Plasbergs Reformplan für den ÖRR

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• ARD-Moderator Frank Plasberg verrät, welchen Minister er zukünftig gerne im Kanzleramt sähe und was der öffentlich-rechtliche Rundfunk dringend verändern muss.

• Die Koalition hat sich spontan auf eine Änderung bei der Dezemberhilfe geeinigt, um von Beziehern hoher Einkommen doch noch einen Teil des Geldes zurückzubekommen.

• Erstmals sagten frühere Ortskräfte der Bundeswehr aus Afghanistan im Kabul-Untersuchungsausschuss des Bundestags aus. Wir protokollieren ihre Vorwürfe.

• Das Bürgergeld wird höchst wahrscheinlich in den Vermittlungsausschuss kommen. Wir sagen, wer den Vorsitz übernehmen und so zu einer Einigung führen soll.

• Unser Selfie heute von einem ehemaligen FDP-Bundesminister, der für die Rüstungsindustrie lobbyiert.

Plasberg warnt vor "Übereifer" bei ARD/ZDF-Journalisten

Der ARD-Moderator Frank Plasberg ("Hart aber fair") hält eine Verschlankung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für sinnvoll und warnt vor "Übereifer" bei einer vermeintlich politisch korrekten Berichterstattung.

“Wer die schlanken Strukturen bei Radio Bremen kennt, die Intendantin hat nicht einmal ein Dienstfahrrad, dann weiß man, wo der richtige Ort für Reform und Neubeginn ist. Von Bremen lernen, heißt Überleben lernen”, sagte Plasberg im Podcast-Gespräch mit einem der Autoren dieses Briefings.

Wichtiger als die Strukturfrage sei aber ein mentales Umdenken bei den Journalistinnen und Journalisten und ein Rückbesinnen auf die Alltagsthemen.

"Diversität ist eine wichtige Aufgabe und Minderheiten jedweder Form müssen stattfinden. Die Frage ist, ob man das in einem Übereifer tun muss", so Plasberg.

Und weiter:

"Muss man unter Diversität nicht auch verstehen, an Menschen zu denken, die in der Mehrheit zu einer Minderheit werden, etwa die Perspektive der Pendlerpauschale mit dem Diesel auf dem Land und nicht die Prämie für Lastenfahrräder."

Der öffentlich-rechtlichen Rundfunk sende manchmal "über die Köpfe der Menschen hinweg".

Auch gebe es bei den jungen Redakteurinnen und Redakteuren zu wenig kontroverse Stimmen.

"Ich wünsche mir, dass junge Redakteure auch in öffentlich-rechtlichen, gesicherten Positionen nicht so eine Sehnsucht hätten, im wohligen Gefühl sich gegenseitig zu versichern, auf der richtigen Seite zu stehen, und auch mal unbequeme Themen ins Programm heben, die letztlich die Glaubwürdigkeit des Systems erhöhen.”

Plasberg: “Wo ist der Sigmund Gottlieb 4.0?”

An diesem Montag moderiert der 65-Jährige Journalist, der seine Karriere 1973 als freier Mitarbeiter bei der Bergischen Morgenpost in Wermelskirchen begann, zum letzten Mal die ARD-Sendung "Hart aber fair".

Nach mehr als 22 Jahren und 750 Sendungen gibt Plasberg den Job an den Politikwissenschaftler, Moderator und Schauspieler Louis Klamroth weiter.

"Hart aber fair" gilt als wegweisend für einen interaktiven und lebendigen Typus der politischen Talkshow. Die Sendung wurde mit mehreren Preisen ausgezeichnet, unter anderem dem Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis und dem Deutschen Fernsehpreis.

Plasberg verrät in dem Gespräch auch, dass er bei der vergangenen Bundestagswahl die Grünen gewählt hat und sich Wirtschaftsminister Robert Habeck im Kanzleramt wünschen würde.

"Ich hätte sehr sehr gerne einen Menschen, der einen anderen Erklärstil hat für Politik, im Kanzleramt gesehen, heute immer noch."

Für ihn sei es bei der Bundestagswahl enttäuschend gewesen, dass die großen Parteien Union und SPD den Wählern die Kandidaten vorenthalten hätten, die "die besten Aussichten hatten, die jeweilige Programmatik der Partei zu vertreten: Söder und Habeck."

Als Grund für seinen Abschied von "Hart aber fair" nennt Plasberg die Lust auf einen selbstbestimmten Abgang:

"Das größte Abenteuer ist es, sich selbst mal abzumelden und zu sagen: Du bist jetzt nicht mehr wichtig. Das habe ich als Herausforderung angesehen und ich wollte diese Entscheidung nicht zu spät treffen.”

Was Plasberg von seinen Talkshow-Kollegen Markus Lanz oder Anne Will hält und was er jetzt mit seiner freien Zeit vorhat, erklärt er in dem rund 45-minütigen Sonderpodcast, den Sie hier hören können.

Dobrindt fordert mehr Mut in der Opposition

Alexander Dobrindt, Landesgruppenchef der CSU im Bundestag, hat seine Fraktion zu einer mutigeren und unbequemen Oppositionspolitik aufgefordert. Er verteidigte auch seine Warnung vor einer drohenden "Klima-RAF" in Bezug auf die Klimaprotestbewegung.

“Sie sprechen ja selbst von einer Verschärfung der Proteste. Darin liegt ja die Grundlage. Die Entstehung einer Klima-RAF muss verhindert werden. Das Ziel müssten wir alle teilen. Und wenn jemand schon mit dem Wort ein Problem hat, dann ist er nicht bereit, der Realität ins Gesicht zu schauen”, sagte Dobrindt im Interview für den Hauptstadt-Podcast.

Eine Aufforderung richtete er an die Generalsekretäre der Parteien CDU und CSU.

Die von der Ampel-Koalition im Bundestag beschlossene Einführung eines Bürgergelds kritisierte Dobrindt.

“Was da angerichtet wird von Hubertus Heil ist schlichtweg, dass das Prinzip Fordern und Fördern aufgegeben wird."

Die Union werde im Bundesrat die Aufhebung der Sanktionen für Langzeitarbeitslose, die etwa einen Sprachkurs oder ein Jobangebot ablehnen, nicht mitmachen.

Außerdem im Hauptstadt-Podcast:

• Wir streiten über die Europapolitik von Bundeskanzler Olaf Scholz.

• Bei What's left reden wir über den 1A-Vorsitzenden der SPD, Lars Klingbeil, und bei What's right geht es um die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

• In "Ein Satz zu...", dem kürzesten Interview der Berliner Republik, ist Franziska Reich, Politik-Chefin des Focus, zu Gast.

Ab 12 Uhr hören Sie den Podcast hier oder in Ihrer Lieblings-Podcast-App.

Dezemberhilfe soll doch 2023 versteuert werden

Die Bundesregierung hatte eigentlich in ihrem aktuellsten Eckpunktepapier zur Gas- und Strompreisbremse vorgeschlagen, die für den Dezember geplante Übernahme der Gas-Abschlagszahlungen doch nicht als geldwerten Vorteil zu versteuern.

Die Begründung: Der bürokratische Aufwand sei zu hoch.

Am Mittwoch aber hat der Wirtschaftsausschuss des Bundestages einen Weg gefunden, von Beziehern hoher Einkommen doch noch einen Teil des Geldes zurückzubekommen. Die Dezemberhilfe, die jedem Gas-Kunden zusteht, soll jetzt im Jahr 2023 versteuert werden.

Darauf haben sich die Koalitionäre spontan geeinigt, hören wir. Ihnen sei wichtig gewesen, das Signal auszusenden, dass Wohlhabende nicht über Gebühr von der Hilfe profitieren.

Bürgergeld: Hoppenstedt und Schwesig sollen Vermittlungsausschuss leiten

Der frühere Kanzleramts-Staatsminister Hendrik Hoppenstedt (CDU) soll zusammen mit Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) den Vorsitz im Vermittlungsausschuss übernehmen. Das wurde unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner in Länderkreisen bestätigt.

Das Gremium hatte seit der Bundestagswahl nicht ein einziges Mal getagt. Nun wird davon ausgegangen, dass der Ausschuss benötigt wird, um eine Lösung im Bund-Länder-Streit um das Bürgergeld zu finden.

Sollte es in der Sondersitzung des Bundesrats am Montag keine Mehrheit für die am Donnerstag vom Bundestag beschlossenen Pläne geben, dürfte die Bundesregierung am kommenden Mittwoch den Vermittlungsausschuss anrufen.

Das Bürgergeld-Gesetz soll zu Jahresbeginn 2023 in Kraft treten.

Dafür wäre es notwendig, dass Bundestag und Bundesrat spätestens bis zum 16. Dezember einem möglichen Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses zustimmen.

Erstmals reden Ortskräfte im Bundestag – und klagen an

Im großen Saal des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses sagten am Donnerstag erstmals Ortskräfte aus Afghanistan vor dem Kabul-Untersuchungsausschuss aus.

Das Gremium will klären, warum nicht mehr von ihnen vor der Rückkehr der islamistischen Taliban im August 2021 in Sicherheit gebracht wurden – also nach Deutschland.

Zwischen 2015 und 2021 war Ahmad Samim Jabari Ortskraft der Deutschen in Masar-e Scharif. Er arbeite in einem Mediencenter, das Propaganda der Taliban analysierte.

Jabari grüßte den Ausschuss auf Deutsch, wechselte ins Dari und berichtete Erschreckendes: Nicht nur, wie er frühzeitig um Ausreise bat und in Berlin kein Gehör fand.

Auch, wie Arbeitsverträge geändert wurden und sie im Center plötzlich nicht mehr direkt bei der Bundeswehr angestellt waren, sondern nur noch bei einem Dienstleister.

Wegen dieser Formalie wurde später die Aufnahme von Ortskräften lange abgelehnt.

Es sei ein Einschnitt gewesen, schlechtere Verträge gehabt zu haben, klagte Jabari. Man habe sich erst geweigert. Doch: „Wir waren gezwungen, diese Verträge zu unterschreiben, um Geld für unsere Familien zu bekommen.“

Jabari reiste erst im vergangenen September aus. Er habe zuvor „mit großer Hoffnung“ für die Deutschen gearbeitet, sagte der Mann, der nun ein wichtiger Zeuge ist.

Er ist auch ein Kollege von Tamina Ahmadi, deren Flucht wir 2021 ausführlich dokumentiert haben. Unser Kollege Christian Schweppe wurde für eine seiner Reportagen über Ahmadi zuletzt für den deutschen Reporterpreis nominiert. Sie lesen den Text hier:

Ärger im Ältestenrat wegen FDP-Aktion zum Bürgergeld

Eine Aktion von FDP-Abgeordneten zum geplanten Bürgergeld, die eine Treppe im Bundestag mit dem Spruch „Jeder Schritt lohnt sich mehr“ als Fotomotiv hatten bekleben lassen, hat für Ärger im Ältestenrat gesorgt.

Das wurde unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner bestätigt.

Eine Sprecherin des Bundestages sagte, eine solche Aktion hätte nach der Hausordnung nicht stattfinden dürfen. Allerdings habe die zuständige Stelle in der Bundestagsverwaltung „der Fraktion leider eine falsche Auskunft erteilt“ und die geplante Aktion als eine berechtigte Maßnahme der Öffentlichkeitsarbeit eingestuft.

Im Ältestenrat soll sich Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) nach unseren Informationen für den Fehler der Verwaltung entschuldigt haben.

Die Opposition übte scharfe Kritik an der Aktion der Liberalen. Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU im Bundestag, sagte uns:

G20-Abschluss nur mit Protokollerklärungen

Die Bundesregierung rechnet beim G20-Gipfel in der kommenden Woche bestenfalls mit einem Abschlussdokument einer Mehrheit der beteiligten Länder oder mit einer Version mit zahlreichen Protokollerklärungen.

Das erfuhren wir aus Regierungskreisen. "Es wird aus unserer Sicht fast ausgeschlossen sein, dass es ein Leaders‘ Statement wie in Elmau geben wird", heißt es.

Es werde stattdessen "immer Untermeinungen geben". Besonders strittig ist die Art der Formulierung, die zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine gesucht wird. Eine Lösung, die wenigstens eine 19:1-Erklärung ergeben würde, könne sein, eine Warnung vor einem Atomkrieg zu formulieren.

Kanzler Olaf Scholz wird in der kommenden Woche bei dem Gipfel in Indonesien erwartet.

Dachschaden im Bundeskanzleramt: Knapp 12 Millionen Euro kostet die Reparatur

Im Bundeskanzleramt ist ein Dachschaden festgestellt worden, der bis Ende 2025 behoben werden soll. Dafür hat der Haushaltsausschuss des Bundestags in seiner Bereinigungssitzung rund 11,8 Millionen Euro in die Etatplanung eingestellt.

Bereits 2015 war festgestellt worden, dass das Dach des Kanzleramts nicht mehr dicht ist. Eindringendes Wasser hat die Dämmung in Mitleidenschaft gezogen. Das Geld für die Bauarbeiten soll über den Haushalt 2024 bereitgestellt werden.

„Die Maßnahme ist zur Abdichtung des Dachs notwendig und soll bis Ende 2025 abgeschlossen sein“, sagte uns ein Regierungssprecher auf Anfrage.

Das Kanzleramt an der Spree wird seit dem Jahr 2001 genutzt - und soll nach dem Willen der Ampel-Koalition demnächst mit einem Erweiterungsbau vergrößert werden. Kosten: 777 Millionen Euro.

Eine Analyse von Pioneer-Herausgeber Gabor Steingart zu den Plänen lesen Sie hier.

CDU-Geschäftsführer ist jetzt auch CDU-Mitglied

Der neue Bundesgeschäftsführer der CDU, Christoph Hoppe, ist jetzt auch CDU-Mitglied. Kürzlich trat der 58-Jährige im Berliner Ortsverband Dahlem in die Partei ein, nachdem er vor vielen Jahren wegen dienstlicher Aufenthalte im Ausland ausgetreten war.

Friedrich Merz hatte Hoppe vor wenigen Wochen zum neuen Bundesgeschäftsführer ernannt. Er folgt auf Stefan Hennewig, der die Position seit 2019 innehatte.

Zuvor war Hoppe Vorsitzender der Geschäftsführung bei Thales Deutschland. Mit Hoppe will Merz das Management-Potenzial im Adenauer-Haus stärken, er setzt auf Hoppes wirtschaftliche Erfahrung.

Die Ampel-Koalition hat ihren Streit um eine Erhöhung der Lkw-Maut beigelegt. Eine Anpassung war wegen eines neuen Wegekostengutachtens notwendig geworden.

In der Koalition hatte es Ärger um die künftige Verwendung der Einnahmen gegeben. Die Grünen wollten erreichen, dass das Geld nicht ausschließlich dem Straßenverkehr zugute kommt, konnten sich damit jedoch nicht durchsetzen.

Hätte sich die Koalition nicht geeinigt, wäre es ab Januar zu monatlichen Mindereinnahmen von bis zu 70 Millionen Euro gekommen.

Nun soll die Reform an diesem Freitag vom Verkehrsausschuss des Bundestages auf den Weg gebracht werden. Das Plenum soll in der Woche vom 22. bis 25. November 2022 beschließen.

Auf - Rolf Mützenich kann zwar zum heutigen Sessionsauftakt um 11:11 Uhr im Kölner Karneval nicht unter den feiernden Jecken sein, im Herzen ist er aber dabei. Der SPD-Fraktionschef und Ur-Kölner nimmt jedes Jahr aktiv am Karnevalsumzug im selbstgebastelten Kostüm teil - er ist bereits seit 20 Jahren direkt gewählter Bundestagsabgeordneter in Köln. Wir grüßen den Aufsteiger mit einem einfachen: Kölle Alaaf!

Ab - Steffi Lemke. Die Suche nach einem Endlager für Atommüll wird länger als bis 2031 dauern. Das teilte das Umweltministerium mit. Ein solches Endlager soll hochradioaktiven Abfall für eine Million Jahre sicher verwahren. Keine leichte Aufgabe für die grüne Umweltministerin - unsere Absteigerin!

Was macht Giorgia Meloni, die neue Ministerpräsidentin Italiens, aus? "Form und Inhalt stehen so stark im Widerspruch zueinander, dass Gemäßigte wie Rechtsextreme etwas finden können, was ihnen zusagt", schreibt Federico Fubini in seinem Gastbeitrag für The Pioneer. Die gleiche Meloni, die noch im Jahr 2018 Wladimir Putin zum „eindeutigen“ Wahlsieg gratulierte und Viktor Orbán als Ehrengast auf eine Parteitagung einlud, sichert nun dem westlichen Bündnis ihre Treue und der Ukraine weitere Unterstützung zu. Wie lange wird sie diesen Balanceakt durchhalten? Interessante Analyse!

Gestern nominierte Bundestrainer Hansi Flick den Kader für die am 20. November beginnende Fußball-Weltmeisterschaft in Katar. Unser Kollege Alexander Wiedmann aus der Wirtschaftsredaktion ist leidenschaftlicher Fußball-Fan und hat dennoch beschlossen, die anstehende WM zu boykottieren, weil er findet: „Fußball muss man im Stadion sehen und der Sport hat sich immer weiter von der Basis entfernt. In Katar werden Menschenrechte mit den Füßen getreten und die Spiele finden in klimatisierten Arenen statt. Null nachhaltig, null emotional.” Seinen gesamten Kommentar lesen Sie hier.

Die Grünen müssen sich neu erfinden, findet Tech Briefing Kollege Christoph Keese. "Sie sind scheinbar – obwohl sie das immer wieder behaupten – keine sachlich argumentierenden Skeptiker oder ergebnisoffen denkenden Technologiefolgen-Abschätzer." Stattdessen müsse man weite Teile der Partei als offen agierende Technologiefeinde einstufen. Wie Technologie grün sein könnte, lesen Sie in der neuen Ausgabe des Tech Briefings hier.

Heute gratulieren wir herzlich:

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender, 67

Rita Hagl-Kehl, SPD-Bundestagsabgeordnete, 52

Am Samstag gratulieren wir herzlich:

Frank Schwabe, SPD-Bundestagsabgeordneter, 52

Thomas Silberhorn, CSU-Bundestagsabgeordneter, 54

Am Sonntag gratulieren wir herzlich:

Merle Spellerberg, Grünen-Bundestagsabgeordnete, 26

Nicole Westig, FDP-Bundestagsabgeordnete, 55

Die Weltkarte im Hintergrund ist natürlich kein Zufall. Sie verweist zum einen auf die politische Vergangenheit von Dirk Niebel als Bundesminister. Zum anderen hat er mit kleinen schwarz-rot-goldenen Fähnchen alle Orte gekennzeichnet, an denen er bisher gewesen ist. Da kam einiges zusammen.

Niebel leitete von 2009 bis 2013 das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im 2. Kabinett von Angela Merkel. Davor war er vier Jahre Generalsekretär der FDP. Seit 2015 berät Niebel den Rüstungskonzern Rheinmetall. Im Bundestag saß er von 1998 bis 2005. Er hat sich dort vor allem als Arbeitsmarktexperte hervorgetan.

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre