Pilgern zu Kamala Harris

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Unsere Themen heute:

• Ein Treffen mit Kamala Harris - das steht bei den Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen auf dem Wunschzettel ihrer Auslandsreisen. Einer ist schon nah dran.

• Innenminister von Bund und Ländern streiten sich um Abschiebungen nach Syrien. Wir sagen, wie die Konfliktlinien verlaufen.

• Eigentlich wollte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) noch einen Klima-Steuerbonus durchsetzen - zum Beispiel für klimaschonendes Reisen oder den Kauf von E-Bikes. Wir haben erfahren, dass daraus nichts wird.

Kanzlerkandidaten buhlen um Termin bei Kamala Harris

Die Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (SPD), Annalena Baerbock (Grüne) und Armin Laschet (CDU/CSU) planen im Wahlkampf mehrere Auslandsreisen, die sie als international anerkannte und gut vernetzte Spitzenpolitiker zeigen sollen.

Gute Fotos mit wichtigen Persönlichkeiten können im Wahlkampf hilfreich sein.

Dabei steht die USA mit der neuen Administration von Präsident Joe Biden offenbar besonders im Fokus.

Olaf Scholz wird am 30. Juni nach Washington reisen, auch die grüne Kanzlerkandidatin Baerbock hat bei der US-Botschaft in Berlin vorfühlen lassen, welche Gesprächspartner bei einer möglichen Reise denkbar wären.

Beide würden gerne, so erfuhren wir, Vizepräsidentin Kamala Harris treffen.

Im Team Scholz ist man optimistisch, dass ein Treffen mit der Amtskollegin zustande kommt - es wäre ein Gespräch auf Augenhöhe unter Vizeregierungschefs.

Bis zum 2. Juli wird Scholz demnach in Washington sein und zunächst Finanzministerin Janet Yellen treffen.

Bei Annalena Baerbock gibt es bisher nur .interne Überlegungen, noch keine konkreten Termine. Aber ein Treffen mit Harris, im linken Lager schon jetzt eine Ikone und als Botschafterin für Diversität gefeiert, wäre für die Grünen-Frau das Optimum, ist aber eher unrealistisch.

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet war eingeladen, im Juli als Teil einer Delegation der Münchner Sicherheitskonferenz nach Washington zu reisen, ein Gespräch mit Harris ist dabei geplant. Doch hat Laschet die Reise abgesagt.

Er erwägt eine eigene Reise in die USA. Laschets Netzwerk in die Vereinigten Staaten ist gut. Schon 2017 im Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen überraschte der damalige Herausforderer von SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft mit einer hochkarätigen New-York-Reise.

Damals traf der Düsseldorfer Oppositionspolitiker unter anderem den früheren US-Außenminister Henry Kissinger, den Star-Ökonomen Nouriel Roubini und den Blackrock-CEO Larry Fink.

Koordiniert hatte die Reise sein gut vernetzter damaliger Berater Nathanael Liminski, inzwischen Staatskanzlei-Chef in Düsseldorf.

Laschet will angeblich außerdem im Sommer nach Paris reisen, wo er Frankreichs Präsident Emmanuel Macron treffen dürfte.

Der NRW-Ministerpräsident ist Bevollmächtigter der Bundesrepublik für die kulturellen Beziehungen zu Frankreich. Außerdem wird eine Reise nach Polen und in die baltischen Staaten erwogen.

Damit könnte Laschet, dem eine Russland-freundliche Position nachgesagt wird, ein deutliches transatlantisches Signal setzen.

Dass deutsche Politiker auf der Prioritätenliste von US-Politikern nicht automatisch oben stehen, musste Anfang 2020 Bayerns Ministerpräsident Markus Söder erfahren.

Der CSU-Chef hatte bei seiner Planung einer Washington-Reise die Erwartung geäußert, den damaligen Vizepräsidenten Mike Pence und Außenminister Mike Pompeo zu treffen, doch die US-Seite bot "nur" den Nationalen Sicherheitsberater an.

Das war Söder nicht genug, er wollte nicht mehr reisen. Die Reise wurde dann ohnehin wegen der Corona-Pandemie abgesagt.

1. Scheuer scheitert mit Plänen für Umwelt-Steuerbonus

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kann sich in den Verhandlungen für das „Klimaschutz-Sofortprogramm 2022“ mit seiner Forderung, klimafreundliches Reisen und den Kauf von E-Bikes oder Lastenrädern mit einem Steuerbonus zu fördern, bislang nicht durchsetzen.

Das geht aus einer Übersicht der Regierung hervor, die ThePioneer-Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner vorliegt. Die SPD hatte zuvor intern vor Mitnahmeeffekten gewarnt.

Das Klimaschutzprogramm soll in der kommenden Woche vom Bundeskabinett beschlossen werden. Es umfasst Maßnahmen mit einem Volumen von gut 8 Milliarden Euro. Die Mittel sollen vor allem 2022 und 2023 fließen.

Der größte Ausgabenposten ist mit insgesamt 4,5 Milliarden Euro ein Förderprogramm für die energetische Gebäudesanierung. Darüber hinaus sind bis 2025 eine Milliarde Euro zusätzlich vorgesehen, um den „klimagerechten“ sozialen Wohnungsbau zu fördern.

Auf 850 Millionen Euro belaufen sich die zusätzlichen Mittel im Bereichs des Wirtschaftsministeriums - unter anderem für die Dekarbonisierung der Industrie und den Einsatz von Wasserstoff in der Industrie. Das Verkehrsministerium erhält unter anderem gut 300 Millionen Euro zum Ausbau der Radinfrastruktur sowie 200 Millionen Euro für Investitionen in die Schiene.

2. Streit um Syrien-Abschiebungen

Zu Beginn der bis Freitag laufenden Konferenz der Innenminister der Länder und des Bundes (IMK) bahnt sich ein Streit zwischen Unions- und SPD-geführten Ressorts um Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nach Syrien an.

Die von CDU und CSU geführten Ressorts wollen die Abschiebungen bald wieder umsetzen, die seit diesem Jahr rechtlich wieder möglich sind.

Von Seite der SPD hören wir Ablehnung. "Es gibt faktisch schlichtweg keine Möglichkeit, Abschiebungen durchzuführen", sagte uns Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD).

Und weiter:

Vielmehr stehe das Bundesinnenministerium von Horst Seehofer (CSU) in der Pflicht. "Es muss erklären, wie Abschiebungen angebahnt und organisiert werden könnten", so Pistorius.

3. CDU-Strategietreffen in Halle: Warnung vor Sozialismus und Suche nach Ost-Strategie

CDU-Politiker aus Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen wollen an diesem Donnerstag in Halle/Saale ein Zeichen gegen „sozialistische Experimente“ setzen und über die Aufstellung ihrer Partei im Jahr der Bundestagswahl beraten. Mit einer „Halleschen Erklärung“ soll an die Opfer des mit Gewalt niedergeschlagenen Arbeiteraufstands vom 17. Juni 1953 in der damaligen DDR erinnert werden.

„Als Ostdeutsche mussten wir in besonderer Weise erfahren, wie Verbrechen im Namen des Sozialismus begangen wurden. Deshalb ist es wichtig, regelmäßig über die Gefahren dieser Staatsform aufzuklären“, heißt es in dem Dokument, das uns vorab vorliegt. „Wir distanzieren uns entschieden von jeder Form des Extremismus und bekennen uns klar zur sozialen Marktwirtschaft.“

Initiator des Treffens ist der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Bernstiel aus Halle. Teilnehmen werden auch die Chefs der Landesverbände aus Thüringen und Sachsen-Anhalt, Christian Hirte und Sven Schulze. Auch Conrad Clemens, Staatssekretär in der sächsischen Staatskanzlei, und Stefan Gruhner, Bund-Länder-Koordinator im Berliner Konrad-Adenauer-Haus, werden dabei sein.

Die Runde soll auch über die Ausrichtung des Bundestagswahlkampfs und die Aufstellung der mitteldeutschen CDU für mögliche Koalitionsverhandlungen beraten.

Zur medienpolitischen Sprechertagung der AG Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kam der frühere ZDF-Moderator Thomas Gottschalk zu Besuch. Thema: die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Gottschalk plädierte für eine Reform der Sender, wie aus dem internen Gesprächsprotokoll hervorgeht, das uns vorliegt.

Die medienpolitische Sprecherin der Fraktion, Elisabeth Motschmann, wird mit den Worten zitiert: "Das System muss durch Veränderung in seiner publizistischen Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit gestärkt werden."

Carsten Linnemann, Chef der Mittelstandsunion, war ebenfalls dabei und verlangte dem Protokoll zufolge den Abbau von Mehrfachstrukturen bei den Sendern.

Die Arbeitsgruppe will sich nun für die Einrichtung einer neuen Bund-Länder-Medienkommission zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einsetzen, diese müsse unmittelbar am Beginn der neuen Legislaturperiode eingerichtet werden.

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock holt sich Verstärkung für den Wahlkampf. Michael Scharfschwerdt, 47, wird Baerbocks Wahlkampftour leiten.

Scharfschwerdt, der seit 2016 bei der Unternehmensberatung Kearney Director Marketing & Communications für Deutschland, Österreich & Schweiz ist, nimmt bis zum Ende des Wahlkampfs eine Auszeit bei seinem Arbeitgeber.

Zuvor war er bei der Strategieberatung Joschka Fischer & Company in Berlin tätig. Bereits 2005 verantwortete Scharfschwerdt die Wahlkampftour von Vizekanzler und Grünen-Spitzenkandidat Joschka Fischer. Später arbeitete er für Reinhard Bütikofer und Cem Özdemir.

Die Personalie sei keine Reaktion auf die schwächelnden Umfragewerte, hören wir aus der Grünen-Parteizentrale. Noch vor der Nominierung Baerbocks als Kanzlerkandidatin habe man entschieden, dass Scharfschwerdt Baerbock begleiten solle.

Die Linke möchte auf ihrem Bundesparteitag am kommenden Wochenende ihr ökologisches Profil hervorkehren. Die Parteichefinnen Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow haben daher Olaf Bandt als Hauptgast eingeladen, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND).

Im Mittelpunkt des zweitägigen Digitaltreffens steht die Verabschiedung des Wahlprogramms, mit dem Wissler und Fraktionschef Dietmar Bartsch als Spitzenkandidaten die Linke in den Wahlkampf führen.

Am Mittwoch, 23. Juni, 13 Uhr steht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch einmal Rede und Antwort im Bundestag. Es ist die letzte reguläre Sitzungswoche dieser Wahlperiode. Und damit auch die letzte Regierungsbefragung.

Dass die Regierungschefin sich regelmäßig den Fragen der Abgeordneten stellen muss, dreimal im Jahr, hat übrigens mit der Reform der Geschäftsordnung des Bundestages von 2019 zu tun. Merkel regiert zwar bereits seit dem 22. November 2005. Am Mittwoch hat sie aber erst ihren zehnten Auftritt in der Fragestunde.

Mit dem strengen Format, bei dem Fragen und Antwort nicht länger als zwei Minuten sein sollen, hatte die Kanzlerin anfangs gefremdelt. Schließlich nutzte Merkel jedoch gezielt die Gelegenheit, Botschaften mit Nachrichtenwert zu setzen. So etwa im Mai 2020, als sie einen russischen Hacker-Angriff als „ungeheuerlich“ verurteilte.

Auf - Paul Ziemiak. Eine Entschuldigung war es nicht, aber doch eine klare Korrektur und damit ein seltenes Zeichen der Selbstkritik. Der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hatte nach einem Telefonat mit der Autorin Carolin Emcke klargestellt, dass sich diese bei ihrem Grußwort auf dem Grünen-Parteitag nicht antisemitisch geäußert habe und damit indirekt seine scharfe Kritik an ihr zurückgenommen. Für die indirekte Entschuldigung auf Twitter erntete Ziemiak auch Respekt von SPD- und Grünen-Politikern. Chapeau für ein Zeichen der Fairness im Wahlkampf!

Ab - Roland Hipp. Der Geschäftsführer von Greenpeace Deutschland steht massiv in der Kritik nach der Aktion eines Aktivisten beim Auftaktspiel Deutschlands bei der Fußball-EM in München. Ein Gleitschirmflieger war kurz vor dem Anpfiff ins Stadion geflogen, hatte eine fliegende Kamera abgerissen und zwei Menschen verletzt. Die Uefa verurteilte die Aktion scharf, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kündigte rechtliche Konsequenzen an und stellt die Gemeinnützigkeit des Vereins infrage. Nichts gegen den Einsatz für Klimaschutz, aber dieser Stunt gefährdete Menschenleben. Stellvertretend ist der Deutschland-Chef der Organisation heute unser Absteiger.

Er ist der Chef-Wahlkämpfer der SPD, und Spitzenkandidat im niedersächsischen Heidekreis. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil will im Bundestagswahlkampf die Taktlage erhöhen und "lauter werden". Die Zeit-Journalistin Anja Maier hat den SPD-Abgeordneten zwischen Tierpark und Naturpark in seiner Heimat beobachtet und interessante Erkenntnisse hervorgeholt. Hier geht's zum Text.

Scheibe runter, Arm raus, impfen. Mehrere deutsche Städte haben in den vergangenen Wochen Massenimpfungen am Drive-In-Schalter durchgeführt. Matthias Schwarzer vom Redaktionsnetzwerk Deutschland hat sich den Trend angeschaut und beschreibt auch, warum die Aktionen die Impfkampagne erheblich vereinfachen. Hier lesen!

Demokratie vererbt sich nicht von selbst, sie braucht aktive Demokraten, vor allem unter den Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern in Uniform und der Exekutive, schreibt unser Pioneer-Experte Hans-Peter Bartels in seinem neuen Buch Unsere Demokratie. Freiheit, Vielfalt, Wehrhaftigkeit (136 Seiten, Broschur).

Was bedeutet Parlamentsarmee? Wo gibt es Defizite und Reformbedarf? "Innere Führung in der Bundeswehr bedeutet, dass niemand sich jemals wieder darauf berufen kann, nur Befehle befolgt zu haben", schreibt Bartels. "Soldatinnen und Soldaten bleiben mitverantwortlich für ihr Handeln, sie bleiben Staatsbürger in Uniform – mit allen Rechten und Pflichten und mit ihrem persönlichen Gewissen". Unsere Leseempfehlung.

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Elisabeth Heister-Neumann, Mitglied in CDU-Bundesvorstand, 66

Torben Schiller, Leiter des Berliner Büros Universal Pictures, 42

Dennis Radtke ist Chef der Sozialausschüsse in Nordrhein-Westfalen. Der CDU-Europaabgeordnete hätte sich im Wahlprogramm der Union zusätzlich zu den höheren Freibeträgen bei der Grunderwerbsteuer auch das Mietkauf-Modell gewünscht, nach dem Familien Häuser vom Staat kaufen und schrittweise abbezahlen.

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