Ralph Brinkhaus unter Druck

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Unsere Themen heute:

• Union und SPD hatten ein Moratorium der Belastungen für die Wirtschaft beschlossen. Der Wirtschaftsflügel der Union sieht diese Regel gebrochen.

• Der neue Hambacher Forst ist ein Autobahnteilstück in Nordhessen. Die Grünen wollen den Lückenschluss stoppen, weil 3 Prozent eines Waldes gerodet werden soll.

• Jeder dritte Arbeitnehmer arbeitet länger als 40 Stunden - die Zahl der psychisch Kranken steigt. Nun will die Regierung mit einer Kampagne kontern.

Wirtschaftsflügel muckt gegen Brinkhaus auf

Der Unmut des Wirtschaftsflügels war jüngst beim Treffen einiger Mittelstandspolitiker mit Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) zu spüren. Mehrere Vertreter der Gruppe, zu der 163 Abgeordnete gehören, mahnten konkrete Aktionen gegen die aus ihrer Sicht zahlreichen wirtschaftsfeindlichen Gesetze der großen Koalition an.

Im Visier stets: Fraktionschef Ralph Brinkhaus, der vor zwei Jahren gegen den Merkel-Getreuen Volker Kauder in einer Kampfkandidatur um den Vorsitz gewonnen hatte und seither nach Meinung vieler Wirtschaftspolitiker zu zahm agiert. Aus kritischen Worten müssten "endlich Taten folgen", mahnten mehrere Abgeordnete bei dem Treffen. Die SPD dürfe sich mit den für die Mittelständler belastenden Gesetzen nicht ständig in der Koalition durchsetzen. Zu den kritischen Stimmen gehörten nach unseren Informationen auch die Abgeordneten Carsten Linnemann, Marie-Luise Dött, Gitta Connemann und Christian von Stetten.

"Wir müssen endlich auch mal Nein sagen. Auch dafür haben wir damals Brinkhaus unterstützt", fasste ein Abgeordneter die Stimmung zusammen.

Die Wirtschaftspolitiker haben nun ein brisantes Papier angefertigt, das die negativen Folgen für die Unternehmen von 55 geplanten oder bereits beschlossenen Gesetzen auflistet. Uns liegt das Papier vor. Hier die wichtigsten Kritikpunkte:

Recht auf "Home Office" und Befristungs-Quote

Neue "arbeitsrechtliche Regelungen" wie die Einführung einer Maximalquote bei befristeten Arbeitsverträgen von 2,5 Prozent in Betrieben mit mehr als 75 Beschäftigten seien in der "Corona-Restartphase beschäftigungspolitisches Gift", heißt es. Und auch das von Hubertus Heil angekündigte "Recht auf Home Office" würde erneut "einseitig Arbeitnehmerrechte" stärken, kritisieren die Mittelstandspolitiker.

Werkvertragsverbot Fleischwirtschaft

Mit dem Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie will die Koalition die Arbeitsbedingungen in den Schlachthöfen verbessern. Der Wirtschaftsflügel befürchtet die "Ausweitung auf andere Branchen". Auch eine höhere Überwachungsquote der Arbeitsschutzbehörden wollen die Wirtschaftspolitiker verhindern. Das Gesetz ist in der Abstimmung im Bundestag.

Erfassung von Arbeitszeit

Die Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Erfassung der Arbeitszeiten von Überstunden, Sonn- und Feiertagen will das SPD-geführte Arbeitsministerium auf die Gesamtarbeitszeit ausweiten. Der Wirtschaftsflügel der Union schlägt Alarm:

"Dies würde die Unternehmen mit erheblichen Kosten (bei der Einführung von Erfassungssystemen) belasten."

Verbot von Plastiktüten

Der Bundestag soll im Herbst das bereits 2019 im Kabinett beschlossene Verbot von Plastiktüten im Handel in Gesetzesform bringen. Der Wirtschaftsflügel sieht eine Umsetzung in diesem Jahr kritisch. "Das wäre ökologisch und vor allem in Anbetracht der momentanen Lage ökonomisch nicht zielführend." Die Autoren fordern eine Aussetzung oder Fristverlängerung.

Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuermodelle

Eine EU-Richtlinie sieht vor, dass Unternehmen grenzüberschreitende Steuermodelle den Behörden melden müssen. Dies soll rückwirkend ab Juni 2018 eingeführt werden. Das Urteil der Wirtschaftspolitiker: "Erhebliche zusätzliche administrative Belastungen mitten in der Krise." Der Handelsverband fordert eine Verschiebung bis Juli 2021.

Kreislaufwirtschaftsgesetz

Der Bundesrat will nächste Woche dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetz zur Entsorgung von Abfällen zustimmen. Der Wirtschaftsflügel verlangt Korrekturen. "Mit der Umsetzung der Verordnungsermächtigung werden weitere Bürokratiebelastungen für das produzierende Handwerk und den Handel erwartet."

Lieferketten-Gesetz

Das heftig umstrittene Gesetz verpflichtet internationale Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten und sozialen Produktionsstandards entlang ihrer gesamten internationalen Wertschöpfungskette. Die Minister Hubertus Heil (Arbeit, SPD) und Gerd Müller (Entwicklung, CSU) forcieren das Gesetz. Die deutsche Wirtschaft importiert zu 20 Prozent Zwischenprodukte aus China (siehe Grafik).

"In einer hochgradig arbeitsteiligen Weltwirtschaft mit komplexen Lieferketten führen zwingende gesetzliche Vorgaben zur Einhaltung menschenrechtlicher Vorgaben zu nicht-administrierbaren bürokratischen Belastungen für international tätige Unternehmen mit entsprechend negativen Auswirkungen auf globale Handelsbeziehungen", kommentiert der Wirtschaftsflügel.

Finanztransaktionssteuer

Die von der EU-Kommission geplante und von SPD-Finanzminister Olaf Scholz unterstützte Finanztransaktionssteuer werde die Altersvorsorge verteuern und sei unnötig, kritisieren die Wirtschaftspolitiker.

Green New Deal

Der ökologische Umbau der EU-Wirtschaft ist den Autoren ein Dorn im Auge. "Angedachte Verschärfungen bei den be schlossenen CO2-Flottenzielen für 2020/21 für 2030 sorgen im Lichte der Krise für eine zusätzliche Belastung der Wirtschaft", heißt es in dem Strategiepapier. "Einschränkung bei der Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Flächen ohne Ausgleichs- oder Honorierungsregeln" dürften nicht erfolgen.

Neues Label für Waschmaschinen und Spüler

Das neue Energielabel für Geschirrspülmaschinen, Waschmaschinen und andere Elektrogeräte stößt auf Widerstand. Die Einführung müsse ausgesetzt werden, heißt es. Denn bereits jetzt gebe es eine ausreichende Prüfung der Elektrogeräte.

Fazit: Das Grundsatzpapier des Wirtschaftsflügels ist der Bauplan für einen Aufstand. Ein gemeinsamer Vorstoß des Parlamentskreises mit der Mittelstandsunion ist geplant, ein gekürztes Papier soll im nächsten Gespräch mit Brinkhaus thematisiert werden.

1. DGB: Jeder Dritte arbeitet länger als 40 Stunden

Fast jeder dritte Arbeitnehmer in Deutschland kommt auf eine Wochenarbeitszeit von mehr als 40 Stunden - bei 10 Prozent sind es so sogar 48 Stunden und mehr. Beschäftigte mit überlangen Arbeitszeiten leiden überproportional häufig unter körperlicher und emotionaler Erschöpfung, Schlafstörungen und Niedergeschlagenheit als Kollegen, die zwischen 35 und 40 Stunden arbeiten.

Das geht aus einer Sonderauswertung zum DGB-Index „Gute Arbeit“ hervor, die uns exklusiv vorliegt. Dabei handelt es sich um eine 2019 erfolgte Befragung von 6.574 abhängig Beschäftigten zu Arbeitsbedingungen und Gesundheitszustand.

Die Bundesregierung startet an diesem Montag eine Kampagne, die auf ein stärkeres Bewusstsein der Bedeutung psychischer Gesundheit abzielt. Ziel ist es darauf aufmerksam zu machen, dass jeder Mensch aus dem psychischen Gleichgewicht geraten kann - aufgrund von Überlastung, traumatischen Erlebnissen oder anderer Probleme.

„Stress macht zwar nicht krank, aber es ist ein schmaler Grat zwischen Belastung und Überlastung“, sagte uns Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Es gehe um einen offeneren gesellschaftlichen Umgang mit psychischen Erkrankungen: „Gemeinsam holen wir das Thema aus der Tabuzone.“

Lesen Sie hier den Bericht zum Thema von ThePioneer-Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner.

2. Niedersachsen will Online-Handel mit E-Zigaretten weitgehend verbieten

Niedersachsen will im Bundesrat ein weitgehendes Verbot des Online-Handels mit E-Zigaretten erreichen. Die Länderkammer soll am Freitag über einen entsprechenden Entschließungsantrag entscheiden.

Ziel ist es, den Vertrieb von elektronischen Zigaretten und Liquids übers Internet auf in Deutschland ansässige Anbieter zu beschränken. „Auf den Online-Marktplätzen werden eine Vielzahl von Erzeugnissen angeboten, die nicht den rechtlichen Vorgaben entsprechen“, heißt es zur Begründung.

In Dänemark, Österreich, Polen, Portugal oder Spanien ist der Vertrieb übers Internet vollständig untersagt. Niedersachsens Verbraucherschutzministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) sagte uns:

„Mängel bei E-Zigaretten können die Gesundheit gefährden – zum Beispiel verbotene Inhaltsstoffe, falsche Kennzeichnungen oder fehlende Informationen über toxikologische Wirkungen.“

3. SPD gegen Grüne beim Autobahnbau

Der Weiterbau der A49 in Nordhessen ist seit 40 Jahren umstritten - und wurde jetzt durch Äußerungen von Grünen-Chefin Annalena Baerbock zum bundesweiten Thema. Der von CDU und SPD favorisierte und von den Gerichten bestätigte 31 Kilometer lange Lückenschluss zwischen dem Ende der Autobahn und der A5 soll nach Ansicht von Baerbock gestoppt werden, obwohl die Grünen in der Landesregierung in Hessen die rechtlich abgesicherten Pläne im Koalitionsvertrag bestätigt haben.

Der SPD-Bürgermeister der betroffenen Gemeinde Neuental, Philipp Rottwilm (SPD), wirft den Grünen im Interview mit uns eine "unerträgliche Doppelmoral" und ein zweifelhaftes Verständnis des Rechtsstaats vor. Ideologie-Politik aus Berlin helfe den Menschen in der Region nicht, sagt er. Hier lesen Sie das Interview.

4. Lobbyregister umfasst auch Kontakte in Regierung

Dass von den Koalitionsfraktionen verabredete Lobbyregister, eine öffentliche Datenbank für professionelle Interessenvertretungen, soll auch auf die Bundesregierung angewandt werden. Demnach müssten sich auch Lobbyisten eintragen, die gezielt bei den Ministerien ihren Einfluss geltend machen wollen.

"Das Lobbyregister wird 1:1 auch für den Bereich der Regierung gelten", sagte uns ein Mitglied der Unionsfraktionsführung.

Darauf hätten sich das Innenministerium und die Experten der Koalitionsfraktionen geeinigt. Das Gesetz soll noch im Herbst verabschiedet werden und ab 2021 gelten.

In einem Aktenvermerk des Bundestages wird darauf hingewiesen, dass in vier Ländern (Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein) die Infektionsschutzverordnungen mit Stand 1. Oktober 2020 eine Verpflichtung zur häuslichen Quarantäne vorsehen, wenn eine Person aus einem innerdeutschen Risikogebiet einreist oder von dort in das jeweilige Land zurückreist.

Als Risikogebiet gilt, wenn in einem Zeitraum von sieben Tagen mehr als 50 Neuinfektionen mit dem Corona-Virus pro 100.000 Einwohner erfolgen. Hierzu gehört nun der Bezirk Berlin-Mitte. Das Reichstagsgebäude, und damit der Bundestag, liegen im Risikogebiet. Allerdings sind Abgeordnete, die in ihre Heimatwahlkreise reisen, um ihr Mandat auszuüben, von den Quarantäneverpflichtungen ausgenommen. Im Bundestag gilt dagegen eine umfassende Maskenpflicht, sollten Parlamentarier sich im Gebäude bewegen. Heute treffen sich Bundestagsjuristen, um zu beraten, wie sie mit Maskenverweigerern umgehen wollen.

Es ist ein fester Termin im Kalender der Bundeskanzlerin. Am morgigen Dienstag, 6. Oktober, 10.30 Uhr, ist Angela Merkel beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zu Gast. Bei dem erstmals als Hybrid-Veranstaltung durchgeführten Kongress erwarten die Mitglieder Impulse der Regierung zur Wiedererstarkung der Wirtschaft nach der Pandemie. Merkel wird mit BDI-Chef Dieter Kempf diskutieren.

Auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), FDP-Chef Christian Lindner, CSU-Vorsitzender Markus Söder und Grünen-Chefin Annalena Baerbock werden erwartet. Angemeldete Gäste können die Reden hier im Livestream verfolgen.

Auf - Ein Signal für die Zukunft der mit 110.000 Mitgliedern größten politischen Nachwuchsorganisation in Europa. Der neue Vorsitzende der Jungen Union in NRW, Johannes Winkel, wurde mit einem Traumergebnis von 99 Prozent in das Amt des Landeschefs gewählt. Winkel hat den größten, aber zuletzt zerstrittenen Landesverband zusammengeführt. Damit ist der 29-jährige, wissenschaftliche Mitarbeiter am Institut für Kirchenrecht an der Universität Bonn, nun der einflussreichste JU-Politiker hinter dem Bundesvorsitzenden Tilman Kuban, der im Dezember nochmal - aber dann zum letzten Mal - antritt.

Ab - Rückschlag für den früheren Grünen-Bundestagsabgeordneten Özcan Mutlu. Der Deutschtürke wollte wieder für den Bundestag kandidieren, doch im Wahlkampf machten Gerüchte in der Partei die Runde, er lasse sich von einem Journalisten der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu unterstützen. Auch habe er angeblich kurzfristig Mitglieder geworben, die für ihn stimmen sollten. Mutlu weist alle Anschuldigungen von sich. Trotzdem verlor der 52-Jährige gestern die Kampfkandidatur gegen die junge Klimaschützerin Hanna Steinmüller in Berlin-Mitte. Sie tritt nun für den Bundestag an.

Die europäischen Rechtsstaats-Verfahren gegen Ungarn und Polen haben europaweit Diskussionen ausgelöst. Doch der Blick auf ein anderes Land ist für manche Brüsseler Beamten mindestens so besorgniserregend: Bulgarien. Ein EU-Bericht beklagt massive Korruption in dem Land und kritisiert offen Regierungschef Bojko Borissow. Die Demonstranten vor Ort dürften sich ermuntert fühlen, wie der BR-Korrespondent in Wien, Christian Limpert, hier auf tagesschau.de zusammengefasst hat.

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Heiko Geue, Chef der Staatskanzlei von Mecklenburg-Vorpommern, 55

Stephan Holthoff-Pförtner, CDU-Politiker und Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales des Landes Nordrhein-Westfalen, 72

Simone Barrientos, Linken-Bundestagsabgeordnete, 57

Thomas Lückerath, Geschäftsführer und Chefredakteur von DWDL.de, 38

Im Berliner Südwesten ist der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann am Wochenende auf einer Mitgliederversammlung für die Bundestagswahl mit rund 84 Prozent der Delegiertenstimmen zum Bundestagskandidaten gewählt worden. Der frühere Justizsenator und Internet-Unternehmer hatte unlängst mit seiner Kollegin Nadine Schön das Reformbuch Neustaat herausgegeben und einen Bestseller gelandet. Darin machen 64 Abgeordnete und Experten 103 Vorschläge für einen dynamischeren und innovativen Staat.

Er ist einer der wichtigsten Minister für NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. Innenminister Herbert Reul (CDU) ist Laaschets Vertrauter, die beiden kennen sich seit Jahrzehnten. Mit seiner Hardliner-Politik gegen Clans und Kriminelle ist der 68-jährige Langenfelder eine wichtige Ergänzung des als liberal geltenden Laschet. Mitten in der Krise um rassistische Chat-Gruppen in der NRW-Polizei wechselt Reul nun seinen Pressesprecher. Der bisherige Leiter der Presseabteilung, Gerrit Weber, wird Reuls Büroleiter. Neuer Ansprechpartner für die Medien ist ab 1. Oktober Martin Beils, früher Sport-Chef der Nachrichtenagentur dpa und in derselben Funktion zuvor bei der Rheinischen Post.

In einem Gastbeitrag für die Welt zum 30. Jahrestag der Wiedervereinigung hat sich die frühere FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg gegen eine Verharmlosung der DDR-Ära gewandt. Dabei bezog sie sich auch auf den Begriff der Wende, den der frühere SED-Chef Egon Krenz nach dem Mauerfall für seine Partei reklamierte. Außerdem warnte die Brandenburgerin vor pauschalen Urteilen über Ostdeutsche. Es gebe keine Kollektividentität. "Leistung und Anstand von Menschen gab es in der DDR trotz und nicht wegen des politischen Systems."

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