Post vom Finanzamt - in verständlicher Sprache

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• Die deutsche Bürokratie erstickt an ihrer Sprache – nun wollen sich die Finanzämter bessern. Wir kennen die Pläne.

• Arbeitsminister Hubertus Heil ist zusammen mit Außenministerin Annalena Baerbock nach Brasilien gereist. Ein Abkommen soll Pflegekräfte nach Deutschland locken.

• Zum 1. Januar 2024 soll eine neue Infrastrukturgesellschaft der Bahn an den Start gehen. Doch diese wird kleiner ausfallen als gedacht.

• Die AfD erreicht 18 Prozent in Umfragen, besonders im Osten liegt sie vorne. Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann nennt Gründe für den Erfolg der Partei.

• Bei der EU ist eine Beschwerde gegen die von der Bundesregierung geplanten Schnellladestationen an Autobahnen eingegangen. Das Projekt steht nun auf der Kippe.

Die Finanzbehörden wollen verständlich sprechen

Die deutsche Behördensprache ist oft kompliziert und unverständlich – das soll sich nun ändern. Die Finanzbehörden jedenfalls wollen – endlich – bürgernäher kommunizieren. In der vergangenen Woche hat die Finanzministerkonferenz einen entsprechenden Beschluss gefasst. Er liegt uns vor.

Demnach könnte sich bald ein Schreiben aus dem Finanzamt wegen einer Steuerangelegenheit grundlegend anders anhören. Erste Veränderungen sind bereits eingeleitet, die Schreiben werden vereinfacht, ein Zwischenbericht wurde vorgelegt. Insgesamt 484 Musterschreiben und 148 Textbausteine sind bereits überarbeitet, 100 weitere sollen in diesem Jahr folgen.

Und nicht nur das: Leitende Angestellte in den Ämtern sollen auf einfachere Sprache geschult werden, selbst das Leibniz-Institut für deutsche Sprache wird eingeschaltet. Abgeschlossen sein soll der gesamte Prozess im kommenden Jahr, in einem Abschlussbericht sollen die Veränderungen resümiert werden.

Was das alles praktisch bedeutet, lässt sich bereits an den ersten veränderten Musterschreiben ablesen. Zum Beispiel bei der Körperschaftsteuer: Wenn man aktuell die dafür notwendige Steuererklärung nicht einreicht, droht einem der folgende Satz:

„Das Finanzamt ist daher gehalten, die Besteuerungsgrundlagen im Schätzungswege (Paragraph 162 AO) zu ermitteln, falls ihre Erklärung (einschließlich der erforderlichen Unterlagen wie Einnahmen-, Ausgabenberechnungen und Tätigkeitsberichte für die einzelnen Jahre des Prüfungszeitraums (…)) nicht bis spätestens (…) elektronisch über Elster (www.elster.de) oder – sofern gesetzlich zulässig – nach amtlich vorgeschriebenen Vordruck in Papierform dem Finanzamt vorliegt."

Dieser bemerkenswerte Satz soll nun durch eine klare Aufforderung ersetzt werden:

"Bitte reichen Sie die

• Körperschaftsteuererklärung,

• Einnahmen-Ausgaben-Rechnungen und

• Tätigkeitsberichte für die einzelnen Jahre des Prüfungszeitraums bis zum (...) elektronisch über Elster (www.elster.de) oder in Papierform ein."

Die Beispiele ließen sich für sämtliche Bereiche der Steuerverwaltung fortsetzen. "Der Bürokratieabbau fängt bei verständlichen Formularen an“, sagt Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Finanzminister Heiko Geue, der den Prozess mit vorangetrieben hat.

„Wir wollen eine bürgernahe Steuerverwaltung sein. Das geht nur mit bürgernaher Sprache.“

Heil schließt Fachkräfte-Vereinbarung in Brasilien

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat mit seinem brasilianischen Amtskollegen Luiz Marinho ein Abkommen unterzeichnet, das für brasilianische Pflegekräfte Wegbereiter nach Deutschland sein soll.

„Die Menschen, die zu uns kommen, um bei uns zu arbeiten, brauchen faire Bedingungen“, sagte Heil bei seinem Besuch in Brasília am Montag.

„Wir suchen helfende Hände für viele Bereiche.“ Dies dürfe aber nicht zu Lohndrückerei führen.

„Von den rund 2,5 Millionen Pflegekräften in Brasilien sind zehn Prozent arbeitslos. Das ist ein erhebliches Potenzial“, sagte uns Vanessa Ahuja, Vorständin der Bundesagentur für Arbeit.

„Unser Ziel ist, dass wir jedes Jahr 700 Pflegekräfte aus Brasilien nach Deutschland vermitteln.“

Ahuja weiter:

Arbeitsminister Heil wirbt in Brasilien mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) um Fachkräfte. Es ist bereits die dritte Auslandsreise des SPD-Politikers in drei Monaten.

Lesen Sie dazu die Analyse unseres Kollegen Rasmus Buchsteiner, der Baerbock und Heil begleitet.

Bahn-Reform wird kleiner ausfallen

Die gemeinwohlorientierte Infrastrukturgesellschaft (InfraGO) der Deutschen Bahn, die am 1. Januar 2024 starten soll, wird wohl eine Nummer kleiner ausfallen als gedacht.

Hauptmerkmal der InfraGO sei die "Verschmelzung DB Netz und DB Station&Service" zu einer Aktiengesellschaft (AG), heißt es in einem Papier des Bundesverkehrsministeriums (BMDV), das unserem Wirtschafts-Ressortleiter Christian Schlesiger vorliegt.

Vorbereitung, Einrichtung und Umsetzung der neuen Konzernstruktur werde "innerhalb DB AG" realisiert - wahrscheinlich über eine Vorlage im Aufsichtsrat.

Das Papier hat das BMDV gestern an Verbände geschickt. Beide Seiten treffen sich am Freitag in Berlin, um über die "Einrichtung einer gemeinwohlorientierten Infrastrukturgesellschaft" zu beraten, so der Titel des 13-seitigen Schreibens.

Kritiker hatten zuvor auf eine unabhängigere und schlagkräftige Gesellschaft gepocht - und dürften womöglich enttäuscht werden.

So bleibt unklar, wie effizient der Bund die InfraGO wird kontrollieren können. Ein Ende der Gewinnabführungsverträge zwischen Infrastruktursparten und Konzernzentrale ist nicht Teil des Papiers.

Auf Seite 11 ist die Rede von einem "Steuerungsrucksack", um das "Gemeinwohlinteresse des Bundes" durchzusetzen. Dies geschehe etwa über die "(mittelbare) Eigentümerstellung des Bundes" und den Aufbau einer "Steuerungseinheit". Details dazu würden in einem "zweiten Schritt" folgen.

Gleichzeitig plant Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) eine Novelle des Bundesschienenausbaugesetzes (BSWAG). Nähere Informationen dazu lesen Sie hier.

Die Tücken der CO2-Preisbremse

Der CO2-Preis-Forscher Matthias Kalkuhl, Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaftswachstum und menschliche Entwicklung am Berliner Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC), sieht in der Bepreisung von CO2 ein „großes Hebeinstrument“, mit dem vermieden werden könne, dass Gebäudeeigentümer weiter auf Öl- oder Gas-Heizungen setzen.

Allerdings könne die CO2-Bepreisung ihre Wirkung nur entfalten, wenn damit die Nutzung von Gas und Öl zur Wärmeerzeugung spürbar teurer werde, sagt er unserem Kollegen Thorsten Denkler.

Kalkuhl fordert einen dreistelligen CO2-Preis, um Eigentümer davon abzuhalten, auf neue fossile Heizungsanlagen zu setzen. Es brauche definierte Preisgrenzen, die den Menschen signalisierten, dass sie zwar gefordert, aber nicht überfordert werden.

Sowohl Höchst- als auch Mindestpreis fehlen in einem Konzeptpapier, das FDP-Parteivize Johannes Vogel und FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler Mitte März vorgestellt hatten.

Kalkuhl hält auch deshalb das Konzept für zu kurz gegriffen. Es reiche nicht, allein auf den CO2-Preis zu setzen und mögliche Härten mit einem Klimageld abzufedern, sagt er. Es brauche "flankierende ordnungspolitische Maßnahmen".

Kalkuhl hält einen Preis von 200 bis 300 Euro pro Tonne CO2 ab 2030 für notwendig. Über die Strecke von 22 Jahren bis zum Jahr 2045 werde das im Fall einer Ölheizung zu Mehrkosten von mehr als 20.000 Euro führen, sagt er.

Wie ein CO2-Preis im Wärmemarkt funktionieren könnte, lesen Sie hier.

Schnellladeparks: Beschwerde gegen Projekt des Bundes

Es ist eines der größten Infrastrukturprojekte der Bundesregierung: das sogenannte Deutschlandnetz.

1100 vom Bund finanzierte Schnellladeparks mit einem Budget von rund zwei Milliarden Euro sind geplant - 200 sollen entlang der Autobahnen auf Rastanlagen entstehen.

Doch eine Beschwerde von Unternehmen des Vereins Inspire bei der EU-Kommission könnte die Ladeplätze an der Autobahn noch verhindern, wie unsere Wirtschaftskorrespondentin Claudia Scholz erfahren hat.

Zu den Kritikern des staatlichen Ladenetzes gehört auch Ionity - ein Zusammenschluss der Autobauer Volkswagen, BMW und Mercedes.

Sie sind der Meinung, dass es sich bei der staatlichen Maßnahme um Beihilfe handelt und bei der EU-Kommission als solche angemeldet werden müsste.

Denn Beihilfen sind staatliche Subventionen zugunsten einzelner Unternehmen oder Wirtschaftszweige, die zu Wettbewerbsverzerrungen führen können.

Nur in strengen Ausnahmefällen sind sie erlaubt. Jetzt muss sich Deutschland vor der EU-Behörde rechtfertigen.

Redmann: Im Osten Widerstand gegen Energiepolitik groß

Der Brandenburger CDU-Partei- und Fraktionschef Jan Redmann sieht eine konsequent unideologische Regierungspolitik als wirksames Mittel gegen das Erstarken der AfD.

Die Ablehnung gegen die Energiewende der Ampel sei im Osten besonders groß.

Redmann sagte:

Gutes Regieren sei das Gebot der Stunde.

"Dabei ist konsequent Pragmatismus vor Ideologie zu setzen. Gerade in Ostdeutschland, wo die Menschen das Scheitern von Planwirtschaft selbst erlebt haben, ist die Ablehnung der Ampelpläne zur Energiewende besonders groß."

Im kommenden Jahr sind in Thüringen und Sachsen Landtagswahlen, dort liegt die AfD in Umfragen bereits bei 28 Prozent.

Die eigene Bundespartei sieht Redmann ebenfalls in der Pflicht, die AfD zu schwächen.

"Die CDU hat die Chance, mit klaren Positionen ihre Rolle in der Opposition noch stärker auszufüllen. Wir müssen deutlich machen, mit welchen marktwirtschaftlichen Konzepten unser Land erfolgreich funktionieren kann."

Oder-Fischsterben: Lemke hofft auf neue Erkenntnisse

Vor der an diesem Dienstag beginnenden Oder-Konferenz in Schwedt/Oder kann das Bundesumweltministerium (BMUV) nicht auf aktualisierte Daten zu den Auswirkungen der Oder-Katastrophe aus dem Sommer 2022 zurückgreifen.

Das geht aus einer Antwort des BMUV auf Nachfragen unseres Kollegen Thorsten Denkler hervor.

Auf die Frage etwa, ob dem BMUV inzwischen eine Abschlussbilanz zu der Katastrophe vorliege, verweist eine Sprecherin auf einen "Statusbericht der Nationalen Expert*innengruppe" vom 30. September.

Darin heißt es, dass sich die "genaue Masse" toter Fische "nicht belegen" lasse. "In der Presse wurden mehrere hundert Tonnen genannt."

Es gibt allerdings Aussicht auf neue Informationen zu der Katastrophe, die nach bisherigem Kenntnisstand auf die Einleitung von Salz auf polnischer Seite zurückzuführen ist.

Das BMUV hat am 1. Februar das Leibniz-Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei (IGB) mit einem Sonderuntersuchungsprogramm Oder beauftragt. Darin sollen die Forscher die Schäden genauer ermitteln und einschätzen, ob eine Erholung der Fischbestände möglich ist. "Erste Ergebnisse erwarten wir in der zweiten Junihälfte", teilt uns das BMUV mit.

Das IGB geht öffentlich davon aus, dass in den ersten drei Augustwochen auf einer Strecke von mehr als 300 Kilometern etwa 1000 Tonnen Fisch verendet sind.

Auf der eintägigen Konferenz, an der auch Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) teilnimmt, soll mit der polnischen Seite an einem gemeinsamen Verständnis der Katastrophe gearbeitet werden.

Digitalisierung: "Schleichender Blackout" droht

Die staatliche Digitalisierung in Deutschland stockt.

Die Digitalpolitiker Fedor Ruhose (SPD), Staatssekretär im Digitalisierungsministerium von Rheinland-Pfalz, und Valentina Kerst (SPD), ehemalige Staatssekretärin im thüringischen Wirtschaftsministerium, warnen vor einem digitalen Blackout.

In einem Gastbeitrag für The Pioneer beschreiben sie, wie sich der Staat in Sachen Digitalisierung zunehmend in die Handlungsunfähigkeit manövriert:

Auch auf der Vollzugsebene scheitere es an einer überlasteten Verwaltung und Gesellschaft – trotz teilweise guter Gesetzesentwürfe.

Für schnelle Erfolge in der Digitalisierung müsse man im ersten Schritt eine Grundlage schaffen und das Betriebssystem unserer Verwaltung neu aufsetzen, so Ruhose und Kerst.

Ihre Vorschläge lauten:

• Vorgänge, derer es nicht mehr bedarf, sollten nicht digitalisiert, sondern gestrichen werden.

• Der Fokus müsse auf der Automatisierung von regelbasierten Verwaltungsverfahren liegen. Das käme, so die beiden Gastautoren, nicht nur dem Staat angesichts des Fachkräftemangels entgegen, sondern sei auch für die Bevölkerung nutzerfreundlich.

• Zudem brauche die Verwaltung eine interne Digitalisierungs-Expertise, indem sich bestehende Digitalisierungsinstitutionen miteinander vernetzen.

Ihre Vorschläge zur Digitalisierung haben Kerst und Ruhose in ihrem Buch "Schleichender Blackout. Wie wir das digitale Desaster verhindern" aufgeschrieben und in einem Gastbeitrag für The Pioneer zusammengefasst.

Hier geht es zum Artikel:

Kai Roger Lobo wechselt wohl zum VKU

Der bisherige Cheflobbyist des Heizungsherstellers Viessmann, Kai Roger Lobo, soll als stellvertretender Hauptgeschäftsführer zum Verband der kommunalen Unternehmen (VKU) wechseln. Das war gestern in Verbandskreisen zu hören. Kommende Woche soll die Personalie bestätigt werden, hieß es.

Lobo ist seit 20 Jahren in der Energiebranche tätig, unter anderem arbeitete er für die Energieagentur Dena und bei der Steag GmbH. Nun soll er seine Erfahrung in politischer Netzwerkarbeit und energiewirtschaftliche Expertise in dem Verband einbringen.

Carsten Schneider auf Tour im Osten

Magdeburg, Zwickau, Halle und jetzt Chemnitz. Carsten Schneider, Ostbeauftragter der Bundesregierung und SPD-Politiker, tourt mit seiner Veranstaltungsreihe "Was bewegt die Menschen?" durch den Osten, um zu erfahren, wie die Bürger 33 Jahre nach dem Fall der Mauer zur Demokratie und zur Politik stehen.

Am heutigen Dienstag ist der SPD-Politiker, der 1998 mit 22 Jahren in den Bundestag kam, in Chemnitz zu Gast. "Desinteresse und ein Mangel an Respekt" seien das, was vielen Menschen im Osten immer noch entgegenschlage, sagt er. Mit seiner Tour will Schneider den Menschen das Gefühl geben, dass ihre Meinung in der Demokratie zählt. Weitere Termine sind geplant.

Habeck wirbt für Öko-Energien

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will mit einer Tour durch die Regionen die neuen Regeln für den erleichterten Ausbau der erneuerbaren Energien bekannt machen, mit Vertretern aus Land und Kommunen, Wirtschaft und Gesellschaft ins Gespräch kommen und Fragen beantworten. Vor allem die neuen gesetzlichen Möglichkeiten bei der Windenergie müssten nun erklärt werden, heißt es im Ministerium.

Dazu trifft er am 13. Juni im EUREF-Campus in Berlin unter anderem mit dem Energieminister aus Sachsen-Anhalt, Prof. Armin Willingmann (SPD), und dem Landrat aus Friesland, Sven Ambrosy (SPD), zusammen. Ambrosy ist auch Vizepräsident des Deutschen Landkreistages.

Auf - Burkhard Jung. Bei den linksextremen Protesten in Leipzig kam es am Wochenende an mehreren Orten zu Ausschreitungen. Unschöne Bilder bleiben nicht aus, aber die massive Polizeipräsenz habe Schlimmeres verhindern können. SPD-Oberbürgermeister Burkhard Jung tat, was er konnte und positionierte sich klar auf der Seite des Rechtsstaats.

Ab - Claus Weselsky. Der Chef der kleinen, aber mächtigen Lokführergewerkschaft will die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, eine allgemeine Lohnerhöhung von 555 Euro, eine Erhöhung der Zulagen für Schichtarbeit, eine steuerfreie Einmalzahlung und eine eigene Zeitarbeitsfirma gründen. Puh! Der Chef der GDL platzt mit den üppigen Forderungen mitten in die Verhandlungen der Bahn mit der großen Gewerkschaft EVG. Unfeiner Akt.

#Beisenherz: Streit um Wärmewende, AfD und die CDU

Katharina Dröge verteidigte in der ntv-Sendung #beisenherz das grüne Heizungsgesetz und den Kampf für die ökologische Wärmewende. Warum die Ampel-Politik aber vielleicht doch nicht ganz so rosig ist und warum die AfD im Land reüssiert, machte einer der Autoren des Briefings in der Fernsehsendung von Podcaster, Autor und Multitalent Micky Beisenherz deutlich.

Außerdem ging es um eine Flüchtlings-Obergrenze in Deutschland und den Fleischkonsum des Herrn Aiwanger. Wer die Sendung verpasst hat, hier ist sie zu sehen.

Umfrage: Jeder sechste Betrieb denkt an Verlagerung

Jeder sechste Industriebetrieb denkt an eine Verlagerung seiner Produktion ins Ausland, 16 Prozent der befragten Unternehmen tun dies bereits.

Die aktuelle Umfrage des Bundesverbands der deutschen Industrie muss die Politik alarmieren, eine schleichende De-Industrialisierung ist im Gange. Die Firmen klagen über hohe Energiepreise, Steuern, Abgaben und einen Wust an bürokratischen Vorgaben. Die FAZ berichtet hier über die Umfrage.

Heute gratulieren wir herzlich:

Ingo Bodtke, FDP-Bundestagsabgeordneter, 58

Bijan Djir-Sarai, FDP-Generalsekretär, 47

Sabine Adler, DLF-Korrespondentin, Autorin, Journalistin, 60

Schahina Gambir, Grünen-Bundestagsabgeordnete, 32

Pengiran Hajah Krtini binti Pengiran Haji Mohd Tahir, bruneiische Botschafterin in Deutschland, 57

Margaret Heckel, Volkswirtin, Autorin und Moderatorin, 57

Marc Herter, kommissarischer SPD-Landesvorsitzender in NRW, Oberbürgermeister von Hamm, 49

Ulrich Lange, CSU-Bundestagsabgeordneter, 54

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre