Pistorius' erster Tag

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Unsere Themen heute:

• Boris Pistorius ist gestern als neuer Verteidigungsminister vereidigt worden. Wie war sein erster Tag im Amt? Wir haben ihn beobachtet.

• FDP-Finanzminister Christian Lindner will die neuen Weiterbildungsregeln nicht mittragen. Zu teuer, zu umfangreich.

• Im Streit um ein neues Wahlrecht hat die Union nun ein eigenes Modell präsentiert. Wir erklären es.

• Die frühere Nato-Strategin Stefanie Babst ist entsetzt über den Panzer-Kurs des Kanzlers. Hier sagt sie, warum.

• Das CDU-Bundesvorstandsmitglied Serap Güler möchte nach den Krawallen in der Silvesternacht keine weitere Integrationsdebatte führen.

• Das Selfie kommt heute von einem früheren Verkehrsminister, der mal zu schnell gefahren ist und sich heute um Immobilien kümmert.

Pistorius' erster Tag

Mit dem neuen SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius zieht auch eine neue Kommunikation im Ressort ein.

Kurz nach seiner Ernennung im Bundespräsidialamt und der Vereidigung im Bundestag trifft der SPD-Mann um 9.40 Uhr im Bendlerblock ein.

Mit dem französischen Amtskollegen hat Pistorius da bereits telefoniert, es folgt ein kurzer Abschied mit militärischen Ehren für Vorgängerin Christine Lambrecht und die Begrüßung des neuen Ministers.

In einem ersten Statement sagt Pistorius, er empfinde "Demut und Respekt" vor der Aufgabe. Erst recht "in Zeiten, in denen wir wieder mit einem Krieg konfrontiert sind". Dies gelte vor allem für die 265.000 Menschen mit und ohne Uniform in der Bundeswehr.

Er bittet um Unterstützung auch innerhalb der Bundeswehr:

Kurz darauf kommt auch schon US-Amtskollege Lloyd Austin zum ersten Gespräch vorgefahren.

Überraschend der erste gemeinsame Auftritt vor der Presse. Pistorius eröffnet in English, grüßt den US-Minister ("Lloyd") und legt gleich los:

Das klare transatlantische Bekenntnis folgt.

"Bei all diesen Themen sind die USA unser wichtigster Verbündeter." Die Nato sei ein stabiles Bündnis, das sich nach dem "entsetzlichen Angriffskrieg Putins" als stark und reaktionsfähig gezeigt habe.

Pistorius kommt auf die Waffenlieferungen an die Ukraine zu sprechen.

"Deutsche Systeme bewähren sich in der Ukraine", sagt er. Gemeinsam werde man den Kampf für Freiheit und territoriale Souveränität unterstützen.

Der US-Kollege freut sich auf den Minister, der "erst eine Stunde im Amt sei" und ergänzt: "Deutschland ist einer der wichtigsten Verbündeten." Anschließend ziehen sich die beiden Delegationen für eine knappe Stunde zurück.

Am Nachmittag spricht Pistorius im Ministerium mit der Leitung des Hauses, länger auch mit dem Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn. Ebenfalls am Nachmittag werden die parlamentarischen Staatssekretäre neu ernannt.

Im Ministerium laufen Glückwunschschreiben aus der ganzen Welt und die ersten Medienanfragen ein.

Pistorius werde nicht ohne eine Botschaft zu den Leopard-Panzern, die von EU-Staaten an die Ukraine geliefert werden sollen, nach Ramstein zur Ukraine-Konferenz fahren, heißt es.

Nach dem Treffen mit Pistorius ist der US-Verteidigungsminister noch bei Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt zu Gast.

Eine Entscheidung zu den Leopard-Panzern wird in diesen Tagen erwartet.

Lindner lehnt Heils Bildungspläne als zu teuer ab

Das Veto gibt einen ersten Vorgeschmack auf die anstehenden Haushaltsverhandlungen mit den Bundesministern.

Gestern überreichte das Bundesfinanzministerium formell seinen Widerspruch zu den neuen Weiterbildungsplänen von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil.

Aus Ministeriumskreisen hieß es dazu, man habe in der Ressortabstimmung "aus haushaltspolitischen Gründen" einen Vorbehalt gegen das Weiterbildungsgesetz einlegen müssen.

Mit dem Vorhaben seien "erhebliche Kostenfolgen" verbunden, über die vor einer Zustimmung im Zusammenhang von Bundeshaushalt und Finanzplanung beraten werden müsse. Im Klartext: Lindner will den Etatplan 2024 in Gänze verhandeln, bevor er einzelne Projekte durchwinkt.

Beschäftigte in Deutschland sollen nach dem Willen von Heil künftig bis zu 12 Monate in bezahlte Bildungszeit gehen können.

Wahlrecht: Merz präsentiert Ampel Gegenmodell

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat in einem Gespräch zum Wahlrecht mit den Vorsitzenden der drei Koalitionsfraktionen am Donnerstag einen Gegenvorschlag präsentiert. Das geht aus einem internen Papier der Unionsfraktion hervor, das unser Kollege Rasmus Buchsteiner erhalten hat.

Demnach schlägt die Union die Reduzierung der Wahlkreise von derzeit 299 auf beispielsweise 270 vor. Die Zahl der Überhangs- und Ausgleichsmandate würde damit laut Papier deutlich sinken - und somit die Größe des Bundestags insgesamt.

Außerdem sollen bis zu 15 Überhangmandate unausgeglichen bleiben, die sogenannte Grundmandatsklausel will die Union verändern. Für den Einzug in den Bundestag müssen bisher drei Direktmandate gewonnen werden, wenn die Partei bei der Zweitstimme an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert.

Nach dem Vorschlag der Union sollen es künftig mindestens fünf sein. Außerdem schlägt Merz vor, das Verfahren für die Zuteilung der Sitze auf Länder und Landeslisten zu „optimieren“.

In dem Papier heißt es weiter:

Der Vorschlag der Ampel, „nach welchem es in zahlreichen Wahlkreisen künftig keine direkt gewählten Abgeordneten mehr geben würde", sei für die Union „nicht akzeptabel“.

Güler: Silvesterkrawalle keine Integrationsdebatte

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler möchte die Diskussion um die Krawalle junger Menschen gegenüber Einsatzkräften nicht zur Integrationsdebatte machen.

"Wenn wir uns anschauen, was gerade in Lützerath passiert, wo auch junge Menschen die Polizei angreifen, mit Steinen oder Molotowcocktails auf die Polizei zugehen, dann ist das sicherlich nicht sehr viel anders zu bewerten als das, was in der Silvesternacht passiert ist", sagte die ehemalige nordrhein-westfälische Integrationsstaatssekretärin in der neuen Folge unseres Hauptstadt Podcasts.

Wenige Tage vor der offenen Fraktionssitzung zum Thema Migration betonte das CDU-Vorstandsmitglied, dass sich die Union beim Thema Migration schnell auf eine einheitliche Linie einigen könne.

Auf der einen Seite müsse man Zuwanderung besser steuern und die europäischen Außengrenzen besser schützen. Und auf der anderen Seite "diejenigen, die seit Jahren und Jahrzehnten in diesem Land leben, fair und anständig behandeln."

Außerdem im Podcast:

• Thema der Woche: Die Wahlrechtsreform der Ampel und ein veritabler Streit im Deep Dive.

• Whats's left: Niedersachse, Mann, SPD: Die neue Rolle des Matthias Miersch.

• What's right: Eine Verbrüderung auf Zeit? Die Liaison von CSU-Chef Markus Söder und NRW-Regierungschef Hendrik Wüst.

• Im kürzesten Interview der Berliner Republik sprechen wir mit Baha Jamous, CDU-Influencer.

Hier geht es zum Podcast.

Patriot-Ausbildung soll noch im Januar beginnen

Die Ausbildung der ukrainischen Sicherheitskräfte am deutschen Flugabwehrsystem Patriot soll noch im Januar in Husum beginnen. Das erfuhren wir aus Verteidigungskreisen. Die Ausbildung soll zudem im Eilverfahren umgesetzt werden.

Statt der üblichen 12 Monate sollen die Ukrainer innerhalb von drei Monaten befähigt werden, mit dem System umzugehen. Damit bildet Deutschland genauso schnell aus wie es die Partner aus den USA an ihren Luftabwehr-Systemen für die Ukraine planen.

Babst: Scholz' Panzer-Politik schadet Ansehen Deutschlands

Die frühere Nato-Strategin Stefanie Babst hat die zögerliche Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Lieferung von Panzern in die Ukraine scharf verurteilt.

Viele der Verbündeten Deutschlands seien "hochgradig frustriert", so Babst.

"Interessanterweise gibt es bereits seit Monaten eine Koalition der Willigen, die sich militärpolitisch, militärisch und politisch eng abspricht. Deutschland ist da komplett außen vor."

Babst betonte, sie finde die deutsche Diskussion über mögliche Leopard-Lieferungen an die Ukraine unerträglich. "Internationale Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit sind ein hohes Gut. Ist der Schaden erst einmal da, lässt er sich so ohne Weiteres nicht mehr reduzieren."

Leikert: "Kindergrundsicherung wirft zahlreiche Fragen auf"

CDU-Familienpolitikerin Katja Leikert sieht in den von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) vorgelegten Eckpunkten zur Kindergrundsicherung noch erheblichen Klärungsbedarf. Das Papier "wirft zahlreiche Fragen auf - allem voran die der Finanzierung", sagte sie unserem Kollegen Maximilian Stascheit.

Abzuwarten bleibe besonders die Positionierung der Länder. Diese, so die Unions-Obfrau im Familienausschuss, würden "in nicht unerheblichem Maße an den Kosten beteiligt werden - denn zahlreiche Vorhaben werden stark über den bisherigen finanziellen Rahmen hinaus gehen."

Gökay Akbulut, familienpolitische Sprecher der Linken, kritisierte, dass der anvisierte Garantiebetrag von etwa 250 Euro, welcher der Höhe des jetzigen Kindergeldes entspräche, nicht ausreichend sei. Ihrer Fraktion zufolge solle dieser bei 328 Euro liegen.

"Wir hatten große Hoffnungen in die neue Regierung gesetzt, dass sie den Kampf gegen Kinderarmut angehen werde. Doch davon sind wir weit entfernt", so Akbulut.

Am Mittwoch hatte die Parlamentarische Staatssekretärin Ekin Deligöz (Grüne) dem Familienausschuss bereits über den aktuellen Sachstand des Vorhabens berichtet, ohne jedoch auf Details zur Finanzierung einzugehen.

Wie wir hören, besteht auch innerhalb der Ampel-Fraktionen noch Klärungsbedarf, insbesondere zu der Frage, welche Teile der Grundsicherung pauschal ausgezahlt und welche separat beantragt werden sollen.

Deutsch-französisches Bekenntnis zu umfassender Unterstützung für Ukraine

Der Deutsche Bundestag und die französische Nationalversammlung wollen sich gemeinsam zu weiterer Hilfe für die Ukraine bekennen. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung hervor, die wir erhalten haben. Sie soll am Sonntag bei einer gemeinsamen Sitzung der beiden Parlamente in Paris zum 60. Jubiläum der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages beschlossen werden.

Wörtlich heißt es in dem Dokument:

Es gelte, die deutsch-französische Freundschaft „angesichts der geopolitischen ‚Zeitenwende‘ noch weiter zu vertiefen, um ein souveränes, geeintes und demokratisches Europa zu erschaffen“. Als mögliche Felder für eine vertiefte Zusammenarbeit der Länder werden in dem Dokument unter anderem Klimaschutz, Migration und Verteidigungspolitik genannt.

Bundestag will sich Input von Bürgerräten holen

Der Deutsche Bundestag soll sich künftig zu ausgewählten Themen Input von sogenannten Bürgerräten holen können. Das geht aus einem Konzept hervor, das der Ältestenrat des Bundestages am Donnerstag beschlossen hat. Es liegt unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner vor.

Es geht um Gremien, die mit 160 zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern besetzt sind und Empfehlungen an die Politik abgeben. Aus Sicht von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) können Bürgerräte „die Vielfalt des Meinungsspektrums besser abbilden und den Diskurs auf eine breitere Grundlage stellen“.

Die Pläne im Einzelnen:

• Das Plenum des Bundestages kann Bürgerräte „zu einem konkreten Thema“ vom Plenum des Bundestages einsetzen.

• Ihre Abschlussberichte können auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt und später in die Ausschüsse überwiesen werden.

• 160 Teilnehmer werden nach dem Zufallsprinzip ausgewählt - in einem zweistufigen Verfahren, ausgewogen mit Blick auf Alter, Geschlecht, regionale Herkunft, Gemeindegröße und Bildungshintergrund.

• Für jedes Mitglied eines Bürgerrates gibt es 100 Euro Aufwandsentschädigung pro Sitzung, 50 Euro bei digitalen Sitzungen.

Europa-SPD fordert Konkretisierungen bei Reform der Fiskalregeln

Die Europa-SPD hat die Vorschläge der EU-Kommission zur Reform der Europäischen Fiskalregeln grundsätzlich begrüßt. In einem uns vorliegenden Positionspapier merken die Sozialdemokraten jedoch zugleich an, dass aus ihrer Sicht noch wichtige Punkte offen seien und konkretisiert werden müssten.

Nötig sei "eine an der Wirtschaftskraft orientierte Ausgabenregel, die mit einheitlich greifenden Korrekturmechanismen kombiniert wird, sollten einzelne Mitgliedsstaaten gemeinsame Zielvorgaben verfehlen", heißt es in dem Papier.

Allerdings brauche es ab 2026 zusätzlich Anreize durch einen Investitionsfonds als Nachfolge für den EU-Wiederaufbaufonds. "Damit kann es dann auch gelingen, die notwendige Steigerung öffentlicher Investitionen in europäische Schlüsselbereiche zu gewährleisten und aktuelle Herausforderungen im Bereich Klima, Energie und Digitalisierung solidarisch zu meistern."

Gleichzeitig solle die Einnahmeseite "durch stärker koordinierte Steuerpolitik und neue europäische Eigenmittel sowohl national als auch europäisch gestärkt werden."

Bartol Beauftragter für deutsch-griechische Versammlung

Baustaatssekretär Sören Bartol (SPD) ist seit Januar auch der Beauftragte der Bundesregierung für die deutsch-griechische Versammlung. Er tritt die Nachfolge von Norbert Barthle an.

Die Versammlung hat das Ziel, die Zusammenarbeit zwischen den Ländern auf kommunaler und anderer Ebene zu stärken.

Detzer rückt in Grünen-Fraktion auf

Die grüne Bundestagsabgeordnete Sandra Detzer kann auf einen Karrieresprung in ihrer Bundestagsfraktion hoffen.

Unserem Kollegen Thorsten Denkler wurde aus mehreren Quellen zugetragen, dass Detzer von Dieter Janecek die Leitung der wichtigen AG Wirtschaft übernehmen soll.

Janecek hat Anfang der Woche sein Amt als neuer Koordinator für maritime Wirtschaft und Tourismus im Bundeswirtschaftsministerium angetreten.

Im Gespräch war nach unseren Informationen auch der grüne Haushaltspolitiker Felix Banaszak. Der ist allerdings gerade Vater geworden und fühlt sich in seiner Rolle als Berichterstatter für den Haushalt des Wirtschaftsministeriums sehr wohl, hören wir.

Detzer, 42, kennt sich mit Zahlen aus. Sie hat ihre Doktorarbeit zum Thema Fiskalföderalismus geschrieben und war Parlamentarische Beraterin für Finanzen und Wirtschaft der Grünen-Landtagsfraktion in ihrer Heimat Baden-Württemberg. Zuletzt war sie dort fünf Jahre Landesvorsitzende, bevor sie 2021 in den Bundestag einzog.

Zwei neue für den Bundesgerichtshof

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch zwei neue Vorsitzende Richter für den Bundesgerichtshof bestätigt. Hartmut Guhling und Heinrich Schoppmeyer haben ihre Beförderung erhalten, beide waren zuvor einfache Richter am Bundesgerichtshof.

Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP werden in der kommenden Woche erstmals in diesem Jahr zu einem Koalitionsausschuss zusammenkommen. Das Treffen werde am Donnerstag, 26. Januar, stattfinden, wurde uns in Koalitionskreisen bestätigt. Ziel sei eine Verständigung im Streit über Verfahrensbeschleunigungen unter anderem für Verkehrsprojekte.

In Brunsbüttel wird morgen die Ankunft des bundesweit dritten LNG-Terminals erwartet. Zur Einweihung haben sich unter anderem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und Landesumweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) angekündigt. Am Dienstag ist in Wilhelmshaven bereits das zweite LNG-Terminal in den Regelbetrieb gegangen, nachdem vergangene Woche in Lubmin das erste Terminal angedockt hatte.

Der neue CDU-Vorsitzende in Niedersachsen dürfte nach diesem Wochenende Sebastian Lechner heißen. Der Fraktionschef im Landtag, studierte Volkswirt und frühere Geschäftsführer einer Teefirma beerbt Bernd Althusman und soll am Samstag beim Landesparteitag in Braunschweig gewählt werden.

Auf - Hubertus Heil hat erkannt, dass die Corona-Sonderregelungen für den Arbeitsplatz nicht mehr länger tragbar sind. Gestern verkündete er, dass die zusätzlichen Vorgaben etwa zu Hygienevorkehrungen schon zum 2. Februar abgeschafft werden - und damit rund zwei Monate früher als geplant.

Ab - Jacinda Ardern wird auf der weltpolitischen Bühne fehlen. Die neuseeländische Ministerpräsidentin, die gestern ihren Rücktritt erklärte, war auch für die deutsche Bundesregierung eine wichtige und verlässliche Gesprächspartnerin. Der Abschluss neuer Freihandelsabkommen mit Neuseeland und Australien dürfte ohne Ardern nicht einfacher werden.

Christine Lambrecht hinterlässt durch ihren Rücktritt auch einen frauenpolitischen Schaden, meint die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann. "Das Versagen einer Frau in einer Führungsposition führt dazu, dass man wieder einmal zweifelt, dass Frauen sich für herausragende, schwierige Ämter eignen. Erkennbar wird das an den vielen Kommentaren, die wir in den letzten Tagen gehört haben", schreibt sie in ihrem aktuellen Gastbeitrag für The Pioneer. Die Beurteilung der männlichen Kandidaten sei positiver ausgefallen als die der ebenfalls gehandelten Eva Högl und Siemtje Möller. "Angebliche Defizite lastet man Frauen eher an als Männern", so Motschmann. Hier geht es zum Artikel.

Die auf Künstlicher Intelligenz (KI) basierte Software ChatGPT löst seit ihrer Veröffentlichung im November 2022 gleichermaßen Angst und Aufregung aus. Denn das Programm kann überzeugend gut menschliches Denken und Verhalten imitieren.

Das KI-Tool kann Sonette dichten, Witze auf Italienisch reißen, Knebelverträge entwerfen, Forschungsberichte in Sekundenschnelle zusammenfassen und sogar überraschend gut Programmcodes schreiben. Unsere Kollegen Lena Waltle und Christoph Keese erklären in der neuen Ausgabe des Tech Briefings, wie ChatGPT funktioniert und wo es uns nutzen und auch schaden wird.

Heute gratulieren wir herzlich:

Nikola Eterović, Botschafter des Heiligen Stuhls in Deutschland, 72

Peter Tschentscher (SPD), Erster Bürgermeister von Hamburg, 57

Morgen gratulieren wir herzlich:

Alexander Bommes, ARD-Sportmoderator, 47

Edgar Franke (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Gesundheitsministerium, 63

Dorothee Martin, SPD-Bundestagsabgeordnete, 45

Günter Nooke, ehem. Afrikabeauftragter der Bundeskanzlerin, 64

Thomas de Maizière (CDU), ehem. Bundesverteidigungs- und Innenminister, 69

Konstantin von Notz, Grünen-Bundestagsabgeordneter, 52

Michael Ohnmacht, deutscher Botschafter in Libyen, 53

Am Sonntag gratulieren wir herzlich:

Sepp Müller, CDU-Bundestagsabgeordneter, 34

Kadri Simson, EU-Energiekommissarin, 46

Er wurde bundesweit bekannt, als er im Februar 2009 als NRW-Verkehrsminister mit über 100 Stundenkilometern durch eine Ortschaft im Sauerland fuhr und dabei geblitzt wurde. Rücktritt, Reue, Neuanfang.

Ein Jahr später wurde der frühere Gelsenkirchener CDU-Oberbürgermeister Oliver Wittke neuer Generalsekretär der NRW-CDU unter dem Landeschef Norbert Röttgen.

Heute ist Wittke wieder voll im Geschäft und kümmert sich als Hauptgeschäftsführer des Zentralen Immobilienausschusses ZIA um die Neubaupläne des Bundes und mischt im Bündnis für bezahlbares Wohnen mit. Seine Themen außerdem: Energieeinsparverordnung oder der Home-Office-Anspruch.

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre