich:
Artur Auernhammer, CDU-Bundestagsabgeordneter, 61
Silvia Bender (Grüne), Staatssekretärin im Landwirtschaftsministerium, 54
Giovanni di Lorenzo, Chefredakteur der Zeit und Mitherausgeber des Tagesspiegels, 65
Matthias Heidmeier (CDU), Staatssekretär im nordrhein-westfälischen Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales, 48
Henning Höne, Partei- und Fraktionsvorsitzender der FDP NRW, 37
Senate Barbara Masupha, Botschafterin des Königreichs Lesotho in Deutschland, 47
Albert Stegemann, CDU-Bundestagsabgeordneter, 48
Am Sonntag gratulieren wir herzlich:
Susanne Ferschl, Linken-Bundestagsabgeordnete, 51
Hans-Peter Friedrich, CSU-Bundestagsabgeordneter und ehemaliger Innen- und Landwirtschaftsminister, 67
Manfred Pentz (CDU), Hessischer Minister für den Bund, Europa, Internationales und Entbürokratisierung, 44
Christoph Retzlaff, Beauftragter des Auswärtigen Amts für Subsahara-Afrika und den Sahel, 62
Denis Sidorenko, belarussischer Botschafter in Deutschland, 48
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Bundestagsabgeordnete, 66
Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!
Herzlichst,
Ihre