Pistorius' Update für die Bundeswehr

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Unsere Themen heute:

• 732 Millionen Euro sind erst abgeflossen, doch 60 Milliarden Euro aus dem Bundeswehr-Sondervermögen sollen bis Ende des Jahres vertraglich fixiert sein. Eine interne Aufstellung zur Umsetzung der Zeitenwende liegt uns vor.

• Nach der Spesengeld-Affäre bei der Fraunhofer-Gesellschaft fordert der Vorsitzende des Forschungsausschusses, Kai Gehring, den gesamten Vorstand zum Rücktritt auf.

• Seit gestern können Studierende und Fachschüler die 200-Euro-Einmalzahlung beantragen. Doch der Start verlief alles andere als reibungslos.

• Ein gemeinsamer Listenvorschlag von CDU und CSU, wie der Union von der Ampel-Koalition nahegelegt wurde, ist offenbar nicht ohne Weiteres möglich. Die Grünen signalisieren Bereitschaft für eine Gesetzesänderung.

• Der nächste Bundestag soll zwar weniger Abgeordnete haben, aber mehr Platz. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) erklärt, warum.

• In der SPD wird es beim Wahlrecht einige Abweichler geben.

Bundeswehr: Erst 732 Millionen Euro sind abgeflossen

Ein Jahr nach der Zeitenwende-Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sind (Stand 13. März) erst 732 Millionen Euro aus dem Sondervermögen abgeflossen.

Das ist nicht einmal ein Prozent.

Das geht aus einer internen Aufstellung des Bundesverteidigungsministeriums hervor, in die wir Einblick hatten. Die Zahlungen erfolgen immer erst bei Lieferung des Materials.

Allerdings sind bereits 31,7 Milliarden Euro aus dem 100 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen vertraglich festgeschrieben und Material und Waffensysteme bestellt.

Bis Ende des Jahres sollen 60 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen vertraglich fixiert sein, erfuhren wir.

Zu den verabredeten Maßnahmen gehören Stand 13. März:

• Munition: 2022 und 2023 sollen insgesamt 2 Milliarden Euro ausgegeben werden. Alleine dieses Jahr sollen 1,125 Milliarden Euro ausgegeben werden.

• Ausrüstung und Bekleidung: 2,4 Milliarden Euro sind für den Kampfbekleidungssatz Streitkräfte vorgesehen, der ein mehrteiliges Kleidungssystem je nach Witterung für die Soldatinnen und Soldaten bietet. Eine erste Ausstattung für die Luftlandebrigade aus Saarlouis ist inzwischen angekommen.

• Drohnen: 140 Heron-TP-Drohnen aus israelischer Produktion sind bestellt. Die ersten deutschen Kampfdrohnen sollen ab Mitte 2024 einsatzbereit sein.

• Militärflugzeuge: Die Bestellung von 35 US-amerikanischen F-35-Jets ist für 9 Milliarden Euro vertraglich fixiert. Auslieferung: 2026.

• Luftlanderettungszentrum: 40 Millionen Euro sind vertraglich gebunden für acht leichte Luftrettungssysteme für den Zentralen Sanitätsdienst.

• Funkgeräte: Für die Digitalisierung der sogenannten Landbasierten Operationen DLO (das sind vor allem moderne Funkgeräte) sind 2,9 Milliarden Euro vertraglich fixiert.

Mit der Aufstellung begegnet Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dem Bericht der Wehrbeauftragten, die beklagten, dass bisher kein Euro aus dem Sondervermögen angekommen sei.

Pistorius will die Beschaffung von Material weiter beschleunigen und angeblich das im Juni 2022 vorgelegte Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz entfristen. Damit wurden Verfahren zur Bestellung von Material erheblich verkürzt.

Im Mai will der Minister einen Zwischenbericht vorlegen.

Die Verordnung für sogenannte Dringlichkeitsbeschaffungen, mit denen im vereinfachten Verhandlungsverfahren ohne langwierige Ausschreibungen Waffen und Material bestellt werden kann, soll ebenfalls bis auf Weiteres verlängert werden.

Verbraucher kaufen neue Gas- und Ölheizungen

Das hatte sich Klimaschutzminister Robert Habeck sicher anders vorgestellt. Nach Angaben des Zentralverbands Sanitär Heizung Klima (ZSHK) kaufen Verbraucher derzeit verstärkt neue Gas- und Ölheizungen.

"Wir erleben im Januar und Februar hohe Steigerungsraten beim Kauf neuer Öl- und Gasbrennwertheizungen - bei Öl sogar von über 100 Prozent", sagte Frank Ebisch, Sprecher des Verbands.

Diese Heizungen seien zwar energieeffizienter, aber nicht CO2-frei. Diese neu eingebauten Modelle dürften dann mindestens 30 Jahre laufen, wenn die Pläne der Ampel wirksam werden.

Habeck hat in seinem Entwurf vorgeschlagen, dass bei Neubauten und als Ersatz für kaputt gegangene Öl- und Gas-Heizungen in Bestandsgebäuden neue Heizungssysteme angeschafft werden müssen, die zu 65 Prozent aus erneuerbaren Energien gespeist werden. Dies betrifft dann vor allem Wärmepumpen.

Das Gesetz ist umstritten, eine Einigung in der Koalition fehlt bisher.

Habecks bisherige Pläne sehen vor, dass bestehende Heizungen nicht ausgebaut werden müssen, solange sie funktionieren.

Viele Kunden kaufen nun offenbar neue Gas- und Ölheizungen in der Hoffnung, dass diese lange halten.

"Zugleich stornieren viele Kunden ihre bestellten Wärmepumpen, weil sie eine mögliche höhere Förderung im kommenden Jahr abwarten wollen."

Der Verband wünscht sich Klarheit. "Unsere Betriebe sind stark verunsichert, weil ihnen Informationen und Planungssicherheit fehlen", sagte Ebisch.

"Der 1.1.2024 als Start für das neue Gesetz ist kaum noch umzusetzen."

Gehring: Gesamter Fraunhofer-Vorstand muss zurücktreten

Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Kai Gehring (Grüne), fordert den gesamten Vorstand der Fraunhofer-Gesellschaft zum Rücktritt auf. Er halte es für unerlässlich, "dass die Verantwortlichen selbst den Weg zu einem personellen Neuanfang zügig freimachen", sagte er unserem Kollegen Maximilian Stascheit.

Frauenhofer brauche eine Führungsriege, "die geltende Regeln einhält, moderne Governance lebt und Compliance erfüllt."

Ausschlaggebend ist ein Bericht des Bundesrechnungshofs, der den verschwenderischen Umgang mit Spesengeldern durch den Frauenhofer-Vorstand offengelegt hatte (wir berichteten) und gestern auch Thema im Ausschuss war. Der Bericht habe Gehring zufolge "wiederholt eklatantes Fehlverhalten von Vorstandsmitgliedern und gravierende Regelverstöße dokumentiert".

Wissenschaftspolitisch und haushälterisch sei ein personeller Neuanfang in der Chefetage unumgänglich, um Reputationsschäden zu vermeiden und Vertrauen zurückzugewinnen, sagte Gehring.

Holpriger Start für 200-Euro-Einmalzahlung

Das lange Warten hat ein Ende: Seit gestern können Studierende und Fachschüler die Energiepauschale in Höhe von 200 Euro beantragen, welche von der Ampel-Koalition bereits Anfang September 2022 im Zuge des dritten Entlastungspaktes beschlossen worden war.

Der Start verlief allerdings holprig.

Um den Antrag auf der Plattform Einmalzahlung200.de stellen zu können, mussten die jungen Menschen teils in langen digitalen Warteschlangen verharren. Zudem war die Website für die Beantragung der BundID, welche wiederum für die Beantragung der Energiepauschale notwendig ist, zwischenzeitlich nicht erreichbar.

Ein Sprecher des Bildungsministeriums teilte auf Anfrage unseres Kollegen Maximilian Stascheit mit, dass die Antragsplattform "grundsätzlich voll funktionsfähig" sei und "sehr stabil" laufe. "Sollte es zu Instabilitäten kommen, werden diese umgehend behoben oder sind bereits behoben." Es sei ein Warteraum aktiviert worden, "um eine Vielzahl gleichzeitiger Anfragen geordnet zu verarbeiten."

Er verwies außerdem darauf, dass bis 17 Uhr mehr als 50.000 Anträge eingegangen seien. Fast alle seien auch direkt beschieden worden. Insgesamt sind 3,5 Millionen Studierende und Fachschüler antragsberechtigt.

Aileen Weibeler, Vorsitzende des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), sagte uns, der Geduldsfaden sei nun endgültig gerissen: "Vor einem halben Jahr hat man uns Studenten die 200 Euro versprochen, heute bekommen haben wir stattdessen Bürokratie, Warteräume und Serverausfälle."

Und weiter:

Wahlrecht I: Gemeinsamer Listenvorschlag von CDU und CSU rechtlich nicht möglich

Im Streit über die im Zuge der Wahlrechtsreform geplante Abschaffung der sogenannten Grundmandatsklausel hatten die Spitzen der Koalitionsfraktionen der CSU nahegelegt, gemeinsam mit der CDU anzutreten.

Wie unser Kollege Rasmus Buchsteiner jedoch erfahren hat, ist ein gemeinsamer Listenvorschlag zweier Parteien nach geltendem Recht offenbar nicht möglich.

Diese Auffassung jedenfalls vertritt die Spitze der Unionsfraktion. Verwiesen wird dabei unter anderem auf das Bundeswahlgesetz.

Dort heißt es, Landeslisten müssten den Namen der einreichenden Partei enthalten. Von gemeinsamen Wahlvorschlägen mehrerer Parteien ist nicht die Rede.

Bestätigt fühlt man sich in der Unionsfraktion auch durch eine Bundestagsdrucksache aus dem Jahr 2006. Damals ging es um eine Wahlprüfungsentscheidung mit Blick auf PDS und WASG. In dem Dokument wird auf ein Verbot von „Listenvereinigungen“ verwiesen, das aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zur ersten gesamtdeutschen Wahl folge.

Auf Nachfrage sagte uns Till Steffen, Wahlrechts-Experte der Grünen-Bundestagsfraktion dazu: „Niemand legt der CDU/CSU Steine in den Weg, einen gemeinsamen Listenvorschlag einzureichen. Und sollte dafür eine Gesetzesänderung notwendig sein, dann bin ich dafür offen.“

Wahlrecht II: Bundestag bleibt trotz Reform bei Ausbau-Planung

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) will trotz der geplanten Verkleinerung des Parlaments am geplanten Ausbau der Bundestags-Liegenschaften festhalten.

Kubicki leitet die Kommission des Ältestenrats für Bau- und Raumangelegenheiten. Der FDP-Politiker sagte uns, er sei froh, dass der Bundestag in Zukunft eine fixe Größe von 630 Abgeordneten haben werde. Das mache die Arbeit bei der Raumplanung zwar leichter. Dennoch gelte:

Kubicki sagte, es würden ausreichend Sitzungssäle fehlen.

Darüber hinaus gehe es um ausreichend Platz für die rund 3.200 Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung. Außerdem verfüge nicht jeder Abgeordnete für sich und seine Mitarbeiter über drei Arbeitsräume. Dies sei wegen der zusätzlichen Parlamentarier in dieser Wahlperiode nicht möglich gewesen.

Außerdem benötige der Bundestag ein zusätzliches Bürogebäude als Ausweichquartier für die Sanierung der Bestandsbauten.

Wahlrecht III: Einige Abweichler bei SPD

Die Sozialdemokraten müssen im Bundestag bei der Abstimmung zum Wahlrecht mit einigen Abweichlern rechnen. Zwar haben einige der Skeptiker bereits angekündigt, nur in der Fraktion nicht für die Reform gestimmt zu haben, dies im Bundestag aber tun zu wollen (Christian Petry, Johannes Arlt). Bei anderen dürfte es aber auch am Freitag ein negatives Votum geben.

Wahrscheinlich ist das etwa bei Erik von Malottki aus Mecklenburg-Vorpommern, der dies auch schon öffentlich gesagt hat. Auch mit einer Gegenstimme von Anna Kassautzki aus dem Wahlkreis Rügen darf gerechnet werden. Weitere Gegenstimmen aus Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg sind denkbar.

Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast hat alle Abweichler aufgefordert, ihr bis Donnerstagmorgen per SMS ihr Abstimmungsverhalten mitzuteilen. Reisegenehmigungen für die Fraktion wurden zurückgezogen. Lediglich besondere Gründe werden entschuldigt. Staatsministerin Reem Alabali-Radovan etwa befindet sich im Mutterschutz und erwartet in Kürze Nachwuchs.

SPD: 49-Euro-Ticket bleibt in den nächsten Jahren 49-Euro-Ticket

Das 49-Euro-Ticket soll nach dem Willen der SPD in den nächsten Jahren nicht teurer werden. Die Einführung des Tickets zum 1. Mai soll an diesem Donnerstag vom Bundestag beschlossen werden. Zuletzt hatten viele Experten eine rasche Erhöhung vorhergesagt.

Dorothee Martin, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, sagte uns:

Martin sagte, natürlich werde über die weitere Finanzierung gesprochen werden müssen: „Wichtig und entscheidend hierbei ist, dass sich der Bundestag ein Mitspracherecht gesichert hat, wie es in den nächsten Jahren mit der Ausgestaltung und Finanzierung des Tickets weitergeht.“

Lemke entsendet Beamtin

Das Umweltministerium entsendet Regierungsdirektorin Meike Söker in den Aufsichtsrat der Nationalen Organisation Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie (NOW). Das Bundeskabinett hat die Personalie in dieser Woche bestätigt.

Die Kultusministerpräsidentenkonferenz will bei ihrer heute und morgen in Berlin stattfindenden Tagung unter anderem eine Vereinheitlichung der Abiturvorschriften beschließen. Unter anderem soll die Zahl der Leistungskurse von maximal 4 auf maximal 3 verringert und die Anzahl der Halbjahreskurse bundesweit auf 40 festgesetzt werden.

Auch Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) wird an der Konferenz teilnehmen. Mit ihr wollen die Landesminister unter anderem über das Startchancen-Programm sprechen. Eine Einigung zur Aufteilung der Gelder scheint nicht in Sicht. Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD) hatte Stark-Watzinger daher auf dem Bildungsgipfel aufgefordert, einen eigenen Vorschlag zu präsentieren.

Am 27. April findet im Berliner Tempodrom der Unions-Zukunftskongress „Deutschland kann es besser: Wirtschaft stärken. Klima schützen. Arbeit schaffen" statt.

Die Abgeordneten von CDU und CSU wollen mit namhaften Forschern sowie führenden innovativen Unternehmen darüber diskutieren, wie Klimaschutz zum Erneuerungs- und Wachstumsmotor unserer Wirtschaft gemacht und so Arbeit, Wohlstand und soziale Sicherheit bewahrt werden kann.

In dem Save-The-Date-Schreiben von Generalsekretär Mario Czaja heißt es außerdem, dass die Abgeordneten bis zu fünf Gäste aus ihrem Wahlkreis aus Mittelstand und Industrie, Wissenschaft und Forschung oder Verantwortliche aus der lokalen Politik für diesen technologischen Wandel einladen dürfen.

Auf - Christian Dürr. Der FDP-Fraktionschef hatte in dieser Woche keinen einfachen Job: Er hat in der skeptischen Fraktion eine einstimmige Mehrheit für die Wahlrechtsreform organisiert und dennoch dezent und ohne übertriebene Rhetorik bei dem anschließenden Pressestatement kommuniziert. So geht Fraktionschef. Unser Aufsteiger.

Ab - Eberhard Zorn. Der Abschied kam nach fünf Jahren ohne Ankündigung. Eberhard Zorn verliert sein Amt als oberster Soldat der Bundeswehr, ihm folgt Kanzler-Spezl Carsten Breuer. Für den fleißigen Zorn ein etwas unrühmlicher Abgang.

"Auf den ersten Blick sieht es wie eine gute Nachricht aus: Deutschland hat 2022 sein Klimaziel geschafft", kommentiert taz-Redakteurin Susanne Schwarz. "Problem dabei ist, dass das nicht Folge kluger Klimapolitik, sondern wiederum vor allem auf den Krieg und die Energiekrise zurückzuführen ist." Während die für die Gebäude zuständigen Minister Robert Habeck und Klara Geywitz zumindest alle möglichen Pläne schmiedeten, komme von Verkehrsminister Volker Wissing kaum etwas Konstruktives. Die FDP wolle das Klimaschutzgesetz reformieren und verbindliche Klimaziele für die einzelnen Wirtschaftsbereiche abschaffen. "Dass der Verkehr dann nie wieder ein Klimaziel reißen könnte, wäre zwar für den jeweiligen Verkehrsminister praktisch – nicht aber für das Klima." Spannend!

FAZ-Korrespondentin Helene Bubrowski befasst sich in ihrem Kommentar mit Justizminister Marco Buschmann: "Er pflegt das Image des oberkorrekten Superjuristen mit einer Schwäche für Fußnoten. Aber tatsächlich nimmt er es nicht sonderlich genau, wenn es darum geht, das gewünschte Ziel zu erreichen. Argumente, die nicht passen, werden passend gemacht." Im Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung etwa lege der Minister einen freihändigen Umgang mit dem Datenmaterial an den Tag. Aus der Zahl von Fällen, die allein aufgrund der nicht identifizierbaren IP-Adresse nicht aufgeklärt werden können, leite er nonchalant eine beeindruckende Aufklärungsquote ab, die es in Wahrheit gar nicht gebe. Und: "Auch im Ministerium ist die anfängliche Freude über Buschmann längst verflogen." Lesenswert!

Heute gratulieren wir herzlich:

Susanne Baumann, Staatssekretärin im Auswärtigen Amt, 58

Markus Lanz, Talkshow-Moderator, 54

Roman Poseck (CDU), Justizminister in Hessen, 53

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre