Pistorius: Der Retter aus Niedersachsen

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Unsere Themen heute:

• Jetzt steht fest: Auf Christine Lambrecht folgt Boris Pistorius. Seine Einarbeitungszeit: null Tage.

• Wir wissen, woher deutsche Leopard-Kampfpanzer für die Ukraine kommen könnten und was einer der jüngsten Abgeordneten im Bundestag über solche Lieferungen denkt.

• Nach den bekanntgewordenen Plänen eines Angriffs von Reichsbürgen auf den Bundestag berät dieser über strengere Sicherheitsvorkehrungen. Wir sagen, welche Bereiche betroffen sind.

• Die CDU fürchtet Verluste bei den Direktmandaten in den Großstädten in der Debatte um eine Wahlrechtsreform – jetzt schaltete sich auch CDU-Chef Friedrich Merz ein.

• Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gerät in Erklärungsnot, weil der Härtefallfonds für Öl- und Pelletheizungen noch immer keine Hilfen auszahlen kann.

Der Retter aus Niedersachsen

Boris Pistorius war überrascht, als am Montag das Telefon klingelte. Der Kanzler war in der Leitung und fragte ihn, ob er sich vorstellen könnte, der neue deutsche Verteidigungsminister zu werden.

Der Niedersachse Pistorius überlegte nicht lange und sagte zu. 24 Stunden später wusste die Öffentlichkeit Bescheid. Und einer der quälendsten Rücktrittsprozesse der vergangenen Jahre hatte sein Ende gefunden.

Pistorius hat keinerlei Einarbeitungszeit. Heute trifft er bereits die zurückgetretene Ministerin Christine Lambrecht zum Übergabegespräch im Ministerium.

Am Donnerstag steht kurz nach seiner Ernennung und Vereidigung ein erstes Treffen mit seinem US-Kollegen Lloyd Austin auf dem Programm – es geht um wegweisende Entscheidungen in Sachen Waffenlieferungen an die Ukraine.

Am Freitag die Ukraine-Konferenz in Ramstein, am Sonntag geht es zum Ministerrat nach Paris.

Im Ministerium muss der Osnabrücker Jurist schnelle Weichenstellungen treffen.

Personalfragen stehen an. Erste Priorität: Wie geht es weiter mit Staatssekretärin Margaretha Sudhof, die im Haus als Fremdkörper empfunden wurde.

Und auch Christian Thiels, Sprecher unter Lambrecht und Annegret Kramp-Karrenbauer, dürfte gehen müssen.

Die inhaltlichen Entscheidungen:

• Welche strategischen Projekte sollen mit den 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen angestoßen werden?

• Wie geht es weiter mit dem 2024 endenden Auslandseinsatz der Bundeswehr in Mali? Pistorius muss an einer Road Map arbeiten, damit der Abzug nicht misslingt wie seinerzeit in Afghanistan.

• Ukraine: Will der Neue die Ukraine aktiver unterstützen, als es Lambrecht tat? Womöglich sogar zum Vorreiter für weitere Waffenlieferungen werden?

Schon der Freitag in Ramstein dürfte Aufschluss darüber geben.

Die Entscheidung verschiebt aber auch die Machtarithmetik in der SPD.

Unter den Niedersachsen gibt es nun neben Hubertus Heil einen zweiten, bedeutenden Minister. Matthias Miersch, der als Nachfolger von Rolf Mützenich an der Fraktionsspitze so gut wie feststand, könnte als weiterer Mann aus Niedersachsen am Tag X herausgefordert werden.

In Niedersachsen selbst fällt Pistorius nun als möglicher Nachfolger für Ministerpräsident Stephan Weil aus, sollte dieser irgendwann die Geschäfte übergeben wollen. Der Weg ist nun frei für Wirtschaftsminister Olaf Lies.

Und schließlich wird ein neuer Landesinnenminister gesucht. Erste Namen kursieren – etwa der von Innen-Staatssekretär Johann Saathoff aus Emden.

Merz: „Direktmandat muss Mandat bedeuten“

In der Unions-Bundestagsfraktion ist eine harte Haltung bei den Verhandlungen mit der Ampel über eine Wahlrechtsreform wahrscheinlich.

„Das Direktmandat steht über allem. Wer einen Wahlkreis gewinnt, muss in den Bundestag kommen“, sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz Teilnehmern zufolge in der Fraktionssitzung.

Man könne sich aber eine Reduktion der Wahlkreise auf 270 vorstellen, so Merz. Das Gesprächsangebot der Ampel werde man annehmen.

Die Wahlrechtskommission aus der vergangenen Legislaturperiode hatte die Absenkung der Wahlkreise auf 280 vorgeschlagen, was nun so im Gesetz steht.

Der CDU-Abgeordnete Ingmar Jung aus Wiesbaden verwies in der Debatte darauf, dass die CDU bei einem Ergebnis wie bei der letzten Bundestagswahl 2017 dann keine einzige Großstadt direkt gewonnen hätte.

Er präsentierte eine Liste von insgesamt 25 Großstadt-Wahlkreisen, in denen die Union ihre Direktmandate verlieren würde. Unter anderem würden der gesundheitspolitische Sprecher Tino Sorge (Magdeburg) und der innenpolitische Sprecher Alexander Throm (Heilbronn) nicht mehr über ihr Direktmandat ins Parlament einziehen. „Bevor das kommt, müssten wir eigentlich die Wahlkreise lieber ganz abschaffen“, sagte er Teilnehmern zufolge.

Dann müssten die Landesparteien die regionale Repräsentanz über Landeslisten sichern. Der Vorschlag führte zu Unmut in der Fraktion.

Justiziar Ansgar Heveling betonte, man müsse ein eigenes Angebot machen.

In der CSU wird auf den früheren Vorschlag des „Zwei-Stimmen-Modells“ verwiesen, bei dem ein Teil der Mandate, zum Beispiel die Hälfte, von in den Wahlkreisen direkt gewählten Abgeordneten besetzt wird, unabhängig von den Zweitstimmenergebnissen. Der übrige Teil der Mandate würde entsprechend dem Zweitstimmenergebnis an Listenkandidaten vergeben.

Der als Grabenwahlrecht bekannte Vorschlag wird von SPD, Grünen und FDP abgelehnt.

Mützenich: „Nichtstun ist keine Alternative“

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat bei den Abgeordneten seiner Partei für den von der Ampel-Koalition vorgelegten Wahlrechtsentwurf geworben.

„Nichtstun ist keine Alternative, weil dann 19 Wahlkreise wegfallen würden, was sich im Übrigen auch auf den Zuschnitt vieler weiterer Wahlkreise auswirken würde“, heißt es in seinem gestrigen Bericht zur politischen Lage, den wir erhalten haben. „Die Folge wären noch größere Wahlkreise – und damit längere Wege für Abgeordnete und weniger Zeit für die Bürger:innen.“

Die Sozialdemokraten haben bereits analysiert, wie sich die Reform bei der Bundestagswahl 2021 auf die Sitze der Partei ausgewirkt hätte. Insgesamt wäre die Fraktion um 38 Mitglieder kleiner.

Demnach wären elf erfolgreiche Wahlkreiskandidaten der SPD nicht zum Zuge gekommen, vier davon (Simona Koß, Hannes Walter, Ariane Fäscher und Sylvia Lehmann) aus Brandenburg. Auch die Staatsministerin für Bund-Länder-Beziehungen, Sarah Ryglewski, wäre nicht ins Parlament eingezogen, obwohl sie ihren Wahlkreis in Bremen direkt gewonnen hatte.

Bei weiteren 27 Abgeordneten hätte nicht die Reserveliste gezogen, wobei der nordrhein-westfälische Landesverband am stärksten betroffen wäre. So hätten Wolfgang Hellmich, Gülistan Yüksel, Sarah Lahrkamp, Nezahat Baradari, Zanda Martens, Jürgen Coße, Ye-One Rhie und Luiza Licina-Bode den Einzug verpasst.

Auch der Parlamentarische Staatssekretär im Entwicklungshilfeministerium, Niels Annen, wäre nicht über die Hamburger Landesliste ins Parlament gekommen.

Strengere Sicherheitsvorkehrungen im Bundestag

Strengere Vorgaben für Bundestagsausweise, mehr Vorlauf bei Besuchern und anlasslose Kontrollen – die Sicherheitsvorkehrungen im Parlament sollen deutlich verschärft werden.

Das geht aus Entwürfen der Bundestagsverwaltung mit Änderungen der Hausordnung sowie der Zugangs- und Verhaltensregelungen hervor, die unser Kollege Rasmus Buchsteiner erhalten hat.

Die Sicherheitsbeauftragten der Fraktion sollen an diesem Mittwoch über die Vorlagen beraten, der Ältestenrat soll wohl noch an diesem Donnerstag entscheiden.

Die Pläne sind die Reaktion auf mutmaßliche Umsturzpläne von Reichsbürgern mit einem bewaffneten Angriff auf den Bundestag, die Ende 2022 bekanntgeworden waren.

Hier eine Auswahl der geplanten Änderungen:

• Jährliche Zuverlässigkeitsüberprüfungen, also ein Abgleich mit Polizeiregistern und dem Bundeszentralregister. Dieser soll bei allen erfolgen, die einen elektronischen Dienst- oder Bundestagsausweis haben, der länger als ein Jahr gültig ist. Das sind unter anderem MdB-Mitarbeiter, Fraktionsmitarbeiter und Beschäftigte der Verwaltung.

• Bundestags-, Dienst- und MdB-Ausweise müssen in Zukunft an den Eingängen „unaufgefordert“ vorgezeigt werden.

• Ehemalige Abgeordnete hatten bisher immer mit ihrem Ehemaligenausweis Zugang zum Bundestag. Künftig können sie einen Bundestagsausweis erhalten, der jedoch „auf die jeweils laufende Wahlperiode“ befristet werden soll.

• Anlasslose Personen- und Gepäckkontrollen „bei allen Personen“ im Bundestag.

• Gäste von Abgeordneten sollen möglichst zwei Werktage vorher angemeldet werden, damit eine Zuverlässigkeitsüberprüfung erfolgen kann.

• Spontan-Anmeldungen bleiben möglich, sollten aber die Ausnahme sein.

• Neues System bei den Zufahrtsberechtigungen für die Tiefgarage.

• Bei Fahrzeugen, die in die Katakomben des Bundestages („Unterirdisches Erschließungssystem“) einfahren, können künftig Ladefläche, Kofferraum und Wageninneres kontrolliert werden.

Deutschland vor der Kampfpanzer-Lieferung

Das Verteidigungsministerium ist wieder besetzt und die erste Aufgabe gleich klar: Es gilt die Frage deutscher Kampfpanzer für die Ukraine zu regeln.

Der Druck ist groß: Großbritannien, Polen, Estland, Finnland, Spanien – sie alle wollen, dass das Kriegsgerät kommt. Nicht zuletzt, weil sie teils selbst schon solches zugesagt haben.

Im Bundestag sprechen sich Grüne und FDP für die Lieferung aus. Die SPD sperrte sich bislang. Einer der jüngsten aller Abgeordneten, Nils Gründer (FDP), sagte nun unserem Kollegen Christian Schweppe: „Ich wünsche mir ein klares Signal, dass Deutschland auch Kampfpanzer zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland liefert. Es ist nur gut, wenn wir unsere Blockadehaltung endlich aufgeben.“

Liefern könnte ihn zum einen die deutsche Industrie, etwa KMW oder Rheinmetall, wo man derzeit über 22 Stück sowie rund 88 Leopard 1 verfügt. Firmenchef Armin Papperger zufolge könnte eine Auslieferung nach Modernisierung aber bis zu einem Jahr dauern.

Bei der Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft (FFG) stehen nach unseren Informationen ebenfalls noch Leopard 1 auf dem Hof: Erste 20 könnten wohl schon nach drei Monaten geliefert werden, danach weitere.

Noch schneller wären nur Bestände der Bundeswehr verfügbar. Sie will aber wohl höchstens frühere Versionen wie den Leopard 2 A4 abgeben, etwa aus Depots. Doch auch aus dem Gefechtsübungszentrum des Heeres könnten einzelne Panzer abwandern.

Nils Gründer fordert genau das: „Es ist schmerzhaft, aber der einzig schnelle Weg zu wirklich rascher Unterstützung.“

Hängepartie bei Härtefallfonds für Heizungen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gerät in Erklärungsnot, weil der Ende 2022 beschlossene Härtefallfonds für Öl- und Pelletheizungen noch immer keine Hilfen auszahlen kann.

SPD-Wirtschaftspolitiker Esra Limbacher sagte uns:

Mit dem Fonds sollen ähnlich wie bei Gas- und Strompreisbremse auch für Heizöl und Pellets 80 Prozent der Preissteigerungen rückwirkend erstattet werden. Voraussetzung ist, dass diese das Zweifache des durchschnittlichen Vorjahrespreises übersteigen.

Allerdings fehlt weiterhin eine Verwaltungsvereinbarung dazu mit den Ländern.

Auf Anfrage erklärte das Habeck-Ministerium, es werde zwar an der Vereinbarung gearbeitet. Die genaue Ausgestaltung der Hilfen obliege jedoch den einzelnen Ländern, so eine Sprecherin.

SPD-Politiker Limbacher dagegen sagt, das Bundeswirtschaftsministerium müsse die Beschlüsse jetzt umsetzen. Allein in seinem Bundesland, dem Saarland, hätten mehr als ein Drittel der Haushalte Ölheizungen.

Lindner-Veto gegen Heil-Pläne für Weiterbildungsgesetz

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für ein Weiterbildungsgesetz zunächst gestoppt. Lindners Ministerium habe in der Ressortabstimmung ein Veto eingelegt, wurde unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner am Dienstag in Kreisen des Arbeitsministeriums bestätigt.

Der Gesetzentwurf sollte eigentlich bereits in den kommenden Wochen grünes Licht im Kabinett erhalten. Er sieht unter anderem ein Qualifizierungsgeld für Beschäftigte aus Unternehmen im Strukturwandel vor. Darüber hinaus ist eine einjährige Bildungszeit für Arbeitnehmer mit finanzieller Unterstützung aus der Arbeitslosenversicherung geplant.

Dem Vernehmen nach fürchtet das Bundesfinanzministerium ausufernde Ausgaben in Folge des Gesetzes.

Bei den Grünen stößt das Veto auf scharfen Widerspruch. Deren Chef-Arbeitsmarktpolitiker Frank Bsirske warnte vor einer Blockade:

Habeck lässt sich bei Neubesetzung Zeit

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will sich mit der Nachbesetzung der in das Finanzministerium abgewanderten Spitzenbeamten Zeit lassen.

Über eine Nachfolge sei noch nicht entschieden, hieß es im Ministerium.

Der bisherige Unterabteilungsleiter für Personal, Oliver Lamprecht, und der bisherige Referatsleiter für Steuern im Wirtschaftsministerium, Nils Weith, wechseln zu Christian Lindner in das Finanzministerium.

Lamprecht wird Leiter der Zentralabteilung, Weith übernimmt die Abteilung IV, Steuern.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat für den 24. Januar 2023 eine Aussprache zur Migrationspolitik angesetzt – nach der regulären Fraktionssitzung.

Impulsvorträge sollen dabei Hans-Eckhard Sommer, Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Professor Daniel Thym, Völkerrechtler von der Universität Konstanz, sowie der Freiburger Wirtschaftswissenschaftler Professor Bernd Raffelhüschen halten.

Nach dem unionsinternen Streit um das mit den Stimmen im Bundestag beschlossene Chancen-Aufenthaltsgesetz, will Merz nun eine grundsätzliche Debatte über den Kurs in der Migrationspolitik.

Bei der Abstimmung zu den Ampel-Plänen Anfang Dezember hatten sich 20 Abgeordnete der CDU gegen den Willen der Fraktionsführung nicht mit Nein gestimmt, sondern sich enthalten. Darunter waren unter anderem Ex-Parteichef Armin Laschet und Ex-Kanzleramtsminister Helge Braun und die Vorsitzende der Frauen-Union Annette Widmann-Mauz gewesen.

Die DGB-Spitze und die Vorsitzenden der DGB-Gewerkschaften beraten an diesem Mittwoch und am Donnerstag bei einer Klausurtagung in Berlin über ihre Pläne für 2023. Das geht aus der Tagesordnung für das Treffen hervor, die wir erhalten haben.

Heute wird Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bei der Klausur zu Gast sein, morgen dann Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Ausführlich wollen sich die Gewerkschaftsspitzen mit der notwendigen Reform der Arbeitsdokumentation beschäftigen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte für das erste Quartal den Entwurf für eine gesetzliche Neuregelung angekündigt. Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, wonach die Arbeitszeiten in jedem Betrieb transparent und nachvollziehbar dokumentiert werden müssen.

Auf - Hinrich Wilhelm Kopf. Der Gründungsministerpräsident des Landes Niedersachsen, auch Sozialdemokrat, dürfte in diesen Tagen posthum besonders stolz auf seine Landsmänner sein. Denn zumindest in der SPD geht es nicht ohne sie. Pistorius, Klingbeil, Heil, Miersch heißt die aktuelle Generation, kurz nachdem die Generationen Schröder und Gabriel die Bühne verlassen haben. Wir sind die Niedersachsen, sturmfest und machtbewusst. Aufsteiger!

Ab - Eva Högl wartete seit Freitagabend vergeblich auf einen Anruf des Bundeskanzlers. In den Medien wurde sie übers Wochenende als wahrscheinlichste Lambrecht-Nachfolgerin gehandelt, ihr selbst werden schon länger Ambitionen auf einen Ministerinnen-Posten nachgesagt. Doch in der Partei traut man ihr ein Spitzenamt nicht zu, Högl geht erneut leer aus.

Wer ist der neue Mann im Bendlerblock? Und wie geht es weiter in der Ukraine?

Unter anderem darüber diskutierten gestern Abend in der ARD-Talkshow von Sandra Maischberger die Generalsekretäre Kevin Kühnert (SPD) und Mario Czaja (CDU). Außerdem dabei: Pioneer-Chefredakteur Michael Bröcker, Militärexpertin Claudia Major, Autorin Jagoda Marinić und Kabarettist Jürgen Becker.

Hier können Sie die Sendung nachschauen.

Brauchen wir Kohle- und Atomkraftwerke unterstützend zu den erneuerbaren Energien, oder gibt es bereits andere Möglichkeiten, damit die Energiewende mittelfristig ohne fossile Energie funktioniert? In einem Gastbeitrag für The Pioneer kritisiert Dr. Wolfgang Gründinger vom Solarenergie-Startup Enpal die aktuelle Debatte zur Energiewende und den Einsatz von Kohle- und Atomkraft, um die Grundlast zu decken, damit die oftmals befürchtete Dunkelflaute überbrückt werden könne: „In einem erneuerbaren Energiesystem brauchen wir eher weniger Kraftwerke, die rund um die Uhr konstant Strom produzieren. Die Grundlast-Diskussion redet am Thema vorbei.“ Spannende Analyse!

Was haben Lützerath und Davos gemeinsam? Laut SZ-Redakteurin Lisa Nienhaus stünden beide Orte für erschütterte Gewissheiten: „Doch wenn ideologische Linien aufgerissen werden, die lange wie einbetoniert waren, entsteht auch das, was die von Krieg und Energiekrise gebeutelten Länder Europas dringend brauchen: neue Ideen.“ Wo diese bei Globalisierung und Energien schon jetzt zu sehen seien, lesen Sie hier.

Heute gratulieren wir herzlich:

Marco Hartrich, Staatssekretär im Niedersächsischen Kultusministerium, 51

Bettina Hoffmann, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, 63

Gerburg Jahnke, Kabarettistin, 68

Katja Kipping, Berliner Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, 45

Volker Pispers, Kabarettist, 65

Julia Verlinden, Grünen-Bundestagsabgeordnete, 44

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre