Olympia in Berlin 2036?

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• Die Unterstützung für eine Bewerbung Berlins für die Olympischen Spiele 2036 wächst – der Zentralrat der Juden ist allerdings noch vorsichtig.

• Durch einen Vermerk der Bundestagsverwaltung kommt neue Bewegung in den Streit um den Untersuchungsausschuss zur Warburg-Bank und Olaf Scholz.

• Frühere FDP- und Grünen-Abgeordnete gründen einen Gegenentwurf zum grünen Thinktank Agora – wir haben die Details.

• Die Union will die Pläne der Europäischen Union für einen regelmäßigen Führerschein-Check bei Senioren stoppen. Der Grund: Altersdiskriminierung.

• Eine umstrittene Reise von CSU-Abgeordneten zu Ron DeSantis nach Florida – und die Unionsfraktion kann nicht klären, wer die Kosten dafür trägt.

• Dass das Öko-Institut im Regierungsarbeitskreis für klimaneutrale Luftfahrt vertreten ist, geschah auf Einladung des Wirtschaftsministeriums. Der vom Institut entsandte Forscher ist der Bruder von Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen.

• Sexismus, Belästigung, Gewalt – all das gibt es auch am Arbeitsplatz Bundestag. Deswegen gibt es ab sofort für Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten eine Anlaufstelle, an die sie sich in solchen Fällen wenden können.

100 Jahre nach den Nazi-Spielen – Berlin will es wissen

Die schwarz-rote Landesregierung in Berlin will sich 100 Jahre nach den von den Nazis als Propaganda-Festival umfunktionierten Olympischen Spielen in Berlin erneut für das globale Sportfest bewerben. 2036 sollen die Spiele in Berlin stattfinden.

Darüber sei in den Koalitionsverhandlungen sehr positiv gesprochen worden, heißt es bei einem der Verhandler. SPD und CDU seien sich einig. Auch haben die Vertreter Berlins mit dem Deutschen Olympischen Sportbund Kontakt aufgenommen, der die deutsche Bewerbung einreichen müsste.

„Die Koalition bekräftigt die Bereitschaft, dass Berlin als ein Austragungsort im Rahmen einer möglichen nationalen Bewerbung mit einem nachhaltigen Konzept um die Durchführung von Olympischen und Paralympischen Sommerspielen in Deutschland zur Verfügung steht“, heißt es im Koalitionsvertrag.

Schon 2019 hatte der frühere SPD-Innensenator Andreas Geisel den Vorschlag in die Debatte gebracht, damals war er auch von der Berliner Industrie- und Handelskammer und dem Landessportbund unterstützt worden.

Die Spiele könnten als Zeichen für Weltoffenheit und Diversität den Ereignissen von 1936 als positives neues Bild Deutschlands entgegengesetzt werden, heißt es im Senat.

Der Zentralrat der Juden wollte sich auf Anfrage nicht zu der Idee äußern. Man wolle die Debatte abwarten und sich erst später dazu eine Meinung bilden, hieß es.

Der frühere Chef des Deutschen Olympischen Sportbundes, der Grünen-Politiker und Ex-Minister Michael Vesper, sieht eine Bewerbung positiv.

„Natürlich hat Berlin 2036 als wuchtiger Kontrapunkt zu Berlin 1936 seinen besonderen Reiz, und es ist daher sehr zu begrüßen, dass die neue Berliner Koalition dieses Thema so offensiv in ihrem Koalitionsvertrag aufgreift“, sagt er.

Allerdings müssten einige Rahmenbedingungen erfüllt sein, damit die Bewerbung nicht wie Düsseldorf (2012), München (2018 und 2020) und Hamburg (2024) scheitert.

„Das IOC geht nur dorthin, wo es willkommen ist. Zwar gibt es durchgängig Zustimmungsraten von rund 70 Prozent für Olympische Spiele in Deutschland, aber es ist so wie bei der Windkraft: (Fast) alle sind dafür, aber bitte nicht vor der eigenen Haustür.“

Vesper erinnerte an die regionalen Referenden gegen die Bewerbung (in Hamburg scheiterte 2015 eine Bürgerbefragung) und den Widerstand in der Bevölkerung.

Eine Bewerbung funktioniere nur, wenn auch Politik und Wirtschaft aktiv dafür werben und eintreten.

Das IOC habe Reformen angepackt und den Bewerbungsprozess vereinfacht, sagt Vesper.

„Frühere starre Vorgaben wurden mit Blick auf die jeweiligen örtlichen Verhältnisse geöffnet und flexibilisiert, das Ziel nachhaltiger und am Ende klimapositiver Spiele wurde festgeschrieben.“ Dies sei in der Öffentlichkeit leider kaum angekommen. Das IOC gebe 90 Prozent seiner Einnahmen an den Weltsport zurück.

Entscheidend für die Bewerbung sei das Olympische Dorf „als Kern des Olympischen Spirits“. Es gehe um ein globales Fest. Vesper erinnerte daran, dass das IOC keine mitteleuropäische Institution sei und der Sport alleine die Regeln definiert „und auch entscheidet, wer an Wettkämpfen teilnehmen kann“.

Wenn diese Bedingungen erfüllt seien, hätte Berlin durchaus Chancen, so Vesper.

„Ich bin der festen Überzeugung, dass Deutschland nach 1972 mal wieder ‚dran‘ wäre.“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die auch für den Sport zuständig ist, will den Vorschlag prüfen, erfuhren wir.

Allerdings fehlen in Berlin noch einige Sportstätten. Das IOC will eigentlich die Spiele an Orte vergeben, in denen 100 Prozent der Spielstätten bereits vorhanden sind.

Zuletzt fanden Olympische Spiele in Deutschland 1972 in München statt. Berlin hatte sich mehrfach vergeblich beworben und zuletzt die nationale Ausscheidung gegen Hamburg verloren, als es um die Bewerbung für Olympia 2024 ging.

Konfrontation vor Flüchtlingsgipfel

Zwischen Bund und Ländern ist es unmittelbar vor der heute stattfindenden Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler in Berlin zu großen Spannungen in der Frage der Migrationspolitik gekommen. Dabei verschärfte sich noch einmal der Streit um die Finanzierung.

In der SPD-Fraktionssitzung sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am späten Nachmittag laut Teilnehmern, dass „kein Geld da“ sei und dass man sich heute in einer anderen finanziellen Lage befinde als in anderen Krisensituationen. Scholz erhielt in der Runde viel Zustimmung von den SPD-Abgeordneten. Lediglich die strenge Abschiebungspraxis und die Verschärfung der europäischen Regelungen führte unter mehreren jüngeren Abgeordneten zu kritischen Wortbeiträgen.

Insbesondere auf Länderebene muss Scholz mit einer außerordentlich schweren Sitzung am heutigen Mittwoch rechnen. Wie wir hören, ist die Kritik an seiner rigiden Position bei der Finanzierung auch und besonders aus SPD-geführten Bundesländern zu hören. Es sei sogar „möglich, dass es überhaupt keine Lösung gibt“, hören wir aus Teilnehmerkreisen der heutigen Sitzung.

Bewegung im Streit um Warburg-Untersuchungsausschuss

In den Streit um die Ausrichtung des geplanten Untersuchungsausschusses zur Steueraffäre um die Hamburger Warburg-Bank kommt nun Bewegung durch einen Vermerk der Bundestagsverwaltung, den unser Kollege Rasmus Buchsteiner erhalten hat. Das Papier war auf Bitten des Geschäftsordnungsausschusses erstellt worden.

Im Fokus steht insbesondere Bundeskanzler Olaf Scholz. Dabei geht es um den Vorwurf, der SPD-Politiker könnte in seiner Zeit als Regierungschef in Hamburg die Finanzbehörden so beeinflusst haben, dass der Bank hohe Steuernachzahlungen erlassen wurden.

Die SPD bezweifelt, dass sich ein Bundestags-Untersuchungsausschuss ausführlich mit dem Tun von Landesbehörden beschäftigen darf.

Das Papier der Bundestagsverwaltung zeigt dagegen nun sehr wohl Möglichkeiten dafür auf.

Die Argumentation: Das Handeln der Landesfinanzverwaltung Hamburg im Fall Warburg sei als Bundesauftragsverwaltung im Sinne des Artikels 85 GG zu beurteilen. Hier habe die Bundesregierung die Aufsicht – und zwar mit Blick darauf, ob die Behörden recht- und zweckmäßig agieren.

In dem Vermerk heißt es:

Der Bundestag könne Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Agierens der Landesverwaltung untersuchen. Dies sei möglich, „soweit es Voraussetzung für die politische Bewertung der Aufsichtstätigkeit der Bundesregierung ist“.

Union will EU-Pläne für Führerschein-Check bei Senioren stoppen

Die Union will die Pläne der Europäischen Union für einen regelmäßigen Führerschein-Check bei Senioren stoppen.

In einem Antrag, über den der Verkehrsausschuss des Bundestages an diesem Mittwoch entscheiden wird, argumentiert die Fraktion, die Pläne seien ein Verstoß gegen das Grundgesetz.

Ein EU-Richtlinien-Entwurf sieht vor, dass Senioren ab dem 70. Lebensjahr alle fünf Jahre ihre Fahrtauglichkeit überprüfen lassen müssen. Das sei unverhältnismäßig – und zudem eine Ungleichbehandlung.

Die Union will im Ausschuss eine sogenannte Subsidiaritätsrüge gegen das Vorhaben erwirken.

CDU-Verkehrspolitiker Florian Müller sagte uns: „Es gibt keinen Grund, so etwas in Brüssel zu regeln. Hier muss der Bundestag der EU-Kommission die gelbe Karte zeigen.“

Die CDU-Abgeordnete Catarina dos Santos-Wintz, im Europaausschuss verantwortlich für das Thema Subsidiarität: „Das Alter 70 ist willkürlich gewählt und führt zu einer pauschalen Benachteiligung von Älteren – gerade im ländlichen Raum.“

Ex-Grüne- und FDP-Abgeordnete gründen Thinktank

Als Reaktion auf die inzwischen abgeschalteten Kernkraftwerke und die strikt auf erneuerbare Energien fokussierte Klimaschutzpolitik von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gründen ehemalige Grünen- und FDP-Bundestagsabgeordnete sowie Unternehmer und Wissenschaftler einen Thinktank für eine pragmatische und marktwirtschaftliche Energiepolitik – eine Art Gegen-Agora.

In der Präambel des Vereins Forum für Klima, Energie, Mobilität und Bauen heißt es:

„Energie ist die Basis einer funktionierenden Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft. Sie garantiert Wohlstand und Fortschritt. Ohne sie läuft nichts. Dafür muss Energie rund um die Uhr verfügbar sein. Sie muss bezahlbar sein. Und sie muss klima- und umweltverträglich sein.“

Gründer und 1. Vorsitzender ist der Ingenieur und frühere FDP-Bundestagsabgeordnete Martin Neumann. Auch dabei ist der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete und heutige Professor für Verwaltungsrecht, Hubert Kleinert. Kleinert war Landesvorsitzender der Grünen in Hessen und einer der führenden Köpfe der Realos.

Mit dabei sind unter anderem Thilo Boss, Gründer des Ostdeutschen Energieforums, Horst Thore Land, promovierter Chemiker und früherer Hoechst-Manager, die Journalistin Ute Rentmeister und Sonja Jost, die 2013 das Unternehmen DexLeChem in Berlin gegründet hat, das mit umweltfreundlicher und energiesparender Produktion Maßstäbe setzt.

Heute stellt das Forum einen Klima-Index vor, der die „wahren“ CO₂-Emissionen darstellen soll.

CSU-Florida-Reise: Erst Verwirrung, dann Bestätigung der Kostenfrage

Nach der Rückkehr der drei CSU-Bundestagsabgeordneten Andreas Scheuer, Florian Hahn und Dorothee Bär von einer Reise nach Florida gab es zunächst weiter Unklarheiten darüber, wer die Reise bezahlt hat.

Scheuer hatte nach der Rückkehr von einer „dienstlichen“ und einer „Delegationsreise“ gesprochen.

Aus der Bundestagsverwaltung hören wir, dass dort keine solche Reise angemeldet worden sei.

Zwei am Dienstagmorgen zu den Kosten gestellten Mail-Anfragen unseres Kollegen Thorsten Denkler an die Pressestellen der CDU/CSU-Fraktion und der CSU-Landesgruppe blieben bis zum Abend zunächst unbeantwortet.

Auf Nachfrage in der Pressestelle der Fraktion wurde auf die Pressestelle der CSU-Landesgruppe verwiesen. Verbunden mit dem Hinweis, dass CSU-Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt dazu am Morgen alles in einem Hintergrundgespräch mit Journalisten gesagt habe.

Ein Sprecher der Landesgruppe erklärt auf Nachfrage per SMS: „Da es keine Delegationsreise war, kann ich dazu nichts sagen.“

In einer weiteren SMS erklärte der Sprecher, Dobrindt habe „über die Reise Bescheid“ gewusst. „Das macht es aber nicht zu einer Delegationsreise“. „Reiseplan, Gespräche usw. haben die MdB eigenständig gemacht“, schreibt der Sprecher, aber nicht, wer die Reise letztlich bezahlt hat.

Die Abgeordneten haben unter anderem den republikanischen Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, getroffen.

An diesem Mittwoch erklärte uns Florian Hahn:

Inzwischen hat sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt geäußert. Er sagte uns:

Munition: Union kritisiert Ampel

Die Unionsfraktion kritisiert die Bundesregierung beim Thema Munitionsbeschaffung. „Jetzt stellt sich heraus, dass der so genannte Munitionsgipfel von November 2022 beim Bundeskanzler lediglich ein Kaffeekränzchen war“, sagte uns CSU-Verteidigungsexperte Florian Hahn. „Wir haben 20 Millionen Schuss Munition an die Ukraine abgegeben und das BMVg hat bis heute nicht eine Patrone nach beschafft.“

Kanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius müssten nun handeln, fordert der CSU-Politiker. „Jeder weitere Tag schwächt die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr.“

Wie die Munitionsvorräte aktuell stehen, konnten Hahn und die Union in einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung indes nicht wirklich herausfinden. Das Verteidigungsministerium verweist in der Antwort auf die Geheimhaltung. Auch in der Geheimschutzstelle des Bundestags will die Regierung die Informationen nicht bereitstellen.

BMWK hat Öko-Institut in Arbeitskreis berufen

Der gemeinsame Arbeitskreis klimaneutrale Luftfahrt von Wirtschafts- und Verkehrsministerium ist, anders als in einigen Medien zu lesen war, auf Wunsch des Bundeswirtschaftsministeriums mit einem Vertreter des Öko-Institutes besetzt worden.

Und nicht vom Bundesumweltministerium.

Das bestätigten das BMWK und das BMUV unserem Kollegen Thorsten Denkler auf Nachfrage.

Es sei das Öko-Institut gewesen, das ihren Experten für das Thema in den Arbeitskreis entsendet hat. In diesem Fall Senior Researcher Jakob Graichen, Bruder von Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen. Im BWMK ist Staatssekretär Udo Philipp für Luftfahrt zuständig.

Der besagte Kreis, davon gibt es nach Angaben des BMWK „Dutzende“, wurde im Herbst 2022 eingerichtet, um „die Erreichung der Ziele der Bundesregierung hin zu einer klimaneutralen Luftfahrt zu diskutieren“.

Wie aus der Teilnehmerliste hervorgeht, die uns übersandt wurde, sind Vertreter der Industrie, der Gewerkschaften, der Umweltverbände, Forschungsinstitute, Thinktanks und Vertreter der Länder in dem mehr als 30-köpfigen Arbeitskreis vertreten.

Für die Besetzung des Arbeitskreises konnten die federführenden Ressorts BMWK und BMDV Vorschläge unterbreiten, ebenso wie die inhaltlich ebenfalls betroffenen Ressorts Umwelt und Verteidigung.

Die Sitzungen des Arbeitskreises werden von der Luft- und Raumfahrt-Koordinatorin Anna Christmann (Grüne) und Verkehrs-Staatssekretär Oliver Luksic, FDP, geleitet. Die Mitglieder erhalten keinerlei finanzielle Kompensation.

Download: Die Mitglieder des Arbeitskreises klimaneutrale Luftfahrt

Der Hauptstadt Podcast - jetzt abstimmen!

Mit unserem wöchentlichen Hauptstadt Podcast gehen wir für den Publikumspreis in der Kategorie „Nachrichten und Politik“ ins Rennen beim Deutschen Podcastpreis. Abstimmen dauert 10 Sekunden und freut uns sehr. Danke für die Unterstützung!

Hier können Sie für uns abstimmen!

Und wenn Sie jetzt noch zögern, kommen hier fünf Gründe, uns Ihre Stimme zu geben:

Grüne ganz in blau

Es lässt sich natürlich viel hineininterpretieren und dieses knallige blau, in dem die beiden Grünen-Politikerinnen Ricarda Lang und Katrin Göring-Eckardt am Dienstag auf der Fraktionsebene des deutschen Bundestages auftauchten. Blau stehe für Sanftmut, Besonnenheit, Objektivität, Neutralität und Klarheit, heißt es. Schaffe aber auch Distanz.

Aber so weit muss hier keiner ausholen. Am Dienstag war Europatag. Blau ist die Farbe Europas. Und wie lässt sich die Verbundenheit mit der europäischen Idee besser zum Ausdruck bringen, als in solchen Kleidern?

Gönner wird Aufsichtsrat der GTAI

Die ehemalige CDU-Politikerin und BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner wird neues Mitglied im Aufsichtsrat der Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH (Germany Trade and Invest – GTAI). Über die Personalie soll das Kabinett am heutigen Mittwoch in seiner regulären Sitzung in Kenntnis gesetzt werden.

Bundestag schafft Beratungsangebot für MdB-Mitarbeiter

Sexismus, Belästigung, Gewalt am Arbeitsplatz – ab sofort gibt es für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Bundestagsabgeordneten eine Anlaufstelle, an die sie sich in solchen Fällen wenden können. Das geht aus einer Mail von Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt an alle MdB-Büros hervor, die uns vorliegt.

Zum neuen Angebot sind Präsenz-Informationsveranstaltungen am 16. und 25. Mai geplant. Am 25. Mai gibt es auch einen Online-Termin. Dabei soll das Beratungskonzept vorgestellt werden.

Das Unternehmen, das vom Bundestag mit der Beratung beauftragt worden ist, heißt ias mental health GmbH. Es betreut bereits mehr als 30.000 Beschäftigte in Bundesbehörden und aus Ministerien. Zum Angebot gehören eine kostenfreie Hotline und persönliche Termine.

Man habe sich bewusst für eine externe Anlaufstelle entschieden, „die die Beratung in eigenen Räumen außerhalb des Deutschen Bundestages anbietet und so Vertraulichkeit und Anonymität gewährleistet“, so Göring-Eckardt weiter. Die Grünen-Politikerin leitet die Mitarbeiterkommission des Ältestenrats im Bundestag.

Auf - Hubertus Heil präsentiert sich dieser Tage in seiner Lieblingsrolle als kreativer Problemlöser. Mit Initiativen, Interviews und Unternehmensbesuchen platziert der Arbeitsminister ein Thema, das für die schnelle Schlagzeile normalerweise zu sperrig ist: Weiterbildung. Richtig so!

Ab - Tilman Kuban postete bei Twitter einen Brief einer Kita-Leitung an Eltern, in dem die Erzieher es ablehnen, mit den Kindern Geschenke für den Muttertag zu basteln. Diese „stereotypischen“ Geschenke schließen einen Teil der Gesellschaft aus, die Konstellation Mutter-Vater-Kind sei nicht mehr die Norm. Absurd – aber Kuban twitterte den Brief samt Kontaktadressen der Kita. Er schwärzte später die Daten, dennoch: unser Absteiger!

Handelsblatt-Redakteur Jürgen Klöckner kommentiert die Abschaffung der privaten Krankenversicherung, die SPD und Gründe zugunsten einer Bürgerversicherung für alle forderten. Eigentlich hätten SPD und Grüne diese Pläne im Hinblick auf eine Koalition mit der FDP zurückgestellt, die Liberalen hätten sich wohl kaum darauf eingelassen, die privaten Krankenkassen abzuschaffen. „Deswegen versuchen es SPD und Grüne jetzt durch die Hintertür, nämlich über eine saftige Anhebung der Beitragsbemessungs- und Versicherungspflichtgrenze bis auf das Niveau der Rentenversicherung.“ Die FDP müsse einsehen, dass Steuergeld dann gut angelegt sei, wenn Reformen dafür sorgen, dass das System effizienter wird. SPD und Grüne müssten verstehen, dass Leistungskürzungen kein Tabu sind – und Sparsamkeit das Gebot der Stunde sei. Lesenswert!

„Noch nie seit der Einführung der Statistik im Jahr der 9/11-Anschläge war die Zahl der politisch motivierten Straftaten so hoch wie 2022“, schreibt Thomas Holl von der FAZ. Die Analyse von Bundesinnenministerin Faeser sei so zutreffend wie banal, wonach die politisch motivierte Kriminalität ein Spiegelbild der gesellschaftlichen Konflikte in Deutschland sei. Holl meint, dass die Zahl der Delikte um mehr als sieben Prozent gestiegen sei, liege an zwei neuen Akteuren, die eine scharf geführte, aber mit legalen Mitteln ausgetragene Debatte in eine strafrechtlich relevante Kampfzone ausgeweitet hätten: Putin und die „Letzte Generation“. Die größte Sorge sieht er aber wie BKA-Chef Holger Münch im Blick auf die Gefahr des Rechtsextremismus. Hier geht es zum Kommentar.

Noch geht die Energiewende schleppend voran – oft scheitert der Bau neuer Windenergieanlagen vor Ort an Artenschutzbestimmungen oder widerstreitenden Interessen mit der Landwirtschaft und dem Wohnungsbau. Unser Gastautor Michael Krieger hat einen Blick in den Maschinenraum der deutschen Energiewende geworfen:

Heute gratulieren wir herzlich:

Gitta Connemann, CDU-Bundestagsabgeordnete, 59

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre