Pistorius will Ukraine-Hilfe verstärken

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Unsere Themen heute:

• Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius besuchte unsere Redaktion gestern - und sendete klare Botschaften nach Russland und nach China.

• Schluss mit den Schattenhaushalten, zurück zum Prinzip der schwäbischen Hausfrau: Der Wirtschaftsflügel der Union rechnet mit der Ampel ab.

• Das Atom-Thema bleibt auf der Tagesordnung: Die Union beantragt im Bundestag eine Aktuelle Stunde zum Aus für die Atomenergie in Deutschland.

• Das CDU-Wohlstandsprogramm sorgt bei der FDP für Kritik. Höhere Steuersätze bei der Einkommensteuer seien der falsche Weg, kritisieren die Liberalen.

• Die Regierung muss deutlich mehr Geld für Corona-Tests aufbringen als erwartet. Damit hat sich diese Woche der Haushaltsausschuss zu beschäftigen.

Pistorius kündigt weitere Waffenlieferungen an die Ukraine an - "As long as it takes"

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius kündigt weitere Waffenlieferungen an die Ukraine an. Bei seinem gestrigen Besuch auf der Pioneer One sagte der SPD-Politiker im Gespräch mit uns:

Und weiter:

Die Ukraine brauche Munition und eine funktionierende Luftabwehr.

Pistorius sagte, ob weitere Anfragen zu Lieferungen von Kampfjets aus früheren DDR-Beständen vorliegen, stehe in den Sternen: „Ich rechne damit. Bisher liegen keine vor.“

Kampfjets der Bundeswehr schließt Pistorius allerdings aus. „Unsere helfen sowieso nicht“, so der SPD-Politiker.

Zurückhaltend äußerte sich der 63-Jährige zu den Chancen von Ukraine-Friedensverhandlungen und einer möglichen Initiative Pekings dafür:

Der Verteidigungsminister setzt darauf, dass Deutschland international mehr Verantwortung in der Sicherheitspolitik übernimmt.

Pistorius warnte davor, regierungsinterne Differenzen in der Debatte um eine China-Strategie überzubewerten:

Die Regierung müsse am Ende eine Meinung haben:

"Aber bis dahin darf man sich auch auseinandersetzen und muss das auch." Mit drei Partnern in einer Koalition sei das nicht immer einfach.

Auf die Frage eines Pioneers sagte der Minister außerdem, dass die Gesellschaft wieder über die Einführung einer Wehrpflicht diskutieren müsse.

Eine Wiederinkraftsetzung der Wehrpflicht sehe er aber kurzfristig nicht. „Das würde so viel Kraft kosten, die wir nicht haben, und so viel Geld, das wir nicht haben."

Irgendwann jedoch werde die Wehrpflicht vielleicht wiederkommen. „Ich persönlich würde das auch begrüßen“, sagte Pistorius.

Man müsse sehr genau klären, wie sie aussehen könne: „Es geht um verfassungsrechtliche Fragen bis hin zur Abgrenzung zur Dienstpflicht.“

Seine Pläne für eine Strukturreform in seinem Ministerium verteidigte er. „Personelle Veränderungen macht man idealerweise nicht am zweiten Tag, aber bitte auch nicht erst im zweiten Jahr“, sagte er. „Nach dem Prinzip gehe ich vor: Ich denke, das läuft.“

Es gehe aber nicht um eine Revolution von oben. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seines Hauses seien Profis. Es gehe darum, mit ihnen gemeinsam zu sagen:

Der Planungs- und Führungsstab, den er im Ministerium wieder einführt, solle „in den wichtigen planungsrelevanten Fragen“ eine Linie entwickeln: „Das ist keine Wagenburg, sondern ein Katalysator für die Kompetenz des Hauses.“

Pistorius pocht weiter auf mehr Geld für die Bundeswehr.

Der SPD-Politiker verweist auf den Schiedsspruch bei den laufenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst und sieht vor diesem Hintergrund geringere Spielräume für Investitionen in Material:

Außerdem machte der gebürtige Osnabrücker deutlich, dass er nicht vorhabe, nach Ablauf der Legislaturperiode - mit dann 65 Jahren - in Pension zu gehen.

Einerseits, weil seiner Generation dies gar nicht zustehe. "Und zweitens habe ich noch gar keine Lust, in Pension zu gehen", so Pistorius. Ob er dann noch Verteidigungsminister bleibe, hänge vom Ausgang der Bundestagswahl und der Koalition ab.

Gegenüber seinen Vorgängerinnen Ursula von der Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU) sieht er für sich einen Vorteil:

Das gesamte Interview können Sie hier nachlesen oder als Spezial-Podcast hier hören:

Die Highlights des Events hat unsere Videochefin Noemi Mihalovici außerdem hier zusammengefasst.

Sondervermögen: Unions-Wirtschaftsflügel fordert strengere Kriterien

Aus der Union kommt der Ruf nach konsequenter Anwendung der Schuldenbremse und strengeren Kriterien für das Sondervermögen.

„Corona, Energiewende, Krieg, Lieferkettenprobleme - der Staat kann nicht alle Folgen dieser Krisen ausfinanzieren“, heißt es in einem Präsidiumsbeschluss der Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU und CSU (MIT), den wir erhalten haben.

Das Papier geht auf eine MIT-Arbeitsgruppe zurück, die von CDU-Bundesvorstandsmitglied Mike Mohring geleitet worden war.

Der Haushaltsexperte sagte uns:

In dem Papier heißt es, nicht jede unvorhergesehene wirtschaftliche oder politische Entwicklung dürfe „zur Rechtfertigung für Sondervermögen und Schattenhaushalte als Notsituation deklariert werden“. Die Ampel-Regierung meine es mit Solidität und Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen „nicht sonderlich ernst“.

Sondervermögen müssten „soweit möglich, aus echtem Vermögen gebildet werden, das zuvor aus Rücklagen gebildet wurde“. Außerdem fordert die MIT, „sichtbar gewordene Gestaltungslücken zur Umgehung der Schuldenbremse“ zu schließen.

Union verzichtet auf AKW-Rückbau-Moratorium

Die Union will nun doch nicht in einem Antrag ein Moratorium für den Rückbau der abgeschalteten letzten deutschen Atomkraftwerke fordern. Stattdessen beantragt sie eine Aktuelle Stunde zum Aus für die Atomenergie in Deutschland.

Das hat der Fraktionsvorstand von CDU und CSU am Montag beschlossen, erfuhr unser Kollege Thorsten Denkler.

Der Fraktionsvorstand verwarf damit den Entwurf für einen Antrag mit dem Titel: "Bezahlbare, sichere und klimaschonende Energie für alle – Weiterbetrieb der Kernkraftwerke ermöglichen".

In dem Entwurf heißt es, die Bundesregierung werde aufgefordert, "ein Rückbau-Moratorium" für alle sechs seit Ende 2021 stillgelegten AKW umzusetzen und alles Notwendige zu tun, "um diese Kraftwerke betriebsbereit zu halten und bei Bedarf innerhalb kürzester Zeit wieder in Betrieb nehmen zu können".

Nach unsere Informationen bleibt dies Auffassung der Fraktion. Von einer Debatte in einer Aktuellen Stunde diese Woche erhofft sich die Fraktionsführung aber größere Aufmerksamkeit, weshalb kein inhaltlicher Antrag gestellt werde.

Der energiepolitische Sprecher der Union, Andreas Jung, sagte uns:

„Warum werden trotz Klimalücke sobald es geht nicht erst einmal klimaschädliche Braunkohle-Meiler in die Reserve zurückgeschickt statt Kernkraftwerke zurückgebaut? Und was ist mit dem offenkundigen Widerspruch zu den vom Bund über Uniper in Schweden betriebenen Kernkraftwerken, die noch bis in die 2040er-Jahre laufen sollen?", fragt er.

Die wichtigsten Informationen zum Atomausstieg lesen Sie hier.

FDP kritisiert CDU-Wohlstandsprogramm

Die Vorschläge der CDU-Kommission "Wohlstand" in der Steuerpolitik haben für eine breite mediale Resonanz und erhebliche Kritik bei der FDP gesorgt.

„Im Gegensatz zur CDU beschützt die FDP Menschen, die sich Wohlstand erarbeiten", sagte der Berliner FDP-Bundestagsabgeordnete Christoph Meyer.

Die Union wolle die hart arbeitende Mitte und die Betriebe mit noch höheren Steuern belasten.

"Handwerker, Bandarbeiter und IT-Fachkräfte müssten auf mehr Gehalt verzichten. Die CDU befeuert hier nur eine primitive Neiddebatte - niemand darf sich für seine Arbeitsleistung schämen.“

Auch FDP-Chef Christian Lindner äußerte sich, nachdem das Handelsblatt unsere Exklusiv-Berichterstattung aufgegriffen hatte und twitterte:

"Liebe @CDU von Steuererhöhungen rate ich ab. Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und private Investitionen würden leiden."

Die CDU-Kommission hatte in dem Abschlussentwurf der Fachkommission Wohlstand einen höheren Spitzensteuersatz in Erwägung gezogen, wenn der Solidaritätsbeitrag für alle abgeschafft und die Mitte entlastet werde.

Die Vorschläge sollen Teil des neuen Grundsatzprogramms der CDU im kommenden Jahr werden.

Corona-Folgekosten höher als erwartet

Das Bundesgesundheitsministerium soll im Zusammenhang mit Corona-Folgekosten eine Finanzspritze in Höhe von gut 400 Millionen Euro erhalten. Das geht aus einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums hervor, die wir erhalten haben. Sie soll in dieser Woche grünes Licht im Haushaltsausschuss des Parlaments erhalten.

Die zusätzlichen Ausgaben haben vor allem mit Ausgaben für die Corona-Testverordnung zu tun.

Dabei geht es um die nachträgliche Abrechnung für Tests, die bis Ende Februar 2023 erfolgt sind. Hierfür plant die Regierung mit einem Bedarf von 584 Millionen Euro.

Die Summe, die der Ausschuss nun - auch für Zuschläge an Kliniken und Zahlungen an Reha-Einrichtungen in Zusammenhang mit den Corona-Vorgaben - freigibt, ist deutlich geringer.

Hintergrund ist, dass rund 270 Millionen Euro, die zunächst für Impfkosten eingeplant worden waren, mutmaßlich nicht benötigt werden.

Brandenburg-CDU fordert CO2-Pipeline für den Osten

Die Landtagsfraktion der CDU in Brandenburg fordert eine CO2-Pipeline für den Osten.

Das geht aus dem Entwurf eines Positionspapiers der Fraktion hervor, das unseren Kollegen Rasmus Buchsteiner und Thorsten Denkler vorliegt.

Es soll am kommenden Wochenende auf der Klausur der brandenburgischen CDU-Fraktion beschlossen werden.

In dem Papier heißt es, dass CO2-Abscheidung und Nutzung (CCS) etwa in den Zement-, Stahl- und Chemiewerken "unabdingbare Voraussetzungen für Klimaneutralität" seien.

"Wir reden heute aber nicht mehr davon, Kohlendioxid bei uns in Brandenburg unterirdisch einzulagern", heißt es in dem Papier. Es soll stattdessen mit Pipelines zur Küste transportiert werden, von wo es in Länder gebracht wird, die das CO2 nutzen oder in der Erde verpressen können.

Für die alten Bundesländer liefen bereits Planungen für derartige Pipelines, schreiben die Autoren.

Die Fraktion erhofft sich, dass das Papier zu einer Vorlage für eine Initiative der ostdeutschen Landesverbände der CDU werden könnte.

In Brandenburg fehlt es der CDU allerdings an Unterstützung. Sie sitzt zwar mit SPD und Grünen in der Regierung. Die Koalitionspartner haben sich aber bisher eher zurückhaltend zu den Pipeline-Plänen geäußert.

Jan Redmann, Partei- und Fraktionsvorsitzender der Brandenburg-CDU, sagt uns:

CO2 werde der Kostentreiber der kommenden Jahre. Es brauche einen "eigenen ostdeutschen Masterplan zur Nutzung von CCS", sagt Redmann.

Chefin des Bundeswehr-Beschaffungsamts beklagt zum Abschied Kritik

Die Präsidentin des Beschaffungsamts der Bundeswehr (BAAINBw) in Koblenz, Gabriele Korb, hat sich in einem ausführlichen Brief an die Angestellten des Hauses verabschiedet. Das Amt sei "nahezu immer der Prügelknabe, wenn Beschaffung angeblich nicht läuft". Immerhin sei es ihr gelungen, „manche Stellen zumindest dahingehend zu sensibilisieren, dass Beschaffung ein komplexer Prozess“ sei.

Jedenfalls, so Korb, habe sie in den fünf Jahren gemeinsam mit dem Haus viel auf den Weg gebracht. „Und so haben wir gemeinsam erfolgreich gearbeitet.“

Es folgt eine Aufzählung von empfundenen Erfolgen - von der Ansprechstelle für Corona bis zur Ansprechstelle für die vom Hochwasser an der Ahr betroffenen Mitarbeiter und der neu geschaffenen Stabsstelle Betriebspsychologie.

Korb schließt mit den Worten, man solle sich „von Zweiflern nicht demotivieren“ lassen, diese würde es immer geben und mit Blick auf das „Beschaffungsamt“ habe es diese ja auch schon früher gegeben. Im Rahmen seiner Neuorganisation der Bundeswehr hatte Boris Pistorius vor einigen Wochen einen Wechsel an der Spitze des Beschaffungsamtes bekannt gegeben.

CDU-Politiker Hauer soll Warburg-U-Ausschuss leiten

Der CDU-Abgeordnete Matthias Hauer (CDU) soll Vorsitzender des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Affäre um die Hamburger Warburg-Bank werden. Fraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) soll die Unionsfraktion als Obmann im Ausschuss vertreten. Auf diese Lösung laufe es hinaus, wurde unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner bestätigt.

Die Union soll wie die SPD-Fraktion drei Mitglieder im Ausschuss haben. Neben Hauer soll noch eine Vertreterin oder ein Vertreter der CSU zum Zuge kommen. Wer es sein wird, ist noch offen. Die Union will ihren Antrag auf Einsetzung für den Untersuchungsausschuss an diesem Dienstag beschließen.

Es wird damit gerechnet, dass sich das Gremium bis zur Sommerpause konstituiert und erste Beweisbeschlüsse trifft.

SPD startet Kampagne für Deutschlandticket

Die SPD startet am heutigen Dienstag eine Kampagne, um den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland die Vorteile des startenden Deutschlandtickets näher zu bringen. Für viele Menschen sei das Ticket ein "echtes Fenster zur Welt", heißt es intern zur Begründung.

Wir hatten die Möglichkeit, vorab einige Motive einzusehen. So wirbt die SPD vor allem mit kuriosen Ortsnamen, wie dem schleswig-holsteinischem Ort Brasilien. Die Plakate sollen zunächst an Bahnhöfen und ÖPNV-Stationen in Dortmund, Essen und Bochum – drei Städte mit besonders hohem Pendelaufkommen – hängen.

Danach sollen die SPD-Mitglieder die Möglichkeit haben, ein Plakat zu spenden, das dann auch in der Nachbarschaft aufgehängt wird.

Auf - Angela Merkel. Die Altkanzlerin hat von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Großkreuz in besonderer Ausführung verliehen bekommen, den höchsten deutschen Orden für persönliche Leistungen. 31 Jahre Abgeordnete, 7 Jahre Bundesministerin, 16 Jahre Kanzlerin, 18 Jahre CDU-Vorsitzende, praktisch skandalfrei. Bei aller Kritik an innenpolitischen Defiziten und Versäumnissen - das ist den Orden wert. Gratulation!

Ab - Britta Ernst. Als brandenburgische Bildungsministerin hatte die Ehefrau von Kanzler Olaf Scholz zuletzt Reformen angestoßen, um Lehrermangel zu bekämpfen - unter anderem mit einer neuen Beamtenlaufbahn für Seiteneinsteiger. In der eigenen Fraktion fehlte ihr dafür allerdings die Unterstützung. Gestern trat sie zurück. Karriere damit mutmaßlich beendet. Absteigerin.

Durch die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Angela Merkel entlaste sich Bundespräsident Steinmeier auch ein Stück weit selbst, meint der Tagesspiegel-Redakteur Daniel Friedrich Sturm. Die beiden seien immer ein Gespann gewesen, Steinmeier schlechthin für sie der politisch wichtigste Partner ihrer 16-Jährigen Regierungszeit. "Ihren zweiten Wahlsieg 2009 hat Merkel unter anderem dem blassen SPD-Kanzlerkandidaten Steinmeier zu verdanken. Eine vierjährige zahnlose Opposition, formal angeführt von Steinmeier, gabs gratis obendrauf." Vor allem aber habe er es ihr ermöglicht, sich viel zu lange als Präsidial-Kanzlerin inszenieren zu können. "Flapsig ausgedrückt: Eigentlich müsste Steinmeier von Merkel Dank und Orden empfangen." Diese andere Perspektive lesen Sie hier.

Die Ampel-Regierung müsse sich an ihren Klimazielen messen lassen, meint die taz-Redakteurin Susanne Schwarz. "Ohne Pandemie und Krieg hätte Deutschland seine Klimaziele in den letzten Jahren gerissen. Die Regierung will ihre Verantwortung sogar noch aufweichen." Zum Beispiel solle künftig nicht mehr je­der Bun­des­mi­nis­te­r und jede Bun­des­mi­nis­te­rin jedes Jahr persönlich dafür zuständig sein, etwaige Klimaverfehlungen seines Ressorts mit einem Sofortprogramm auszugleichen. "Wenn die Ampel das Klimaschutzgesetz wie geplant reformiert, gibt es bald nur noch eine sektorübergreifende und mehrjährige Gesamtrechnung beim Klimaschutz. Dann könnte die Regierung theoretisch mehr Klimaschutz im Energie- oder Industriesektor durchsetzen und dadurch Lücken beim Verkehr oder beim Heizen ausgleichen." Lesenswert!

Heute gratulieren wir herzlich:

Christian Dürr, FDP-Fraktionsvorsitzender, 46

Gerald Heere (Grüne), niedersächsischer Finanzminister, 44

Gabriela Heinrich, stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende, 60

Martin Knobbe, Leiter des Spiegel-Hauptstadtbüros, 51

Ina Lepel, deutsche Botschafterin in Indonesien, 61

Sebastian Thul (SPD), Staatssekretär im saarländischen Umweltministerium, 43

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre