Protektionismus: Die europäische Antwort

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Unsere Themen heute:

• Wirtschaftsminister Robert Habeck will heute in Brüssel gemeinsam mit dem französischen Industriekommissar Thierry Breton den Startschuss für eine europäische Antwort auf den Inflation Reduction Act der USA geben.

• In der Unionsfraktion kam es gestern zu einer hitzigen Debatte zum Thema Einwanderung. Am Ende konnte Friedrich Merz sich durchsetzen.

• Die Wehrtechnische Industrie hoffte auf schnelle Munitionsbestellungen der Bundesregierung – doch der Munitionsgipfel des Kanzlers brachte nur Enttäuschung.

• Der Sozialbeirat des Arbeitsministeriums hat der Bundesregierung ein Gutachten zur geplanten Aktienrente vorgelegt. Darin überwiegt die Skepsis.

• Zwischenzeitlich hatten die Verhandlungen der Bundesregierung mit den Niederlagen über einen Einstieg beim Stromnetzbetreiber TenneT auf Eis gelegen. Nun kommt neuer Schwung in das Thema.

Protektionismus: Die europäische Antwort

Mit dem Inflation Reduction Act hat US-Präsident Joe Biden ein gigantisches Wirtschaftshilfspaket auf den Weg gebracht, das vor allem auch eins ist: ein Subventionspaket der Kategorie Buy American.

Seit Wochen debattieren Politiker in Brüssel, Berlin und Paris über eine europäische Antwort. Selbst Olaf Scholz, kein Freund von Protektionismus, schien nach seinem letzten Besuch in Paris offen. Denn mit dem Vorteil im Blick, in den USA Steuervergünstigungen zu erhalten, drohen Zukunftstechnologien nach Amerika abzuwandern.

An diesem Mittwoch wird in Brüssel etwas vorgestellt, das eine Antwort sein könnte – oder soll. Clean Tech Europe heißt die Initiative, sie soll eine besondere Unterstützung der Politik für Klimatechnologien in Europa darstellen, sie mit strategischer Hilfe auf dem Kontinent halten. Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck reist an.

Um 18.30 Uhr will der Grüne gemeinsam mit dem französischen Industriekommissar Thierry Breton den Startschuss geben.

Doch hinter den Kulissen beginnt in Europa bereits wieder der Streit. Denn ob dies wirklich der große Schlag gegen den US-amerikanischen Protektionismus sein wird, darüber ist man sich in Brüssel uneins.

Dort gilt der Franzose Breton bei manchem als Kommissar, der allzu plump französische Industrieinteressen fördern will – im Namen seines Staatspräsidenten Emmanuel Macron. Bretons Kommissionskollegen Margrethe Vestager (Wettbewerb und Digitales) und Valdis Dombrovskis (Handel) gelten als vorsichtiger – und stellen die Initiative auch nicht mit vor. Kommissionschefin Ursula von der Leyen steht in der Frage bei den beiden.

Auch von der Leyen will die Abwanderung von wichtigen Technologien unbedingt begrenzen. Der Chiphersteller Intel eruiert aktuell bei vielen Investitionen in Europa, ob mit dem Trumpf amerikanischer Steuererleichterungen nicht auch in Europa mehr Vergünstigungen möglich sind. Und die skandinavische Batteriefirma Northvolt prüft, wo die nächsten Fabriken gebaut werden. „Der bestehende Instrumentenkasten muss aufgepolstert werden“, hören wir aus Brüssel. Im Klartext: Es wird eine Antwort geben – aber womöglich etwas detaillierter als die als PR-Aktion gesehene Initiative des Franzosen Thierry Breton.

Dennoch werden Milliarden in die Hand genommen. Noch nicht geklärt ist dabei, von wem das Geld kommen soll. Und, wie man es mit geltendem Recht in Einklang bringt. „Wir wollen keine Wettbewerbskonflikte“, heißt es in Brüssel.

Merz fängt Einwanderungskritiker ein

Leidenschaftliche Debatte zum Thema Einwanderung gestern im Vorstand der Unions-Bundestagsfraktion.

Harte Kritik an dem geplanten Chancen-Aufenthaltsrecht der Ampel-Koalition, das unter anderem geduldeten Asylbewerbern ein erleichterndes Bleiberecht verspricht, kam von Innenpolitiker Alexander Throm und CSU-Politikerin Andrea Lindholz.

Beide kritisierten, dass mit dem Gesetz Asylbewerber, die eigentlich gar nicht mehr im Land sein dürften und im Zweifel ihre „Identität verschleiert oder betrogen haben“ (Lindholz) ein Bleiberecht bekommen. In der CSU sahen das viele ähnlich.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz mahnte dagegen, dass Deutschland nun mal ein Einwanderungsland sei und es jetzt darum gehe, positive Signale zu setzen.

Der CDU-Innenpolitiker Mathias Middelberg schlug daraufhin vor, einen eigenen Antrag zu stellen, Lindholz lehnte entrüstet ab. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt merkte an, dass ein gemeinsamer Antrag zwischen den Flügeln schwer zu erreichen sei.

Doch Merz blieb stur, bekam unter anderem Unterstützung von den NRW-Abgeordneten Günter Krings, Jens Spahn und Thomas Jarzombek. Man müsse sich auf die Chancen der Zuwanderung konzentrieren, hieß es.

Der Vorstand einigte sich schließlich auf einen eigenen Antrag.

In der anschließenden Fraktionssitzung wurde dennoch weiter diskutiert. Fraktionsvize Hermann Gröhe kritisierte die scharfen Töne in der Debatte, drei seiner vier Kinder würden CDU wählen, diese würden eine angemessene Sprache erwarten, sagte Gröhe.

Auch Bundestagspräsident a.D. und Ex-Innenminister Wolfgang Schäuble meldete sich und rief zur Mäßigung auf. Er erinnerte an die Islamkonferenz, die einst die Union erfunden habe. Schäuble betonte, man habe bei dem Thema einiges vorzuweisen. Er sei zwar auch gegen das Chancen-Aufenthaltsrecht. Aber ein eigener Antrag, in dem die unterschiedlichen Positionen der Unionsfraktion zusammengeführt werden, sei ein guter Weg.

Am Freitag soll der Antrag eingebracht werden. Federführend sind die Innenpolitiker, aber einer will mitschreiben: Friedrich Merz.

Er betonte:

Nach Munitionsgipfel: Kopfschütteln bei der Industrie

Als der Kanzler zum Gipfeltreffen rief, fuhren sie alle ins Kanzleramt: Vertreter von sieben deutschen Rüstungskonzernen, die seit Wochen darauf warten, dass die Bundesregierung neue Munition für die Bundeswehr bestellt. Und ihre Zeitenwende auch umsetzt.

Was ist daraus geworden? Vorerst nichts. Zwar fand am Montag das Treffen statt: Große Systemhäuser wie Rheinmetall oder KMW kamen, dazu DND, Diehl, MBDA und Hensoldt.

Doch ihre Hoffnungen wurden enttäuscht.

Wie unser Investigativreporter Christian Schweppe herausfand, ging der von Olaf Scholz (SPD) anberaumte Gipfel ohne konkrete Ergebnisse auseinander. „Vielen Dank, dass Sie den Weg auf sich genommen haben – wir melden uns“, das waren laut eines Teilnehmers die Abschiedsworte der Staatssekretäre an die CEOs.

Tatsächlich hat die Ampel noch immer nichts bestellen lassen. Das Sondervermögen (100 Milliarden) sieht für Munition ja auch gar keine Mittel vor – die muss aus dem regulären Verteidigungsetat bezahlt werden. Und der sank zuletzt.

Bei den Firmen regiert deshalb das Prinzip Hoffnung: Vielleicht bestellt die Bundeswehr mit ihrem langsamen Beschaffungsamt ja bald. Doch selbst wenn: Das haben andere Staaten längst getan. Wenn die deutsche Regierung nun bei einem deutschen Munitionshersteller einkaufen würde – man müsste wohl trotzdem Jahre auf das Material warten.

Das alles wird heute Thema im Verteidigungsausschuss. Der dürfte auch nach Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) fragen: Die war zum so genannten Munitionsgipfel gar nicht erst gekommen.

Regierungsberater skeptisch gegenüber Ampel-Plänen für Aktienrente

Die Pläne der Ampel-Koalition für einen neuen, milliardenschweren Fonds, der mit Aktien-Erträgen die gesetzliche Rentenversicherung entlasten soll, stoßen auf Skepsis bei Regierungsberatern.

„Aufgrund der Finanzierungskosten und der zu berücksichtigenden Inflationsrate wird die erzielbare reale Nettoertragsrendite nur gering sein“, heißt es in einem Gutachten des Sozialbeirates, das unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner vorliegt und an diesem Mittwoch offiziell an die Regierung übergeben werden soll.

Die Bundesregierung will die Aktienrente im kommenden Jahr auf den Weg bringen. Ziel ist eine Entlastung der Rentenversicherung in Zeiten eines sich rasant beschleunigenden demographischen Wandels. Im für 2023 beschlossenen Bundeshaushalt ist für die Pläne ein Darlehen in Höhe von zehn Milliarden Euro vorgesehen.

Der Sozialbeirat argumentiert, ein kreditfinanzierter Kapitalstock könne, wenn er dauerhaft seinen Wert behalten solle, immer nur diejenigen Erträge ausschütten, die die Höhe der Finanzierungskosten übersteigen.

Wörtlich heißt es in dem Gutachten:

Das Gremium führt an, der diskutierte Ansatz eines kreditfinanzierten Fonds zur Rentenversicherung könne „selbst bei hohem Fondsvolumen nur begrenzt den Beitragssatz dämpfen“. Die Experten warnen explizit vor überzogenen Erwartungen: „Das spricht nicht grundsätzlich gegen einen solchen Fonds, zeigt aber, dass die damit verbundenen Chancen eng begrenzt sind.“

Bundesregierung verhandelt mit den Niederlanden wieder über Beteiligung an Stromnetzbetreiber TenneT

Die Bundesregierung will die zwischenzeitlich auf Eis gelegten Verhandlungen mit den Niederlanden über einen Einstieg beim Stromnetzbetreiber TenneT wieder aufnehmen.

Das geht aus einer Mitteilung des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, die unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner vorliegt.

Ein Tochterunternehmen des niederländischen Konzerns ist der größte Übertragungsnetzbetreiber Deutschlands. Es betreibt unter anderem in Bayern, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen Stromleitungen.

In der Vorlage heißt es, für das Ziel, die Energiewende zu beschleunigen und bis 2045 Klimaneutralität zu erreichen, werde „ein erheblicher weiterer Netzausbau in Deutschland erforderlich sein“.

Die Bundesregierung und die niederländische Regierung hätten sich darauf verständigt, die im Jahr 2019 bereits begonnenen Gespräche über eine mögliche deutsche Beteiligung an der TenneT-Tochter in Deutschland wiederaufzunehmen.

„Im Rahmen der Verhandlungen soll eine für beide Seiten vorteilhafte Lösung erreicht werden, um die von deutschen und niederländischen Vorgängerregierungen begonnenen Gespräche nun zu einem erfolgreichen Abschluss bringen zu können“, so das Finanzministerium weiter.

Für die Bundesregierung seien „der Erhalt angemessener Rechte und Einflussmöglichkeiten“ in Deutschland „von zentraler Bedeutung“.

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Im trubeligen Jahresendspurt des Berliner Politikbetriebs mögen die Geschenkplanungen für Familie und Freunde schon mal in Vergessenheit geraten.

Doch Vorsicht: Es sind nur noch 24 Tage bis Heiligabend!

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Ihr Weihnachtsgeschenk ist nur wenige Klicks entfernt:

Ex-Gesundheitsminister Spahn bekam knapp 64.000 Euro für Buch

Der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat für sein jüngstes Buch einen Vorschuss von 63.750 Euro erhalten. Der Betrag wurde jetzt auf der Homepage des Bundestages veröffentlicht. Abgeordnete müssen ihre Nebeneinkünfte dort offenlegen.

Spahn hatte kürzlich das Buch „Wir werden einander viel verzeihen müssen“ präsentiert. Darin blickt er auf seine Arbeit als Bundesgesundheitsminister zu Beginn der Corona-Pandemie zurück.

Nach Verlagsangaben sind bislang 16.500 Exemplare ausgeliefert worden. Mit Geld über den Vorschuss hinaus kann Spahn nach Angaben seines Büro „nur bei sehr hohen, nicht zu erwarteten Absatzzahlen“ rechnen.

„Woke sein ist nicht liberal"

Wo beginnt Freiheit? Wo hört sie auf? Und was bedeutet sie für die Bekämpfung von Pandemien, den Kampf gegen den Klimawandel oder das Gendern?

Über diese Fragen diskutierte einer der Autoren dieses Newsletters gestern bei einer Live-Ausgabe von Hauptstadt - Das Briefing mit Welt-Chefkolumnistin Anna Schneider. Die Journalistin las dabei auch aus ihrem Buch „Freiheit beginnt beim Ich“ vor. Unter anderem erklärte sie, warum „woke“ sein für sie keine liberale Haltung ist, weshalb sie Steuern für Raub hält und sie als Liberale ein Problem mit der FDP hat.

Ausschnitte des kontroversen Gesprächs hören Sie am Freitag in unserem Hauptstadt-Podcast.

Ex-Büroleiter von Merz wird Berater

Der ehemalige Büroleiter von CDU-Chef Friedrich Merz, Marian Bracht, wechselt als Director Anfang des Jahres zur Strategieberatung 365 Sherpas. Bracht arbeitete zuvor auch als Büroleiter des CDU-Bundesgeschäftsführers Stefan Hennewig.

Die 365 Sherpas sind eine renommierte Berliner Beratungsfirma mit Schwerpunkt auf Public Affairs und politisches Campaigning für Mandanten.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird in der letzten Sitzungswoche des Bundestages vor Weihnachten eine Regierungserklärung abgeben – und zwar am 14. Dezember 2022 um 9 Uhr. Das wurde uns in Fraktionskreisen bestätigt.

Anlass des Kanzler-Auftritts im Parlament ist der EU-ASEAN-Gipfel am gleichen Tag in Brüssel – sowie die Beratungen des Europäischen Rats am 15. und 16. Dezember 2022.

Die Koalitionspläne für eine erleichterte Einbürgerung werden in dieser Woche auch den Bundestag beschäftigen. Die Unionsfraktion hat eine Aktuelle Stunde zu dem Thema beantragt. Das Innenministerium plant, dass Zuwanderer bereits nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland die Staatsbürgerschaft erhalten können. Bei „besonderen Integrationsleistungen“ soll dies sogar schon nach drei Jahren möglich werden. Die Union lehnt das Vorhaben allerdings ab, in Teilen der FDP gibt es ebenfalls Vorbehalte.

Auf - Renata Alt. Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag trat gestern gemeinsam mit der russischen Oppositionellen Evgenia Kara-Mursa zum Pressestatement auf der Fraktionsebene auf, deren Ehemann Wladimir Kara-Mursa in seiner Heimat in Haft sitzt. Alt hat im Rahmen des Programms Parlamentarier schützen Parlamentarier die persönliche Patenschaft für sie übernommen. Aufsteigerin!

Ab - Bijan Djir-Sarai. Mit dem Fachkräftezuwanderungsgesetz hätte die Ampel-Koalition endlich mal ein Gewinner-Thema haben können, was der FDP-Generalsekretär durch seine lautstarke Vorab-Kritik an einem anderen Gesetz verhindert hat. Unternehmen, die dringend Fachkräfte brauchen, hätten ihnen vermutlich gedankt. Stattdessen treiben die Liberalen die Regierung in den nächsten Streit. Absteiger!

USA vs. China: Das Duell der Großmächte spitzt sich weiter zu. Die amerikanische Außen- und Sicherheitspolitik fokussiert sich derzeit auf China – auch in der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie steht die Volksrepublik im Mittelpunkt. Zu Recht, findet Schwedens ehemaliger Ministerpräsident und Außenminister Carl Bildt. Doch dem Strategiepapier fehle ein essentieller Bestandteil: der freie Handel. In seinem Gastbeitrag für The Pioneer warnt er davor, die aggressive chinesische Handelspolitik zu unterschätzen. Ihren protektionistischen Ansatz sollte die US-Regierung noch einmal überdenken, sonst „laufen die USA eindeutig Gefahr, ins Hintertreffen zu geraten“. Hier lesen Sie seinen Artikel.

Dass Katar nun den ersten langfristigen Liefervertrag für LNG-Gas mit Deutschland abgeschlossen habe, bezeichnet SZ-Redakteur Michael Bauchmüller in seinem Kommentar als „Punktsieg" für das Emirat. Einerseits, weil es den Deutschen vor dem Hintergrund der stummen Proteste bei der Fußball-WM ihre Doppelmoral vor Augen führe. Und andererseits, weil es nun „einen Fuß in die Tür“ bekomme. „Denn die notleidenden Deutschen nehmen derzeit alles an Gas, was sie kriegen können, zu fast allen Konditionen.“ Die Bundesrepublik, so sein Fazit, sitze in der Falle „zwischen Energie- und Klimakrise“. Lesenswert!

Heute gratulieren wir herzlich:

Katja Keul (Grüne), Staatsministerin im Auswärtigen Amt, 53

Alexander Lorz (CDU), Kultusminister in Hessen, 57

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre