Politik verspricht mehr Schutz für Juden

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• Nach den antisemitischen Angriffen in Berlin wächst die Sorge um die Sicherheit jüdischen Lebens in Deutschland. Der Zentralrat der Juden fordert Härte.

• Bund und Länder ringen weiter um die Flüchtlingspolitik. Jetzt gibt das Kanzleramt eigene Kompromisslinien vor, die zum Deutschlandpakt führen könnten.

• Sahra Wagenknecht will eine eigene Partei gründen. Ex-Linken-Chef Bernd Riexinger hält das für eine „Befreiung“.

• Nach einem Vorfall im Plenum soll sich Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki im Ältestenrat erklären.

• Die Union begrüßt die EU-Rats-Einigung zu Strommarkt-Regeln. Fraktionsvize Jens Spahn hat dennoch Kritik an der Ampel.

• Die Junge Union fordert im Leitantrag für den Deutschlandtag am Wochenende eine Kehrtwende in der deutschen und europäischen Migrationspolitik.

• Die Wahlkreise in Deutschland werden neu zugeschnitten. Aus einem neuen Gesetzentwurf der Ampel geht hervor, dass besonders zwei Bundesländer betroffen sein werden.

Antisemitische Vorfälle: Die Lage verschärft sich

Nach den vermehrten pro-palästinensischen Demonstrationen und Angriffen auf jüdische Einrichtungen in Berlin und anderen deutschen Großstädten wächst die Sorge um die Sicherheit jüdischen Lebens in Deutschland.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sagte unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner, die antisemitischen Vorfälle seien seit dem Terrorangriff auf Israel massiv gestiegen:

„Innerhalb der jüdischen Gemeinschaft gibt es eine große Verunsicherung, auch das Gefühl, alleine zu bleiben, wenn Anteilnahme und Identifikation so gebraucht werden.“

Die Ereignisse am Brandenburger Tor in der Nacht zum Mittwoch sowie der Brandanschlag auf die Synagoge in der Brunnenstraße in Berlin hätten gezeigt, dass „die Vernichtungsideologie der Hamas“ gegen alles Jüdische auch in Deutschland wirke. „Sie mündet nicht nur in psychischem Terror, sondern auch in konkreten Anschlägen“, so Schuster weiter.

Außerdem fordert er ein konsequentes Vorgehen der Justiz. „Die fortdauernden antisemitischen Ausschreitungen in Berlin und anderen großen Städten in Deutschland müssen mit der vollen Härte des Rechtsstaates unterbunden werden“, so der Chef des Verbandes.

Die Innenminister von Bund und Ländern würden die Maßnahmen zum Schutz der jüdischen Einrichtungen verschärfen, hieß es gestern im Bundesinnenministerium. Alleine in Berlin wurden alle verfügbaren Kräfte zum Objektschutz mobilisiert, um Synagogen und jüdische Gemeindehäuser zu schützen.

Dirk Wiese, Vize-Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, rechnet damit, dass die Situation angespannt bleibt.

„Die Polizei muss stark präventiv Flagge zeigen, und, wo angemeldete Demonstrationen gekapert werden, mit Mannschaftsstärke reingehen.“

Zu den politischen Maßnahmen sagte uns Wiese:

Roderich Kiesewetter (CDU), Vize-Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, sagte uns, die Gefährdungslage verschärfe sich auch durch gezielte Desinformationskampagnen ausländischer Nachrichtendienste zum Beispiel aus Russland, China oder Iran.

Außerdem müsse man mit Nachahmer-Taten, „also Extremismus und Terrorismus von außen“, rechnen.

Als kurzfristige Maßnahmen fordert er, „den Schutz jüdischer Einrichtungen massiv hochzufahren“, alle rechtlichen Mittel wie Vereins- und Betätigungsverbote zu nutzen, Rechts- und Strafverfahren zu beschleunigen und bei Doppelstaatlern – wo möglich – den Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft zu erwägen.

Scholz bewegt sich bei Migration auf Länder zu

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt den Ländern in der Migrationsfrage entgegen und hat in einem Papier erste mögliche Kompromisslinien gezeichnet.

In dem Papier, das den Titel „Pakt für Humanität und Ordnung“ trägt und damit auf den Wortlaut eines Unionsantrags von vor einigen Wochen eingeht, werden verschärfte Regeln für die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern, Grenzkontrollen auch an den innereuropäischen Grenzen und eine EU-Offensive für den Grenzschutz genannt.

Außerdem geht der Kanzler auf die Forderung der Länder nach einer Bezahlkarte für Flüchtlinge ein, um die Geldleistungen zu reduzieren. Er begrüße das Vorhaben der Länder, heißt es in dem Vorschlag des Kanzleramts immerhin. In der Ampel ist dies bisher umstritten.

Der Union geht das ohnehin nicht weit genug. Es müsse eigene Abkommen mit nordafrikanischen Staaten zur Rücknahme von abgelehnten Flüchtlingen und zur Asylantragsstellung geben, heißt es in den Regierungen von Hessen, NRW und Bayern.

Man müsse sich ein Beispiel an Großbritannien nehmen. Das Vereinigte Königreich hat mit Ruanda einen Vertrag geschlossen, wonach illegal nach Großbritannien eingereiste Migranten ungeachtet ihres Status in das ostafrikanische Land geschickt werden, um dort einen Asylantrag zu stellen.

Solche „Partnerländer“ müsse Deutschland auch finden und zudem den EU-Türkei-Deal erneuern, der 2015 dafür gesorgt hatte, dass sich weniger Flüchtlinge auf den Weg nach Europa gemacht haben, heißt es bei der Union.

Riexinger zu Wagenknecht-Entscheidung: „Für die Linke ist es eine Befreiung“

Der frühere Parteivorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, begrüßt die aus seiner Sicht erwartbare Entscheidung der Partei-Rebellin Sahra Wagenknecht, eine eigene Partei zu gründen.

Unserem Kollegen Thorsten Denkler sagte er:

Die Ankündigung zur Gründung einer neuen Partei sei „keine Überraschung“. Für seine Partei ende damit „ein langer, quälender Prozess“.

Riexinger:

„Es ist wohl einzigartig in der Parteiengeschichte, dass über so einen langen Zeitraum durch Mandatsträger einer bestehenden Partei eine neue gegründet wird.“ Die Klarheit sorge jetzt dafür, dass die Wähler der Linken wüssten, „was die Linke will“.

Und weiter: „Alle, die durch Frau Wagenknecht daran gehindert wurden, uns zu wählen oder sogar bei uns Mitglied zu werden, sind herzlich eingeladen.“

Der Spiegel hatte zuerst berichtet, dass Wagenknecht am Montag in der Bundespressekonferenz die Gründung einer eigenen Partei ankündigen werde. Dazu wolle sie zunächst den Verein mit dem Namen BSW - Für Vernunft und Gerechtigkeit e.V vorstellen. BSW soll für „Bündnis Sahra Wagenknecht“ stehen.

Ob damit auch ein Austritt von Wagenknecht aus der Fraktion einhergeht, ist offen.

Ihre Noch-Fraktionskollegin Caren Lay sagt uns dazu:

Martina Renner, Linken-Abgeordnete aus Thüringen, sieht das ähnlich:

„Unter einem Dach können keine zwei konkurrierende und sich widersprechende politische Projekte vereint sein.“

Ampel schneidet Wahlkreise neu zu: Bayern gewinnt, Sachsen-Anhalt verliert

Bis zur nächsten Bundestagswahl sollen die Wahlkreise neu zugeschnitten werden – die Ampel-Koalition plant Änderungen, die insbesondere zwei Bundesländer betreffen: Bayern und Sachsen-Anhalt.

Das geht aus einem Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen hervor, den wir erhalten haben. Er soll Anfang November erstmals vom Bundestag beraten und noch vor Weihnachten beschlossen werden.

Hintergrund der geplanten Änderungen sind Entwicklungen bei den Einwohnerzahlen. Die Zahl der Wahlkreise in einem Bundesland muss nach den Vorgaben des Bundeswahlgesetzes immer „soweit wie möglich“ deren Bevölkerungsanteil entsprechen.

Laut Ampel-Entwurf ist das aktuell nicht mehr der Fall, „so dass die Umverteilung eines Wahlkreises von Sachsen-Anhalt nach Bayern vorzunehmen ist“. Bayern soll damit in Zukunft 47 statt 46 Wahlkreise haben, Sachsen-Anhalt acht statt neun.

Aufgelöst werden soll demnach der Wahlkreis 71 Anhalt, den 2021 der AfD-Politiker Kay-Uwe Ziegler gewonnen hatte. Die dazugehörigen Kommunen sollen vier angrenzenden Wahlkreisen zugeschlagen werden.

In Bayern soll ein neuer Wahlkreis entstehen. Sein Name: Memmingen-Unterallgäu. Seine Nummer: 255. Er soll unter anderem aus Teilen der Wahlkreise Augsburg-Land, Neu-Ulm und Ostallgäu gebildet werden. Wie wir hören, rechnet sich die CSU gute Chancen auf das Direktmandat dort aus.

Nicht angetastet werden die beiden Duisburger Wahlkreise. Zuletzt war immer wieder spekuliert worden, hier könnte ein Neuzuschnitt erforderlich sein.

Nach den jüngsten Bevölkerungsdaten ist das offenbar nicht notwendig. Das Direktmandat im Wahlkreis Duisburg I hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD).

In Fraktionskreisen wird damit gerechnet, dass das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung über Klagen zum neuen Wahlrecht in der ersten Jahreshälfte 2024 treffen könnte.

Kubicki wird Fall für den Ältestenrat

Nach einem Vorfall im Plenum soll sich Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) im Ältestenrat des Bundestages verantworten müssen, hört unser Kollege Thorsten Denkler.

Statt den AfD-Abgeordneten Stephan Brandner für wiederholte unflätige Bemerkungen gerade gegenüber weiblichen Mitgliedern des Bundestages zu rügen, hat er in der Fragestunde des Bundestages die dagegen protestierende Grünen-Abgeordnete Renate Künast mit zwei Rügen zur Ordnung gerufen.

In der Fragestunde hatte Brandner nach wiederholten Ausfällen auf die Antwort der parlamentarischen Staatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) mit den Worten reagiert:

„Sie haben gezeigt, dass Sie vorlesen können, das ist doch schon mal was.“

Zuvor soll er schon, von Kubicki ungeahndet, Künast als „Sprechpuppe“ bezeichnet haben.

Im Ältestenrat wollen die Grünen die Frage thematisieren, warum Kubicki nicht härter gegen die notorischen Ausfälle Brandners vorgehe, hören wir.

Union begrüßt Einigung zu EU-Strommarkt

Der stellvertretende Fraktionschef der Unions-Fraktion, Jens Spahn, begrüßt die am Dienstag auf Ratsebene gefundene Einigung über ein Regelwerk für den europäischen Strommarkt.

Spahn sagte unserem Kollegen Thorsten Denkler:

Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, überstiegen die deutschen Stromexporte im 1. Halbjahr 2023 (32,6 Milliarden Kilowattstunden) die Stromimporte (30,6 Milliarden Kilowattstunden).

Mit der Einigung am Dienstag wird ein wochenlanger Streit zwischen Frankreich und einem Großteil der restlichen EU-Staaten um sogenannte Differenzverträge beigelegt.

Frankreich hatte darauf gedrungen, diese Differenzverträge auch auf Altanlagen anwenden zu können.

Unter anderem Deutschland hatte befürchtet, dass Frankreich diese nutzen würde, um hohe Gewinne seiner abgeschriebenen staatlichen Atomkraftwerke dafür zu nutzen, die Strompreise zu senken. Und damit den EU-Strommarkt zu seinen Gunsten zu verzerren.

Dem Kompromiss nach dürfen solche Differenzverträge jetzt zwar auch auf Altanlagen angewandt werden. Allerdings wird die EU-Kommission beauftragt, sehr scharf darauf zu achten, ob dies zu Wettbewerbsverzerrungen führt.

Junge Union will „Kurswechsel“ in der Migrationspolitik

Die Junge Union fordert, die Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa grundlegend neu auszurichten.

„Die deutsche Asyl- und Sozialpolitik ist eine der größten Pull-Faktoren für Flüchtlinge nach Europa zu kommen. Das wird erst enden, wenn wir als Bundesrepublik dem unbegrenzten Zustrom von Flüchtlingen ein Ende setzen“, heißt es im Leitantrag für den JU-Deutschlandtag an diesem Wochenende in Braunschweig.

Und weiter:

Erst wenn Deutschland seinen Alleingang aufgebe, sei eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik effektiv möglich: „Dieser muss Integrationsverweigerung und fehlenden Anschluss an den Arbeitsmarkt berücksichtigen.“

Die EU-Kommission müsse für die Mitgliedsstaaten Rückführungsabkommen verhandeln: „Mitgliedsstaaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen, sollten sich durch Ausgleichszahlungen an deren Unterbringungskosten in anderen Ländern beteiligen.“

Mittelfristig sei es das Ziel, Grenzverfahren flächendeckend einzuführen und die Aufnahme von Flüchtlingen anhand eines Kriterienkatalogs zu steuern, „der unter anderem die geografische Größe, wirtschaftliche Stärke und Einwohnerzahl berücksichtigt“.

Das Sterben im Mittelmeer müsse durch eine lückenlose Echtzeit-Überwachung des Meeres beendet werden. Seenotrettung sei „eine hoheitliche Aufgabe“, wahrzunehmen durch eine europäische Küstenwache und die Mitgliedsstaaten:

Weiter heißt in dem Entwurf:

Lydia Rosenfelder wird Redenschreiberin von Buschmann

Lydia Rosenfelder verlässt die Politikredaktion der Bild-Zeitung und wechselt zum 1. Dezember ins Justizministerium von Marco Buschmann (FDP). Sie tritt dort eine Stelle im Referat Reden und Texte an.

Rosenfelder war erst 2021 vom Spiegel zur Bild gewechselt. Zuvor hatte sie unter anderem für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung gearbeitet.

Flüchtlinge: Terzenbach wird neuer Regierungsbeauftragter

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Daniel Terzenbach, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, zum Sonderbeauftragten der Bundesregierung für die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten berufen – zunächst bis zum 31. Juli 2024.

Das Kabinett soll demnächst über die Personalie entscheiden. Heil hatte am Mittwoch einen „Job-Turbo“ für Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland angekündigt. Über die Pläne hatten wir an dieser Stelle bereits berichtet. Über Fortschritte soll Terzenbach dem Kabinett regelmäßig berichten.

In einem internen Brief des künftigen Sonderbeauftragten an den Verwaltungsrat der Bundesagentur heißt es, ihm gehe es darum, geflüchtete Menschen „bestmöglich“ zu unterstützen und somit „auch einen Beitrag zur Befriedung der gesellschaftlichen Debatte um Migration“ in Deutschland zu leisten.

Auflauf der SPD-Spitzen auf der Frankfurter Buchmesse

Bis Sonntag werden auf der Frankfurter Buchmesse zahlreiche Spitzenpolitiker der SPD erwartet.

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger startet den SPD-Messemarathon am Freitag mit einer Diskussion über das Buch „Zeiten Ende“ mit dessen Autor Harald Welzer.

Danach übernimmt der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil den Staffelstab und trifft am Samstag Michel Friedman, um über die Lektüre des Publizisten „Schlaraffenland abgebrannt“ zu diskutieren. Am selben Tag wird auch Co-Chefin Saskia Esken mit der Journalistin Jenifer Becker über ihr Buch „Zeiten der Langeweile“ sprechen.

Das Schlusslicht bildet am Sonntag Generalsekretär Kevin Kühnert, der mit dem Soziologen Steffen Mau über dessen Werk „Triggerpunkte“ debattieren will.

Claus Kleber zur Zukunft des Journalismus im Berliner Futurium

Morgen Abend um 18:30 Uhr wird der ehemalige Moderator des ZDF-heute-journal, Claus Kleber, im Berliner Futurium zu Gast sein. Im Rahmen der Gesprächsreihe „Let's talk about“ wird er mit dem Museumsdirektor Stefan Brandt über die Bedeutung des Journalismus für die Demokratie diskutieren.

Das Vertrauen in den Journalismus ist nicht mehr selbstverständlich. Viele Medien verlieren Abonnenten und die sozialen Medien werden von Fake News überflutet.

Bei der Veranstaltung diskutieren Kleber und Brandt darüber, wie sich der Journalismus wandeln muss, um seine Bedeutung für die Demokratie zu behalten.

Auf - Carsten Schneider. Ausgerechnet auf der Wartburg, dem historischen deutschen Ort der Brüche, eröffnete der Ostbeauftragte der Bundesregierung gestern Abend die neue Reihe politischer Reden zur Freiheit und zur Demokratie. Das Wartburgfest soll ein Fest der Demokratie werden und ein Zeichen gegen Terror. Denn der Terror, so sagte es Schneider gestern Abend, ist ein Zivilisationsbruch. Ein Kulturbruch. Und damit fange stets der Totalitarismus an.

Ab - Nancy Faeser. Die Innenministerin wird in der Flüchtlingspolitik trotz ihrer Vorarbeiten im EU-Rat im Frühjahr entmachtet. Kanzler Olaf Scholz zieht das Thema immer mehr an sich, berät mit der Union den Pakt für Ordnung und Humanität und verlangte Grenzkontrollen und einen neuen Realismus in der Ampel. Faeser wirkt wie eine Statistin.

Andreas Schwarzkopf von der Frankfurter Rundschau schreibt in seinem Kommentar, symbolische Gesten und Worte reichten nicht aus, um Israel im Kampf gegen die Dschihadisten zu unterstützen und gleichzeitig die zahlreichen anderen Probleme in der Region zu lösen. Eine neue Strategie sei erforderlich, um den Iran an destruktiven Handlungen zu hindern. Es sei zudem kompliziert, die palästinensischen Zivilisten zu schützen, während Israel gegen die Hamas in Gaza kämpfe. Ägypten und Jordanien seien nicht bereit, Flüchtlinge aus dem israelischen Krieg aufzunehmen. Lesenswert!

Laut Daniela Vates, Chefkorrespondentin des RND-Hauptstadtbüros, habe das Treffen zwischen Olaf Scholz und dem ägyptischen Staatspräsidenten Al Sisi kaum sichtbare Fortschritte gebracht. Dennoch betrachtet sie diese Gespräche als ein kleines Zeichen der Hoffnung. Sie betont, dass es positiv sei, dass Scholz mit verschiedenen politischen Akteuren wie dem israelischen Premierminister, dem jordanischen König und dem Emir von Katar versucht, Fortschritte zu erzielen, auch wenn diese nur in kleinen Schritten erfolgen. Vates ist der Meinung, dass bereits die Verhinderung einer weiteren Eskalation und Ausbreitung des Konflikts als Erfolg zu werten wäre. Hier können Sie ihren vollständigen Kommentar lesen.

Heute gratulieren wir herzlich:

Augusto David Teodoro Arzubiaga Scheuch, Botschafter von Peru in Deutschland, 67

Patricia Flor, deutsche Botschafterin in China, 62

Oliver Grundei (CDU), Staatssekretär im Justiz- und Gesundheitsministerium in Schleswig-Holstein, 53

Andrea Hoops (Grüne), Staatssekretärin im niedersächsischen Kultusministerium, 62

Fabian Leber, Sprecher im Bundesfinanzministerium, 47

Andreas Peschke, deutscher Botschafter in Südafrika, Lesotho und Eswatini, 54

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre