Neuer Botschafter aus der Ukraine

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Unsere Themen heute:

• CDU-Chef Friedrich Merz ist in Kiew und wir sind ebenfalls vor Ort. Bericht über einen Oppositionspolitiker, der immer wieder mit einem Wunsch konfrontiert wird.

• Die BER-esque Baustelle Marie-Elisabeth-Lüders-Haus wird nun noch später fertig. Wir wissen, was erwartet wird.

• Zwischen Union und SPD bahnt sich ein Streit um die Beschleunigung von Planungsverfahren an. Wir kennen die Details.

• Der Grüne Anton Hofreiter ist für einen einflussreichen Posten im Gespräch, der nichts mit Panzern und Raketen zu tun hat. Wir sagen, worum es geht.

• Eine Selbsthilfe von Bundeswehr-Veteranen steht vor dem Aus. Wir beleuchten die Hintergründe.

• Die CSU sucht für den überraschend zurückgetretenen Generalsekretär Stephan Mayer eine Nachfolge-Lösung. Wir sagen, welche Namen genannt werden.

Merz soll Scholz antreiben

Bundeskanzler Olaf Scholz kommt nach dem Besuch von Oppositionsführer Friedrich Merz in Kiew weiter unter Druck, das bedrängte Land zu besuchen.

Überraschend hatte auf Vermittlung der ukrainischen Abgeordneten und Selenskji-Vertrauten Halyna Yanchenko der CDU-Chef ein Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskji bekommen.

Eine Stunde redeten die beiden im Präsidentenpalast, und auch wenn Merz danach keine Details nannte, ist in der ukrainischen Delegation klar gewesen, worum es ging:

Mehr Unterstützung. Mehr Waffen.

"Der größte Waffenexporteur Europas hat viel zu lange nichts getan", sagte Yanchenko einem der Autoren dieses Briefings, der sich für ein paar Tage in Kiew aufhält.

Sie fordert:

Dies habe sie auch Merz mit auf den Weg gegeben. Die Argumente, dass ukrainische Soldaten etwa die Marder nicht bedienen könnten, seien "Bullshit", so Yanchenko.

"Unsere Jungs lernen sehr schnell."

Man habe außergewöhnlich gut trainierte Soldaten und eine Zusage von Rheinmetall, 100 Stück liefern zu können. Die Argumente der Deutschen seien Ausreden. Auch Tschechien, Polen und die Slowakei hätten doch längst Panzer geliefert.

Ähnlich äußerten sich die Abgeordneten Mariya Ionova und Maria Mezentseva.

"Mariuopol wäre nicht möglich gewesen, wenn wir vor zwei Wochen schwere Waffen bekommen hätten", sagte Ionova, die einst Präsident Poroschenko beriet.

Die Abgeordnete fordert ein umfassendes Energie-Embargo der EU gegen Russland, auch wenn dies schmerzhaft sei.

"Wir haben europäische Werte gelernt. Nun zeigt ihr uns vor allem den Preis."

Der Unmut über die deutsche Zögerlichkeit ist in jedem Gespräch spürbar.

Und Merz? Der musste sich in der Heimat Kritik anhören, der Trip nach Kiew sei nur Inszenierung, er könne als Oppositionsabgeordneter nichts anbieten.

Nur zwei Mitarbeiter und den Bundestagskollegen Roderich Kiesewetter hatte der CDU-Vorsitzende mitgenommen, erst vor Ort kamen Journalisten dazu, so auch wir.

Bei seinem Auftritt in den Ruinen von Irpin zeigte sich Merz anfangs unsicher, er sprach versehentlich von sowjetischen Soldaten und scherzte etwas ungelenk mit einer Soldatin über Kampfkünste.

Am Nachmittag wurde es aber politisch und Merz konnte neben Selenskyi auch Gespräche mit Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk, mehreren Abgeordneten, dem früheren Präsidenten Petro Poroschenko und mit dem Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko in seinem 12-Stunden-Trip vorweisen.

Die Liste der Gesprächspartner zeige aber, wie wichtig Deutschland sei, sagte der frühere Unternehmer Serhij Taruta.

Der fraktionslose Abgeordnete aus Mariupol ist sich sicher, dass die ukrainischen Truppen Russland besiegen können, wenn nur das schwere Militärgerät geliefert würde.

"Spätestens im September haben wir sie aus dem Land geworfen", so Taruta.

Seine Parlamentskollegin Yanchenko ergänzte:

"Das Einzige, was Putin stärkt, ist die Angst in den Augen der westlichen Regierungschefs." Damit müsse nun Schluss sein. Der Westen könne nicht auf Drohungen hören, der Mann im Kreml sei nicht berechenbar.

Die klare Botschaft des Tages – mehr Waffen, mehr Engagement – soll nun also ausgerechnet Oppositionsführer Merz dem zögernden SPD-Kanzler Scholz näher bringen.

Schon heute will der CDU-Mann mit dem Bundeskanzler über seinen Trip sprechen.

Einen Video-Kommentar zu der Diskussion über den Besuch in Kiew sehen Sie hier.

Ewige Baustelle: Lüders-Haus wird wohl erst 2024 übergeben

Beim Erweiterungsbau für das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Bundestages gibt es erneut Verzögerungen - nun wird mit einer Übergabe erst 2024 gerechnet. Bisher war man von 2023 ausgegangen. Der Bezug der Räumlichkeiten könnte sogar erst 2025 erfolgen.

Das wurde unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner in Parlamentskreisen bestätigt.

Die Verzögerungen sind in der vergangenen Woche von der Präsidentin des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung, Petra Wesseler, in der Kommission des Ältestenrates bestätigt worden. In dem Gremium habe es erheblichen Unmut gegeben, hören wir.

Auf Anfrage erklärte das Bundesamt, man sei aktuell "in der Endphase" der Baudurchführung:

Der Erweiterungsbau entlang der Wilhelmstraße umfasst 19.000 Quadratmeter Nutzfläche mit 400 Büros. Er war 2010 begonnen werden. Eigentlich sollte er bis 2013 fertig sein.

Wegen Baumängeln – unter anderem an der undichten Bodenplatte, die schließlich komplett saniert werden musste – war die Fertigstellung mehrfach verschoben worden.

Zuletzt bereitete die technische Ausstattung des Baus Probleme, die Blockheizkraftwerke müssen neu zertifiziert werden. Der Bund hatte die Vorgaben dafür 2020 verändert.

Dazu erklärt das Bundesamt:

Die erwarteten Kosten für den Erweiterungsbau wurden zunächst auf 190 Millionen Euro beziffert. Im vergangenen Jahr wurde eine Kostensteigerung bekannt – auf 332,3 Millionen Euro. Wir berichteten.

Mitglieder der Baukommission des Bundestages rechnen mit weiteren schlechten Nachrichten.

„Die Baupreis explodieren momentan, das wird vermutlich nicht am Marie-Elisabeth-Lüders-Haus vorbeigehen“, sagte uns die Grünen-Bundestagsabgeordnete Hanna Steinmüller.

Regierung schreibt Minimum-Bandbreite für Internet vor

Die Bundesregierung will für Internet-Anschlüsse in Deutschland eine Minimum-Bandbreite von 10,0 Megabit pro Sekunde beim Download und von 1,7 Megabit pro Sekunde beim Upload vorschreiben. Die Latenzzeit darf künftig 150,0 Millisekunden nicht überschreiten.

Das geht aus einem Verordnungsentwurf von Digitalminister Volker Wissing (FDP) hervor, der an diesem Mittwoch bei der Kabinettsklausur in Meseberg beschlossen werden soll.

Die Vorgaben orientieren sich an den Bandbreiten, „die von mindestens 80 Prozent der Verbraucher tatsächlich genutzt werden“.

„Stellt die Bundesnetzagentur zum Beispiel auf Hinweis eines Bürgers fest, dass ein Haushalt überhaupt nicht oder unterversorgt ist, kann sie ein Unternehmen zur entsprechenden Versorgung verpflichten“, heißt es in dem Entwurf.

Ausdrücklich wird darin erwähnt, dass auch ein Internet-Zugang mit Hilfe geostationärer Satelliten möglich sei.

Die Union kritisiert die Pläne als ambitionslos. „10 Megabit pro Sekunde gehen für größere Haushalte, in denen Homeoffice und Homeschooling gemacht wird – und gleichzeitig noch jemand Netflix schaut, an der Realität vorbei“, sagte uns Reinhard Brandl (CSU), digitalpolitischer Sprecher der Union im Bundestag.

Die Regierung will es bei diesen Vorgaben jedoch nicht belassen. „Wir wollen Glasfaser bis ins Haus und den neuesten Mobilfunkstandard überall dort, wo die Menschen leben, arbeiten oder unterwegs sind“, heißt es in der Kabinettsvorlage.

Nach Mayer-Rücktritt: Söder sondiert Nachfolge-Lösung

Nach dem überraschenden Rücktritt von CSU-Generalsekretär Stephan Mayer sondiert Parteichef Markus Söder Optionen für die Neubesetzung des Amtes. In der CSU-Spitze wurde jedoch nicht damit gerechnet, dass er bereits an diesem Mittwoch eine Nachfolge-Lösung präsentiert.

Es müsse jemand sein, der praktisch keine Einarbeitungszeit benötige und ein belastbares Vertrauensverhältnis zu Söder habe, war in hochrangigen CSU-Kreisen zu hören.

Insbesondere die Namen von Florian Hahn, Bundestagsabgeordneter und aktuell Internationaler Sekretär der Partei, und von Staatskanzleichef Florian Herrmann wurden genannt.

Chancen eingeräumt werden auch Vize-Generalsekretärin Tanja Schorer-Dremel und dem Bundestagsabgeordneten Thomas Silberhorn.

Der Neubesetzung kommt mit Blick auf den anstehenden Landtagswahlkampf in Bayern strategisch herausragende Bedeutung zu. Mayer hatte am Dienstag nach nur zwei Monaten im Amt seinen Rücktritt erklärt und dies unter anderem mit gesundheitlichen Problemen begründet.

Vorausgegangen waren eine Auseinandersetzung mit einem Bunte-Journalisten, der über Mayers Privatleben berichtet hatte. Dieser gab an, der CSU-Politiker habe ihn unter anderem mit den Worten „Ich werde Sie vernichten“ bedroht.

Streit um Planungsverfahren

Zwischen Koalition und Unionsgeführten Bundesländern bahnt sich ein Streit um das Ziel der Beschleunigung von Planungsverfahren an. Kernpunkt ist die Frage, ob die Verfahren vorrangig für Klima- und Umweltschutz-Projekte beschleunigt werden sollen oder ob auch andere Themen wie wirtschaftlicher Strukturwandel behandelt werden sollen.

Der Vorschlag des Bundes sieht einen Fokus auf Klimathemen vor, zahlreichen Stimmen aus der Union wünschen sich eine Erweiterung des Auftrags. Es wird erwartet, dass der Bund kurzfristig eine Arbeitsgruppe zu dem Thema einsetzt. Es soll auch bei gemeinsamen Beratungen in dieser Woche im Kanzleramt zwischen den Ländern diskutiert werden.

Neues Grünen-Gremium will Menschen mit Behinderung stärken

Die Grünen wollen sich verstärkt für die Einbindung von Menschen mit Behinderung einsetzen - in der Gesellschaft, aber auch in den eigenen Reihen.

