Open-Air-Gottesdienst an Heiligabend

herzlich willkommen zu unserem Briefing aus der Hauptstadt - direkt von der Pioneer One.

Unsere Themen heute:

• SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sein Büro in der Parteizentrale aufgestellt. Wir sagen, wer dabei ist.

• Die Opposition kritisiert ein millionenschweres Klimaschutzprogramm der Koalition für die urbanen Räume. Sie vermuten frühe Wahlgeschenke für Abgeordnete.

• Kirchen sollen wegen der Pandemie an Weihnachten normale Gottesdienste vermeiden. Nun werden die Gemeinden kreativ und laden zur Open-Air-Messe.

Kirchen planen Outdoor-Christmette

Bund und Länder wollen die Religionsgemeinschaften und Kirchen dazu bringen, wegen der Corona-Pandemie auf die üblichen Weihnachtsgottesdienste und religiöse Zusammenkünfte zu verzichten.

Die Infektionsgefahr sei bei Zusammenkünften in schlecht gelüfteten Kirchenräumen und durch den Gesang der Menschen hoch, hieß es.

Man wolle das Gespräch mit den Kirchen suchen "mit dem Ziel der Kontaktreduzierung", heißt es in dem Beschlussentwurf der Länder für den Gipfel morgen.

Die Deutsche Bischofskonferenz und die Evangelische Kirche reagieren bereits und empfehlen den Gemeinden, kreativ auf die Vorgaben zu reagieren. Viele Gemeinden erhöhen die Zahl der Gottesdienste an Heiligabend, lassen aber nur deutlich weniger Gläubige in die Kirche. Andere wollen den Gottesdienst draußen abhalten und laden zur Open-Air-Messe.

Erste Ideen der katholischen Bistümer hat die Deutsche Bischofskonferenz hier zusammengefasst, die Landeskirchen und Bistümer in Württemberg und Baden haben Konzepte für Freiluft-Gottesdienste und virtuelle Krippenspiele online gestellt.

Im Kölner Dom wird die Christmette an Heiligabend gleich vier Mal durchgeführt, allerdings müssen die Gläubigen sich vorher anmelden, maximal 250 Menschen dürfen zeitgleich in die Kirche. Im Bistum Osnabrück sind Feiern in Reit-, Turn- und Schützenhallen angedacht, im Bistum Passau soll der Gottesdienst live gestreamt werden. In Nürnberg wurde für die ökumenische Weihnachtsmesse das Fußball-Stadion angemietet.

Der Berliner Geistliche Steffen Reiche, früherer SPD-Bildungsminister in Brandenburg und heute Pfarrer in Nikolassee, erklärte uns, wie er mit seiner Gemeinde die Christmette feiern will:

Kreativität und viele kleinere Gottesdienste regt der kirchenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Lars Castellucci, an.

"Meine Idee ist: Zehn Gottesdienste statt sonst zwei - und wenn dafür die Pfarrer nicht reichen, müssen die Gläubigen mit ran."

Thomas Sternberg, Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), mahnt, für viele Menschen sei Weihnachten wichtiger als die Kar- und Ostertage:

"Mitfeiern kann nicht völlig durch Streaming ersetzt werden. Ich denke, kleine liturgische Feiern zu Hause, mit Gebeten und Liedern sind eine Möglichkeit, Weihnachten im kleinen Kreis miteinander zu erleben."

Benjamin Strasser, religionspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, erklärte: "Viele Gemeinden quer durch alle Religionen haben schon lange vorbildliche Konzepte entwickelt, wie Gottesdienste und religiöse Feste mit Abstand und Hygiene gefeiert werden können." Verbote lehnt er ab. "Religion und Glauben frei auszuüben, ist kein Luxus für einige Wenige. Es ist ein elementares Grundrecht, das vielen Menschen in einer schwierigen Zeit Halt geben kann.“

Juristen haben in Stellungnahmen gegenüber den Landesregierungen deutlich gemacht, dass auch ein Verbot der Gottesdienste in einer epidemischen Ausnahmesituation juristisch gerechtfertigt sein könnte, da die Ausübung der Messe, etwa im Freien oder virtuell, weiterhin möglich sei.

Die Evangelische Kirche und die Deutsche Bischofskonferenz fassen auf der eigens eingerichteten Website gottbeieuch.de auch Materialien zum Herunterladen für das Weihnachtsfest zuhause zusammen. Die Bischofskonferenz hat eine Hausliturgie anfertigen lassen, das Erzbistum Berlin bietet ein "einfaches Modell für die Weihnachtsandacht".

1. Bund rüstet IT-Behörde gegen Cybercrime auf

Die Bundesregierung rüstet das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundesnetzagentur mit Personal und Technik gegen Cybercrime auf.

Das geht aus dem Zweiten Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme, kurz IT-Sic 2.0, hervor, das uns vorliegt.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will in den Behörden knapp 950 neue Planstellen in einem Volumen von 70 Millionen Euro schaffen.

Mit dem Gesetz werden die Kompetenzen der Behörden erweitert und dem BSI neue Prüf- und Kontrollbefugnisse gegeben. So dürfen die IT-Experten künftig Bestandsdaten von Telekommunikationsdienstleistern abfragen, um Betroffene über Sicherheitslücken zu informieren. Außerdem soll das BSI wie eine Art IT-Polizei eine Anordnungsbefugnis gegenüber den Telefonanbietern “zur Abwehr spezifischer Gefahren für die Informationssicherheit” haben.

Und: Hacker-Angriffe und rechtswidrig verbreitete Daten müssen Telekom, Vodafone, 1&1 & Co. sofort an das BKA melden.

Außerdem soll ein einheitliches IT-Sicherheitskennzeichen geschaffen werden, das wie eine Art TÜV die IT-Sicherheit der Produkte sichtbar macht.

Der Entwurf des Gesetzes sieht zudem vor, dass Ausrüster wie der umstrittene chinesische Anbieter Huawei eine Garantieerklärung abgeben müssen, in der sie versichern, dass ihre Technologie keine Hintertüren für Cyberangreifer offen lässt.

2. Millionen für Parks und Promenaden - FDP spricht von „Wünsch-Dir-was-Programm“

Union und SPD stoßen mit einem 190-Millionen-Euro-Sonderprogramm zur Förderung von Klimaanpassung in urbanen Räumen auf scharfe Kritik. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte die Verteilung der Mittel auf geplante Projekte in der vergangenen Woche gebilligt. Auch kleinere Grünanlagen könnten die Temperaturen der Umgebung um drei bis vier Grad senken, so eine Begründung für die Pläne.

Nach einer Liste, die uns vorliegt, will der Bund 2,7 Millionen Euro für die Hafenpromenade in der Lutherstadt Wittenberg ausgeben. 4,5 Millionen Euro sind unter anderem für die Modernisierung von Spielplätzen in Duisburg bestimmt, die gleiche Summe für Jungbäume im Züricher Park in Nürnberg sowie 2,5 Millionen Euro für Veränderungen an einem Buswendeplatz im bayerischen Fuchsstadt.

Aus der FDP kommt Kritik.

„Das vermeintliche ‚urbane Klimaschutzprogramm‘ scheint eher ein Selbstbedienungsprogramm einiger Abgeordneter für ihre Wahlkreise zu sein“, sagte uns der FDP-Bundestagsabgeordnete aus Sachsen, Torsten Herbst.

„In Zeiten, wo der Bundeshaushalt überhaupt nur mit immensen Schulden finanziert werden kann, verbietet sich ein derartiger Griff in die Steuerschatulle."

Ein Teil dieser "Wünsch-Dir-Was-Projekte" habe nichts mit Klimaschutz tun, sondern sei eher ein Prüffall für den Bundesrechnungshof", so Herbst.

Der Bund liegt in der Corona-Krise mit mehreren Dutzend Lieferanten unverändert im Streit um unbezahlte Rechnungen für Schutzausrüstung wie Masken, Kittel und Handschuhe. Das geht aus einem Bericht des Bundesgesundheitsministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, der uns vorliegt.

Es geht um Aufträge im Zuge des so genannten, im Frühjahr gestarteten Open House Verfahrens. Dabei wurden Verträge mit Unternehmen abgeschlossen, die Lieferungen jeweils in bestimmter Qualität zu einem festgelegten Termin angeboten haben.

"Mittel sind abgedeckt"

„Bislang wurden im Rahmen des OHV rund 1.019 Mio. Euro ausgezahlt (Stand 4.11.2020)”, heißt es in dem Bericht. „Das gesamte zur Realisierung kommende Auftragsvolumen beträgt nach heutigen Berechnungen und unter Einbeziehung laufender Vergleichsverhandlungen und Klageverfahren rund 1,4 bis 1,6 Mrd. Euro."

Aufgrund festgestellter Qualitätsmängel der Masken und daraus resultierender Rücktritte des Gesundheitsministeriums von Verträgen kam und kommt es den Angaben zufolge zu rechtlichen Streitigkeiten mit Lieferanten: „Derzeit sind rund 60 Klagen am Landgericht Bonn rechtsanhängig.” Der Streitwert belaufe sich auf circa 129 Millionen Euro: „Die Mittel sind im Haushalt abgedeckt.”

Ungarn und Polen gefährden mit ihrem Veto gegen das Verhandlungspaket aus EU-Budget bis 2027, Corona-Rettungsfonds und dem Eigenmittelbeschluss zur Aufnahme von Krediten durch die EU den Zeitplan für den Wiederaufbaufonds NextGenerationEU und das Budget. Sie wollen wegen der drohenden Rechtsstaatsverfahren gegen ihr Land dem Paket nicht zustimmen.

Laut dem Bericht des EU-Verbindungsbüros des Deutschen Bundestages soll nun der Europäische Rat am 11. und 12. Dezember die Blockade auflösen. Es sei nun Aufgabe des Ratsvorsitzes (Deutschland) eine Einigung herbeizuführen, heißt es in dem Bericht mit Bezug auf einen Beschluss des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments Man werde als Parlament den Kompromiss beim Rechtsstaatsverfahren nicht mehr nachverhandeln.

Auf - Im Frühjahr sagte Jens Spahn voraus, dass wir einander nach dieser Pandemie noch viel zu verzeihen haben werden. Mag sein. Der Bundesgesundheitsminister hat in dieser Krise gewiss nicht alles richtig gemacht. Aber er war - und das ist fast genauso wichtig wie handwerklich saubere Entwürfe für Gesetze und Verordnungen - ein guter Kommunikator. In diesen Tagen versucht der CDU-Politiker, Perspektiven für Millionen Menschen aufzuzeigen. Er nährt die Hoffnung auf ein Leben mit einem Virus, das seinen Schrecken mehr und mehr verliert, weil bald geimpft werden kann. Spahn wird für seinen Umgang mit der Krise parteiübergreifend geschätzt, Stunde um Stunde hat er im Gesundheitsausschuss des Bundestages Rede und Antwort gestanden. Innerparteilich ist der gerade 40-Jährige in einer geradezu komfortablen Situation. Ob sein Tandempartner Armin Laschet bei der Wahl zum CDU-Chef gewinnt oder nicht - für Spahn wird es in der Partei wohl trotzdem weiter aufwärts gehen. Und hier heute auch.

Ab - Ursula von der Leyen steht nun fast ein Jahr an der Spitze der Europäischen Kommission. Es ist ein anderer Ton, ein anderer Politikstil als der von ihren Vorgängern gepflegte. Doch die 62-Jährige sucht erkennbar immer noch nach ihrer Rolle. Weder beim Thema Klimaschutz noch beim Corona-Krisenmanagement oder in der Asylpolitik kann die erste Kommissionspräsidentin Erfolge vorweisen. Es ist etwas auf den Weg gebracht, das ja. Aber von der Leyen droht sich zu verzetteln. Zu allem Überfluss kommt jetzt auch noch friendly fire: Europaabgeordnete von CDU und CSU sind gerade dabei, die Kommissionsvorschläge für die neue Abgasnorm Euro 7 zu zerpflücken. Für von der Leyen geht es erst einmal abwärts.

Er kann nur bedingt etwas dafür, aber Olaf Scholz (SPD) wird im Gegensatz zu seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU), der nach 40 Jahren erstmals einen Haushalt ohne neue Kredite vorlegen konnte, als Rekordschuldenminister in die Geschichte eingehen. Nach den erwarteten 218 Milliarden Euro Neuverschuldung im laufenden Jahr sollen es 2021 nochmals 160 Milliarden Euro an neuen Krediten sein. Doch Scholz sorgt das nicht. Er sagt:

"Unser Land hat die finanzielle Kraft, in diesem und im nächsten Jahr alles zu tun, was nötig ist, um die Kontrolle über die Pandemie zu behalten."

Der Wirtschaftsredakteur der Welt, Karsten Seibel, sieht das etwas differenzierter und hat die Scholz'sche Finanzpolitik kritisch analysiert. Lesenswert!

Angela Merkel, die zögerliche Kanzlerin, Angela Merkel, die Kanzlerin ohne Vision. In der Corona-Krise bricht die Regierungschefin mit den Klischees und handelt mit Blick auf die steigenden Infektionszahlen entschlossen wie nie. Das ist aber nicht wirklich verwunderlich, resümiert Nico Fried, Leiter der SZ-Parlamentsredaktion und langjähriger Kanzlerinnen-Beobachter. Denn "wenn die Kanzlerin sich mit den 16 Länderchefs bespricht, ist Merkel die einzige Person, die keine Wahl mehr vor sich hat. Sie kann ausschließlich nach ihrer persönlichen Überzeugung handeln. Sie ist so frei." Hier gehts zu Frieds aufschlussreichem Text.

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Hermann Otto Solms, FDP-Bundestagsabgeordneter und Ex-Schatzmeister, 80

Zehn Monate vor der Bundestagswahl hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sein Büro im Willy-Brandt-Haus aufgestellt. Scholz’ neue Sprecherin wird Julia Camerer. Sie war bisher Referentin in der SPD-Fraktion im Bundestag und Journalistin beim Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB).

Sie soll am 1. Dezember die Arbeit beginnen. Das Büro des Kandidaten in der Parteizentrale leitet ab sofort Johannes Reichersdorfer. Für Social Media ist ebenfalls ab sofort Claudia Zentgraf zuständig. Sie war zuvor Redenschreiberin und Pressereferentin im Auswärtigen Amt.

Sie sind ein Insider und haben einen vertraulichen Tipp, den Sie mit der Redaktion des Hauptstadt Briefings teilen wollen? Oder eine sensible Neuigkeit? Schicken Sie uns Ihre Informationen! Lesen Sie hier mehr darüber, wie sie mit uns Kontakt aufnehmen können.

Starten Sie gut in den Tag!

Herzlichst, Ihre