Neues 3-Prozent-Nato-Ziel?

unsere Themen heute:

• Politiker fordern parteiübergreifend mehr Geld für Verteidigung – auch drei Prozent des BIP sind im Gespräch.

• Das Bauministerium steht vor rechtlichen Hürden bei seinem Förderprogramm für den Wohnungsbau.

• Vor dem letzten Gerichtstermin im Fall Assange verhält sich Außenministerin Annalena Baerbock auffällig zurückhaltend.

• ⁠Silvia Breher warnt vor drohender Legalisierung von Kinderehen.

• Arbeit der Afghanistan-Kommission soll verlängert werden.

Politiker fordern parteiübergreifend mehr Geld für Verteidigung

In diesem Jahr planen 18 der 31 Nato-Mitgliedstaaten, das Zwei-Prozent-Ziel zu erfüllen. Auch Deutschland ist mit 2,01 Prozent erstmals darunter. Doch das reicht nicht, sagen Verteidigungsexperten aller Ampel-Parteien und der Union – und fordern mehr Geld.

Dissens gibt es lediglich über die Art der Finanzierung.

SPD-Politiker Andreas Schwarz sagt uns:

Es brauche mehr Geld, um Lücken bei Munition, Raketen- und Luftverteidigung und im Bereich der Artillerie zu schließen. Schwarz fordert dazu eine „Modifizierung“ der Schuldenbremse.

Auch der Vorsitzende des Europa-Ausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), fordert „kurzfristig noch mal 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr“. Dazu sollen weitere 100 Milliarden Euro für Investitionen in die erweiterte Sicherheit wie Cyber, kritische Infrastruktur, Rohstoffversorgung, wichtige Produkte wie Halbleiter und pharmazeutische Produkte kommen.

Darüber hinaus solle es einen 100-Milliarden-Euro-Fonds auf EU-Ebene für die Ukraine-Unterstützung geben. Hofreiter will dies über eine „grundsätzliche Reform der Schuldenbremse“ finanzieren.

Verteidigungspolitiker Marcus Faber (FDP) sagt: „Putins Kriegsverbrechen zeigen uns jeden Tag, dass wir die Bundeswehr so schnell wie möglich modernisieren müssen. Jede Kommastelle über zwei Prozent ist da enorm hilfreich.“

Verteidigungspolitiker Alexander Müller (FDP) sagt uns:

Jedoch mahnt er einen seriösen Finanzierungsvorschlag – also eine Finanzierung unter Einhaltung der Schuldenbremse – an. „Den sehe ich nicht.“

Florian Hahn (CSU), verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, plädiert für drei Prozent. „Nur wer sich glaubhaft verteidigen kann, ist vor den Allmachtsfantasien der Tyrannei sicher. Deshalb müssen wir deutlich mehr für unsere Sicherheit in Sicherheit investieren“, sagt er uns.

Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Henning Otte (CDU) sagt auch: „Der aktuelle Bedarf ist weit höher als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts.“ Allerdings müssten die höheren Verteidigungsausgaben aus dem laufenden Jahresetat finanziert werden. „Da kommt die Bundesregierung an einer Priorisierung nicht vorbei“, sagte er uns.

Die Rufe nach höheren Ausgaben speisen sich neben dem gesteigerten Bedarf auch aus der Sorge, dass man bei höherem Wirtschaftswachstum 2024 doch unter die Zwei-Prozent-Schwelle fallen könnte. Denn mit 2,01 Prozent liegt man aktuell nur haarscharf darüber.

Um die Aufgaben ernsthaft zu erfüllen, werden vor allem die großen Länder dauerhaft über zwei Prozent liegen müssen, hören wir aus Regierungskreisen. Experten erwarten, dass auf dem Nato-Gipfel im Sommer über ganz andere Dimensionen gesprochen wird.

Fazit: Der Weg zur Kriegstüchtigkeit ist weit und teuer. In diesem Jahr hat Deutschland gerade erst die Startlinie überquert.

Bau-Förderprogramm läuft nicht nach Plan

Ein Milliarden schweres Wohnungsbau-Förderprogramm des Bundes steht womöglich vor hohen rechtlichen Hürden. Das kam bei einem Treffen zwischen Verbänden und Vertretern des Bauministeriums zutage, wie unsere Kollegin Laura Block erfuhr.

Mit dem Programm Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment (KNN) sollen kleinere Wohnungen für „Senioren und Alleinerziehende“ entstehen, so steht es im Einzelplan des Förderprogramms. Die Förderrichtlinie wird momentan noch vom Bauministerium ausgearbeitet.

Vor knapp zwei Wochen lud das Bauministerium Verbände aus der Bau- und Immobilienwirtschaft ein. Zusammen wollte man Programmpunkte der Förderung besprechen. Mehrere Teilnehmer des Treffens berichten über rechtliche Hürden bei den Kerninhalten der Förderung.

So heißt es zum Beispiel im Einzelplan des Förderprogramms:

Doch genau dieser „Mietpreiskorridor“ steht nun auf der Kippe. Sollte der Bund die Mieten für eben diese geförderten Wohnungen deckeln, müsste er zunächst bei der Europäischen Union die sogenannte „Beihilfe“ beantragen. Die EU-Beihilfe-Kontrolle soll prüfen, ob eine Wettbewerbsverzerrung durch staatliche Subventionen zugunsten einzelner Unternehmen, in diesem Fall Wohnunternehmen, stattfindet.

Doch bis die Freigabe durch die EU erteilt wird, könnte es Jahre dauern. Sollte deswegen der Bund auf den „Mietpreiskorridor“ verzichten, kann zwar günstig gebaut, aber nicht zwangsläufig auch günstig gemietet werden.

Baerbock zurückhaltend im Fall Assange

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verhält sich auffällig still vor dem letzten Gerichtstermin von Julian Assange am kommenden Dienstag in London. Noch im Bundestagswahlkampf 2021 hatte Baerbock klar eine sofortige Freilassung des Whistleblowers von Großbritannien gefordert.

Nun hieß es auf Anfrage aus dem Auswärtigen Amt lediglich:

Man werde die Anhörung „genau verfolgen“.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe hofft dennoch, dass die Bundesregierung hinter den Kulissen auf den Prozess und die britische Regierung einwirke. Unserem Kollegen Jan Schroeder sagt er:

Am Dienstag wird in London ein Gremium aus zwei Richtern in einer letzten Anhörung entscheiden, ob Assange gegen seine Auslieferung an die USA klagen darf. Die USA klagen den Australier wegen der Veröffentlichung von zum Teil geheimem Material, das Folter und Kriegsverbrechen der US-Armee belegt, an.

Aus Sicht der US-Staatsanwaltschaft handelt es sich dabei um Spionage. Assange drohen nach einer Auslieferung 175 Jahre Haft.

Ein Beschluss des Bundestags vom 7. Juli 2022 forderte die Bundesregierung dazu auf, sich für seine „Freilassung aus britischer Haft und für die Nichtauslieferung an die USA einzusetzen“.

Der grüne Bundestagsabgeordnete Max Lucks hat 2022 einen interfraktionellen Brief für die Freilassung von Assange initiiert. Auf unsere Nachfrage kommentiert Lucks die neutrale Haltung der Außenministerin nicht. Er sagt uns:

Union warnt: Ab Sommer könnten Kinderehen legal sein

Die familienpolitische Sprecherin der Union, Silvia Breher, fordert schnell einen Gesetzentwurf, um Kinderehen zu verhindern und junge Mädchen zu schützen. Sonst würden „ab Ende Juni Kinderehen in Deutschland wieder vorbehaltlos legalisiert“, sagt die Politikerin unserem Kollegen Michael Bassewitz.

Bei der Einreise von Migranten sind Kinderehen bislang nichtig – im Sommer läuft das Gesetz jedoch wegen Nachbesserungsforderungen des Bundesverfassungsgerichts aus. Deshalb sei Eile geboten, sagt Breher:

Pläne der Bundesregierung zur Lage ab Sommer sind bislang noch nicht bekannt, obwohl auch der Ampel das Problem bewusst ist.

Zwischen 2013 und 2022 zählt die Regierung 298 zur Anzeige gebrachte Fälle von im Aus- oder Inland geschlossenen Zwangsverheiratung in Deutschland. Dies geht aus einer Kleinen Anfrage der Unionsfraktion an die Bundesregierung hervor, die uns vorliegt.

Die Zahlen sind teilweise sehr gering – manche Bundesländer, wie etwa Brandenburg, zählen in den zehn Jahren nur einen Fall. Insgesamt lässt sich seit 2017 ein Anstieg der Zahlen beobachten, Verfahren gab es von 2018 bis 2022 nur 26. Über die Höhe der Dunkelziffer will die Bundesregierung allerdings nicht spekulieren.

Derzeit plane die Bundesregierung jedoch keine Verstärkung der Aufklärungsarbeit in diesem Bereich, wie aus der Antwort der Bundesregierung hervorgeht.

SPD-Bundestagsfraktion legt Positionspapier zur Entwicklungspolitik vor

Die SPD-Bundestagsfraktion legt in der dieswöchigen Fraktionssitzung ein Positionspapier zur „Zukunft sozialdemokratischer Entwicklungspolitik nach der Zeitenwende“ vor.

Der Hintergrund: Die Zeitenwende habe „tiefgreifende Veränderungen mit sich gebracht“. Deswegen brauche es „einen Wandel in der internationalen Zusammenarbeit“, schreibt die SPD-Bundestagsfraktion. Sie setzt sich ein für:

• eine gerechte Entwicklungspolitik, die den Auf- und Ausbau sozialer Grundsicherungs- und nachhaltiger Ernährungssysteme vorantreibt und die Einhaltung von Menschenrechten in globalen Lieferketten monitort.

• eine nachhaltige Entwicklungspolitik, die zur Umsetzung internationaler Abkommen beiträgt.

• eine feministische und dekoloniale Entwicklungspolitik, die die Bedürfnisse von Frauen, Mädchen und marginalisierten Gruppen priorisiert.

• eine europäische Entwicklungspolitik, die die EU-Mitgliedstaaten und -Institutionen miteinander verzahnt, um Ressourcen und Wissen zu bündeln.

• Die Entwicklungspolitik solle zudem im Dreiklang mit der Außen- und Verteidigungspolitik agieren.

• Die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit sollen dafür stetig angehoben werden.

Zum Download: Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion „Zukunft sozialdemokratischer Entwicklungspolitik nach der Zeitenwende“

Arbeit der Afghanistan-Kommission soll verlängert werden

Die Arbeit der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“ soll bis Jahresende verlängert werden.

Der Grund: Die Arbeit der Kommission ist noch nicht beendet. Bisher konnte der Zwischenbericht zur Aufarbeitung des Afghanistan-Engagements vorgelegt werden. Im zweiten Schritt sollen Lehren und Empfehlungen für zukünftiges Engagement Deutschlands ausgearbeitet werden. Das sei bis zur Sommerpause 2024 – dem initialen Zeitplan – „vor dem Hintergrund der noch bevorstehenden Aufgaben nicht realisierbar“.

Zum Download: Antrag zur Verlängerung der Enquete-Kommission

Unter Grünen-Wählern wächst die Zuversicht. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie der unionsnahen Konrad-Adenauer-Stiftung.

Anders als bei CDU-, SPD- und AfD-Wählern stieg das Vertrauen ihrer grünen Counterparts in die Bundesregierung seit Mitte des vergangenen Jahres – 78 Prozent vertrauen Scholz’ Ampel.

Auch schauen Grünen-Wähler wieder zuversichtlicher in die Zukunft als noch Mitte 2023. Nur die SPD-Wähler sind noch optimistischer. Bei CDU- und AfD-Wählern hingegen sank das Vertrauen in eine bessere Zukunft.

Die Studie finden Sie hier.

Das war am Wochenende und in der Nacht außerdem los:

• Mittelstand schreibt Brandbrief: 18 Wirtschaftsverbände fordern in einem Brandbrief an die Ministerpräsidenten die schnellstmögliche Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes. Es stehe „nichts weniger auf dem Spiel als die Rettung des deutschen Mittelstands“.

• Tarifstreit: Verdi ruft Lufthansa-Bodenpersonal an Flughäfen zum Streik zwischen Dienstag ab 4:00 Uhr und Mittwoch um 7:10 Uhr auf.

• Ampel: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai wirbt für Schwarz-Gelb: Eine Regierung aus FDP und Union könne die Probleme des Landes lösen und müsse nicht jedes Mal die Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft erklären, sagte er der Bild am Sonntag.

• Nach Nawalnys Tod: Laut einem Medienbericht liegt die Leiche des verstorbenen Kremlkritikers Alexej Nawalny in einer sibirischen Klinik. Etwa 450 Menschen versammelten sich gestern vor der russischen Botschaft in Berlin, um ihm zu gedenken. Auch in Russland gab es zahlreiche Gedenkkundgebungen, bei denen es laut Menschenrechtsorganisationen zu vielen Festnahmen kam.

Wer befindet sich heute wo und welche Termine sind noch relevant?

• Innenministerin Nancy Faeser, der stellvertretende Ministerpräsident von Hessen, Kaweh Mansoori, und der Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky (alle SPD) erinnern in Hanau zum vierten Jahrestag des rassistischen Anschlags an die Opfer.

• Heute tagen die EU-Außenminister, um den Start eines Militäreinsatzes zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer zu beschließen.

• Bauministerin Klara Geywitz (SPD) erklärt die Wiedereröffnung der Antragsverfahren für KfW-Förderprogramme.

Unser Kollege Thorsten Denkler reiste fünf Tage durch die Ukraine. Er sprach mit dem Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko. Er besuchte Soldaten in der Reha, das schwer zerstörte Dorf Lukaschiwka, das Anfang des Krieges zu den am heftigsten umkämpften Gebieten gehörte, und schließlich auch die Hafenstadt Odessa, unweit von der Front. Die Pioneer-Titelgeschichte „Verzweiflung verboten“, die er zusammen mit Nico Giese und Clara-Meyer Horn verfasst hat, berichtet vom Leben und vom Leiden zwei Jahre nach Beginn der Invasion.

Auf – Julija Nawalnaja. Nur Stunden nachdem bekannt wurde, dass ihr Mann, der inhaftierte russische Oppositionelle Alexej Nawalny, gestorben war, steht sie bereits auf der Bühne der Münchner Sicherheitskonferenz. Sichtlich unter Schock und angespannt fordert sie: „Putin muss bestraft werden – bekämpfen Sie das Böse.“ Standing Ovations erhält sie aus dem Publikum. Beeindruckend.

Ab – Michael Kretschmer. Im Bundesland des sächsischen Ministerpräsidenten gibt es immer mehr Reichsbürger. Das Landesinnenministerium geht von mittlerweile etwa 3000 aus, wie aus einer Anfrage der Linken hervorgeht. Ende 2022 lag die Zahl laut dem sächsischen Verfassungsschutz noch bei 2500.

Heute gratulieren wir herzlich:

Leonie Gebers (SPD), Staatssekretärin im Ministerium für Arbeit und Soziales, 53

Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, 70

Holger Mann (SPD), Bundestagsabgeordneter, 45

Rainer Wieland (CDU), Vizepräsident des Europäischen Parlaments, 67

Katharina Willkomm (SPD), Bundestagsabgeordnete, 37

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre