Putin streamt weiter in Deutschland

unsere Themen heute:

• Russische Propagandakanäle streamen trotz Verbot in Deutschland. Wir kennen die Details.

• „Ökonomischer Wahnsinn“: Rentenexperte Bernd Raffelhüschen kritisiert das Reformpaket.

• Die SPD-Fraktion kritisiert den geplanten Verkauf von DB Schenker, die FDP hält dagegen.

• Thüringens CDU-Chef Mario Voigt verteidigt das geplante TV-Duell mit Björn Höcke.

• Eine überparteiliche Bundestagsinitiative fordert einen Deutschen auf den Mond.

• Ex-Generalinspekteur Harald Kujat verteidigt Scholz' Taurus-Nein.

Russische Medien streamen ungehindert in Deutschland – trotz Verbot

Spätestens seit der Veröffentlichung des von Russland abgehörten Gesprächs der Luftwaffen-Spitze auf den deutschsprachigen Seiten von RT (ehemals Russia Today) steht fest: Die russischen Propagandasender verbreiten ihre Inhalte in Deutschland ungehindert – trotz offiziellen Verbots. Und ihre Bedeutung ist wohl größer als gedacht.

Das geht aus Recherchen der Politologin und Osteuropa-Expertin Susanne Spahn hervor, die unserem Kollegen Jan Schroeder exklusiv vorliegen. Demnach gebe es inzwischen elf Spiegelseiten von RT DE, auf denen das Live-Programm des Fernsehsenders in Deutsch weiterhin empfangbar ist, zum Beispiel auf www.rtde.me.

Auch die Originalseite www.rt.de kann weiterhin mit VPN aufgerufen werden. Spahn sagt:

Dabei wurden die russischen Propaganda-Sender RT und Sputnik News eigentlich wenige Tage nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 verboten – doch die Sanktionen werden nicht durchgesetzt. Und das, obwohl Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) inzwischen von einer „hybriden Kriegsführung“ Russlands gegen den Westen spricht, in der Desinformation ein wesentlicher Bestandteil sei.

Der Einfluss von Russlands Aggressor Wladimir Putin auf die öffentliche Meinung in Deutschland ist laut Spahn weiterhin groß:

• Monatlich gebe es sechs Millionen Zugriffe auf das Programm von RT DE in Deutschland – nur in den USA werde außerhalb von Russland mehr russische Propaganda konsumiert.

• Sputnik News habe unter dem eingedeutschten Namen Satellit im vergangenen Jahr 32 Millionen Klicks auf YouTube erreicht – bis die Plattform den Channel gesperrt hat.

Im Innenministerium scheint man davon nichts zu wissen. Ein Sprecher sagt uns: „Das Verbreitungsverbot wird in Deutschland in weiten Teilen eingehalten.“

Auf Nachfrage bei der zuständigen Oberstaatsanwaltschaft in Berlin, wo RT DE und Sputnik News ansässig sind, hören wir zudem, dass bisher weder Verfahren gegen russische Medien laufen noch Strafanzeigen gestellt wurden.

Expertin Spahn ist darüber verwundert. Eigentlich sei „nicht nur die Verbreitung dieser Medien wegen der EU-Sanktionen unzulässig“, sondern seit Oktober 2022 auch „die öffentliche Unterstützung von Angriffskriegen, die auf den russischen Propagandakanälen tagtäglich stattfindet“.

Der Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries (CDU) setzt sich für strengere Regeln gegen russische Medien ein. Uns sagt er:

De Vries kritisiert weiter, dass die Immobilien und Vermögenswerte der russischen Sender in Deutschland nicht beschlagnahmt wurden.

Vor Ort sagt uns ein Pförtner der Produktionsstätte von RT DE in Berlin Adlershof, dass das Gebäude noch bis September vergangenen Jahres von RT genutzt wurde und seitdem leer stehe. Dass zumindest ein Teil des Programms in Deutschland produziert wird, ist – angesichts der täglichen Live-Schalten des Senders aus Deutschland – offensichtlich.

Fazit: Die EU-Sanktionen gegen russische Medien in Deutschland greifen nicht. Währenddessen ist die Bundesregierung entweder unwissend oder unfähig. Oder beides.

„Ökonomischer Wahnsinn“: Rentenexperte Raffelhüschen kritisiert Reformpaket

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) stellen heute ihr lange geplantes „Rentenpaket II“ vor: Der Ökonom und Rentenexperte Bernd Raffelhüschen kritisiert, dass die Reformpläne die Rente nicht nachhaltig sichern könnten. Unserem Kollegen Michael Bassewitz sagt er:

Auch von der geplanten und von Lindner lange geforderten staatlichen Aktienrente hält er nichts. Ein kreditfinanziertes Besparen von Aktien könne durch die Schuldenlast keine nennenswerte Rendite erwirtschaften, sagt er: „Vielleicht ein Prozent und das ist bei weitem nicht genug, um das Rentensystem zu stützen.“

Er bezweifelt, dass die Politik überhaupt in der Lage wäre, das nötige Kapital zu sparen: „Kapitalstöcke in Politikerhände zu geben, ist so, als ob man einem Hund zwei Knochen gibt und ihm sagt, einen für morgen aufzubehalten.“

Die Pläne von Heil und Lindner sehen vor:

• Das Rentenniveau bleibt bis mindestens Mitte 2039 auf 48 Prozent.

• Das Generationenkapital – die Aktienrente – soll die Rente mitfinanzieren.

• Eine unabhängige Stiftung Generationenkapital nimmt dafür 2024 Kredite in Höhe von zwölf Milliarden Euro auf.

• Die Rendite soll ab 2036 als Zuschuss in die Rente fließen.

• Bis 2036 wächst das Generationenkapital auf 200 Milliarden Euro an.

• Der Beitragssatz (heute 18,2 Prozent) steigt ab 2028 auf 20 Prozent und bis 2030 auf mehr als 22 Prozent.

• Das gesetzliche Renteneintrittsalter bleibt unverändert.

Für Raffelhüschen ist das zu wenig. Er fordert zwei Dinge:

1. Der Nachhaltigkeitsfaktor aus der Agenda 2010 müsse zurückgeholt werden. Denn ohne eine Berücksichtigung des Verhältnisses zwischen Beitragszahlern und den Rentenbeziehern könne die Rente nicht langfristig überleben.

2. Das Renteneintrittsalter müsse an die Lebenserwartung angepasst werden.

SPD kritisiert DB Schenker-Verkauf

Die SPD-Bundestagsfraktion plädiert dafür, die Logistiktochter der Deutschen Bahn nicht zu verkaufen. In einem Papier der Arbeitsgruppe Verkehr, das unserer Kollegin Laura Block vorliegt, heißt es, einen Verkauf von DB Schenker „sehen wir sehr kritisch, weil es eine wesentliche Gewinnsparte des Unternehmens ist“.

Zudem stelle der Zugang zu Handelslogistik aus geopolitischen Gründen einen wichtigen Wettbewerbsvorteil für ein Exportland wie Deutschland dar.

Die bestehenden Tarifpartnerschaften dürften „nicht aufgeweicht werden“.

Torsten Herbst, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion hält einen Verkauf für sinnvoll, da es „kaum Synergien zwischem dem Logistikgeschäft von Schenker und dem Schienengüterverkehr der DB“ gebe. Er sagt unserer Kollegin Claudia Scholz:

Wie wir hören, sieht neben Grünen und FDP das SPD-geführte Kanzleramt einen Verkauf positiv. Es benötigte sonst mindestens fünf Milliarden Euro, um die Sparte profitabel zu halten – Geld, was nicht da ist. Die Gewerkschaft ist skeptisch.

Die zentrale Frage sei, für wie sicherheitsrelevant man Schenker hält. Einhellige Meinung in Regierungskreisen sei: „nicht besonders“. Bei der nächsten Bahn-Aufsichtsratssitzung am 20. März könnte eine Shortlist mit der engeren Auswahl der Investoren vorgestellt werden, hören wir aus Aufsichtsratskreisen.

Der Preis sei ein wichtiger Punkt, aber nicht der allein entscheidende. Bis Ende des Jahres soll ein Verkauf abgeschlossen sein. Die DB Cargo könnte künftig sicherheitsrelevante Transporte übernehmen.

Zum Download: Papier der Arbeitsgruppe Verkehr

Thüringer CDU verteidigt TV-Duell mit Höcke

Thüringens CDU-Chef Mario Voigt erklärt, warum er das geplante TV-Duell mit AfD-Radikalo und Thüringen-Chef Björn Höcke (AfD) am 11. April für richtig erachtet.

„Weil es um die Zukunft meiner Heimat geht, kämpfe und suche ich die Auseinandersetzung mit Höcke“, sagte er uns. Und weiter:

Die bisherigen Methoden der Auseinandersetzung mit der AfD seien gescheitert. „Wir müssen die AfD ins Licht ziehen und den harten Streit in der Sache suchen.“ Viele Menschen hätten zu Recht die Erwartung, „dass sich die Politik mit ganzer Kraft Höcke entgegenstellt und um unser Land kämpft“, sagt Voigt weiter.

Der Politiker wird derzeit von SPD und Linken kritisiert, sich mit Höcke öffentlich zu duellieren. Er biete dem „Faschisten Höcke eine Bühne“, heißt es unter anderem.

Überparteiliche Forderung: Ein Deutscher soll auf den Mond

Olaf Scholz (SPD) soll sich für die Landung eines Deutschen auf dem Mond einsetzen. Das fordert eine überparteiliche Initiative, angeführt von Andreas Mattfeldt (CDU), in einem Brief an den Kanzler, der unserem Kollegen Thorsten Denkler vorliegt.

Die Landung einer deutschen Person auf dem Mond bringe „Strahlkraft in unser Land hinein.“

Mitunterschreiber sind neben Mattfeldt die zuständigen Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Frank Junge (SPD), Felix Banaszak (Bündnis 90/Grüne) und Karsten Klein (FDP).

Scholz solle sich bei US-Präsident Joe Biden für die „tatsächliche Beteiligung“ von mindestens einem europäischen Astronauten einsetzen — „vorrangig aus Deutschland“. Ein Astronaut auf der Reservebank reiche nicht aus. Es wird außerdem gefordert, dass der Kanzler bei dem Generaldirektor der europäischen Weltraumorganisation (ESA) Josef Aschbacher anklopft und Druck macht.

Hintergrund ist das Artemis-Programm der amerikanischen Raumfahrtbehörde NASA in Kooperation mit internationalen Partnern, darunter auch die ESA. Im September 2025 soll die bemannte Mondumrundung Artemis II starten. Die vierköpfige Crew stammt aus den USA und aus Kanada.

Da das Versorgungsmodul des Raumschiffs aber von Airbus in Bremen gebaut wurde und Deutschland mit Abstand größter Geldgeber der ESA ist, sollte immerhin ein deutscher Astronaut an der für 2026 geplanten Artemis III Mission teilnehmen. Die Autoren schreiben:

Zum Download: Der Brief an den Kanzler

Ex-Generalinspekteur Kujat verteidigt Scholz' Taurus-Nein

Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzende des Nato-Militärausschusses Harald Kujat unterstützt die Entscheidung des Kanzlers, keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Zu Gabor Steingart sagt er im Pioneer Podcast:

Auch, weil die Ukraine ohne die Teilhabe von deutschen Soldaten das Taurus Waffensystem nicht bedienen könne. Kujat sieht einen anderen Weg zur Beendigung des Krieges:

Sein alter Kollege Brigadegeneral a.D. Klaus Wittmann hatte im Pioneer Podcast vergangene Woche Kritik am Kurs des Kanzlers geäußert. Er ist sicher, Taurus würde eine entscheidende Rolle spielen und den Krieg verkürzen können.

Die Zahl der Elektroautos steigt schnell – trotzdem wird der Großteil der Autos in Deutschland immer noch mit Benzin oder Diesel angetrieben. Das zeigen die gestern veröffentlichten Zahlen des Verkehrsamtes für den Januar 2024. Immerhin: Der Trend geht in die richtige Richtung.

Das war gestern und in der Nacht außerdem los:

• Streik I: Die GDL kündigte an, ab Donnerstag, 02.00 Uhr für 35 Stunden im Personenverkehr zu streiken.

• Streik II: Verdi ruft das Lufthansa-Bodenpersonal zum Streik auf. Am Donnerstag um 4.00 Uhr geht es los, am Samstag um 7.10 Uhr soll der Streik beendet sein.

• Apple: Die EU-Kommission hat eine Wettbewerbsstrafe in Höhe von 1,8 Milliarden Euro gegen Apple verhängt. Der Grund: Das Unternehmen hat Beschränkungen eingeführt, wodurch Nutzer sich nicht über günstigere Musik-Abodienste informieren können.

• Trump: Der Ex-Präsident darf im US-Bundesstaat Colorado doch zur Vorwahl der Republikaner antreten, nachdem er vom Obersten Gerichtshof in Colorado zunächst ausgeschlossen wurde. Hintergrund war der Sturm auf das Kapitol. Das Oberste US-Gericht wies diese Entscheidung nun zurück.

Wer befindet sich heute wo und welche Termine sind noch relevant?

• Kanzler Olaf Scholz besucht das Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr (KSK) in Baden-Württemberg. Am Abend veranstaltet er mit Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) die Literaturveranstaltung Kultur im Kanzleramt.

• Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist nach Paris zu ihrem französischen Kollegen Stéphane Séjourné. Es geht auch um die jüngsten Verstimmungen zwischen den beiden Nachbarländern.

• Finanzminister Robert Habeck (Grüne) nimmt an einem Bühnengespräch im Rahmen des internationalen Literaturfestivals lit.COLOGNE teil.

• Justizminister Marco Buschmann (FDP) veranstaltet in seinem Ministerium eine Konferenz zum Thema KI und Urheberrecht.

• Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) unternimmt eine militärpolitische Reise nach Skandinavien. Bis Freitag besucht er Schweden, Norwegen und Finnland.

• Die EU-Kommission stellt ihre Pläne für den Ausbau der europäischen Rüstungsindustrie vor.

• Am „Super Tuesday“ stimmen in 15 US-Bundesstaaten die Bürger darüber ab, wer als Kandidat für die Republikaner und Demokraten in der Präsidentschaftswahl antreten wird. Dass die Kandidaten Joe Biden und Donald Trump heißen werden, steht allerdings schon so gut wie fest.

• Der einwöchige Chinesische Volkskongress beginnt. Das Parlament tagt in diesem Rahmen einmal im Jahr und beschließt Gesetze.

Auf – Emmanuel Macron. Nur bei wenigen Themen ist sich die französische Bevölkerung größtenteils einig. Eines davon ist das Recht auf Abtreibung, welches der Präsident nun mit großem Rückhalt in der Verfassung verankert hat. Damit ist Frankreich das erste Land, in dem das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch Verfassungsrang hat. Chapeau!

Ab – Olaf Scholz. Der Kanzler bleibt beim Nein zur Taurus-Lieferung an die Ukraine: „Ich bin der Kanzler und deshalb gilt das“. Er beklagt eine „merkwürdige Debatte über einzelne Waffensysteme“. Scholz irritiert offenbar, dass andere seine Haltung und seine in Teilen falsche Argumentation nicht teilen. Kanzler mit Elfenbeinturm-Syndrom.

Heute gratulieren wir herzlich:

Franz Josef Jung (CDU), ehemaliger Bundesverteidigungs- und Arbeitsminister, 75

Christian Schneider, Amtschef im baden-württembergischen Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen, 60

Barbara Schöneberger, Entertainerin, 50

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre