Noch mehr Milliarden und eine kleine neue Steuer

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• Die Energiepreisbremse der Ampel nimmt Gestalt an. SPD, Grüne und FDP zeigen sich noch großzügiger als gedacht.

• Die Kritik an der Fußball-WM ist scharf, doch inzwischen gerät immer mehr die FIFA und ihr Chef ins Visier. Ex-DFB-Präsident Theo Zwanziger hofft auf die Justiz.

• Die Bundesregierung hat bei den Sanktionen gegen Russland Abschwächungen vorgenommen. Ein Thema war unter den Ministern umstritten.

• Die Ampel-Regierung legt ihren Streit um Planungsbeschleunigungen bei wichtigen Infrastrukturvorhaben bei.

• Im Juli hat Ferda Ataman nach langer Diskussion ihr Amt als Antidiskriminierungsbeauftragte angetreten. Die Zahl ihrer Mitarbeiter wird nun deutlich erhöht.

• In der Bundestags-Kita soll es bald einen neuen Caterer geben. Gerade wird eine Ausschreibung dafür vorbereitet.

Noch mehr Milliarden für die Energiebremse

Entgegen den Empfehlungen der Energiepreis-Kommission will die Bundesregierung die geplante Preisbremse für Strom, Gas und Wärme nicht erst ab dem 1. März, sondern dann rückwirkend ab Januar gelten lassen.

Die Hilfe soll damit für die Monate Januar und Februar zusätzlich zur Übernahme der Gas-Abschlagszahlung im Dezember bei den Menschen ankommen.

Das geht aus dem Entwurf für das Gesetz hervor, der uns vorliegt.

Die Energiepreiskommission hatte vorgeschlagen, dass der Bund den Dezemberabschlag für Gaskunden übernimmt, um die Zeit bis März zu überbrücken. Erst dann kann aus technischen Gründen die Bremse greifen.

Die Kosten für den Dezemberabschlag werden mit etwa 9 Milliarden Euro beziffert. Die Kosten für das Greifen der Bremse schon ab Januar werden mit zusätzlichen 4,5 Milliarden Euro zu Buche schlagen.

Insgesamt werden die Preisbremsen für Strom und Gas etwa 54 Milliarden Euro kosten.

Das Gesetz soll bis Ende der Woche vom Kabinett verabschiedet werden, damit es kommende Woche den Bundestag passieren kann.

Es soll noch vor Weihnachten in Kraft treten.

Die Bundesregierung will allerdings auch Einnahmen generieren. Zum einen werden Über- oder auch Zufallsgewinne von Kraftwerksbetreibern abgeschöpft, die billigen Strom aus Atomkraft oder Erneuerbaren Energien produzieren. Abgeschöpft werden sollen maximal 90 Prozent dieser Gewinne. Erwartet wird ein nicht näher bezifferter zweistelliger Milliardenbetrag.

Dazu kommt eine Sonderabgabe für fossile Energieträger. Dazu hat das Bundesfinanzministerium jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt, den wir erhalten haben. Die Sonderabgabe wird darin EU-Energiekrisenbeitrag genannt.

Der Beitrag wird im Gesetz explizit als Steuer ausgewiesen. Sie soll große Energiekonzerne treffen, die in der Krise bisher enorme Gewinne machen konnten.

Alle Übergewinne, die mehr als 20 Prozent über dem Vorkrisenniveau liegen, sollen dem Entwurf nach pauschal mit 33 Prozent besteuert werden. Die Steuer soll 1 bis 3 Milliarden Euro pro Jahr bringen.

Wie wir hören, sind SPD und Grüne noch nicht zufrieden mit dem Vorschlag. Der Steuersatz sei zu gering. Das Gesetz biete zu viele Schlupflöcher.

Lesen Sie hier alles zur Preisbremse in der Analyse unseres Kollegen Thorsten Denkler.

Zwanziger: Nur die Ermittler können Infantino stoppen

Die Fußball-WM in Katar wird politisch diskutiert wie kaum eine andere Weltmeisterschaft zuvor, inzwischen richtet sich die Kritik aber vor allem an der FIFA.

Der frühere DFB-Vorsitzende Theo Zwanziger kritisierte den Weltfußballverband und seinen Chef Gianni Infantino scharf.

Im Gespräch mit einem der Autoren unseres Briefings sagte er:

Die Schweizer Justiz ermittelt gegen den Funktionär unter anderem wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch und wegen eines Privatjet-Fluges auf Kosten des Weltverbands.

„Aber die ermitteln dort hin und her. Er wird geschützt“, glaubt Zwanziger.

Die inzwischen abgesagte Protestaktion der Fußball-Nationalmannschaft – Kapitän Manuel Neuer sollte als Zeichen für Toleranz und Weltoffenheit eine ,One-Love'-Kapitänsbinde beim ersten Spiel heute Mittag (14 Uhr MESZ) tragen – nannte Zwanziger ein „Armutszeugnis“.

Man hätte eine Gelbe Karte für Neuer im Spiel riskieren und das Verfahren vor einem Sportgericht abwarten sollen.

Stephan Mayer, sportpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, meint, dass sich sowohl die FIFA als auch der DFB „in dieser Angelegenheit nicht mit Ruhm bekleckert“ hätten.

„Wenn 9 europäische Nationen vor dem Turnier gesagt hätten, wir laufen auf jeden Fall mit der Regenbogenbinde auf, dann glaube ich nicht, dass sich die FIFA getraut hätte, die Mannschaften aus dem Turnier zu nehmen“, sagte er unserem Kollegen Maximilian Stascheit.

Mit Rewe zog der erste Sponsor Konsequenzen und erklärte gestern, die Zusammenarbeit mit dem DFB zu beenden. Andere Unternehmen bekannten sich zu ihrer Unterstützung.

„Wir halten nichts von überstürzten Entschlüssen und müssen zunächst die Hintergründe der Entscheidung des DFB verstehen“, erklärte ein Telekom-Sprecher auf unsere Anfrage.

Ein Coca-Cola-Sprecher sagte, die Erfahrung habe gezeigt, „dass Veränderungen Zeit brauchen und durch nachhaltige Zusammenarbeit und aktives Engagement erreicht werden können“. Auch Adidas, VW, Lufthansa, Flyeralarm und die Ergo-Versicherungsgruppe wollen am DFB-Sponsoring festhalten.

Wenn die Nationalmannschaft heute ihr erstes Gruppenspiel gegen Japan bestreitet, werden aus dem Bundestag viele Abgeordnete nicht zuschauen können – gleichzeitig findet die Haushaltsdebatte statt.

Einen Video-Kommentar zum Verhalten des DFB sehen Sie hier.

Bürgergeld: Jobcenter-Mitarbeiter loben Streichung der Vertrauenszeit

Die Gewerkschaft Arbeit und Soziales (vbba), in der Beschäftigte der Jobcenter organisiert sind, lobt die Bürgergeld-Einigung zwischen Ampel und Union mit der Streichung der geplanten Vertrauenszeit.

Künftig sollen Langzeitarbeitslosen, die nicht mit dem Jobcenter kooperieren, die Leistungen um bis zu 30 Prozent gekürzt werden können.

Die Koalition hatte zunächst eine sechsmonatige Vertrauenszeit geplant – mit Sanktionen von höchstens zehn Prozent, die erst bei mehrfachen Terminversäumnissen greifen sollten. Das Bürgergeld soll ab Januar 2023 das bisherige Hartz-IV-System ersetzen.

„Wir finden es positiv, dass die Vertrauenszeit gestrichen wurde. Sie hätte falsche Anreize gesetzt“, sagte vbba-Chef Waldemar Dombrowski unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner.

„Gerade für die Jüngeren wären sie süßes Gift gewesen. Sie hätte dazu verleitet, sich erst einmal nicht anzustrengen.“ Fördern und Fordern sei wichtig, wenn es um eine steuerfinanzierte Leistung gehe: „Alles andere lässt sich schwer vermitteln.“

Dombrowski betonte, das Bürgergeld werde wegen der Erhöhung der Regelsätze zu mehr Anspruchsberechtigten führen.

„Das Personal in den Jobcentern muss im neuen Jahr aufgestockt werden“, so der vbba-Vorsitzende. „Die Kolleginnen und Kollegen arbeiten bereits am absoluten Limit.“

Die Jobcenter sind auch zuständig für die Betreuung der Flüchtlinge aus der Ukraine, nun kommt das Bürgergeld – die Belastungen sind erheblich.

Russlandsanktionen: Regierung bremst bei Immobilien

Die Bundesregierung hat die Sanktionen gegen Russland im Bereich der Immobilien abgeschwächt.

Wegen der Ampel-internen Auseinandersetzungen wäre der Gesetzentwurf beinahe Ende Oktober nicht durchs Kabinett gekommen, vernehmen wir.

Hintergrund ist unter anderem der Plan gewesen, eine Datenbank aller Immobiliengeschäfte aufzubauen, was unter Experten als effektiv galt und auch im Finanzministerium bevorzugt worden wäre.

Innerhalb der Regierung setzten sich nach unseren Informationen gerade die FDP-Minister dafür ein, dass die Passagen rund um das Immobilienthema abgeschwächt werden.

Zwar sollen Immobiliendaten laut Gesetz noch immer mit dem Transparenzregister verknüpft werden, um verdächtige Vermögen besser zu identifizieren.

Der Aufbau einer Immobiliendatenbank findet sich dagegen nur noch unter den Aufgaben wieder, die in Zukunft angegangen werden sollen.

Angaben aus notariellen Beurkundungen zu Immobilientransaktionen sollen in einem solchen Modell in einer neu aufzubauenden Datenbank gespeichert werden, um den Behörden auch bei der Geldwäschebekämpfung Zugriff auf aktuelle Daten zu ermöglichen.

Aus Reihen der Koalitionspartner SPD und Grüne vernehmen wir Unzufriedenheit darüber, dass dies mit dem Gesetzentwurf nicht mehr erreicht werden konnte.

Justizminister setzt sich bei Planungsreform durch

Die zuständigen Minister der Ampel-Koalition haben sich bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt am Montag auf ein gemeinsames Vorgehen beim Thema Planungsbeschleunigung verständigt.

Das wurde uns nun in Regierungskreisen bestätigt.

Demnach soll es künftig schnellere Genehmigungen nicht nur für Windräder und Stromleitungen geben, sondern auch für Autobahnen, Airports und Kanäle.

Verfahren dazu sollen Vorrang bei Gericht erhalten, so der Plan.

Ein entsprechender Gesetzentwurf von Justizminister Marco Buschmann (FDP) soll entweder am 30. November oder eine Woche später vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden.

Umweltministerin Steffi Lemke und Wirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) konnten sich den Angaben zufolge mit ihrer Forderung, die Verkehrsinfrastruktur von der geplanten Verfahrensbeschleunigung auszunehmen, nicht durchsetzen.

Antidiskriminierungsstelle soll deutlich wachsen

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes soll im kommenden Jahr deutlich wachsen. Im gestern vom Bundestag debattierten Haushaltsgesetz für das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ), dem die fachlich unabhängige Anlaufstelle angegliedert ist, sind gegenüber den Vorjahren sechs zusätzliche A15-Stellen vorgesehen.

Damit wird die Anzahl der hoch dotierten Beamtenstellen verdoppelt.

Die zusätzlichen Stellen waren im ursprünglichen Haushaltsplan noch nicht aufgeführt, sondern erst in der vergangenen Woche in die ergänzenden Beschlussempfehlungen aufgenommen worden.

Ein Sprecher teilte gegenüber unserem Kollegen Maximilian Stascheit mit, dass die Stellen dafür vorgesehen seien, „zusätzliche, gesetzlich definierte Beteiligungs- und Informationspflichten der Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung zu erfüllen.“

Hinzu kämen neue Aufgaben im Rahmen einer EU-Richtlinie zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Zudem seien die Beratungsanfragen „deutlich gestiegen“.

Die neue Beauftragte Ferda Ataman hatte nach ihrem Amtsantritt im Juli erklärt, dass sie den Diskriminierungsbegriff umfassender interpretiert als die Vorgängerregierungen. So sprach sie sich bereits für eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes aus, um beispielsweise auch die Diskriminierung von Eltern am Arbeitsplatz aufzunehmen.

Die neuen Stellen sollen zeitnah ausgeschrieben werden.

Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), wird an der Klausurtagung der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin teilnehmen.

Bei dem Treffen, das bereits am Sonntag beginnt, stehen die Themen Tarifbindung und 24/7-Pflege im Fokus. Die Arbeitnehmergruppe zählt aktuell 71 Mitglieder.

Auch Bundestags-Kita bekommt neuen Essensanbieter

Die Bundestags-Kita soll einen neuen Essensanbieter erhalten. Das geht aus einer Vorlage für die Innere Kommission des Ältestenrates hervor, die wir erhalten haben. Das Vergabeverfahren soll Anfang 2023 gestartet werden – und im zweiten Halbjahr abgeschlossen werden.

In dem Papier heißt es:

Hintergrund ist, dass der bisherige Anbieter – Dussmann Service Deutschland GmbH – den laufenden Vertrag gekündigt hat. Bis Ende Dezember 2023 läuft noch ein Interimsvertrag. Dieser kann jedoch mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.

Das Speisenangebot soll die DGE-Qualitätsstandards für Kita-Verpflegung erfüllen. Das bedeutet: einmal wöchentlich Fisch und höchstens einmal wöchentlich Fleisch. Täglich soll es Gemüse oder Salat sowie Getreide, Getreideprodukte oder Kartoffeln geben – außerdem Obst in ausreichender Menge.

Auf - Christine Lambrecht. Sie wollte den Sofortabzug der Bundeswehr-Soldaten aus Mali, jetzt bekommt die vielfach kritisierte Verteidigungsministerin immerhin ein bisschen recht. Bis Mai 2024 sollen die deutschen Soldaten aus dem gefährlichen und umstrittenen Einsatz in Westafrika abziehen. Man darf das auch als Teilerfolg für die SPD-Ministerin Lambrecht werten.

Ab - Hubertus Heil. Der SPD-Arbeitsminister hatte die größte Sozialreform seit 20 Jahren angekündigt, und wollte ein Bürgergeld schaffen, das in den ersten sechs Monaten auf Sanktionen für Langzeitarbeitslose bei den Pflichtverletzungen verzichtet. Nun muss er auf die Vertrauenszeit komplett verzichten. Die Union freut's, die FDP heimlich auch. Der SPD-Mann, der zuletzt viel durchsetzen konnte, muss Federn lassen.

Am Donnerstag erscheint die neue Merkel-Dokumentation „Die Macht der Freiheit“ in den Kinos. Der Film von Eva Weber erzählt die Geschichte einer politischen Außenseiterin, die als Frau, Wissenschaftlerin und Ostdeutsche ihren unwahrscheinlichen Aufstieg zu einer der erfolgreichsten Politikerinnen der Welt schafft. Der Dokumentarfilm porträtiert die Politikerin anhand von umfangreichem Archivmaterial und Interviews mit Freunden, Journalisten, politischen Verbündeten und Kritikern. Unter anderem sind als Gesprächspartner zu sehen: Sir Tony Blair, Hillary Clinton, Condoleezza Rice, Bernd Ulrich, Thomas De Maizière und Peer Steinbrück. Die Rezensionen sind indes eher kritisch. Von einer „konventionellen und wohlwollenden“ Collage, die als Imagefilm im Kanzleramt hätte erstellt werden können, spricht epd Film hier.

In unserem Gesellschafts-Podcast Der 8. Tag wird es in dieser Woche intim. Unsere Chefreporterin Alev Doğan widmet sich dem Thema offene Beziehungen. Die Übereinkunft also, erotische Intimität auch außerhalb der Zweier-Beziehung zuzulassen.

Was passiert eigentlich, wenn wir Beziehungen öffnen? Ist das Modell für jede Person geeignet? Widersprechen sich Treue und offene Beziehungen? Oder sind offene Beziehungen die einzig mögliche Form, ehrlich treu zu sein? Über diese Fragen hat unsere Kollegin mit dem Psychologen und Paartherapeuten Holger Lendt gesprochen. Den Podcast können Sie hier hören oder das Interview alternativ hier nachlesen.

Heute gratulieren wir herzlich:

Günther Beckstein (CSU), ehem. bayerischer Ministerpräsident, 79

Judith Luig, Redenschreiberin für Kanzler Olaf Scholz, 48

Annette Tabbara, Abteilungsleiterin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, 52

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre