Paket gegen Kinderpornografie

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Unsere Themen heute:

• Die Koalition will kommende Woche ein Maßnahmenpaket gegen sexualisierte Gewalt bei Kindern und Kinderpornografie ins Kabinett bringen. Wir kennen die Details.

• NRW will in der Sitzung des Bundesrats am heutigen Freitag das umstrittene Lieferkettengesetz stoppen. Aber wer macht mit?

• Der neue saudische Botschafter ist in Berlin. Er tritt ein schweres Erbe an - die Beziehungen zu Deutschland sind auf einem Tiefpunkt.

Bei sexueller Gewalt kein "minder schwerer" Fall

Es ist ein wichtiges und angesichts der schweren Taten in diesem Jahr wohl auch ein überfälliges Gesetz. Nach Monaten der Diskussion will kommende Woche Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) ihr Maßnahmenpaket gegen sexualisierte Gewalt bei Kindern im Kabinett beschließen lassen. In den Koalitionsfraktionen ist das Gesetz nur noch in Details strittig, heißt es. Auf einem internen Kabinettszeitplan der Bundesregierung ist das Gesetz für den 14. Oktober angemeldet.

Worum es geht:

• Der Straftatbestand "sexueller Missbrauch von Kindern" (§176 bis 176b StGB) soll künftig ein Verbrechen sein, strafbar mit Freiheitsstrafe von 1 bis zu 15 Jahren. Bisher galt die Tat als Vergehen mit einer Strafandrohung von sechs Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe.

• Die Taten ohne Körperkontakt, also etwa Masturbieren vor den Augen eines Kindes, werden in einem eigenen Tatbestand geregelt, mit einem Strafrahmen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe.

• Der „minder schwere Fall“ im Strafrecht, der mit nur drei Monaten Freiheitsstrafe geahndet werden kann, wird ersatzlos gestrichen.

• Die Verbreitung von Kinderpornografie, in Bildern oder Videos, soll künftig als Verbrechen mit einer Freiheitsstrafe von 1 bis zu 10 Jahren (bisher Vergehen mit drei Monaten bis fünf Jahren Freiheitsstrafe) bestraft werden.

• Der Straftatbestand des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen soll um Handlungen mit oder vor Dritten erweitert werden.

• Für das Vorzeigen pornografischer Inhalte wird eine Versuchsstrafbarkeit auch für die Fälle eingeführt, in denen der Täter fälschlicherweise glaubt, mit einem Kind zu kommunizieren, in Wahrheit aber mit einem Elternteil oder Polizeibeamten in Kontakt steht.

• Für Familienrichter sollen besondere pädagogische Eingangsqualifikationen eingeführt werden.

Die Fachleute in den Bundestagsfraktionen von Union und SPD sind grundsätzlich einverstanden mit dem Gesetzentwurf. Wenn es nach dem Vize-Vorsitzenden der Unionsfraktion, Thorsten Frei, geht, soll ein verurteilter Täter allerdings nicht wie bisher drei Jahre einen Eintrag im erweiterten Führungszeugnis akzeptieren müssen, sondern lebenslang. Justizministerin Lambrecht will lediglich zehn Jahre mitmachen.

1. Bund plant 1,1 Milliarden Euro für Lohnerhöhung im öffentlichen Dienst ein

Der Bund plant mit 1,1 Milliarden Euro an zusätzlichen Ausgaben für einen möglichen Tarifabschluss für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Diese Summe sei im Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für das kommende Jahr vorgesehen, wurde uns am Donnerstag in Koalitionskreisen bestätigt.

Die Personalkosten im aktuellen Bundesetat belaufen sich auf 35,4 Milliarden Euro. Dabei sind 281.824 Stellen berücksichtigt, auch die der Soldaten bei der Bundeswehr.

Aktuell läuft die Tarifrunde für die Beschäftigten von Bund und Kommunen. Verdi und Beamtenbund wollen ein Lohnplus von 4,8 Prozent durchsetzen, mindestens aber von 150 Euro. Die Gewerkschaften peilen eine Laufzeit von zwölf Monaten an.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte für die dritte Verhandlungsrunde am 22. und 23. Oktober "ein vernünftiges Angebot" angekündigt.

2. NRW sperrt sich gegen Lieferkettengesetz

Im Bundesrat will die nordrhein-westfälische Landesregierung einen Antrag einbringen, der einen Stopp für das geplante Lieferkettengesetz der Koalition vorsieht und einige Entlastungen für die Unternehmen, etwa im Arbeitsrecht.

Zwar teile die Landesregierung in NRW das "Grundanliegen des Gesetzgebungsbedarfs bei Lieferketten, nämlich eine stärkere Berücksichtigung der Verbraucherinteressen und von Nachhaltigkeitsaspekten", dennoch sollte die Koalition angesichts der derzeitigen Belastungen in der Corona-Pandemie auf die Einbringung eines Gesetzes verzichten, das Unternehmen für die Einhaltung von Standards ihrer weltweiten Lieferketten in die Haftung nimmt.

"Ein entsprechendes Regelwerk sollte erst dann eingeführt werden, wenn die Belastungen durch die Corona- Pandemie überwunden sind", heißt es in dem Antrag, der uns vorliegt.

Auch auf die Einführung einer Vermögensteuer und einer Finanztransaktionssteuer müsse verzichtet werden. Bei der umstrittenen Regelung zur Bondruckpflicht für Handel und Gastronomie plädiert NRW dafür, die Frist der Umstellung der Kassensysteme auf elektronische Systeme bis zum 31. März zu verlängern. Außerdem müssten die Schwellenwerte für Unternehmen im Arbeitsrecht, etwa bei der Einstellung von Teilzeitkräften und Auszubildenden bundeseinheitlich gestaltet werden.

3. Wegen Corona: Regierung will Reform der Filmförderung

Auf die dramatischen Einbußen in der Filmbranche als Folge der Pandemie will die Bundesregierung mit flexibleren Vorgaben für die Förderung von Produktionen reagieren. „Es werden Änderungen vorgenommen, die in Fällen höherer Gewalt, insbesondere bei Pandemien, hinreichende Handlungsspielräume eröffnen“, heißt es in einem Gesetzentwurf von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU), der uns vorliegt.

Konkret geht es um die Filmförderungsanstalt, die mit den Einnahmen aus der so genannten Filmabgabe Produktionen unterstützt. Diese Abgabe zahlen neben Kinos auch TV-Sender und Streaming-Dienste, die Kino-Filme zeigen. Nach den Plänen der Regierung soll es Geld für Produktionen künftig auch dann geben, wenn diese „aufgrund höherer Gewalt“ die Kriterien für die Förderung nicht erfüllen können.

Auch sollen vorhandene Mittel der Filmförderungsanstalt umgewidmet werden können. Und zwar, wie es im Entwurf heißt, zur „Abwendung oder Minderung von Schäden für die Struktur der deutschen Filmwirtschaft, die aufgrund höherer Gewalt drohen oder bereits eingetreten sind“. Darüber soll im Einzelfall der Verwaltungsrat entscheiden.

In vielen Innenstädten ist angesichts der Corona-Pandemie deutlich weniger Betrieb als für gewöhnlich. Das geht aus einer aktuellen Übersicht der Bundesregierung über die Folgen der Corona-Pandemie hervor, die uns vorliegt. In der Woche bis zum vergangenen Sonntag lagen die Passantenzahlen demnach „überwiegend unter dem Niveau, das auf Basis von historischen Tagesdaten sowie Informationen zur Jahreszeit, zum Wetter und zu Feiertagen üblicherweise für das Jahr 2020 erwartet würde”.

In Münchens City lagen die Zahlen um fast 50 Prozent niedriger als der Normalwert, in Berlins Innenstadt gab es 30 Prozent weniger Passanten als zu dieser Zeit üblich.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wird Ende des Monats - am 28. Oktober - die so genannte "Dritte Mindestlohnanpassungsverordnung" - dem Kabinett zur Entscheidung vorlegen. Das geht aus einer internen Zeitplanung der Bundesregierung vor. Der gesetzliche Mindestlohn beträgt aktuell 9,35 Euro pro Stunde. Zu Jahresbeginn soll er auf 9,50 Euro angehoben werden, ein halbes Jahr später auf 9,60 Euro, Anfang 2022 schließlich auf 9,82 Euro sowie im Juli 2022 auf 10,45 Euro. Das hatte jedenfalls die Mindestlohnkommission vor der Sommerpause empfohlen.

Auf - Kai Wegner macht es. Der Landeschef der CDU in der Hauptstadt will Regierender Bürgermeister werden. Aufmerksame Leser dieses Briefings wissen es schon seit einigen Wochen, an diesem Freitag will der 48-jährige Bundestagsabgeordnete seine Kandidatur offiziell bekanntgeben. Der gebürtige Berliner trat 1989 in die Junge Union ein, von 2011 bis 2016 war er Generalsekretär der Berliner CDU, bevor er 2019 den Chefposten von Monika Grütters übernahm. Der Unmut im bürgerlichen Teil Berlins über den rot-rot-grünen Senat ist bei Themen wie Kriminalität und Verwaltung groß, auf diese Klientel zielt der CDU-Mann. Doch ist Wegner bislang kaum bekannt, laut einer aktuellen Umfrage sehen nur neun Prozent der Berliner ihn als Regierenden Bürgermeister. Immerhin: er traut sich und legt los. Deshalb: Aufsteiger.

Ab - Angela Merkel musste sich neulich scharfe Kritik anhören, als sie von möglichen 19.200 täglichen Neuinfektionen sprach. Virologe Hendrik Streeck sprach von "Apokalypse" und kritisierte die öffentlichen Szenarien als wenig hilfreich. Nun hat der RKI-Präsident Lothar Wieler nachgelegt und bezeichnete bei seinem Auftritt mit Gesundheitsminister Jens Spahn mehrere Zehntausend Neuinfektionen täglich im Herbst als realistisch. Mag sein, dass der Experte recht hat, aber ist so ein Alarmismus hilfreich, um die Menschen an die Verhaltensregeln zu erinnern? Man darf es zumindest bezweifeln. Deshalb geht es hier bergab für den Präsidenten des Robert-Koch-Instituts.

Das bereits am 18. Juni vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität tritt vorerst nicht in Kraft. Grund sind verfassungsrechtliche Zweifel von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Wolfgang Janisch berichtet darüber für die Süddeutsche Zeitung. Hier lesen! Robert Habeck traut sich die Kanzlerschaft zu. Das hat der Grünen-Co-Chef nun gesagt: Man müsse „sich selbst überprüfen, ob man glaubt, man hat das moralische Rüstzeug und innere Ruhe, man hat einen Plan, was man will“. Habeck ist überzeugt, die Prüfung werde er „für sich” bestehen. In einem klugen Kommentar in der FAZ erinnert Thomas Holl daran, dass es für die K-Frage bei den Grünen ja eigentlich einen genauen Zeitplan gibt: Entscheidung im Frühjahr. „Denn erst dann wird man wissen, ob das angesichts eines womöglich weitaus beliebteren Kanzlerkandidaten der Union namens Söder zur Lachnummer würde”, so Holl in seinem hier nachlesbaren Text. „Der FDP ist das Experiment Kanzlerkandidatur vor 18 Jahren jedenfalls nicht gut bekommen.”

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Astrid Freudenstein, Mitglied im CSU-Präsidium, 47

Reinhold Robbe, früherer Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, 66

Thomas Hacker, FDP-Bundestagsabgeordneter, 53

Dennis Nocht, Government Affairs Microsoft, Ex-Geschäftsführer Seeheimer Kreis, 39

Uwe Kekeritz, Grünen-Bundestagsabgeordneter, 67

Benedikt Zimmer, Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, 59

Oliver Luksic, FDP-Bundestagsabgeordneter, 41

Am Samstag gratulieren wir:

Anette Kramme, SPD, Parl. Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, 53

Marco Wanderwitz, CDU, Parl. Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, 45

Frank Thelen, deutscher Unternehmer, 45

Am Sonntag beglückwünschen wir:

Gustav Herzog, SPD-Bundestagsabgeordneter, 62

Gustav Horn, Wirtschaftswissenschaftler und Mitglied im SPD-Parteivorstand, 66

Corinna Rüffer, Grünen-Bundestagsabgeordnete, 45

Gestern traf der vielleicht umstrittenste Diplomat der Hauptstadt zum informellen Antrittsbesuch im Auswärtigen Amt ein.

Essam Ibrahim Baitalmal besprach organisatorische Details mit Beamten. Der frühere Botschafter Saudi-Arabiens in Griechenland soll Ende Oktober von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Agréments für seinen Posten in der deutschen Hauptstadt bekommen, also die Akkreditierung.

Damit ist der seit einem Jahr verwaiste Posten wieder besetzt. Der frühere Botschafter Prinz Faisal bin Farhan al Saud war im Oktober zum Außenminister in Riad berufen worden. Sein Nachfolger Baitalmal stammt nicht aus der saudischen Herrscherfamilie, Baitalmal hat eine klassische diplomatische Karriere absolviert.

Seit dem Mord an dem saudischen Regimekritiker Jamal Kashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul und den Enthüllungen über die Verwicklung von Kronprinz Mohammed bin Salman in die Bluttat steht dessen Regierung international unter Druck. Deutschland stoppte Rüstungsprojekte, die Beziehungen zu Saudi-Arabien sind auf einem Tiefpunkt. Viel zu tun für den neuen Botschafter.

Eine Studie der Vodafone-Stiftung ("Digitales Potenzial") hat gestern offengelegt, was in diesem Land inzwischen Allgemeinwissen ist. Bei der digitalen Kompetenz haben Deutschlands Schulen großen Nachholbedarf - und es gibt erhebliche Unterschiede zwischen einigen innovativen und digital vernetzten Schulen und besonders traditionellen Schulen. Digitale Kompetenzzentren sollen nun ein Best-of der Ideen in verschiedene Schulen tragen, haben Union und SPD vereinbart. Nadine Schön ist in der Führung der Unionsfraktion für das Thema zuständig.

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