Neuer Job für Martin Schulz

herzlich willkommen zu unserem Briefing aus der Hauptstadt - direkt von der Pioneer One.

Unsere Themen heute:

• Martin Schulz war Präsident des Europäischen Parlaments, SPD-Chef und Kanzlerkandidat. Jetzt bekommt er einen neuen Job.

• Corona hat das Mobilitätsverhalten der Deutschen verändert: Wir liefern Ihnen Zahlen, Fakten und Details.

• Die SPD ringt mit der Russland-Politik nach dem Fall Nawalny. Außenminister a.D. Sigmar Gabriel hat eine Idee, wie Deutschland reagieren könnte.

Kanzlerkandidat im Außendienst

In den vergangenen Monaten saß Martin Schulz oft in seinem Bundestagsbüro im Paul-Löbe-Haus, Blick auf das Reichstagsgebäude, und hat Gespräche über die Zukunft der SPD geführt. Und manchmal auch über seine eigene. Martin Schulz war rastlos. Er wollte noch etwas.

Seine glänzende politische Karriere - Präsident des Europäischen Parlaments, SPD-Chef, Kanzlerkandidat - sollte mit 64 Jahren noch nicht beendet sein.

Und tatsächlich gab es einen Job, über den seit Frühling in Berlin mit uns immer wieder gesprochen wurde, bei dem immer wieder der Name Schulz fiel. Und der Mann aus dem rheinischen Würselen wollte. Er hoffte. Wartete. Seit dem vergangenen Freitag ist es amtlich, wie uns mehrere Quellen bestätigten: Martin Schulz wird neuer Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES). Schulz folgt auf Kurt Beck, der das Amt abgibt.

Beck, der frühere SPD-Vorsitzende und Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, hatte in einem persönlichen Brief an die Vorstandsmitglieder der Stiftung Schulz als seinen Nachfolger vorgeschlagen und darauf hingewiesen, dass dies auch der Wunsch der SPD-Führung sei. Eine kleine Runde hochrangiger Sozialdemokraten hat in einer internen Gesprächsrunde am Freitag in Berlin endgültig das Okay gegeben.

Bei einer außerordentlichen Vorstandssitzung im Oktober soll Schulz sich als neuer Chef präsentieren, im Dezember ist die Wahl vorgesehen.

Kann Schulz modernisieren? Den nötigen Sparkurs umsetzen?

Für Schulz, der nach seiner Niederlage als SPD-Kanzlerkandidat 2017 als einfacher Bundestagsabgeordneter im Parlament sitzt, ist der Posten an der Spitze der Stiftung mit 670 Mitarbeitern und mehr als 100 Auslandsvertretungen prestigeträchtig. Wenn in heiklen außenpolitischen Missionen die offiziellen Botschaften der Bundesrepublik kaum noch tätig werden können und ihnen Zugänge zu den örtlichen Regierungen verwehrt bleiben, sind es oft die parteinahen Stiftungen und deren Vertreter, die in die Bresche springen.

Die FES ist die älteste politische Stiftung Deutschlands, benannt wurde sie nach Friedrich Ebert, dem ersten demokratisch gewählten Reichspräsidenten.

Martin Schulz, so ist es zu hören, will die Stiftung zu einem außenpolitisch bedeutsamen Think tank ausbauen, der sich in aktuelle geopolitische Fragen einmischt. Die 15 Landes- und Regionalbüros in Deutschland dürften indes einer Aufgabenprüfung angesichts knapper werdender Mittel unterzogen werden. Der Fokus liegt auf der Arbeit im Ausland.

Zwischendurch waren auch mehrere andere Namen gehandelt worden: Brandenburgs Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck; Klaus Wowereit aus Berlin. FES-Vorstand Barbara Hendricks hätte es gerne selber gemacht. Kurt Beck hätte am liebsten die ehemaligen NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in der Rolle gesehen. Doch Kraft winkte schon im Frühling ab. Kein Interesse.

Mancher, der momentan in der SPD etwas zu sagen hat, zweifelte an Schulz: Würde er das Amt nutzen, um Schatten-Außenminister zu sein? Würde er sich um die innenpolitischen Strategiefragen kümmern? Könnte er überhaupt Modernisierung? Ein notwendiges Sparprogramm für die klamme Stiftung umsetzen? Und überhaupt, wäre es nicht einmal Zeit für jemanden, der nicht in erster Linie "Ex" ist?

Am Ende setzte sich Schulz wohl auch deshalb durch, weil er sich zuletzt spürbar loyal zu den neuen wichtigen Leuten in der SPD verhielt. Selbst mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz schloss er seinen Frieden - beide begegneten sich in seiner Zeit als Parteichef mit herzlich-beidseitiger Abneigung. Doch mehrere Gespräche mit Scholz-Intimus Wolfgang Schmidt und ein öffentliches Bekenntnis von Schulz zum neuen Kanzlerkandidaten änderten das Verhältnis. Nun also die FES.

Schulz ist wieder da, es ist das Comeback des Spätsommers.

1. Corona verändert die Mobilität der Deutschen

Die Deutschen bleiben trotz im Vergleich zum Frühjahr deutlich geringerer Corona-Infektionszahlen zurückhaltend, was längere Reisen angeht. Das Auto als Verkehrsmittel erlebt eine regelrechte Renaissance. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Dimap für die FDP-Bundestagsfraktion hervor, die uns exklusiv vorliegt. Ende August waren dafür 930 Männer und Frauen über 18 befragt worden.

Demnach verzichtet gut jeder dritte Erwachsene derzeit noch auf Reisen - aus Angst vor einer Corona-Infektion. Der genaue Anteil lag bei 36 Prozent. 52 Prozent gaben an, für sie sei das Auto aktuell das Verkehrsmittel, das sie bevorzugt nutzen, um eine Ansteckung zu vermeiden. Beim Flugzeug waren es weniger als ein Prozent der Befragten, acht Prozent nannten die Bahn als ihr bevorzugtes Verkehrsmittel in Corona-Zeiten. Vier Prozent machten keine Angaben oder wollten sich nicht festlegen.

"Reiseverhalten durch Corona stark verändert"

Bernd Reuther, FDP-Verkehrsexperte im Bundestag, sagte uns: "Noch immer haben viele Menschen kein Vertrauen ins Reisen. Das wird weitere tiefe wirtschaftliche Folgen für Bahn- und Luftverkehr haben.“ Die Bundesregierung müsse schleunigst klären, "ob die bereitgestellten Hilfen für die Unternehmen ausreichend sind.“

Jan-Christoph Oetjen, Reuthers Kollege aus dem Europaparlament, sagte: „Die Daten zeigen, dass das Reiseverhalten der Deutschen durch das Corona-Virus stark verändert ist und die Menschen auf das Auto als flexibles und sicheres Verkehrsmittel vertrauen."

2. Der Kampf um Potsdam

Unser Wahlkreis-Check führt uns dieses Mal nach Brandenburg. Die dortige SPD hat womöglich den prominentesten Neuzugang aller Parteien zu verzeichnen: Kanzlerkandidat Olaf Scholz wird sich in Potsdam um ein Direktmandat bewerben - und dort gegen Grünen-Chefin Annalena Baerbock antreten. Die Vorherrschaft über das linke Lager entscheidet sich bei der kommenden Bundestagswahl in Brandenburgs Hauptstadt.

Scholz übernimmt den Wahlkreis von Manja Schüle, die in die Brandenburger Landesregierung gewechselt ist. Neben Schüle treten bei der SPD auch Ulrich Freese, Dagmar Ziegler und Sylvia Lehmann nicht mehr an. Nur Stefan Zierke (Uckermark) will es noch einmal wissen. Als neues Gesicht dürfte für die SPD Maja Wallstein in den Bundestag einziehen, die Sylvia Lehmann beerben will.

Bei den Grünen wird es neben Annalena Baerbock - bisher die einzige Abgeordnete aus Brandenburg - wohl mindestens in Zukunft einen zweiten Abgeordneten geben. Und der ist kein Unbekannter: In der Uckermark tritt Bundesgeschäftsführer Michael Kellner an.

In der CDU konnte überraschend die Tierärztin und stellvertretende Kreisvorsitzende, Sabine Buder, gegen den letztmaligen Gewinner des Direktmandats im Wahlkreis Märkisch-Oberland, Hans-Georg von der Marwitz, gewinnen und tritt nun für den Bundestag an. Strittig ist es im Wahlkreis 63 (Frankfurt/Oder). Der bisherige Abgeordnete Martin Patzelt tritt nicht wieder an. Dafür kandidiert die Jurastudentin Skrollan Olschewski und der Verwaltungsrichter Daniel Rosentreter.

In Potsdam-Mittelmark und Teltow-Fläming tritt die Kreisvorsitzende Saskia Ludwig an. Sie sitzt im Landtag und rückte Ende 2019 für den ins Landeskabinett wechselnden Innenminister und Landesvorsitzenden Michael Stübgen in den Bundestag nach. Ihr Herausforderer ist der Potsdamer Kreischef Götz Friederich.

Bei der FDP in Brandenburg will Linda Teutenberg, die bisherige Generalsekretärin der Bundes-Liberalen, wieder auf Listenplatz Eins in Brandenburg. Einiges spricht dafür, dass auch Martin Neumann, der zweite Liberalen-Abgeordnete aus dem Märkischen, wieder antritt.

In der AfD in Brandenburg wirkt der Streit um Ex-Parteichef Andreas Kalbitz noch nach. Alexander Gauland, derzeit Fraktionschef im Bundestag, denkt über eine nochmalige Kandidatur nach. Langjährige Weggefährten halten für möglich, dass der heute 79-jährige - vorausgesetzt, sein Gesundheitszustand bleibt unverändert - eine weiteres Mal antritt, nach zwei Jahren aber sein Mandat niederlegt.

Der Listenparteitag der AfD soll im November sein. Die Abgeordneten Norbert Kleinwächter, Steffen Kotré und René Springer treten wohl wieder an, der bisherige Abgeordnete Roman Johannes Reusch zieht sich dem Vernehmen nach zurück. Um einen Listenplatz dürfte auch Roland Hartwig kämpfen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, der als Kalbitz-Unterstützer gilt, ist jüngst nach Brandenburg umgezogen.

3. SPD ringt mit Russland-Politik im Fall Nawalny

Der Fall des vergifteten russischen Oppositionellen Aleksei Nawalny beschäftigt die europäische Politik und die deutsche Sozialdemokratie. SPD-Außenminister Heiko Maas erhöhte den Druck auf Russland. Russland müsse seine Untersuchungsergebnisse nach der stationären Behandlung Nawalnys im sibirischen Omsk an Deutschland übergeben, forderte Maas. „Herr Nawalny ist zwei Tage in Russland behandelt worden. Also viele Spuren, die es dort gibt, Untersuchungen, die dort stattgefunden haben, die Ergebnisse, die liegen nur dort vor“, sagte Maas.

Deutschland habe an Moskau die Erwartung signalisiert, „dass ein wirklich schreckliches Verbrechen, ein Verstoß gegen internationale Recht, aufgeklärt wird, und dass sich Russland einfach nicht zurückziehen kann." Kanzlerin Angela Merkel schloss Sanktionen gegen die russisch-deutsche Pipeline Nord Stream 2 nicht aus.

Heiko Maas' Vorgänger, der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warnte indes bei einer Veranstaltung von ThePioneer gestern in Berlin vor voreiligen Schlüssen. “In Deutschland wird immer wieder schnell nach „einer verschärfte Gangart“ gerufen. Mal mit China, jetzt mit Russland und manchmal sogar mit den USA unter Trump. Mein Rat wäre, sich immer vorher zu überlegen, wie der nächste Schritt aussehen soll?”, sagte Gabriel uns.

"Das ist mein grundsätzliches Problem mit diesen Rufen nach Sanktionen. Im konkreten Fall: Es ist ja keineswegs ausgeschlossen, dass Herr Nawalny Opfer dieser kruden russischen Mischung aus organisierter Kriminalität und korrupten Politikern mit Verbindungen in den Geheimdienst geworden ist. Dass es diese Mischung in Russland gibt, ist schlimm genug. Aber das einige hier schon wieder zu wissen glauben, dass der russische Präsident selbst dahinter steckt, bevor der Fall ernsthaft untersucht wurde, ist schon bemerkenswert.”

Sigmar Gabriel verweist auf die Ausreise Nawalnys nach Deutschland. “Die Frage, warum Wladimir Putin erst den Mordanschlag auf Herrn Nawalny geduldet oder sogar angeordnet haben soll, um ihn dann zur Behandlung nach Deutschland ausreisen zu lassen, ist ja nicht unberechtigt.”

Der Ex-SPD-Chef verwehrt sich gegen eine Außenpolitik, die mit zweierlei Maß misst. “Als der saudische Journalist Jamal Kashoggi scheinbar im Regierungsauftrag ermordet wurde, haben wir jedenfalls nicht sofort die Öllieferungen aus Saudi-Arabien in Frage gestellt, sondern uns weiterhin mit dem saudischen Kronprinzen bei G 20 getroffen.” .

Ermittlungsbehörden in sechs Bundesländern - darunter Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen - haben im vergangenen Jahr in sieben Fällen Wohnungen und Büros abgehört. Das geht aus einem Bericht des Innen- und Justizministeriums zur Praxis beim Großen Lauschangriff hervor, der uns vorliegt und am Mittwoch auf der Tagesordnung im Bundestag steht.

„In den übrigen Ländern sind ebenso wie beim Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof im Jahr 2019 keine entsprechenden Maßnahmen durchgeführt worden”, heißt es in dem Dokument.

In zwei Wochen ist in der Hessen-CDU Landesparteitag in Villingen und der dienstälteste Ministerpräsident in der Bundesrepublik, Volker Bouffier (CDU), stellt sich erneut zur Wahl. In der CDU-internen Debatte um den künftigen Vorsitzenden will sich der 68-jährige Regierungschef als Mittler und Moderator engagieren.

Sein eigener Landesverband ist gespalten, die Sympathien sind verteilt zwischen Friedrich Merz, der von einer hartnäckigen Fraktion rund um den früheren Regierungschef und Bouffier-Mentor Roland Koch. unterstützt wird und liberalen CDU-Abgeordneten, die dem Team Lascchet/Spahn die Zukunft der CDU anvertrauen wollen.

Bouffier will nun zusammen mit den Landeschefs Michael Kretschmer (CDU, Sachsen) und Daniel Günther (Schleswig-Holstein, CDU) die Möglichkeit einer Einigung der Kandidaten vor dem Parteitag ausloten. Ein Team, das sich auf eine Nummer 1 verpflichtet, soll die Chancen der Union steigern. Eine Kampfkandidatur und die dafür notwendigen Querelen im Vorfeld des Parteitags wären kontraproduktiv, sagt ein Mitglied des hessischen Landesvorstands der CDU.

Auf - Zielsicher bereitet sich Franziska Giffey auf ihren Wechsel in die Berliner Landespolitik vor. Nach Lage der Dinge will die SPD-Ministerin im kommenden Jahr 2021 Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden. Aber ihr Amt als Bundesfamilienministerin vernachlässigt Giffey keinesfalls. Gerade erst konnte sie verkünden, dass Eltern in Deutschland nun 300 Euro Bonus pro Kind erhalten, die erste Rate wird bereits ausgezahlt. Und auch für mehr Frauen in Führungspositionen wird sie weiter kämpfen. Giffey bleibt Aktivposten im Bundeskabinett. Für sie geht es deshalb aufwärts.

Ab - Die Berliner Verkehrspolitik kann man schwer be- oder verurteilen, unkt mancher, es gebe sie nämlich gar nicht. Tatsächlich schaut man neidisch auf Kopenhagen, Amsterdam oder Paris - in den europäischen Metropolen wurden in den vergangenen Jahren die Radwege ausgebaut, der Straßenverkehr wurde modernisiert und das Auto zurückgedrängt. Berlin tut sich damit schwer, obwohl mit Regine Günther eine Grüne Verkehrssenatorin ist. In der Corona-Krise hat Günther "Pop-Up-Lanes" abstecken lassen, provisorische, breitere Radspuren. Die müssen nun wohl wieder abgebaut werden, hat ein Gericht in erster Instanz entschieden. Es bleibt dabei: Verkehrspolitik in Berlin: Fehlanzeige.

„Nun ringen die Europaparlamentarier um eine Lösung, frei nach der englischen Punkband The Clash: "Should I stay or should I go?“, schreibt Spiegel-Europa-Korrespondent Peter Müller. Was ist da los? Das Europaparlament soll nun, nachdem es wegen Corona monatelang ausschließlich an seinem Hauptsitz in Brüssel getagt hatte, wieder in Straßburg zusammenkommen.

Doch die Abgeordneten zweifeln an diesem Plan - zumal Brüssel aktuell als Corona-Risikogebiet eingestuft ist. Für und Wider der Entscheidung für Straßburg lassen sich hier nachlesen.

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Mark Helfrich, CDU-Bundestagsabgeordneter, 42

Sandra Weeser, FDP-Bundestagsabgeordnete, 51

Britta Weddeling, Bits & Bretzels Chefredakteurin, 40

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