ÖPNV: Chaos um das 49-Euro-Ticket

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Unsere Themen heute:

• Die geplanten drei Milliarden Euro für das 49-Euro-Ticket reichen laut Berechnungen der Verkehrsbetriebe nicht aus. Ob es wirklich zum 1. Januar 2023 kommt, ist fraglich.

• Das Bürgergeld steht auf der Kippe. Die Union hat in den vertraulichen Verhandlungen klargemacht, dass sie keinen einzigen Tag ohne Sanktionsmöglichkeit akzeptiert.

• Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte mehr Informationen und Bildungsprogramme senden, aber weniger Sport und Unterhaltung. Sagt CDU-Vize Carsten Linnemann.

• Hendrik Wüst baut seine Macht in der CDU weiter aus. In der Jungen Union, die am Wochenende zu ihrem Deutschlandtag zusammenkam, wird er auch als Alternative zu Friedrich Merz für die nächste Kanzlerkandidatur gesehen.

• Dem größten deutsch-französischen Rüstungsprojekt seit Jahrzehnten stehen nur noch formelle Schritte im Wege. Uns liegt dazu ein Schreiben aus dem Verteidigungsministerium vor.

Chaos um das 49-Euro-Ticket

Anfang des Monats waren der Kanzler, die Länder-Regierungschefs und der Bundesverkehrsminister noch optimistisch: Das 49-Euro-Ticket werde zu Jahresbeginn kommen.

Inzwischen ist die Zuversicht gewichen. Plötzlich gibt es wieder große Fragezeichen, was Preis und Zeitplan für das neue Angebot angeht. Es drohen Chaos und Konfusion.

Am 29. November wollen sich die Verkehrsminister der Länder zu einer Sonderkonferenz zusammenschalten, wenig später ist Ministerpräsidentenkonferenz.

Wie unser Kollege Rasmus Buchsteiner erfahren hat, pochen die Länder auf zusätzliche Bundesmittel für das Ticket.

Hinter den Kulissen hatte der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) Druck gemacht - in Brandbriefen an den Kanzler und die Ministerpräsidenten. Die Einführung des Tickets stehe und falle „mit einer klipp und klaren Finanzierungszusage, die die realen Kosten abbildet“.

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte uns:

Nach VDV-Berechnungen wird mit 33,8 Millionen möglichen Nutzern gerechnet, die Kosten dafür dürften bei 3,47 Milliarden Euro liegen. Hinzu kämen rund 520 Millionen Euro unter anderem für Vertriebskosten sowie durch die Pandemie bedingte Mindereinnahmen der Verkehrsunternehmen von etwa 750 Millionen Euro.

Unter dem Strich wären dies 4,74 Milliarden Euro pro Jahr.

Bund und Länder wollen jeweils 1,5 Milliarden Euro beisteuern. Bliebe also eine Lücke von etwa 1,74 Milliarden Euro. Folge: Entweder müsste der Ticketpreis angehoben werden - oder mehr Steuergeld fließen.

Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) sagte uns:

Bund und Länder stehen vor absehbar schweren Verhandlungen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will bald einen Zeitplan nennen. Seine Parteifreundin Lydia Hüskens, Ministerin für Infrastruktur in Sachsen-Anhalt, glaubt längst nicht mehr daran, dass das Ticket zum 1. Januar kommt:

„Bei der Einführung des Deutschlandtickets soll es schnell gehen, aber nicht zu Lasten einer soliden Umsetzung und der Verkehrsunternehmen. Realistisch erscheint der 1. März.“

Bürgergeld: Union will keinen Tag ohne Sanktionen

Die Verhandlungen zwischen der Ampel und der Union über die Einführung eines Bürgergelds ziehen sich.

Dabei hatte die SPD beim informellen Treffen am Samstagabend angeboten, sowohl die Karenzzeit, in der für die Langzeitarbeitslosen die Kosten für Unterkunft und Heizung in tatsächlicher Höhe anerkannt und übernommen werden, als auch das Schonvermögen von bisher 60.000 Euro pro Erwachsenen zu kürzen.

Auch die sechsmonatige Vertrauenszeit, in der Arbeitslose kein Job- oder Weiterbildungsangebot annehmen müssen, könnte auf vier reduziert werden, erfuhren wir von Teilnehmern der Verhandlungen.

Die Union lehnt aber vor allem bei der Vertrauenszeit einen Kompromiss ab.

"Von Tag eins an muss Fördern und Fordern gelten, deshalb keinen Tag ohne die Möglichkeit von Sanktionen", sagte einer der Verhandler.

An diesem Montag soll weiterverhandelt werden, am Mittwoch tagt offiziell der Vermittlungsausschuss. Am Freitag könnte der Bundesrat entscheiden und das Bürgergeld doch noch am 1. Januar umgesetzt werden. "Wir haben keinen Zeitdruck", heißt es aus der Union.

Linnemann hält Reform von ARD & ZDF für möglich

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU, Carsten Linnemann, schlägt eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vor, in der die Sender mehr Informations-, Kultur- und Bildungsprogramme senden, aber weitgehend auf teure Live-Übertragungen und Unterhaltungssendungen verzichten.

"Alle Rundfunkanstalten verfügen über eigene Verwaltungen und Mehrfachstrukturen. Von den Olympischen Spielen berichten ARD und ZDF parallel mit eigenen Teams. Jede Radioanstalt verfügt über eigene Klassik-, Jugend- und Oldie-Sender, teils in mehrfacher Ausführung. Und das, obwohl auch das private Angebot im gleichen Zeitraum deutlich angestiegen ist und junge Leute längst mehr streamen als fernsehen", schreibt Linnemann in einem Gastbeitrag für The Pioneer.

Mit dem Verfassungsauftrag einer medialen „Grundversorgung“ habe das nichts mehr zu tun.

"Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist für den demokratischen Diskurs, für Bildung und Teilhabe ungemein wichtig", so Linnemann, der auch Vorsitzender der Grundsatz- und Programmkommission der CDU ist.

Dennoch müsse die Frage erlaubt sein, "ob es hierfür fast 100 eigener Sender bedarf, die zum Teil große Überschneidungen haben und auch zuweilen das Gleiche senden".

Linnemann weiter:

"Der mit Abstand größte Teil unserer Rundfunkbeiträge wird für Sportübertragungen, Filme und Serien verwendet. Ein bedeutend kleinerer Teil für Politik, Bildung und Kultur. Warum ist es nicht umgekehrt?"

Den Gastbeitrag, einen Exkurs aus Linnemanns neuem Buch "Die ticken doch nicht ganz richtig!", lesen Sie hier.

Winkel will JU zu “Vordenkern” machen - notfalls auch gegen Merz

Mehr Kurt Biedenkopf, weniger Alfred Dregger. Der neue Chef der Jungen Union in Deutschland, Johannes Winkel, hat in seiner Rede auf dem Delegiertentreffen in Fulda eine programmatisch moderne Positionierung, zugleich aber eine im Ton eher gemäßigte Junge Union angekündigt.

„Lasst uns als JU in den großen Fragen Vordenker sein“, sagte Winkel. Der Jurist aus Südwestfalen warnte davor, sich auf kurzfristige Erfolge bei Umfragen und Erregungskurven in den sozialen Medien zu konzentrieren. Man solle sich “nicht verrückt machen lassen“.

Inhaltlich werde er keine Rücksicht auf die Arbeit der Grundsatzkommission nehmen und sich notfalls auch gegen Parteichef Friedrich Merz auflehnen, wenn es sein müsse, betonte Winkel am Rande des Treffens in informellen Gesprächen.

Früher zählte die JU zu den treuesten Unterstützern von Merz, der in seiner Rede beim Deutschlandtag am Samstag unter anderem dazu aufrief, das Thema Klimaschutz in der CDU ernst zu nehmen und nicht beiseite zu schieben. In den Reihen der Delegierten stieß das nicht unbedingt auf Begeisterung.

Als Kanzlerkandidat ist Merz nach Meinung führender Funktionäre aus den JU-Landesverbänden keinesfalls gesetzt. Er habe zwar die Partei wieder geeint. Aber das bedeute nicht, dass er auch der beste Kanzlerkandidat wäre, hörten wir in Gesprächen in Fulda.

Winkel wurde am Freitagabend mit 86 Prozent ins Amt gewählt. Dass es nicht mehr waren, soll an dem Unmut der bayerischen JU-Delegierten gelegen haben, die Winkels Kritik an Markus Söder und seine Absprachen mit den Landesverbänden Hessen und Baden-Württemberg nicht goutierten.

In einer kämpferischen und emotionalen Abschiedsrede hatte zuvor der scheidende JU-Chef Tilman Kuban die Partei aufgefordert, mutiger zu sein und sich auch gegen den Zeitgeist zu positionieren.

“Wir müssen endlich aufhören, zu versuchen, 100 Prozent der Menschen zu gefallen. Wenn uns 50 Prozent der Menschen in Deutschland mögen und uns dann 40 Prozent wählen, dann haben wir doch alles richtig gemacht.”

In der CDU müsse die Lust auf eine inhaltliche Debatte, “ja, auch mal Streit in der Sache”, neu entfacht werden. Kuban wurde mit großem Applaus verabschiedet. Er gibt das Amt aus Altersgründen auf.

Hendrik Wüst baut seine Macht in der CDU aus

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst baut seine Macht in der CDU weiter aus und trifft gezielt aufstrebende CDU-Funktionäre auch jenseits des eigenen Verbands.

So war Wüst kürzlich bei einem vertraulichen Treffen mit Chefs und Generalsekretären anderer Landesverbände in Düsseldorf.

Auch wird seine Nominierung von Paul Ziemiak als Generalsekretär der NRW-CDU als bundespolitischer Fingerzeig gedeutet - allerdings hatten zuvor einige CDU-Landtagsabgeordnete das Jobangebot von Wüst abgelehnt.

Beim Treffen der Jungen Union in Fulda wurde Wüst am Freitagabend von dem Parteinachwuchs mit stehendem Applaus gefeiert, für viele ist er eine Alternative zu Friedrich Merz als nächster Kanzlerkandidat.

Wir haben uns den politischen Stil des NRW-Regierungschefs näher angeschaut:

COP27: Die Selbstverzwergung der Weltmacht China

Auf der Klimakonferenz in Ägypten ist China als der große Störenfried aufgefallen. Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt, der größte Verursacher von Klimagasen, hat sich klein gemacht auf dieser COP27.

China will Weltmacht sein. Aber wenn es ums Klima geht, lieber auf einer Stufe mit Tuvalu oder Ghana stehen. China will nicht einzahlen in die internationalen Töpfe, die armen Staaten helfen sollen, die Verluste und Schäden des Klimawandels zu bewältigen. Oder in jene, die diesen Staaten helfen sollen, ihre Wirtschaft klimaneutral aufzustellen.

Lieber will China armen Staaten direkt Geld geben. Und keine Fragen stellen. So verstärkt China die Abhängigkeiten.

Sehen Sie Thorsten Denklers Kommentar zum COP27-Klimagipfel im Video.

Eurofighter-Nachfolge: Nach industrieller Einigung wird staatlich geprüft

Nach der industriellen Einigung beim Eurofighter-Nachfolger FCAS stehen der Umsetzung des größten deutsch-französischen Rüstungsprojekts seit Jahrzehnten nun nur noch einige formelle Schritte im Weg. Das System soll bemannte und unbemannte Kampfflugzeuge und Drohnen ganzheitlich in einem Projekt verbinden.

Die nun erforderliche Gegenzeichnung der Industrieverträge durch die französische Beschaffungsbehörde (DGA) im Namen aller Vertragsstaaten bedürfe "eines französischen staatlichen Billigungsprozesses", schrieb die parlamentarische Staatssekretärin Siemtje Möller (SPD) in einem Brief am vergangenen Freitag an die Obleute des Bundestags. Der Brief liegt uns vor.

Hierfür wiederum benötigt Frankreich eine formale Freigabe durch Deutschland und Spanien, die wiederum an der Anerkennung "über den kooperativen Ansatz auf Augenhöhe" hing - gerade die französische Industrie hatte lange auf eine eigene, starke Rolle gedrängt.

Sobald die endverhandelten Industrieverträge durch die beteiligten Unternehmen unterzeichnet wurden, beginnt ein weiterer Prüfungsprozess in Frankreich, erläutert Möller.

"Die finale Freigabe für die Gegenzeichnung durch Deutschland erfolgt nach abschließender Unterrichtung des deutschen Parlamentes", so die SPD-Politikerin. Nach Einschätzung von Experten soll dies noch in diesem Jahr geschehen.

Gasversorger rechnen nicht mit "Mangellage"

Die Initiative Energien Speichern, ein Zusammenschluss von Betreibern von Gas- und Wasserstoffspeichern, rechnet nicht mit einer Gas-Mangellage in diesem Winter.

"Die Szenarien zeigen, dass Deutschland unter den festgelegten Modellparametern gut durch den Winter kommt, wenn keine extrem niedrigen Temperaturen auftreten", heißt es in einer Stellungnahme.

Gasflamme © imago

Angesichts der günstigen Wetterprognosen sei eine Mangellage, bei der die Bundesnetzagentur das knappe Gas in der Industrie zuteilen müsste, "äußerst unwahrscheinlich".

Die Szenarien des Vereins zeigen auch, dass die Gasspeicher vor dem nächsten Winter 2023/2024 erneut umfangreich befüllt werden können, selbst wenn sie diesen Winter entleert werden. Dazu müsse es aber ausreichend LNG-Gas auf dem Markt geben.

Neues Buch: Strack-Zimmermann fordert starke Rolle Deutschlands

Der Krieg in der Ukraine und die Konsequenzen für Deutschland bewegen seit Februar Politik und Gesellschaft.

FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann beschreibt in ihrem neuen Buch, was jetzt getan werden muss - und welche Konsequenzen auf die Gesellschaft zukommen.

Lesen Sie hier Auszüge von Streitbar.

Müller holt Vertrauten zur Unido

Ex-Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat seinen ehemaligen Abteilungsleiter Gunther Beger zum Managing Director bei der United Nations Industrial Development Organization (Unido) gemacht. Er ist damit einer der Stellvertreter von Generaldirektor Müller und kümmert sich um die Zusammenarbeit mit Unternehmen sowie um Klima- und Energiepartnerschaften.

JU in NRW: Nachfolge ungeklärt

Um den Vorsitz der JU in NRW ist ein Machtkampf entbrannt. Die Bezirksvorsitzenden der JU an Rhein und Ruhr konnten sich am Samstag am Rande des Deutschlandtages nicht auf einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin für den neuen Bundesvorsitzenden Johannes Winkel einigen.

In zwei Wochen soll die Personalie geklärt werden.

Als Favoritin gilt die 28-Jährige Aachener Bundestagsabgeordnete Catarina dos Santos Firnhaber. Sowohl der neue JU-Bundeschef Winkel als auch Parteichef Friedrich Merz wünschen sich mehr Frauen in Führungsämtern.

Der Chefposten des mitgliederstärksten Landesverbands der JU wäre jetzt eine gute Chance, heißt es in der Parteiführung. An der Qualifikation der Rechtsanwältin dos Santos gibt es wenig Zweifel. Auch hat sie intern bereits ihre Bereitschaft signalisiert. Fraglich ist, ob das Bundestagsmandat zeitlich mit dem Landesvorsitz vereinbar ist.

Ebenfalls im Gespräch ist der Paderborner Bezirksvorsitzende Kevin Gniosdorz, der auch selbst Interesse angemeldet hat. Er ist der erste Mitgliederbeauftragte in der JU und mit solidem Selbstbewusstsein ausgestattet.

In dieser Woche steht im Bundestag der Haushalt auf dem Programm. Hier ist die Übersicht der Themen und Tage, an denen sie im Plenum behandelt werden:

• Dienstag, 22.11.: Bundespräsidialamt, Bundestag, Bundesrat (jew. ohne Debatte); Finanzen, Wohnen, Familie, Digitales und Verkehr, Umwelt (jew. 90 Min. Debatte)

• Mittwoch, 23.11.: Bundeskanzleramt einschließlich der Etats für Integration/Kultur, Unabhängiger Kontrollrat (210 Minuten Debatte); Auswärtiges Amt, Verteidigung, Wirtschaftliche Zusammenarbeit (jew. 90 Minuten Debatte)

• Donnerstag, 24.11.: Arbeit/Soziales, Gesundheit, Justiz und Bundesverfassungsgericht, Innern und Datenschutzbeauftragter, Landwirtschaft, Bildung/Forschung (jew. 90 Minuten Debatte)

• Freitag, 25.11.: Wirtschaft und Klimaschutz (90 Minuten Debatte)

Auf - Annalena Baerbock. Die Außenministerin - in der Bundesregierung auch verantwortlich für die internationale Klimapolitik - hat bei der COP27 in Ägypten Durchhaltevermögen bewiesen. Sie verlängerte gar ihren Aufenthalt in Scharm El-Scheich, um die zähen Beratungen mit schwierigen Verhandlungen zu Ende zu führen. Aufsteigerin!

Ab - Gianni Infantino. Der FIFA-Präsident, seit acht Monaten Einwohner Katars, bescherte der Fußball-WM schon den ersten Skandal, bevor sie überhaupt offiziell angefangen hatte. Sein Monolog vor der internationalen Presse wirkte wie ein weiteres Puzzleteil im Propagandaplan des Wüstenstaats. Gut, dass es vor Ort Journalisten gibt, die sich davon nicht blenden lassen und in ihrer Berichterstattung auch weiterhin Humanität und Menschenrechte im Blick haben.

Pioneer-Herausgeber Gabor Steingart wurde in der vergangenen Woche mit dem Ludwig-Erhard-Preis für Wirtschaftspublizistik ausgezeichnet. In seiner Dankesrede setzt sich Steingart kritisch mit ARD & ZDF auseinander und warnt vor einer leistungsfeindlichen Gesellschaft, die in Deutschland durch das Bürgergeld neu angefacht wird. Und er lobt die Familienunternehmerinnen und -unternehmer im Land. Hier können Sie die Rede nachlesen.

Im dritten Quartal war die Krise in der deutschen Wirtschaft noch nicht angekommen. Die Unternehmen, auch die im Dax, schlagen sich überdurchschnittlich gut. Der Börsenindex legte seit Oktober um über 15 Prozent zu.

In einer großen Recherche haben unsere Kollegen Lena Waltle, Daniel Bayer und Nils Lang exemplarisch zehn DAX-Unternehmen unter die Lupe genommen. Sie beschreiben mit beeindruckenden Grafiken, warum die Geschäfte so gut laufen – und wo die Probleme liegen.

"Die Apokalypse ist nicht Hans-Werner Sinn, sondern die Realität", sagt der frühere Chef des Ifo-Instituts im Podcast-Interview mit einem der Autoren dieses Briefings. In dem knapp 40-minütigen Gespräch gibt Sinn eine kritische Bestandsaufnahme zur Lage der Wirtschaft und macht die Politik für eine widersprüchliche Energiepolitik und fehlende Reformen verantwortlich. Mit der EZB geht der Ökonom hart ins Gericht. Er befürchtet eine dauerhafte Rezession und weiter anhaltende hohe Preise. Hören Sie hier das gesamte Gespräch.

Heute gratulieren wir herzlich:

Otto Fricke, FDP-Bundestagsabgeordneter, 57

Sebastian Lechner, CDU-Fraktionsvorsitzender in Niedersachsen, 42

Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), ehem. Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, 80

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre