ÖPNV-Rabatt für Millionen Studierende

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• Studierende sollen in Bus und Bahn Rabatt bekommen. Und zwar 40 Prozent verglichen mit dem Preis des Deutschlandtickets.

• Die Wirtschaft ist verärgert über die Politik der Ampel-Koalition. Eine neue Umfrage des CDU-Wirtschaftsrats zeigt, wo die Unternehmen der Politik nicht folgen.

• Die Bau-Ingenieurin Lamia Messari-Becker kritisiert in einem Gastbeitrag, warum die Energiepolitik der Ampel zu sehr auf Strom fokussiert ist.

• Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will neue Finanzierungswege für die Infrastruktur der Bahn schaffen. Dazu hat er jetzt seine Pläne vorgelegt.

• Die Spargelfahrt des Seeheimer Kreises ist eine Institution im Berliner Politik-Kalender. Wir sagen, wer dieses Jahr mit ablegt.

Studieren mit Discount-Ticket

Vor ein paar Tagen hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) eine positive Bilanz der bisherigen Erfahrungen mit dem 49-Euro-Ticket für Bus und Bahn gezogen. Mehr als zwei Millionen Neukunden hätten gewonnen werden können.

Eine Zielgruppe soll nun gezielt erschlossen werden: Die rund 2,9 Millionen Studierenden im Land. Für sie soll es 40 Prozent Rabatt geben.

Unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner liegt ein Beschlusspapier vor, aus dem genau das hervorgeht.

Im Gespräch ist nun ein Angebot zum Preis von 29,40 Euro monatlich, 176,40 Euro pro Semester.

In der Vorlage für den Koordinierungsrat des Deutschlandtickets heißt es wörtlich:

In dem Gremium sind die Bundesregierung, die Länder, die kommunalen Spitzenverbände sowie Verkehrsunternehmen vertreten. Für das Semesterticket-Modell zum Preis von 29,40 Euro wird die Zustimmung des Bundes benötigt. Auf Anfrage äußerte sich das Verkehrsministerium zunächst nicht dazu.

Der Preis entspricht 60 Prozent des Ausgabepreises des Deutschlandtickets. Sollte dieses teurer werden, würde auch der Preis des Semestertickets entsprechend steigen.

Das bundesweite Semesterticket wäre - soweit vor Ort vereinbart - obligatorisch für alle Studierenden der jeweiligen Hochschulen und anders als das Deutschlandticket nicht monatlich kündbar.

Den Angaben zufolge wäre das Modell „im Ergebnis aufkommensneutral gegenüber den bisherigen Semesterticket-Einnahmen vor Einführung des Deutschlandtickets“.

Ohne ein bundesweit gültiges Semesterticket seien „erhebliche Mindereinnahmen und damit ein höherer Kostenbeitrag für Bund und Länder zu erwarten“.

In dem Papier wird argumentiert, das bisherige Preisniveau lokaler Semestertickets werde „aufgrund des geringeren Mehrwerts gegenüber dem Deutschlandticket mit bundesweiter Gültigkeit nicht mehr akzeptiert“. Es seien „massive Einbrüche“ bei den Nutzerzahlen zu erwarten.

Die Arbeitsgruppe skizziert allerdings noch eine Alternative.

Jedem Land bleibe freigestellt, den Studierenden den - freiwilligen - Kauf eines vergünstigten Deutschlandtickets zu ermöglichen und den Differenzbetrag voll auszugleichen.

Wirtschaft verärgert über Energiepolitik der Ampel

Gestern tagte das Netzwerk Zukunft der Industrie im Wirtschaftsministerium und Minister Robert Habeck stellte seinen Vorschlag eines Industriestrompreises vor. Demnach sollen künftig energieintensive Industrien nur 6 Cent pro Kilowattstunde für 80 Prozent des Verbrauchs zahlen.

Eine milliardenschwere Subvention für die Industrie.

"Wir wollen, dass die Industrie, auch die energieintensive Industrie, in Deutschland eine Heimat hat und sie behält", sagte Habeck.

Doch trotz der Maßnahme ist die Wirtschaft in großer Sorge, die kritischen Äußerungen zur Politik der Ampel häufen sich.

Der Verband der Familienunternehmen beklagt eine Bevorzugung der Großkonzerne durch den Industriestrompreis, Industrie-Präsident Siegfried Russwurm warnte:

Eine bisher unveröffentlichte Umfrage unter rund 2000 Mitgliedsunternehmen des Wirtschaftsrats der CDU belegt die Entfremdung zwischen Wirtschaft und Ampel.

Fast jeder zweite Befragte hält das vorliegende Heizungs-Gesetz nicht für geeignet, um die Klimaschutzziele zu erreichen.

Bei der Frage nach einer wirksamen und idealen Klimaschutzpolitik wünschen sich 96 Prozent der Befragten maximale Technologieoffenheit und 81 Prozent die Schaffung eines global umgesetzten CO2-Preises.

Mit der Energiepolitik der Bundesregierung sind nur 11 Prozent der Befragten zufrieden, schlechter ist der Wert nur noch bei der Wohnungs- und Digitalisierungspolitik.

65 Prozent wünschen sich eine weitere Erforschung der Kernkraftwerke der vierten Generation.

Wolfgang Steiger, der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, betont:

Die Politik der Ampel müsse überdacht werden, wenn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nachhaltig verbessert werden sollen.

Gebäude-Expertin kritisiert Fokussierung auf Strom

Die aktuelle Energiepolitik der Bundesregierung stößt auch bei der Professorin für Gebäudetechnik an der Universität Siegen, Lamia Messari-Becker, auf Kritik.

In einem Gastbeitrag für The Pioneer beschreibt das frühere Mitglied des Sachverständigenrats der Bundesregierung für Umweltfragen das Dilemma, dass eine zu einseitige Fokussierung der Energiewende auf die Elektrifizierung die Wirtschaft überfordern könnte.

Sie sagt:

Ohne Korrekturen gefährde die aktuelle Energie- und Klimapolitik den Sozialstaat, den Klein- und Mittelstand und insbesondere den Klimaschutz selbst, so Messari-Becker.

Ihren Gastbeitrag lesen Sie hier.

Bahn-Infrastruktur: Bund bereitet große Finanzreform vor

Die Bundesregierung will die Finanzierung von Investitionen in Bahn-Infrastruktur grundlegend neu aufstellen - geplant sind milliardenschwere Ausgaben. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Verkehrsministeriums hervor, der unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner vorliegt und möglicherweise an diesem Mittwoch vom Kabinett auf den Weg gebracht werden soll.

Darin heißt es wörtlich:

Laut Entwurf will der Bund neue Möglichkeiten zur Finanzierung der Bahn-Infrastruktur schaffen.

Als Beispiele werden im Entwurf genannt:

• Kosten für einmaligen Aufwand, Instandhaltung, bauliche Maßnahmen aufgrund rechtlicher Auflagen

• Ausgaben für Digitalisierung

• Folgekosten bei vom Bund initiierten Investitionsprogrammen sowie bestimmte Ersatzinvestitionen

Diese Finanzierungsoptionen stehen laut Entwurf „in engem Zusammenhang“ mit der geplanten Schaffung einer gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte innerhalb der Deutschen Bahn AG.

Ob und in welchem Umfang der Bund von diesen Finanzierungsoptionen Gebrauch machen werde, hänge von der Ausgestaltung der neuen Bahnsparte ab. Sie soll ihre Arbeit zu Jahresbeginn 2024 aufnehmen und wird aktuell unter dem Projektnamen Infra-Go vorbereitet.

Für den Zeitraum von 2024 bis 2027 werden im Entwurf zunächst zusätzliche Ausgaben von 7,5 Milliarden Euro genannt - allerdings mit Hinweis auf den deutlich höheren Finanzbedarf der Bahn von rund 45 Milliarden Euro.

Expertengremium: Erste Kernfusionsanlage könnte 2045 in Betrieb gehen

Eine vom Bundesforschungsministerium eingesetzte Expertenkommission zum Thema Laserfusion rechnet damit, dass bis zur Mitte des übernächsten Jahrzehnts die erste Demonstrationsanlage in Betrieb gehen könnte. Das geht aus dem Memorandum des Gremiums hervor, das gestern an Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) übergeben wurde. Unserem Kollegen Maximilian Stascheit liegt das gesamte Dokument vor.

Darin heißt es, dass die Inbetriebnahme einer entsprechenden Anlage "mit einem ehrgeizigen und gut finanzierten Forschungs- und Entwicklungsplan" bis 2045 denkbar sei.

Und weiter:

Um im internationalen Wettbewerb mithalten zu können, fordert das Gremium die Politik auf, in die Fusionsforschung "zu investieren und einen Rahmen zu schaffen, der ein lebendiges Fusionsenergie-Ökosystem aufbaut und fördert". Laut Prof. Constantin Häfner, Vorsitzender des Gremiums und Leiter des Fraunhofer-Instituts für Lasertechnik, seien dazu anfänglich rund 150 Millionen Euro pro Jahr erforderlich.

Bei der Laserfusion handelt es sich um eine Variante der Kernfusion, bei der zwei Atome durch den Einsatz von Lasern zu einem großen Atom verschmelzen und dabei Energie freisetzen.

Im Dezember 2022 war es Forschern in den USA erstmals gelungen, diese Fusion unter Laborbedingungen durchzuführen und dabei mehr Energie freizusetzen als für den Vorgang benötigt wird.

Dies hat den internationalen Wettlauf um die Kommerzialisierung der Fusionsenergie angeheizt. Laut der Expertenkommission forschen derzeit weltweit rund 38 Start-ups mit einer Gesamtinvestition von über 5 Milliarden US-Dollar daran - vier davon in Deutschland.

Das Memorandum der Expertenkommission können Sie hier herunterladen:

Memorandum: Laser Inertial Fusion Energy

SPD fordert stärkere Beziehungen nach Lateinamerika

Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich dafür aus, die Beziehungen nach Lateinamerika und in die Karibik zu intensivieren.

Die beiden Regionen seien "wichtige Handelspartner Europas und bergen enorme Potenziale für den Ausbau und Export erneuerbarer Energien (zum Beispiel Grüner Wasserstoff) und die Verarbeitung kritischer Rohstoffe (beispielsweise Lithium und Kupfer), um die Energiewende in beiden Regionen voranzubringen", heißt es in einem Positionspapier der Fraktion, das unserem Kollegen Thorsten Denkler vorliegt.

Im Kontext der Zeitenwende sei der Ausbau der strategischen Partnerschaft daher "von zentraler strategischer Bedeutung für die Sicherung von Frieden, Freiheit, Wohlstand und regelbasierter Ordnung". Durch ein gemeinsames Wertefundament sei Europa zudem eng mit den Regionen verbunden.

Unter anderem betonen die Sozialdemokraten die Dringlichkeit, das EU-Mercosur-Abkommen schnell zu ratifizieren. Es sei wichtig, dass die Verhandlungen dazu "zeitnah erfolgreich abgeschlossen werden".

Seeheimer Kreis: Mit dem Kanzler zur Spargelfahrt

Im Jahr des 160. Geburtstages der SPD lädt der Seeheimer Kreis in der SPD-Bundestagsfraktion zum 62. Mal zur Spargelfahrt auf den Berliner Wannsee.

Mit dabei ist nach Angaben aus der SPD auch wieder Bundeskanzler Olaf Scholz. Im vergangenen Juni war nach 17 Jahren erstmals wieder ein SPD-Kanzler an Bord der traditionellen Fahrt der konservativen Gruppierung.

Auch Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil und Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt werden dabei sein, abgesagt hat Bauministerin Klara Geywitz.

Einladende sind die Sprecher des Seeheimer Kreises, die Abgeordneten Marja-Liisa Völlers, Dirk Wiese und Uwe Schmidt.

Ruge wechselt zur NATO

Der Diplomat Boris Ruge wechselt im Sommer zur NATO und wird dort Assistant Secretary General for Political Affairs & Security Policy.

Ruge war zuletzt stellvertretender Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz. Ursprünglich war er als neuer deutscher Botschafter im Irak vorgesehen. In einem internationalen Bewerbungsverfahren ist ihm nun der NATO-Job zugesprochen worden. Er beginnt am 1. September.

Der Senat der Fraunhofer-Gesellschaft kommt am Donnerstag, 25. Mai, zu seiner regulären Frühjahrssitzung zusammen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die mit Spannung erwartete Neuwahl des Fraunhofer-Präsidenten.

Diese wird nötig, da der aktuelle Amtsinhaber Reimund Neugebauer seinen vorzeitigen Rückzug zum 30. September angekündigt hat. Ob er sich so lange allerdings im Amt halten kann, ist fraglich. Der Bundesrechnungshof wirft ihm vor, über Jahre verschwenderisch mit Spesen umgegangen zu sein und diese rechtswidrig ausgegeben zu haben.

Sowohl das Bundesbildungsministerium, das durch den Parlamentarischen Staatssekretär Mario Brandenburg (FDP) im 30-köpfigen Senat vertreten wird, als auch der Haushalts- und Bildungsausschuss haben bereits die Ablösung Neugebauers gefordert.

Auf - Philipp Nimmermann. Der neue Energie-Staatssekretär steht vor gewaltigen Aufgaben. Seine bisherige Vita gibt Hoffnung auf einen pragmatischen, marktwirtschaftlichen Kurs. Der promovierte Ökonom war Chefvolkswirt der Privatbank BHF, Staatssekretär in Kiel und Wiesbaden. In Schleswig-Holstein war er Krisenmanager einer Bankenkrise. Und hat das gut gemacht. Er sollte Bundesbank-Vorstand werden, nun wird er der wichtigste Staatssekretär der Energiewende. Aufsteiger.

Ab - Lisa Paus. In ihrem Grußwort für den "Jewrovision Song Contest" zitierte die Familienministerin einen Satz des Schriftstellers Theodor Herzl, den dieser vor 75 Jahren bei der Staatsgründung Israels gesagt haben soll. Da war Herzl allerdings bereits seit 44 Jahren tot, das Zitat stammt aus dem 19. Jahrhundert. Absteigerin.

"Wer eine Migrationspolitik der offenen Tür will, braucht erst mal eine Mauer", kommentiert Zeit-Redakteur Ferdinand Otto. Der alte grüne Reflex ziehe nicht mehr, die rhetorische Eskalation in die Moral – Menschlichkeit kenne keine Obergrenze – führe ins Gegenteil. Es gebe eine Grenze der Aufnahmefähigkeit. Darüber, wo diese Grenze liege, lasse sich streiten, nicht aber über ihre Existenz. "Wer diese Realität verleugnet, crasht argumentativ auf Querdenkerniveau." Seine These: "Es ist eine Abwärtsspirale: Ein Mangel legaler Wege sorgt für mehr irreguläre Migration, führt zu noch weniger Bereitschaft zur legalen Aufnahme, und so weiter. Wer mehr Zuwanderung will, muss sie zuallererst begrenzen." Spannend!

"Wäre die Lage in der Ukraine nicht so dramatisch, könnte man es drollig nennen, in welchem Eifer hierzulande nun die Reißbrett-Kavalleristen ihr eilig angelesenes Wissen über die amerikanischen F-16-Kampfjets von sich geben – stets mit dem galligen Unterton, die Deutschen duckten sich mal wieder weg. So einfach aber ist die Sache nicht", meint Welt-Chefkommentator Jacques Schuster. Weil das Training mitunter Jahre dauere, sei Bundeskanzler Olaf Scholz kein Bedenkenträger, wenn er darauf hinweise und betone, die Entscheidung zur Ausbildung sei eine langfristige und daher als politischer Fingerzeig für Russland zu werten, dass der Westen der Ukraine verlässlich beistehen werde. Hier geht es zu dem Kommentar.

Heute gratulieren wir herzlich:

Mahmoud Farazandeh, iranischer Botschafter in Deutschland, 63

Michael Gerdes, SPD-Bundestagsabgeordneter, 63

Nils Gründer, FDP-Bundestagsabgeordneter, 26

Christian Hirte, CDU-Bundestagsabgeordneter, 47

Jean Martens, stellvertretender Abteilungsleiter Führung Streitkräfte im Bundesverteidigungsministerium, 62

Marianne Schieder, SPD-Bundestagsabgeordnete, 61

Stefan Schwartze, SPD-Bundestagsabgeordneter und Patientenbeauftragter der Bundesregierung, 49

Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, 49

Janine Wissler, Linken-Bundesvorsitzende, 42

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre