Operation Kanzleramt

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Unsere Themen heute:

• Armin Laschet gegen Angela Merkel. In der Pandemie-Politik stoßen beide aufeinander, doch bei den Länderchefs hat der CDU-Chef Rückhalt.

• In NRW dürfen Ärzte mehr Zeit verstreichen lassen zwischen Erst- und Zweitimpfung. So sollen mehr Menschen einen Grundschutz bekommen.

• Staatsrechtler Professor Christoph Degenhart warnt vor einer Korrektur des Infektionsschutzgesetzes. Er sagt: "Wir sind in einer Verfassungskrise."

Laschets Deutschlandplan

An diesem Dienstag will Armin Laschet in einer virtuellen Konferenz die Grundzüge seines Plans für Deutschland nach der Bundestagswahl vorstellen. Mit einer Vision für ein dynamisches und innovatives Land, das aus den Fehlern der Pandemie gelernt hat, will der CDU-Chef nach der Maskenaffäre und den miesen Umfragewerten wieder in die Offensive kommen.

Wenn da nicht der Auftritt von Angela Merkel bei TV-Gastgeberin Anne Will am vergangenen Sonntag gewesen wäre. Die Kanzlerin kritisierte Lockerungsübungen der Länderchefs trotz der rasant steigenden Infektionen und nannte explizit den NRW-Regierungschef.

Eine offizielle Watschn aus dem Kanzleramt.

Keine schöne Erfahrung. Im Präsidium der CDU ging der Konflikt gestern Vormittag nach unseren Informationen weiter, Merkel und Laschet waren beide in der digitalen Konferenz anwesend. Die Kanzlerin wiederholte ihre Forderungen nach raschen und harten Maßnahmen und einer konsequenten Umsetzung der Notbremse. Modellprojekte zum Öffnen seien das genau falsche Signal.

Laschet sieht das anders. Er nannte die Öffnungsstrategien mit Tests in Niedriginzidenzregionen wie im Saarland und in Tübingen beispielhaft. Die Tests müssten ja auch einen Anreiz für die Menschen bieten, so Laschet Teilnehmern zufolge.

Aber Laschet versicherte auch, dass in NRW die Notbremse, wonach die Regionen mit einer Inzidenz von über 100 schärfere Maßnahmen ergreifen müssen, gelte. Dies habe das Land auch per Verordnung an alle Kreise klargemacht. Auch Ausgangssperren habe es in NRW schon gegeben, soll Laschet gesagt haben. Alles, was helfe, trage er mit.

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans und sein Kieler Amtskollege Daniel Günther verteidigten die Position Laschets und nannten die bisherigen Öffnungsideen der Länder verantwortungsvoll. Sie würden auch nicht dem Beschluss von Bund und Ländern widersprechen, ein neues Treffen sei daher nicht notwendig. Man halte sich an die Verabredungen.

Manch ein Teilnehmer wertete die Diskussion als deutliches Zeichen dafür, dass man Merkels Skepsis angesichts der Infektionen teile, aber der Kurs Laschets mit Öffnungsplänen bei gleichzeitiger Testung vollen Rückhalt genießt.

Der Konflikt mit der Kanzlerin könnte dem CDU-Chef noch nutzen. Denn Laschet startet heute offiziell die Operation Kanzleramt und kann eine Profilierung gebrauchen.

An diesem Vormittag will Laschet eine Grundsatzrede für das Wahlprogramm halten und seine Vision für ein "Deutschland der neuen Ideen" skizzieren, das dann an der Parteibasis diskutiert werden soll.

Laschets Schwerpunkte hingen gestern Abend bereits in Plakatform im Adenauer-Haus: Der wirtschaftliche Aufschwung nach der Pandemie, eine nachhaltige Industriepolitik, die Digitalisierung von Verwaltung und eine effizientere Europäische Union.

Die gemeinsame Botschaft der CDU-Marketingexperten: #zusammenmachen.

Anschließend will Laschet mit der Schulleiterin Sandra Gockel, mit der Gründerin Marcella Hansch, dem Gewerkschafter Michael Vassiliadis und Christoph Werner, Geschäftsführer der Drogeriemarktkette dm diskutieren.

Danach soll der Prozess für das Bundestagswahlprogramm beginnen. Auf der Internetseite mitmachen.cdu.de können sich Parteimitglieder, aber auch andere Interessierte, mit Vorschlägen und Ideen zu Wort melden.

Die Bundesfachausschüsse der CDU hatten ihre Forderungen bereits an das Konrad-Adenauer-Haus verschickt. Im Mai soll das Wahlprogramm stehen.

Ost-CDU-Chefs drängen Laschet zu Anti-Grünen-Wahlkampf

CDU-Spitzenvertreter aus Ostdeutschland drängen den Parteichef zu einem Anti-Grünen-Wahlkampf. Das wurde uns nach einer Videokonferenz Laschets mit Vorsitzenden, Generalsekretären und Fraktionschefs aus den ostdeutschen Landesverbänden bestätigt.

Teilnehmer der Runde setzen außerdem auf eine schnelle Entscheidung in der K-Frage.

„Wir müssen uns an den Grünen abarbeiten, sie in den Fokus nehmen“, sagte uns ein Teilnehmer.

Im Wahlkampf, so der Tenor, gehe es um Angriff, nicht "um asymmetrische Demobilisierung“ mit dem Begriff ist eine frühere Strategie Angela Merkels gemeint, die allzu große Zuspitzung und Angriffe auf die Konkurrenz im Wahlkampf vermeidet.

Laschet zeigte sich in der Sitzung kämpferisch. Unter anderem sagte er, es sei „wenig sinnvoll, wenn sich Ministerpräsidenten gegenseitig Ratschläge geben“. Eine Bemerkung, die klar auf Markus Söder (CSU) und dessen TV-Interview vom Sonntagabend gemünzt war. Darin hatte dieser Laschets Corona-Politik kritisiert.

Ein Teilnehmer der Schalte forderte eine klare Botschaft für den Wahlkampf: Denjenigen, die überlegen, die AfD zu wählen, müsse unbedingt deutlich gemacht werden, dass eine Stimme für die AfD einen grünen Kanzler oder eine grüne Kanzlerin wahrscheinlicher mache.

"Bäume umarmen” bringe nichts, hieß es. Eine Spitze gegen Markus Söder. Der CSU-Chef hatte es zuletzt zu seiner Strategie gemacht, grüne Themen zu besetzen anstatt die Ökopartei frontal anzugreifen.

Sven Schulze, neuer CDU-Chef in Sachsen-Anhalt, forderte Laschet nach Teilnehmerangaben auf, mehr Profil zu zeigen. Dass jetzt eine neue Ära beginne, die Zeit nach Angela Merkel, müsse sichtbarer werden, wurde er zitiert.

Mit der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. Juni findet der letzte größere politische Stimmungstest vor der Bundestagswahl in den neuen Ländern statt. Kurz vorher plant Laschet vor Ort eine größere Ostkonferenz. Intern wird eine schwierige Regierungsbildung befürchtet, als Folge möglicherweise ähnlicher Mehrheitsverhältnisse wie zuletzt bei der Thüringen-Wahl.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte CDU-Bewerberinnen und Bewerbern in knappen Wahlkreisen in Sachsen-Anhalt besondere Unterstützung der Bundespartei zu.

1. Arbeitgeber wehren sich gegen Testpflicht

Der Konflikt über eine mögliche Corona-Testpflicht in Betrieben spitzt sich zu. Die Wirtschaft lehnt dies ab.

In Regierungskreisen heißt es dagegen, die Wirtschaft werde bald ihre Zahlen zu Testangeboten in den Unternehmen vorlegen. Das Bundesarbeitsministerium und das Wirtschaftsministerium haben eine Umfrage in Auftrag gegeben. Ergebnisse werden nach Ostern erwartet. „Auf der Basis wird dann entschieden“, wurde uns bestätigt.

Für Donnerstag in einer Woche plant Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zwei Spitzengespräche mit Verbänden und Unternehmen. Home-Office und die verpflichtenden Tests könnten dabei zu beherrschenden Themen werden.

Die Arbeitgeberverbände halten eine Testpflicht für kaum umsetzbar. "Wenige Tage nach dem Testappell haben die privaten Unternehmen, große wie kleine, ihre Testanstrengungen stark ausgeweitet", sagte Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).

Hinter den Kulissen werden Verbandsvertreter deutlicher. "Das ist völlig illusorisch. Wir brauchen im Mittelstand ja nicht zwei bis drei Packungen vom Aldi, sondern Millionen Selbsttests", sagte uns ein Geschäftsführer eines Wirtschaftsverbands. Die Schnelltests, die mit geschultem Personal durchgeführt werden sollen, seien in Großbetrieben aufgrund des erheblichen Personaleinsatzes kaum umsetzbar.

Die Gewerkschaften sehen dagegen die Arbeitgeber in der Pflicht. "Die Selbstverpflichtung allein reicht nicht. Viel zu viele Arbeitgeber weigern sich immer noch, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Testangebote müssen verpflichtend sein und die Kosten müssen von den Arbeitgebern getragen werden“, sagte uns DGB-Chef Reiner Hoffmann.

Aus der Unionsfraktion kommt Unterstützung für die Forderung. Uwe Schummer, Chef der Arbeitnehmergruppe in der Fraktion, sagte uns: „Ich kann jedem Unternehmen nur empfehlen, das Testen als Pflicht zu begreifen, wenn es ohne Risiko arbeiten will. Wenn das nicht gemacht wird, brauchen wir eine Verordnung mit einer Testpflicht.“

2. NRW verlängert Zeitraum zwischen Impfungen

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat die Zeit zwischen der Erstimpfung und der zweiten Impfung auf das rechtlich Mögliche erweitert.

Statt 21 Tage zwischen den Impfungen vergehen zu lassen, wird in NRW nun erst sechs Wochen nach der ersten Impfung die zweite Dosis gegeben. So sollen mehr Menschen schneller einen Grundschutz bekommen, sagte uns Laumann.

In NRW seien in wenigen Tagen die Über-80-Jährigen bereits vollständig geimpft, so Laumann.

Für einen Einbezug des russischen Impfstoffs Sputnik V in die deutsche Impfkampagne sieht man im Gesundheitsministerium kaum Bedarf. Die Datenlage sei bisher zu schwach für eine europäische Zulassung, und im Spätsommer werde es für Sputnik keinen Bedarf mehr geben, hieß es.

3. Jurist warnt vor Korrektur des Infektionsschutzgesetzes

Der Staatsrechtler Christoph Degenhart warnt vor einer Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes im Eilverfahren.

„Zeit hätte die Politik an sich genug gehabt“, sagte er uns. „Der Bund hätte die grundlegenden Regelungen angehen müssen, als dies ohne extremen Zeitdruck möglich war. Aber es wurde immer auf die Ministerpräsidentenkonferenz als Ort der Entscheidungsfindung gesetzt.“

Degenhart, der früher in Leipzig Staatsrecht lehrte, äußerte sich skeptisch zu den Überlegungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

„Ich denke, eine solche grundlegende Veränderung des Gesetzes könnte wohl so gefasst werden, dass sie gerichtsfest ist“, so der Jurist. „Es gibt aber noch eine andere, äußerst negative Entwicklung: Wir sind inzwischen in einer Verfassungskrise.“

Wie er das meint und welche Maßnahmen er vorschlägt, hat ThePioneer-Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner mit dem Juristen besprochen.

Hier lesen Sie das gesamte Interview:

Die Bundesregierung plant angesichts der Corona-Pandemie erneut Sonderregelungen für Saisonarbeiter in der Landwirtschaft. Das geht aus dem Entwurf einer Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen hervor, die an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden soll.

Laut Regierung bestehen wegen der Pandemie Probleme bei der Saisonbeschäftigung. „Aus diesem Grund soll die zulässige Dauer der kurzfristigen Beschäftigung einmalig in diesem Jahr auf eine Höchstdauer von vier Monaten oder 102 Arbeitstage ausgeweitet werden“, heißt es in dem Dokument.

2020 war die maximale Dauer für sozialversicherungsfreie Saisonarbeit sogar auf fünf Monate oder 115 Arbeitstage ausgeweitet worden. Sie liegt ansonsten bei drei Monaten oder 70 Arbeitstagen.

Im Außen- und Verteidigungsministerium laufen derzeit die Vorbereitungen für die Verlängerung der zwei Bundeswehreinsätze in Mali.

Die Mandate für die EU-geführte Ausbildungsmission EUTM und für den UN-Einsatz Minusma laufen am 31. Mai aus. Das Bundeskabinett will sich mit den neuen Mandaten am 14. April befassen. Das geht aus einem internen Zeitplan hervor, der uns vorliegt. Demnach sind die erste Lesung im Bundestag für den 22. April und die Abstimmung für den 20. Mai geplant.

Dem Vernehmen nach ist eine Vergrößerung des derzeit auf maximal 450 Soldaten begrenzten Bundeswehr-Kontingents für die Trainingsmission EUTM wahrscheinlich. Im Rahmen der UN-Mission Minusma sind bis zu 1.100 Bundeswehrangehörige im Einsatz. Zuletzt kam es vermehrt zu terroristischen Anschlägen in der Sahel-Region.

Auf - Tobias Hans. Von der Bundeskanzlerin getadelt, im Präsidium der CDU für sein kreatives Vorpreschen bei den Öffnungen gelobt. Ausführlich erläuterte der saarländische CDU-Ministerpräsident in dem Gremium, warum er an seiner Strategie Testen und Öffnen festhält und nach Ostern in seinem Bundesland Kulturveranstaltungen, Einzelhandel und Außensport wieder möglich sein sollen. Ein vorliegender Negativ-Test soll den Bürgern die Rückkehr zu Freiheiten ermöglichen. Noch liegen die Argumente auf der Seite von Hans, denn die 7-Tage-Inzidenz im Saarland liegt trotz der Nähe zu Frankreich bei nur 78, der zweitniedrigste Wert in Deutschland (nur Schleswig-Holstein ist noch besser). Wer will dem CDU-Regierungschef die Strategie verdenken? Unser Aufsteiger.

Ab - Ursula Nonnemacher. Brandenburgs Gesundheitsministerin hat es schwer. Mit einer 7-Tage-Inzidenz von 141 gehört das dünn besiedelte Flächenland zu den Hotspots bei den Neuinfektionen, zugleich liegt Brandenburg bei der Impfquote (inkl. Zweitimpfung) mit 3,7 Prozent der Bewohner auf dem letzten Platz der Bundesländer (Zum Vergleich: Berlin 5,2 Prozent). Nun soll nach Ostern durch verstärktes Impfen bei den Hausärzten alles besser werden, doch noch müssen die Brandenburger geduldig sein. Die Grünen-Politikerin und Ärztin hat noch nicht die richtige Therapie für die Pandemie in ihrem Land gefunden.

Rückenwind für die CSU-Spitzenfrau in Berlin. Digitalstaatsministerin Dorothee Bär ist mit einem Ergebnis von 98,4 Prozent der Delegiertenstimmen in ihrem Wahlkreis Bad Kissingen in Unterfranken erneut als Direktkandidatin für den Bundestag nominiert worden. Den Wahlkreis holte Bär 2017 mit 51 Prozent der Erststimmen deutlich vor ihrer SPD-Konkurrentin Sabine Dittmar.

In der CSU-Führung wird erwogen, dass die prominente und medial präsente Diplom-Politologin auch für die gesamte Partei als Spitzenkandidatin für den Bundestag antreten soll. Dann würde der Chef der CSU-Landesgruppe in Berlin, Alexander Dobrindt, auf Platz zwei der Liste rücken.

Die Politik diskutiert noch über die richtigen Maßnahmen, für Epidemiologen ist die Lage ziemlich klar. An einem harten, neuen Lockdown führe kein Weg vorbei, sagt der Epidemiologe Timo Ulrichs im Interview auf n-tv.de. Er vergleicht die Diskussion über die Maßnahmen mit einem Flächenbrand, bei dem die Feuerwehrleute darüber diskutieren würden, ob es anstelle von Wasser noch eine andere Idee gäbe, das Feuer zu löschen. Aufschlussreiches Gespräch.

Wer drohen muss, hat bereits ein Autoritätsproblem, analysiert Thomas Sigmund, Leiter der Handelsblatt-Parlamentsredaktion. Er warnt die Kanzlerin davor, die Länder in der Pandemie-Politik gegen sich aufzubringen. "Das Ganze kann nämlich auch schiefgehen. Wer drohen muss, dessen Macht schwindet", schreibt Sigmund und nennt fünf Gründe, warum die Länder an Bord bleiben müssen. Unter anderem weil die Bundesminister bewiesen hätten, dass sie es nicht besser könnten und die Schwarmintelligenz der Parlamente in den Ländern genutzt werden sollte. Lesenswert!

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Astrid Damerow, CDU-Bundestagsabgeordnete, 63

Elke Breitenbach, Linken-Politikerin und Arbeitssenatorin in Berlin, 60

Carsten Meyer-Heder, CDU-Vorsitzender in Bremen, 60

Michael Frieser, CSU-Bundestagsabgeordneter, 57

Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, pocht auf die stärkere Einbindung des Bundestags in die Pandemiebekämpfung. Das Parlament müsse die gesetzliche Einführung eines Stufenplans und Änderungen im Infektionsschutzgesetz beschließen.

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