Im Entwurf zu einem Leitantrag, den der erstmals tagende Diversitätsrat der Grünen am Wochenende beschließen will, fordert die Parteispitze:

• Pressekonferenzen und öffentliche Veranstaltungen von Bundesministerien und Behörden in Gebärdensprache zu übersetzen

• die Einrichtung eines Bundeskompetenzzentrums Leichte Sprache/Gebärdensprache

• die barrierefreie Bereitstellung der Inhalte im Öffentlich-rechtlichen Rundfunk

• barrierefreien Zugang in Wahllokale

Zudem sollen die Geschäftsstellen und Abgeordnetenbüros der Grünen barrierefrei betretbar sein. Um das Wissen über Inklusion in der Partei breiter zu verankern, soll es Weiterbildungen und Trainings für die Basis geben.

Pegah Edalatian, stellvertretende Grünen-Chefin und erste vielfaltspolitische Sprecherin des Bundesvorstands, sagte uns:

Für gute Politik seien die Perspektive und Expertise von Menschen mit Behinderung unverzichtbar.

PTBS: Veteranen-Hilfsgruppe droht das Aus

Die Selbsthilfeorganisation Deutscher Einsatzkräfte e.V. (SDEk e.V.) steht vor der Pleite. Wie wir erfuhren, sieht der Vorstand der gemeinnützigen Hilfsgruppe, die eng mit Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr zusammenarbeitet, die Notwendigkeit, ein Insolvenzverfahren einzuleiten.

Hintergrund sind ausbleibende Fördergelder unter anderem vom Verband der Ersatzkassen, die dem Verein nach eigenen Angaben fehlen, obwohl sie fristgerecht beantragt worden seien.

Der Vorstandsvorsitzende Thorsten Wallus sagt: „Ich bin dazu verpflichtet, Schaden von der Organisation, den ehrenamtlichen Mitarbeitern und Ihren Familien sowie den Mitgliedern abzuwenden.“ Die beteiligten Stellen schöben sich die Verantwortung bei der Bewilligung der Mittel bloß gegenseitig zu und blieben untätig, so Wallus.

In der Hilfsarbeit für Einsatzkräfte mit Posttraumatischer Belastungsstörung (PTBS) nimmt die SDEKv eine wichtige Rolle ein und stimmt sich regelmäßig mit Abgeordneten des Bundestags, bis hin zur Wehrbeauftragten Eva Högl, ab.

Hofreiter soll Mitglied im Aufsichtsrat der Bahn werden

Die "Arbeitsgruppe Mobilität" der Grünen-Bundestagsfraktion hat sich nach Recherchen unserer Kollegen Rasmus Buchsteiner und Marina Kormbaki darauf verständigt, Hofreiter in das Kontrollgremium des bundeseigenen Konzerns zu entsenden. Der Vorschlag liegt nun der Fraktionsführung vor. Am Dienstag soll die Fraktion entscheiden.

Mit seiner scharfen Kritik an Kanzler Olaf Scholz (SPD) und dessen Ukraine-Politik hat Hofreiter fraktionsintern für Unmut gesorgt. Dessen verkehrspolitische Kompetenz sei im Gegensatz zu außenpolitischen Positionen intern unstrittig, heißt es.

Hofreiter leitete von 2011 bis 2013 den Verkehrsausschuss des Bundestages. Er verhandelte für die Grünen das verkehrspolitische Kapitel des Ampel-Koalitionsvertrages maßgeblich mit.

Die Ampel entsendet drei Politiker in den DB-Aufsichtsrat. Wie berichtet, schickt die SPD Dorothee Martin und die FDP Bernd Reuther; beide sind verkehrspolitische Sprecher ihrer Fraktionen. Bei den Grünen will man „aus Compliance-Gründen“, wie es heißt, keine Verkehrs- oder Haushaltspolitiker in das Kontrollgremium entsenden.

Die bisher aus dem Bundestag entsandten Aufsichtsratsmitglieder erhielten eine jährliche Vergütung in Höhe von 20.000 Euro.

Anne Straube-Rülke ist seit Mai neue Associate Director bei der Beratungsfirma 365 Sherpas von Gründer Cornelius Winter. Straube-Rülke gilt als Digital- und Contentexpertin. Sie kommt von der Agentur Neues Handeln AG, wo sie seit 2019 die Leitung und den Ausbau des Digitalbereichs verantwortete.

Vom 1. Juni bis zum 31. August soll es verbilligte Tickets für den öffentlichen Nahverkehr geben. Das „9-Euro-Ticket“ muss jedoch noch einige Hürden nehmen. Für den 16. Mai 2022 ist eine Expertenanhörung angesetzt. Am 19. Mai ist die 2./3. Lesung im Bundestag geplant, am 20. Mai soll sich der Bundesrat mit dem Thema befassen.

Auf - Ricarda Lang ist seit Langem und wie kaum eine andere Politikerin Angriffen wegen ihres Äußeren ausgesetzt. Langs Vorschlag einer „Übergewinnsteuer“ hat der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, mit dem Hashtag „Übergewichtssteuer“ kommentiert. Wohl versehentlich, den Tweet hat er nach wenigen Minuten wieder gelöscht. Lang reagierte souverän. Auch ihr habe die Autokorrektur schon peinliche Tweets beschert, man solle auf Twitter nicht immer vom Schlechtesten ausgehen. Unsere Aufsteigerin.

Ab - Andreas Scheuer. Ein neues Kapitel im nicht enden wollenden Maut-Prozess um den ehemaligen Verkehrsminister: Gestern gab die Staatsanwaltschaft Berlin Ermittlungen gegen ihn und seinen Staatssekretär Gerhard Schulz wegen des Verdachts der Falschaussagen vor dem Maut-Untersuchungsausschuss bekannt. Konkret geht es um widersprüchliche Aussagen der damaligen Ministeriumsspitze und der Chefs der Mautbetreiberfirmen wegen eines lange geheim gehaltenen Treffens im November 2018. Scheuer bleibt ein Problem-Minister a.D. Es geht abwärts.

Jan Diesteldorf und Meike Schreiber berichten für die Süddeutsche Zeitung von einem neuen Datenleck, das offenbart, wie viel Geld Kriminelle aus dem Ausland in Immobilien in Dubai investiert haben: „Unter den Eigentümern von Luxus-Apartments und Villen in Dubai haben die beteiligten Journalisten gut 100 Mitglieder der politischen Elite Russlands, Beamte und russische Geschäftsleute identifiziert, von denen viele dem Kreml nahe stehen.“ Die SZ hat das Datenleak in einer internationalen Recherchekooperation mit 20 Medienhäsuern ausgewertet, das Ergebnis lesen Sie hier. €

Wirtschaftswoche-Hauptstadtbüroleiter Max Haerder blickt anlässlich der Kabinettsklausur in Meseberg auf die ersten Monate der Ampel-Koalition: „Die Realität zermürbt sie bereits, der Druck gewaltiger Verantwortung lastet auf ihr; Krise ist ein inflationär gebrauchtes Wort, aber diese Regierung weiß wirklich, was es bedeutet.“ Seinen Kommentar zu Aktienrente, Wohnungsnot und Digitalisierung lesen Sie hier.

Für die FAZ kommentiert der Herausgeber Jürgen Kaube die Sendung „Was nun, Herr Scholz?“: „Was seinem guten politischen Ruf im Weg steht, ist sein zwischen Moralisieren, Zögern, Rationalitätsshow und Beleidigtsein schwankender Stil“, schreibt Kaube. Die ganze Analyse finden Sie hier. €

Heute gratulieren wir herzlich:

Gunther Krichbaum, CDU-Bundestagsabgeordneter, 58

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre