Neues Domizil für das Bauministerium

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• Das bisherige Domizil des Bundesbauministeriums ist marode und muss saniert werden. Der Haushaltsausschuss hat grünes Licht für einen Umzug gegeben. Wir haben die Details.

• Christian Lindner schwänzt das G20-Treffen auf Bali – und überlässt Bundeskanzler Olaf Scholz die Bühne. Warum, lesen Sie hier.

• Heute fällt die Entscheidung zum Bürgergeld im Bundesrat. Nach einer neuen Umfrage sieht die Bevölkerung die Ampel-Pläne für Arbeitsmarkt und Jobcenter kritisch.

• Die Bundestagswahl muss in Berlin teilweise wiederholt werden. Nun steht fest, bis wann das spätestens zu geschehen hat.

300 Millionen für das neue Bauministerium

Bundesbauministerin Klara Geywitz hatte in diesem Jahr Probleme wie viele, die in der Hauptstadt nach einer neuen Bleibe suchen. Sie bemühte sich, aber sie fand einfach keine.

Bis jetzt.

Quasi auf den letzten Drücker ist nun ein neues Domizil gefunden. Es handelt sich dabei um den Gebäudekomplex X8, die frühere Axel-Springer-Passage im Berliner Zeitungsviertel. Dort sind bereits einige Teile des Auswärtigen Amtes untergebracht.

Unser Kollege Rasmus Buchsteiner hat erfahren: Es gibt nun grünes Licht seitens des Bundes.

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) kann jetzt die Verhandlungen über den Mietvertrag abschließen.

Geywitz muss mit ihren inzwischen fast 500 Mitarbeitern rasch raus aus ihrem bisherigen Domizil, dem früheren DDR-Verkehrsministerium in der Krausenstraße.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Donnerstag den Weg für die Anmietung der neuen Räumlichkeiten freigemacht. Das Gremium beschloss eine außerordentliche Verpflichtungsermächtigung. Höhe: Knapp 300 Millionen Euro. Laufzeit: Bis 2037.

Der bisherige Ministeriumsbau, eine einstige Pelzfabrik, ist marode und muss kernsaniert werden. Kurzfristig ist der Handlungsbedarf beim Brandschutz jedoch am größten.

Zumindest etwas Aufschub verspricht der Einbau einer Sprinkleranlage in den Büros. Die Betriebserlaubnis für die Krausenstraße dürfte dennoch im Laufe des kommenden Jahres auslaufen.

Sören Bartol (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Bauministerium, sagte uns auf Anfrage:

Die Suche nach einer geeigneten Immobilie hatte sich zäh gestaltet. Ein offenbar ebenfalls geeigneter Bau in der Nähe des Willy-Brandt-Hauses wäre nicht früh genug verfügbar gewesen, eine andere in Sichtweite des Hauptbahnhofs erfüllte nicht alle Anforderungen.

Letztlich blieb nur noch das X8.

Losgehen soll es mit einer Jahresmiete von bis zu 15,5 Millionen Euro. Bis Mitte des kommenden Jahrzehnts dürfte sie auf bis zu 25,1 Millionen Euro ansteigen. Das Domizil, auf das es nun hinausläuft, besteht aus knapp 12.400 Quadratmetern Fläche auf vier Etagen.

Letzte technische Einzelheiten sind noch zu klären – unter anderem, ob Notstromaggregate eingebaut werden müssen. Das Ministerium muss schließlich auch im Falle eines Blackouts arbeitsfähig bleiben.

Spätestens Mitte Dezember, hoffen Geywitz und ihre Beamten, sollen alle Verträge unterzeichnet sein.

Irgendwann im nächsten Jahr rollen die Umzugswagen.

Bürgergeld: Fast zwei Drittel gegen Koalitionspläne für Sanktionslockerung

Fast zwei Drittel der Deutschen sind gegen die Pläne der Ampel-Koalition, im Zuge der Einführung des Bürgergeldes die Sanktionen zu lockern. Das geht aus einer Civey-Umfrage hervor, die von der Unionsfraktion in Auftrag gegeben worden war und uns vorliegt.

Demnach beurteilten 62,7 Prozent der 5.003 Frauen und Männer, die zwischen dem 8. und 10. November 2022 teilgenommen hatten, die Sanktionspläne negativ. 51,4 Prozent kamen mit Blick auf das geplante Schonvermögen von bis zu 60.000 Euro bei Einzelpersonen zum gleichen Schluss.

Der Bundesrat soll heute über das Bürgergeld abstimmen.

Zuletzt war jedoch keine Mehrheit für die Pläne in Sicht gewesen. Sollte die Ampel-Koalition die Pläne dennoch durch die Länderkammer bringen, wäre dies eine Überraschung. Als wahrscheinlicher gilt ein Vermittlungsverfahren.

In Koalitionskreisen hieß es, für die Verhandlungen könne eine Arbeitsgruppe gebildet werden – unter anderem mit den Parlamentarischen Geschäftsführern von SPD und FDP, Katja Mast und Johannes Vogel.

In der Union hieß es, man wolle auch Sachverstand von außerhalb des Vermittlungsausschusses hinzuziehen. In diesem Zusammenhang wurden die Namen der Bundestagsabgeordneten Hermann Gröhe und Jens Spahn (beide CDU) sowie Stephan Stracke (CSU) genannt.

Nach den Plänen der Koalition sollen die Sanktionen stark eingeschränkt werden. So wären innerhalb einer Vertrauenszeit von einem halben Jahr lediglich Leistungskürzungen um 10 Prozent möglich – allerdings nur bei mehrfachen Terminversäumnissen.

Lindner hat keine Lust auf G20

Gut fürs Klima, schlecht für die Repräsentanz der Bundesregierung in Asien. Finanzminister Christian Lindner verzichtet auf die Reise zum G20-Treffen auf Bali. Normalerweise reisen Kanzler und Finanzminister gemeinsam.

Lindner hatte bereits am Samstag am hybriden Treffen der G20-Finanz- und Gesundheitsminister teilgenommen. Am Haupttreffen werde er wegen „paralleler Termine in Deutschland“ nicht teilnehmen, teilte ein Sprecher mit.

Intern heißt es, Lindner halte eine 18-stündige Flugreise für unnötig, das Treffen werde von den Staatschefs dominiert.

Nachtsitzung im Bundestag: Ampel schafft sich neue Posten

In der Bereinigungssitzung des Bundestages für den Haushalt 2023 haben sich die Koalitionäre von SPD, FDP und Grüne vergangene Woche Tausende zusätzliche Stellen für ihre Ministerien genehmigt.

Um 21.14 Uhr schickte das Ausschusssekretariat Listen an die Abgeordneten, die die Gelder freigeben.

68 Seiten hat allein die Liste der neu geschaffenen Stellen, sie liegt unserem Reporter Christian Schweppe vor.

Viele Ministerien erhalten gut dotierte Posten: Das Innenministerium beantragte zur „Stärkung Krisenmanagement“ 10 neue Stellen und zwei zusätzliche zur „Stärkung Spionageabwehr“.

Das Justizministerium erhält weitere 13 Stellen; Innen-, Finanz-, und Landwirtschaftsressort jeweils eine neue B6-Stelle.

Diese Zahlen verstehen sich zusätzlich zum ersten Haushaltsentwurf, der für alle genannten Ministerien bereits umfassende Stellen vorsah. Etwa im Innenministerium, das nun 1607 neue Stellen für sich und seine Behörden bekommt.

Erheblich profitiert das Verteidigungsministerium von Christine Lambrecht, die sich seit Monaten den Vorwurf gefallen lassen muss, SPD-Genossen mit Posten zu versorgen. Wer Lambrechts neue B6-Stelle im internen Lagezentrum bekommt (Gehalt: mehr als 10.000 Euro), dürfte nun genau beobachtet werden.

Aufwuchs auch im Marinearsenal, in dem Schiffssanierungen wie bei der Gorch Fock auch deshalb schiefgingen, weil Personal fehlte. Rund 400 neue Stellen kommen.

Insgesamt sollen in der Sitzung zusätzlich rund 2500 neue Stellen genehmigt worden sein.

Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin spätestens Anfang März

Die nun vom Bundestag beschlossene Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin muss spätestens bis zum 5. März 2023 über die Bühne gehen – es sei denn, Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht sorgen für Verzögerungen.

Auf Anfrage unseres Kollegen Rasmus Buchsteiner erklärte eine Sprecherin des Bundeswahlleiters:

Die Wahl müsse dann innerhalb von 60 Tagen in den betreffenden Wahlbezirken wiederholt werden, so die Sprecherin weiter. Der genaue Wahltermin werde vom Berliner Landeswahlleiter festgelegt: „Der letztmögliche Tag für die Wiederholungswahl wäre in diesem Fall der 5. März 2023.“

Der Bundestag hatte in der vergangenen Woche beschlossen, dass die Bundestagswahl in 431 von gut 2.300 Wahlbezirken wegen Wahlfehlern wiederholt werden muss.

Beim Bundesverfassungsgericht kann Wahlprüfungsbeschwerde eingelegt werden, u.a. von:

• Wahlberechtigten, deren Einspruch vom Bundestag verworfen worden ist

• Einer Fraktion des Bundestages

• Einer Gruppe von wenigstens zehn Prozent der Abgeordneten im Bundestag

Der Bundeswahlleiter und der Berliner Landeswahlleiter sind nicht berechtigt, Beschwerde in Karlsruhe einzulegen.

COP27: „Global denken, lokal handeln“

Die thüringische Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) ist am Wochenende zur Klimakonferenz nach Ägypten gereist, unser Kollege Thorsten Denkler hat sie dort getroffen.

Ihr Bundesland ist Teil des globalen Netzwerkes der Regionen Under2 MOU, zu dem etwa Kalifornien oder Teile Australiens gehören.

Frau Siegesmund, was erwarten Sie von dieser Klimakonferenz?

Siegesmund: Ich will dem Prinzip „Global denken, lokal handeln“ mehr Schub verleihen. Dafür müssen wir Regionen uns vernetzen. Natürlich müssen wir hier darüber reden, wie wir unsere Ziele umsetzen.

Wo steht da Thüringen heute?

Siegesmund: Thüringen hat ein ambitioniertes Klimagesetz, eine Klimastrategie. Und jetzt, ganz frisch, den Klimapakt mit den Kommunen. Der hilft, dass Städte und Gemeinden Klimaschutz und Anpassungsfragen in ihr Handeln integrieren.

Die Regionen des globalen Südens leiden schon jetzt enorm unter Dürre, Hitzewellen, Überflutungen. Wie können sie helfen?

Siegesmund: Diese Regionen brauchen viel mehr Unterstützung. Kooperation ist der Schlüssel, die Klimaziele zu erreichen. Wir müssen aber auch bereit sein, Geld zu geben. Etwa wenn es um den Ausgleich von loss and damages geht, also Verlusten und Schäden, die dem Klimawandel zuzurechnen sind.

Wann ist diese Klimakonferenz in Ihren Augen ein Erfolg?

Siegesmund: Ein Erfolg ist schon, dass die Fragen der Anpassung und des Klimaschutzes gleichberechtigt verankert sind. Handeln wir nicht, dann erreichen wir nicht nur Kipppunkte und sorgen für neue Fluchtbewegungen, sondern es wird auch unglaublich teuer.

Cover story: Der grüne Selbstbetrug

Während in Ägypten rund 20.000 Politiker, Wirtschaftsführer und Wissenschaftler bei der 27. Weltklimakonferenz versuchen, das 1,5-Grad-Ziel zu retten, reaktiviert der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck im Kampf gegen die Energiekrise Braun- und Steinkohlekraftwerke und kauft Fracking-Gas aus dem Ausland.

The-Pioneer-Autorin Luisa Nuhr beschreibt in ihrer Cover story die Widersprüchlichkeiten in der grünen Klimaschutzpolitik und das Festhalten an unrealistischen Zielen.

Sie analysiert vier Ziele der Bundesregierung, die kaum erreichbar sein dürften: Windenergie, Verkehr, Industrie und Gebäude.

Hier geht es zu dieser schonungslosen Analyse:

Ziemiak wird Bezirkschef in Südwestfalen

Der frühere Generalsekretär Paul Ziemiak spielt in der strategischen Neuaufstellung der CDU von NRW-CDU-Chef Hendrik Wüst offenbar eine besondere Rolle.

Der jüngst zum neuen Generalsekretär des einflussreichen Landesverbands ernannte Iserlohner soll an diesem Montag auch neuer Bezirkschef in Südwestfalen werden.

Die Bezirksvorsitzenden der NRW-CDU sind bei Personalfragen besonders einflussreich. Ziemiak ist damit auch der Bezirkschef des Kreisverbands Hochsauerland, in dem CDU-Chef Friedrich Merz Mitglied ist.

Mit der Personalie Ziemiak unterstreicht NRW-Regierungschef Wüst auch seine bundespolitischen Ambitionen, wird in Berlin aufmerksam notiert.

Der Wüst-Vertraute und Chef der Staatskanzlei in Düsseldorf, Nathanael Liminski, war im Herbst Bezirksvorsitzender des mitgliederstärksten Bezirks Mittelrhein geworden.

Die nächste Sitzungswoche des Bundestages – vom 21. bis 25. November 2022 – ist die letzte Haushaltswoche des Jahres. Der Bundesetat für 2023 wird abschließend beraten – und schließlich beschlossen.

Höhepunkt der Haushaltswoche ist wie immer die Generaldebatte zum Etat des Bundeskanzleramts am Mittwoch.

Der Bundesetat für das kommende Jahr umfasst Ausgaben in Höhe 476,3 Milliarden Euro, die Neuverschuldung liegt bei 45,6 Milliarden Euro.

Auf - Markus Söder. Solche Termine liebt der bayerische Ministerpräsident. Das erste Auswärtsspiel der millionenschweren US-amerikanischen Football-Liga NFL fand am Wochenende in München statt – und der CSU-Chef ließ sich den Auftritt der Stars nicht nehmen. Selfie-Alarm in der Allianz-Arena. Aber auch ein gelungenes Sport-Event vor 67.000 Zuschauern. Aufsteiger!

Ab - Klara Geywitz. Neben den hier bereits ausführlich vorgestellten Versäumnissen des Verkehrsministers Wissing, dürfte auch die SPD-Bauministerin die Klimaziele der Regierung nicht erreichen, wie Experten sagen. Eine neue Gebäudeförderung, serielle Sanierung und ökologische Heizungssysteme sind richtige Ansätze, doch es fehlen die Handwerker für die Umsetzung, sagt der Klimarat. Ergo: Ziele kaum zu erreichen.

Erderwärmung, Klimakrise, eine verkümmernde Biodiversität: Wie sind diese Herausforderungen zu meistern? Was ist mit einem Comeback der Atomenergie für den Klimaschutz? Und was bringen überhaupt Konferenzen wie die UN-Klimakonferenz aktuell in Ägypten? Nicht so viel, meint der renommierte Klimaforscher und Professor Mojib Latif in der neuen Folge des Podcasts Der 8. Tag. Das Gespräch von Alev Doğan und Latif über die Gefahr einer „Rolle rückwärts“ in der Energiewende hören Sie hier.

Einen Monat nach Faesers Flüchtlingsgipfel, der den Streit zwischen Bund, Ländern und Kommunen über die Finanzierung von Flüchtlingshilfen endgültig beenden sollte, sei klar, dass dieser vor allem eine Fassade war, schreibt Markus Balser, Berlin-Korrespondent der SZ- Wirtschaftsredaktion. „Von einem gemeinsamen Kraftakt scheint das Land in diesen Tagen jedenfalls ziemlich weit entfernt zu sein.“ Angesichts der zuletzt wieder stark gestiegenen Flüchtlingszahlen gingen vielen Städten in diesen Wochen die Unterkünfte aus. Balser: „Die jüngsten Hilfsversprechen des Bundes zur Bewältigung der Flüchtlingslage reichen für die historische Dimension des Zustroms schlicht nicht aus.“ Was Bund und Länder statt warmer Worte jetzt liefern müssten, lesen Sie hier.

Heute gratulieren wir herzlich:

Fritz Rudolf Körper, ehemaliger Bundestagsabgeordneter und Staatssekretär, 68

Condoleezza Rice, ehemalige US-Außenministerin, 68

Gary Vaynerchuk, Autor, Unternehmer, Internet-Guru, 47

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre