Öffnungen in Zeitlupe

herzlich willkommen zu unserem Briefing aus der Hauptstadt - direkt von der Pioneer One.

Unsere Themen heute:

• Bund und Länder wollen weitere Branchen öffnen trotz der stabil hohen Inzidenz-Werte. Wir sagen, was vor der MPK bereits besprochen wurde.

• Die EU-Kommission will eine gleiche Bezahlung für Männer und Frauen in Europa durchsetzen. Wir kennen den Entwurf für die neue Richtlinie.

• Immer mehr Pflegebedürftige, immer weniger Beitragszahler: Der Wirtschaftsflügel der Union warnt vor einer Überlastung der kommenden Generationen.

Union und SPD bereiten Öffnungen vor

Vor dem Bund-Länder-Gipfel am Mittwoch zeichnen sich weitere kleine Öffnungsschritte in der Pandemie ab. Allerdings sollen diese nicht vor April umgesetzt werden.

Es gehe in den Vorbesprechungen der Staatskanzlei-Chefs der unionsregierten Länder mit dem Kanzleramt konkret um die Öffnung von Handel, Außengastronomie und körpernahe Dienstleistungen, erfuhren wir von einem der beteiligten Verhandler.

Dabei sollen Hygienekonzepte, eine limitierte Kundenzahl und negative Schnelltests oder eine Impfbescheinigung Voraussetzung sein.

"Darauf läuft es hinaus, in einigen Ländern geht es ja schon los. Das wird die Kanzlerin nicht verhindern können", sagte uns der Insider.

In einigen Ländern haben neben Friseurgeschäften auch Garten- und Baumärkte, Fußpflege- und Nagelstudios, Fahrschulen, Buchläden, Fahrradgeschäfte und Zoos geöffnet.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will in die Beratungen den Vorschlag einbringen, dass alle Bürger zwei kostenlose Schnelltests pro Woche machen können, etwa in den Testzentren oder Praxen.

Völlig offen ist aber angeblich, welches Datum in einem Abschlusspapier der Bund-Länder-Runde für die Öffnungen genannt werde - sofern dies überhaupt präzisiert wird. Vor April passiere nichts, heißt es. Auch um die Kosten für die Schnelltest-Offensive wird noch gerungen.

Auch die SPD-Länder drängen auf eine verantwortungsvolle Öffnung weiterer Branchen trotz der hohen Inzidenz von über 50 Neuinfektionen binnen sieben Tagen pro 100.000 Einwohner. "Wir werden ganz sicherlich im Sommer in Biergärten sitzen und die nächste Fußballsaison wird auch ziemlich normal stattfinden“, sagte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz bei Bild Live. Durch die fortschreitenden Impfungen und Corona-Schnelltests könne das gelingen, so der SPD-Politiker. Bis zum Sommer seien zig Millionen Deutsche geimpft, „das kann ja nicht konsequenzenlos bleiben.“

Unterdessen haben die Spitzenverbände aus Kultur und Sport, unter anderem der Deutsche Fußball-Bund, die Deutsche Fußball-Liga, der Hotel- und Gaststättenverband, der Deutsche Bühnenverein und der Basketball-Bund, ein einheitliches Konzept für ein digitales Kontaktmanagement vorgelegt und an die Vertreter von Bund und Ländern geschickt.

Dabei geht es um eine einheitliche Datengrundlage für digitale Ticketing-Systeme bei einer möglichen Öffnung von Geschäften, Stadien, Konzerthallen.

Mit dem Bündnis für Kontaktmanagement (#wircheckenein) wolle man einen Teil "zur Wiedereröffnung des öffentlichen Lebens in Deutschland" beitragen, heißt es darin.

Mit digitalen und personalisierten Tickets soll die Voraussetzung für eine Nachverfolgung möglicher Infektionsketten gewährleistet werden. Das Konzept, an dem über 6000 Clubs, Hotels, Gaststätten, Vereine und Veranstaltungsstätten, im Januar und Februar gearbeitet haben, liegt uns vor.

Die Autoren unterteilen die Vereine, Gaststätten und Kulturschaffenden in zwei Gruppen, je nach Möglichkeit der digitalen Nachverfolgung der Besucher.

Zur Gruppe eins zählen die Initiatoren 180 Millionen Besucher pro Jahr bei Bundesligaspielen, Kinos, Theatern und Konzerten. Dort ist eine Kontaktnachverfolgung der Besucher durch die individualisierten Tickets leichter möglich als in Gruppe 2 (140 Millionen Besucher pro Jahr), zu der Gaststätten, Restaurants und Jugendtraining im Breitensport gehören.

Die Initiative wünscht sich vom Bund eine zentral bereitgestellte Schnittstelle zu den Gesundheitsämtern, um der Bevölkerung "neben der Impfung einen weiteren Weg zur Rückkehr in s öffentliche Leben aufzuzeigen."

1. Heil verschiebt Pläne für Selbstständigen-Versicherungspflicht

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verschiebt seine Pläne für eine Selbstständigen-Versicherungspflicht weiter. „Durch die Corona-Pandemie haben sich die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen für die Umsetzung dieses wichtigen Reformvorhabens geändert“, heißt es in der Antwort des Arbeitsministeriums auf eine Anfrage des FDP-Sozialexperten Johannes Vogel, die uns vorliegt.

Die Krise zeige aber, wie wichtig soziale Sicherungssysteme seien und dass die Lücken bei Selbstständigen geschlossen werden müssten: „Vor diesem Hintergrund ist es politisch geboten, zu überlegen, wie die Einführung einer Altersvorsorgepflicht für Selbstständige in eine Förderung dieses Personenkreises eingebettet werden kann.“ Laut Ministerium kann daher noch nicht gesagt werden, wann die Regierung ihren Gesetzentwurf vorlege.

Anfang Dezember 2020 hatten wir über ein Konzeptpapier des Ministeriums berichtet. Darin hieß es, die geplante Vorsorgepflicht solle ab 2024 greifen. Sie würde alle Freiberufler erfassen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens unter 35 Jahren und nach derzeitigem Recht nicht versicherungspflichtig sind.

FDP-Experte Vogel übte scharfe Kritik am Umgang der großen Koalition mit dem Thema. „Union und SPD lassen Selbständige in der Krise im Regen stehen und spielen beim Thema Altersvorsorge für diese weiter Scharade“, sagte uns der Bundestagsabgeordnete.

2. KSK-Affäre – Sollte im Verteidigungsministerium vertuscht werden?

Das Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr (KSK) kommt nicht zur Ruhe: Die Elitesoldaten stehen wieder in der Kritik, diesmal wegen des Umgangs mit Munition und Sprengmitteln.

Und wegen eines Vorgangs aus dem vergangenen Frühjahr: KSK-Soldaten hatten dabei die Möglichkeit, entwendete Munition zurückzugeben – ohne Strafe.

Dabei ist das Unterschlagen von Munition mindestens ein Dienstvergehen. Beim KSK wurde hingegen „Amnestie“ ausgelobt. Am Ende kam mehr Munition zusammen als eigentlich vermisst wurde.

All das dürfte Folgen haben, auch wenn Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) beteuert, nichts gewusst zu haben. Tatsächlich waren Informationen zu der fragwürdigen Praxis aus einem Bericht zur Reform des KSK getilgt worden. Damit bleiben Fragen: Was wussten hochrangige Generäle wirklich über die Missstände beim KSK? Und wie ernst nehmen sie die versprochene, neue Transparenz dort?

Recherchen von The Pioneer-Investigativ-Reporter Christian Schweppe zeigen: Das zusammengestrichene Ministeriumspapier sorgte innerhalb des Heeres für erhebliche Unruhe, dort war die strittige Praxis noch beschrieben worden. Soldaten, die am später gekürzten Bericht mitgearbeitet hatten, protestierten intern mehrfach dagegen, dass Informationen zur „Amnestie“ unter den Tisch fallen sollten. Dennoch wurden sie im Ministerium entfernt, der Bundestag nicht unterrichtet. Dass Sorgen vor Strafvereitelung nicht unbegründet waren, zeigt sich jetzt: Die Staatsanwaltschaft Tübingen prüft mögliche Strafverfahren – Akten des Verteidigungsministeriums sind angefordert.

Den ganzen Report lesen Sie hier:

3. Friedrich Merz will wieder in den Bundestag

Der im Kampf um den CDU-Vorsitz unterlegene Friedrich Merz will nun offenbar doch im Hochsauerlandkreis für den Bundestag antreten. Der Arnsberger Stadtverband nominierte den 65-jährigen Anwalt gestern Abend. Damit würde sich Merz mit dem CDU-Abgeordneten Patrick Sensburg in einer Kampfkandidatur messen. Merz hatte im Januar noch Sensburg gegenüber erklärt, dass er ihn unterstützen werde. Sensburg will auch erneut kandidieren, berichtet die Westfalenpost.

Noch ein dritter Kandidat will den traditionell konservativen Wahlkreis für die CDU erobern. Es ist ausgerechnet einer der Top-Beamten von Armin Laschet.

Bernd Schulte, Büroleiter von Laschets Staatskanzlei-Chef Nathanael Liminski, war vom Mescheder Stadtverband nominiert worden. Am Montagabend war jedoch zunächst unklar, ob er tatsächlich antreten würde.

Am Dienstagmorgen erreichte uns dann ein Brief von Schulte an die CDU-Mitglieder im Hochsauerlandkreis. Darin kündigt der 35-jährige seine Kandidatur an.

4. Pflege: Warnung vor dramatischem Anstieg des Beitragssatzes

Die Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU (MIT) warnt vor einem dramatischen Anstieg des Beitragssatzes in der Pflegeversicherung. Das geht aus einem Beschlusspapier, das uns vorliegt.

Innerhalb eines Jahrzehnts sei der Beitragssatz von zwei auf über drei Prozent geklettert. Bis 2040 könnte es einen Anstieg auf bis zu acht Prozent geben.

Die Wirtschaftspolitiker der Union warnen vor einer Überlastung der kommenden Beitragszahlergeneration. Zukünftig würden mehr Pflegebedürftigen weniger Zahler gegenüberstehen.

„Daher ist es umso wichtiger, dass die Pflegeversicherung in ihrer Grundausrichtung als Teilkasko-Versicherung erhalten bleibt“, heißt es in dem Papier weiter. Deshalb könne es weder Leistungsausweitungen noch eine Deckelung der Pflegeheim-Eigenanteile geben. Die MIT spricht sich für eine betriebliche Pflegezusatzversicherung aus - mit staatlicher Förderung.

Der CDU-Bundesfachausschuss Soziale Sicherung und Arbeitswelt setzt dagegen andere Schwerpunkte. "Wir sind davon überzeugt, dass zur Reform der Pflegefinanzierung eine Mischfinanzierung der unterschiedlichen Kostenträger notwendig ist", heißt es in einem Konzeptpapier des Gremiums, das uns vorliegt. "Versicherungsfremde Leistungen sollten durch einen Bundeszuschuss abgegolten werden."

5. Neue Equal-Pay-Vorgaben aus Brüssel

Die EU-Kommission will mit einer neuen Richtlinie eine weitgehend gleiche Bezahlung von Frauen und Männern durchsetzen. Das geht aus einem Entwurf von Justizkommissar Didier Reynders hervor, der ThePioneer-Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner vorliegt.

Das Papier soll in dieser Woche offiziell präsentiert werden soll. Geplant sind unter anderem neue Transparenzvorschriften und Klagemöglichkeiten.

Mit dem Entwurf geht die Kommission weit über das seit 2017 in Deutschland geltende Entgelttransparenzgesetz hinaus. Danach müssen Arbeitgeber mit mehr als 200 Mitarbeitern ihren Beschäftigten erläutern, nach welchen Kriterien sie bezahlt werden. Bei mehr als 500 Mitarbeitern müssen Unternehmen regelmäßig über der den Stand von Gleichstellung und Entgeltgleichheit berichten.

Die EU-Kommission will dagegen schärfere Vorgaben:

• Unternehmen mit mindestens 250 Beschäftigten sollen künftig Angaben zu Lohnunterschieden zwischen weiblichen und männlichen Mitarbeitern veröffentlichen müssen - auch zu Unterschieden bei Boni und Extra-Leistungen.

• Auf Anfrage von Aufsichtsbehörden und Gleichstellungsbeauftragte sollen Arbeitgeber verpflichtet werden, auch Angaben zu Lohnunterschieden innerhalb einzelner Beschäftigtengruppen zu machen.

• Wer beim Lohn wegen seines Geschlechts diskriminiert wird, soll vor Gericht Schadensersatz leichter durchsetzen können.

• Für offensichtliche Fälle von Diskriminierung plant die Kommission eine Beweislastumkehr: Nicht der oder die Beschäftigte hat Benachteiligung nachzuweisen, sondern der Arbeitgeber muss darlegen, dass er nicht diskriminiert hat.

Nach Inkrafttreten der Richtlinie hätten die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit zur Umsetzung in nationale Gesetze. Laut Bundesfamilienministerium liegt der Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen in Deutschland bei 19 Prozent.

6. SPD-Regierungsprogramm: Jusos wollen mehr

Im Parteivorstand der SPD herrschte am Montag eine fast schon historisch konstruktive Stimmung, aber ganz ohne Dissens ging die Debatte um das Wahlprogramm dann doch nicht vorüber: Die Jusos mit ihrer Vorsitzenden Jessica Rosenthal kritisierten in der Sitzung eine nicht ausreichende Beachtung der Jugendthemen.

So hat die Jugendorganisation eine Ausbildungsgarantie gefordert und eine Ausweitung des Bafögs - beide Punkte finden sich nicht in dem Entwurf wieder. Auch die Themen ticketfreier Nahverkehr und Legalisierung von Cannabis fehlen. "Da müssen wir noch nachbessern", sagte uns Rosenthal. Man wolle bis zum Parteitag "weitere Gespräche" führen.

7. Pandemie-Gremium kommt

Die große Koalition will mit Hilfe eines neuen Gremiums das Parlament stärker bei Fragen der Pandemie-Bekämpfung einbinden. Noch in dieser Woche soll ein Parlamentarisches Begleitgremium Covid-19 im Bundestag eingesetzt werden. Das wurde uns am Montagabend in beiden Koalitionsfraktionen bestätigt.

Das Gremium soll formal ein Unterausschuss des Gesundheitsausschusses werden, aber interdisziplinär besetzt sein - etwa mit Rechts-, Innen-, Sozial-, Familien- und Haushaltspolitikern. Es soll 21 Mitglieder haben. Der Vorsitz geht an die Union.

Das Gremium wird sich den Angaben zufolge mit allen Fragen rund um das Corona-Krisenmanagement befassen - „von der Hotspot-Bekämpfung bis zur Impfstrategie”. Die SPD hatte bereits im vergangenen November die Einsetzung eines solchen Gremiums ins Gespräch gebracht.

EU will "offene strategische Autonomie" beim Handel

Die EU-Kommission will nach ihrer Überprüfung der Handelspolitik 2020 und den Handelskonflikten der vergangenen Jahre die Strategie einer "offenen strategischen Autonomie" umsetzen. Diesen Leitbegriff stellte die EU-Kommission am 18. Februar vor. Das EU-Verbindungsbüro des Bundestages hat diese Politik nun für die Abgeordneten in einem Bericht detailliert erläutert.

Demnach müsse die EU zwar am offenen und freien Handel festhalten, "jedoch selbstbewusster und entschlossener für ihre Interessen eintreten", heißt es.

Die EU wolle die bestehenden, aber noch nicht ratifizierten Handelsabkommen mit Mexiko (Mercosur) und Australien nun rasch umsetzen. Bis 2024 würden 85 Prozent des globalen BIP-Wachstums außerhalb der EU entstehen, heißt es. Zudem wolle man mit den USA schnell Gespräche über die Beseitigung der Handelshemmnisse aufnehmen.

Das Lieferkettengesetz soll an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden. Das wurde uns am Montag in Regierungskreisen bestätigt.

Die Frist für die regierungsinterne Abstimmung letzter Änderungen endet an diesem Dienstag, 8 Uhr. Nach unseren Informationen hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf eine rasche Entscheidung im Kabinett gepocht.

Mit dem Gesetz soll die Einhaltung von Menschensrechts-Mindeststandards in globalen Lieferketten abgesichert werden.

Inzwischen steht auch fest, dass Unternehmen bei Verstößen Bußgelder von bis zu zwei Prozent des jährlichen weltweiten Konzernumsatzes zahlen sollen und bei Bußgeldern ab 175.000 Euro zusätzlich von der Vergabe öffentlicher Auftrage ausgeschlossen werden können.

Auf - Michel Friedman war einer der unangenehmsten Talkshow-Gastgeber der frühen Berliner Republik (Vorsicht! Friedman). Immer scharf im Widerspruch, bohrend in den Fragen, gerne die Hand auf dem Arm des Gesprächspartners, wenn es eindringlich werden sollte. Jetzt hat der Vizepräsident des Zentralrats der Juden eine neue Talkshow bekommen. Ab dem 17. April lädt Friedman jeden Samstag ab 23 Uhr beim Online-Sender Welt zum "Open End", einem Gespräch, das so lange dauert, bis ein Gast oder der Gastgeber den Talk beenden will. Das Konzept kennt man vom erfolgreichen Zeit-Podcast "Alles gesagt". Macht aber nichts. Mit Friedmann dürfte es spannend und kontrovers werden. "Es geht um gegenseitige Neugier, um das Interesse an der Meinung des Gegenübers und die Auseinandersetzung damit", sagt Friedman. Unser Aufsteiger.

Ab - Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit sind wichtige Parameter für politisches Handeln. Genau daran hapert es in der Pandemie. Zu viel Hin und Her. Mal dies, mal das. In einem Positionspapier aus seinem Haus, über das hier bereits berichtet wurde und das nun erneut aktualisiert wurde (28.2), hält Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Lockerungen des Lockdowns auch bei einer Inzidenz von über 50 und entsprechenden Schutzkonzepten für möglich. Ende Januar hatte er genau das Gegenteil in einem Interview in der Welt am Sonntag gesagt und eine Verlängerung des Lockdowns sogar bei einer Inzidenz von unter 50 das Wort geredet. Nur: Wenn detaillierte Hygiene- und Schutzkonzepte vorliegen, zugleich ein überproportionales Infektionsgeschehen nicht eindeutig nachgewiesen werden kann, dann muss die Politik Freiheitseinschränkungen für Unternehmer, Solo-Selbstständige, Freiberufler zurücknehmen. Genau dies wäre eine gute Position für einen CDU-Wirtschaftsminister. Doch Altmaier weiß offenbar nicht genau, was er wollen soll.

Wann ist eigentlich die Herdenimmunität erreicht, die die Rückkehr in das normale Leben markieren soll? Dieser Frage hat sich der N-TV-Redakteur Kai Stoppel in seiner lesenswerten Analyse gewidmet. Die Mutanten und Virus-Varianten machen eine valide Prognose schwer. Hier geht's zu dem Text.

Der taz-Politikredakteur Pascal Beucker hat sich das SPD-Wahlprogramm vorgenommen und dabei reichlich "Wolkiges" entdeckt. Zu Scholz, um wahr zu sein, heißt seine kritische Analyse. Der Entwurf enthalte "zu viele Leerstellen, um wirklich überzeugend zu wirken". Den größten Erklärungsbedarf sieht er jedoch in der Frage, "mit wem die SPD ihr ,Zukunftsprogramm' eigentlich umsetzen will", so Beucker. Den die angekündigten Steuerpläne könne Scholz eigentlich nur mit Grünen und Linkspartei umsetzen, so Beucker. Dann müsse er sich dazu aber auch bekennen. Hier geht's zum Text.

Im Auswärtigen Amt wechseln mehrere Spitzendiplomaten ihre Posten: Andreas Peschke, Leiter der Europaabteilung und früherer Sprecher von Ex-FDP-Außenminister Guido Westerwelle soll neuer Botschafter in Südafrika werden. Dies hat das Kabinett in der vergangenen Woche beschlossen.

Der bisherige Generalkonsul in Hongkong, Dieter Lamlé soll zudem neuer deutscher Botschafter in Riad, Saudi-Arabien werden. Der deutsche Botschafter in Rumänien, Cord Meier-Klodt, wechselt nach Irland an die deutsche Vertretung in Dublin. Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin wechselt Ministerialdirigent Frank Hartmann auf den Botschafterposten nach Kairo, Ägypten.

Auch bei ThePioneer im Hauptstadtteam gibt es einen Neuzugang. Von der Welt ist Investigativ-Reporter Christian Schweppe in dieser Woche zu uns gewechselt. Wir freuen uns auf einen echten Wühler in der edelsten und wichtigsten Disziplin des Journalismus. Seine Arbeit können Sie auf thepioneer.de, in diesem Briefing Ihres Vertrauens und auf den Zuschauerbänken der Untersuchungsausschüsse des Bundestags verfolgen. Wir freuen uns, dass du bei uns bist, lieber Christian!

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Frank Steffel, CDU-Bundestagsabgeordneter, 55

Lothar de Maizière, CDU-Politiker und letzter Ministerpräsident der DDR, 81

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