Olaf Scholz: Kanzlerkandidat der Schmerzen

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Unsere Themen heute:

• In der SPD steigt der Druck auf die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten zu benennen.

• Die Regierungskommission "Deutsche Einheit" will eine "Ossi-Quote" für den Osten. Wie das geht, sagen wir hier.

• 150 kritische Fragen zu Wirecard. Die FDP setzt die Bundesregierung im Skandal um den insolventen Dax-Konzern unter Druck.

Scholz: Der Durchmarsch des (einst) Besiegten

Der Montagmorgen beginnt für die beiden SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans stets mit einem Ritual: Die beiden wählen sich mit einer Handvoll weiterer Spitzen-Sozialdemokraten in dieselbe Telefonkonferenz ein. Es ist einer der selten gewordenen Momente der Kommunikation zwischen dem Duo, dem mancher in der SPD ansonsten ausgeprägte Funkstille attestiert.

Dabei würde es genau in diesen Tagen besonderen Beratungsbedarf geben. In wenigen Wochen will die SPD ihren Kanzlerkandidaten benennen. Die Partei will der Union deutlich zuvorkommen, die sich frühestens im Dezember entscheiden dürfte - und noch ist völlig unklar, wen CDU und CSU auswählen. Diese Unsicherheit sollte die SPD ausnutzen, fordern nun mehrere Sozialdemokraten. Und endlich das beschließen, was ohnehin schon feststeht: dass Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz als Kanzlerkandidat in den Bundestagswahlkampf 2021 zieht.

"Bei den Schwierigkeiten, die die CDU erkennbar bei der Suche nach einem Kandidaten hat, könnte ich mir vorstellen, dass es nützlich wäre, sich auf eine Kandidatur von Olaf Scholz festzulegen", sagte uns Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann.

Führende Sozialdemokraten fordern Entscheidung für Olaf Scholz

Der richtige Kanzlerkandidat müsse "Regierungserfahrung und persönliche Integrität" mit einem "klaren Blick für die Zukunft" verbinden, sagt Fraktionsvize Achim Post. "Für mich hat Olaf Scholz ohne jeden Zweifel diese Kanzlerkompetenzen.“

"Für mich, ohne einer Entscheidung der Parteivorsitzenden vorgreifen zu wollen, haben wir mit Olaf Scholz einen überzeugenden Kandidaten, der gemeinsam mit der Kanzlerin Deutschland besonnenen und klug durch die Krise führt", sagt Seeheim-Sprecherin Siemtje Möller.

„Die Kanzlerkompetenzen von Olaf Scholz stehen außer Frage“, sagt Chef-Haushälter Dennis Rohde.

Damit steigt der Druck auf Esken und Walter-Borjans, sich für den Mann als Spitzenkandidaten zu entscheiden, als dessen Gegenmodell sie im Wettkampf um den Parteivorsitz angetreten sind. Die beiden Sozialdemokraten wollten zuerst das Ende der Großen Koalition, dann auf einen Kanzlerkandidaten verzichten und schließlich die SPD vom "Weiter So" befreien, für das besonders Olaf Scholz in ihren Augen stand.

Ein halbes Jahr später ist der Koalitionsausschuss zum wichtigsten politischen Ereignis für die ehemaligen Oppositionsfreunde geworden. Die Idee des Kanzlerkandidaten-Verzichts ist (bei vergleichbaren Umfragewerten) auch dahin. Nun fehlt nur noch der letzte Schritt zur vollständigen Herstellung des Status Quo-Ante: Vizekanzler Olaf Scholz wird Eskens und Walter-Borjans' Kanzlerkandidat. Für die beiden: ein Kanzlerkandidat der Schmerzen.

Die beiden Spitzengenossen ahnen, dass es so kommen wird. Aber sie wollen es noch nicht wahrhaben. Fragt man in der Partei herum, gehen die Meinungen auseinander, wer sich schon mehr an den Gedanken gewöhnt hat. Viele sagen: Walter-Borjans ist Realist, Esken braucht noch länger. Einzelne sehen es umgekehrt.

Der Widerstand bei der Basis und den Unterstützern aus der Parteilinken ist nicht mehr der wichtigste Hinderungsgrund. Dort ist Scholz mittlerweile selbst bei früheren Kritikern akzeptiert. Ähnlich sieht es bei inhaltlichen Fragen aus - in der Corona-Krise präsentiert sich Scholz als spendabler Finanzminister. Was bleibt, ist die Frage, welche Rolle die beiden in dem Moment spielen, in dem de facto das Team Scholz in enger Zusammenarbeit mit Wahlkampf-Chef und Generalsekretär Lars Klingbeil die Richtung vorgibt. "Esken und Walter-Borjans haben nie ihre Rollen gefunden", heißt es in der Partei. Nach der Benennung von Scholz dürfte es nicht einfacher werden.

Noch steht nicht fest, wann genau die SPD den Kanzlerkandidaten ausruft. Vieles spricht für die Zeit Ende August/Anfang September, zwischen Sommerpause und Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen. Die Zeit, in der Esken und Walter-Borjans die Entscheidung noch als ihre eigene präsentieren können, läuft ab.

1. FDP stellt 150 Fragen an Bundesregierung zu Wirecard

Die FDP-Bundestagsfraktion setzt die Bundesregierung wegen des Wirecard-Skandals vor der Sondersitzung des Finanzausschusses erheblich unter Druck. In einem mehr als 150 Fragen umfassenden Katalog will Finanzexperte Florian Toncar im Namen der Fraktion unter anderem Details zu Zeiträumen und Inhalten von Treffen zwischen Vertretern der Regierung und Wirecard wissen, die Kenntnisse des Sonderbeauftragten der Bafin, die Informationen der staatlichen Prüfer über die Milliardenabflüsse bei der Wirecard und die Zahl der Verdachtsmeldungen wegen Geldwäsche und Sonderprüfungen bei der Wirecard AG.

Es geht um vermeintliche illegale Glücksspiel-Aktivitäten einer Wirecard-Tochter sowie die bereits 2016 veröffentlichten Vorwürfe wegen Geldwäsche im so genannten Zatarra-Report, nach denen sich mehrere Behörden offenbar für unzuständig erklärten.

Auch will die FDP-Bundestagsfraktion wissen, wann die Bafin Informationen von Whistleblowern zu den Wirecard-Vorgängen erhalten hat und warum die Bafin nur eine Analyse zur Marktmanipulation nach einem kritischen Bericht des Manager Magazin erstellt hatte und wer im Bundesfinanzministerium darüber informiert wurde. Sämtliche Gespräche zwischen der Leitungsebene des Finanzministeriums und der Wirecard AG werden abgefragt.

Die Bundesregierung hat zwei Wochen Zeit, die Fragen zu beantworten, da eine detaillierte Antwort bis zur Sondersitzung des Finanzausschusses kaum möglich sein wird, können Antworten nachgereicht werden. Für Florian Toncar hängt von der Beantwortung der Fragen ab, ob die FDP sich der Forderung nach einem Untersuchungsausschuss anschließt.

"Wir geben der Bundesregierung die Chance, ihre Informationspolitik zu korrigieren, und reinen Tisch zu machen: Wer wusste in den Behörden wann was? Warum verliefen Ermittlungen im Sande? Wie eng waren die Kontakte der Bundesregierung zu Wirecard? Was haben Finanzminister Scholz und Kanzlerin Merkel gewusst?", sagte uns Toncar. "Der Gesetzgeber wird aus dem Desaster Konsequenzen ziehen, und als Parlament wollen wir wissen, welche das sein müssen. Angesichts der vielen tausend geschädigten Anleger und des schweren Schlages für die Reputation Deutschlands ist das unumgänglich."

2. Maas droht Uno-Pleite

Außenminister Heiko Maas (SPD) muss damit rechnen, den deutschen Vorsitz des Uno-Sicherheitsrates im Juli ohne den sichtbaren, diplomatischen Erfolg einer verabschiedeten Resolution zu beenden. Am heutigen Freitag leitet Maas eine Sitzung des Sicherheitsrats zum Thema "Klima und Sicherheit" - eines der Kernthemen des deutschen Vorsitzes. Anschließend hätte die deutsche Seite noch etwa eine Woche Zeit, eine Resolution unter eigener Leitung einzubringen. Doch selbst im Auswärtigen Amt wird mit einem Scheitern des Anliegens gerechnet - zu groß sei der Widerstand der Veto-Mächte, insbesondere der USA.

Nun steht eine "kleine Lösung" zur Debatte: Das Thema "Klima und Sicherheit" würde im Juli nicht mehr als Resolution eingebracht werden, sondern - wenn möglich - im Lauf des Jahres. Die Hoffnungen unter Diplomaten liegen auf einem Wahlerfolg von Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl am 3. November. Bis Ende 2020 ist Deutschland gewähltes Mitglied des Uno-Sicherheitsrates.

3. Kommission diskutiert "Ossi-Quote" für Osten

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission "30 Jahre Deutsche Einheit" diskutiert eine "Ossi-Quote" für die Besetzung von Spitzenämtern in den ostdeutschen Bundesländern. Das sagte uns der Vorsitzende, Brandenburgs früherer Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). “Nur ein Viertel der Spitzenpositionen in Politik, Verwaltung, Justiz, Medien, Wirtschaft und Wissenschaft ist mit Ostdeutschen besetzt", sagte Platzeck. Forschungsinstitute in Ostdeutschland würden demnach nur zu 15 Prozent von Ostdeutschen geleitet, bei den Richtern liegt der Anteil bei unter 15 Prozent.

Die meisten Führungsleute seien "West-Importe". Nun werde in der Kommission, die bis Ende des Jahres ihre Empfehlungen für das stärkere Zusammenwachsen von Ost und West an die Bundesregierung geben will, eine Quote für öffentliche Ämter diskutiert.

Platzeck zeigte sich besorgt, dass auch 30 Jahre nach der Einheit mentale Gräben geblieben sein. "Ich hätte damals gedacht, wir würden nach 30 Jahren weiter sein." Immer noch gebe es grundlegende Unterschiede in der Betrachtung staatlicher Aktivitäten, auch sei der Wegzug junger Menschen und das Fehlen großer Unternehmen ein Problem. "Der Osten hat keinen einzigen Dax-Konzern."

4. Außenpolitiker Europas machen Druck auf China

Die Vorsitzenden der Auswärtigen Ausschüsse aus neun EU- und EFTA-Parlamenten sowie Großbritannien kritisieren in einem gemeinsamen Statement die Einsetzung des nationalen Sicherheitsgesetzes in Hongkong. Dieses stelle nicht nur einen Vertragsbruch mit Großbritannien dar, sondern betreffe durch seine extraterritoriale Anwendung auch die Redefreiheit über die Staatsgrenzen hinaus. "Wir fordern China auf, das Gesetz zurückzunehmen und damit auch verlorenes Vertrauen der internationalen Gemeinschaft gegenüber China wiederherzustellen", schrieb Mitunterzeichner Norbert Röttgen (CDU).

Die Parteizentrale der SPD hat mit den Planungen zur Bundestagswahl 2021 bereits begonnen, auch ohne Festlegung auf einen Kanzlerkandidaten. Ein internes Strategiepapier zeigt den Zeitablauf bis zur Wahl und welche Schwerpunkte in der Kampagne gesetzt werden sollen. Bis zur Klausurtagung mit den Landesverbänden am 14. September will das SPD-Präsidium die Ergebnisse der inhaltlichen Arbeitsgruppen zusammenfassen und das "Narrativ" der Kampagne festlegen, dabei sollen auch die Ergebnisse der Mitgliederbefragung einfließen.

Am 12. und 13. Dezember sollen die Schwerpunktthemen und die Programmkommission vorgestellt werden, im Januar soll das Präsidium das Regierungsprogramm als Leitantrag auf der Jahresauftakt-Klausur beschließen.

Friedrich Merz zu Gast in der Bundestagsfraktion

Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, sucht die Nähe zu den Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU und will sich dort auch als Außenpolitiker profilieren.

Merz am 16. September im China-Ausschuss der Fraktion seinen ersten Auftritt haben und über die strategische Rolle der Europäischen Union zwischen den Weltmächten USA und China reden. Es gehe um die angemessene Reaktion Europas auf den Konfrontationskurs der USA und Großbritanniens gegenüber China, heißt es in seinem Umfeld. Dabei will der frühere Chef des transatlantischen Netzwerks Atlantikbrücke eine China-Strategie skizzieren, die einen stärkeren Schutz heimischer Technologie und eine striktere Handelspolitik vorsieht. Damit greift Merz, der über kein Amt verfügt, im Feld seines Mitbewerbers Norbert Röttgen an, der als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages der wichtigste Außenpolitiker der Unions-Fraktion ist.

Auf - Chicagos Bürgermeisterin Lori Lightfoot sah sich in den vergangenen Tagen massiven Angriffen aus dem Weißen Haus ausgesetzt. Die Sprecherin Donald Trumps bezeichnete Lightfoot als "verfallene Bürgermeisterin", weil sie die Gewalt auf Chicagos Straßen nicht in den Griff bekomme. Nachdem Trump nun ankündigte, gegen den Willen Lightfoots unter anderem die Bundespolizei in die Stadt zu schicken, kündigte Lightfoot massiven Widerstand an. Es sei ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver, wütete sie. Mit diesem Ansatz wünsche sie Trump "viel Glück". Für so viel Courage geht es bei uns bergauf.

Ab - Eigentlich hätte er das 750 Milliarden Euro schwere EU-Rettungspaket für die in der Corona-Krise geschwächten Südländer verkünden sollen. Manfred Weber wollte EU-Kommissionspräsident werden, er war im Wahlkampf vor einem Jahr der Spitzenkandidat der Konservativen und hatte Angela Merkels Rückhalt. Doch es kam bekanntlich anders, und der CSU-Politiker arbeitet nun weiter als Chef der Europäischen Konservativen im Europaparlament, und muss um seine Rolle kämpfen. Der Brüsseler Kompromiss der Staatschefs müsse nachgebessert werden, sagt er nun. Gestern forderte das Parlament Korrekturen. Doch aufschnüren werden die Parlamentarier den historischen Kompromiss von 27 EU-Staaten nicht - es sind mühsame Nachhutgefechte eines Übergangenen.

Wie reagieren die ausländischen Medien auf den EU-Kompromiss. Hier unsere Auswahl für Sie:

Für das Wall Street Journal analysieren Bojan Pancevski aus Berlin und Laurence Norman aus Brüssel den Deal. Sie sehen eine zentrale Rolle bei Kanzlerin Angela Merkel, die nach einer jahrelangen Abneigung gegenüber einer gemeinsamen Schuldenaufnahme eine Kehrtwende vollzogen hat. Ihr Damaskuserlebnis habe Merkel in der Hochphase der Corona-Pandemie gehabt, heißt es. "Als sich Covid-19 im März in ganz Europa ausbreitete, schlossen die Länder die Grenzen, horteten medizinische Notwendigkeiten und beschuldigten sich gegenseitig". In dieser Zeit sei es um das Überleben der EU gegangen. In einer nächtlichen Diskussion mit Mark Rutte habe Merkel diese Dramatik deutlich gemacht und so die Einigung erzwungen. "Europas Zukunft steht auf dem Spiel", soll Merkel gegenüber dem niederländischen Ministerpräsident Mark Rutte gesagt haben. "Wenn südliche Länder bankrott gehen, gehen wir alle irgendwann bankrott." Hier den ganzen Artikel lesen!

In Italiens Leitmedium La Republicca ist eine Warnung vor weiterem Streit zu lesen: "Es war, als ob die Staaten, nachdem sie den Einsatz von Gemeinschaftsschulden notgedrungen akzeptiert hatten, sofort die Kontrolle über diese Schulden durch die Steuerungsregeln wiedererlangen wollten. Wenn jedoch nationale Interessen vor die Gemeinschaftsziele gestellt werden, dann wird diese Wende damit bedeutungslos und es wird keine Ruhe geben, weil der politische Riese, der sie steuern soll, wieder einmal feststellen muss, dass er auf schwachen Füßen steht."

Die russische Zeitung Rossijskaja stellt nüchtern fest: "Tatsächlich hat sich nichts inhaltlich geändert: Die Länder im Norden Europas, die die größten Beitragszahler für den Haushalt sind, weigern sich wie schon bei vorherigen Gipfeltreffen, selbstlos ihren vom Coronavirus am meisten betroffenen südlichen Nachbarn wie Italien und Spanien eine helfende Hand zu reichen. Die Länder, die am meisten zahlen, sind müde von den leeren Reden über Solidarität, von den Differenzen mit den Länder in Osteuropa, von der Abwesenheit der Wirtschaftsreformen in Südeuropa."

Die wirtschaftsliberale Pariser Zeitung Le Figaro kommentiert begeistert: „In Vielfalt vereint: Nie zuvor hat Europa seine Devise so gut umgesetzt. Die Länder der Europäischen Union haben vereinbart, gemeinsam 750 Milliarden Euro bereitzustellen, die in Form von Krediten an die Mitglieder verteilt werden, vor allem aber in Form von Zuschüssen. Eine beispiellose Geste, die nicht ohne Schmerzen zustande kam."

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Andreas Tyrock, Chefredakteur Westdeutsche Allgemeine Zeitung, 57

Ute Berg, frühere SPD-Bundestagsabgeordnete und Wirtschaftsdezernentin Köln, 57

Burkhard Balz, früherer CDU-Europaabgeordneter, Vorstand der Bundesbank, 51

Daniel Günther, Ministerpräsident Schleswig-Holstein, CDU, 47

Der ehemalige Berliner SPD-Chef Jan Stöß wird zweiter Staatsrat für Bildung in Bremen. Der 46-Jährige wechselt aus der Berliner Finanzdirektion in die rot-rot-grüne Regierung des Ersten Bürgermeisters Andreas Bovenschulte (SPD). Stöß arbeitet damit eng mit Bildungssenatorin Claudia Bogedan zusammen, ebenfalls Sozialdemokratin. In Berlin war Stöß einst Anwärter auf die Nachfolge von Klaus Wowereit als Regierender Bürgermeister, wurde dann aber von Michael Müller ausgestochen, den er wiederum 2013 als Landeschef gestürzt hatte. Bovenschulte und Stöß kennen sich aus gemeinsamen Zeiten in der Parteilinken der SPD sowie im Bundesvorstand der Partei.

Der CDU-Abgeordnete und Sozialexperte Peter Weiß aus Emmendingen/Lahr verlässt nach 23 Jahren den Bundestag. „Man soll aufhören wenn es am Schönsten ist", erklärte der 64-Jährige in einem Abschiedsbrief an seine Bundestagskollegen. "Und jetzt habe ich als Angehöriger des Jahrgangs 1956 die vielleicht letzte Chance, auch noch etwas anderes anzufangen.“ Was genau die neue Herausforderung ist, ließ Weiß offen.

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