Die Pfizer-Posse

herzlich willkommen zu unserem Briefing aus der Hauptstadt - direkt von der Pioneer One.

Unsere Themen heute:

• Der US-Konzern Pfizer liefert den Biontech-Impfstoff in Massen an die USA und an Israel. In Deutschland verzögern sich die Lieferungen. Was ist da los?

• Das RKI hat sich skeptisch zur Nutzung von FFP2-Masken bei Privatleuten mit Vorerkrankungen geäußert. Was bedeutet das für die neuen Corona-Regeln?

• Joe Biden ist neuer US-Präsident. Wir sprechen mit dem Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen, wie Deutschland jetzt reagieren sollte.

Die Kraftprobe mit Biontech/Pfizer

Als er zu Jahresbeginn massiv in der Kritik stand wegen tatsächlicher und vermeintlicher Fehler bei der Beschaffung von Corona-Impfstoff, ging Jens Spahn in die Offensive. Der Gesundheitsminister präsentierte einen Fünf-Punkte-Plan, der darlegen sollte, wie die Impfkampagne beschleunigt werden sollte. Kraftvoll sollte das wirken.

Doch aus der Beschleunigung ist noch nichts geworden.

Denn der bisherige Haupt-Impfstofflieferant Biontech/Pfizer bremst Spahn und die europäischen Partner massiv aus. Am vergangenen Freitag teilte Pfizer der EU mit, dass die zugesagte Liefermenge nicht eingehalten werden kann. Vorübergehend zumindest.

Nach Unternehmensangaben ist das die Folge von Umstellungen in einem belgischen Werk, die Voraussetzung für die Erhöhung der Produktion ab Mitte Februar sind.

Spahn war am Mittwoch immer noch verstimmt darüber. Er sagte bei einer Pressekonferenz:

Betroffen seien nahezu alle Länder außerhalb der USA.

Ist die America first-Politik mit dem Abschied Donald Trumps doch noch nicht beendet?

In der Bundesregierung mutmaßen einige, dass der Druck der US-Administration auf Pfizer zu den Ausbaumaßnahmen in Belgien führt. Die Werke in den USA sind voll ausgelastet mit der Zusatzbestellung von 100 Millionen Impfdosen für die USA. Nun wird Belgien aufwändig ausgebaut, währen die EU-Partner warten.

„Quasi über Nacht“ eine solche Mitteilung zu erhalten, halte er für „sehr unbefriedigend“, betonte Spahn.

Genauso unbefriedigend dürfte für Spahn sein, dass eine zentrale Ankündigung aus seinem Fünf-Punkte-Papier bis auf weiteres nicht einzulösen ist. Die Zahl der zur Verfügung stehenden Impfdosen sollte „um bis zu 20 Prozent“ erhöht werden.

Anfangs war festgestellt worden, dass in den Fläschchen von Biontech/Pfizer mehr Impfstoff ist als die zugesagten fünf Dosen. Aufgrund einer „Über-Füllung“ seitens des Herstellers könnten „mit geeigneten Spritzen und Kanülen sechs Dosen aus einem Fläschchen herausgezogen werden", heißt es in dem Papier.

Inzwischen ist dieses Verfahren von der Europäischen Arzneimittel-Agentur EMA offiziell gebilligt worden. Mit The Pioneer-Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner haben wir uns die aktuelle Situation einmal näher angeschaut.

Wie wir übereinstimmend von Mitgliedern des Gesundheitsausschusses im Bundestages erfahren haben, will der Hersteller den 20-Prozent-mehr-Vorteil nicht in vollem Umfang gewähren. Und: Für die sechste Dosis wird ebenfalls die übliche Vergütung von knapp 13 Euro erwartet.

Zahlen, die Spahns Ministerium am Montag den Ländern geschickt hat und uns vorliegen, zeigen die Lieferplanungen bis einschließlich der vorletzten Februarwoche. Sie lassen einen Vergleich vor und nach Zulassung der Nutzung der sechsten Dosis zu.

Daraus ergibt sich, dass Spahn das 20-Prozent-mehr-Ziel nicht halten kann. Die Zahl der verfügbaren Impfdosen steigt in den nächsten Wochen allenfalls um fünf Prozent.

In der letzten Januarwoche, wenn das von Biontech/Pfizer eingeräumte Lieferproblem eigentlich bereits behoben sein sollte, gibt es gegenüber der ursprünglichen Planung sogar ein Minus von gut 27 Prozent.

"Pfizer nutzt das Argument, dass man ja mehr aus den schon jetzt gelieferten Fläschchen heraushole, um ihre verspäteten Lieferungen zu rechtfertigen“, heißt es aus dem Gesundheitsministerium.

Juristisch hat die Bundesregierung keine Handhabe: Die Verträge mit dem Hersteller hat die EU-Kommission geschlossen. Sie sei es, die Druck auf Pfizer ausüben müsse. Allerdings seien in den Verträgen keine fixen Liefertermine genannt. Man habe keine Handhabe.

Aber, so heißt es in der Regierung, man sehe sich im Leben immer zweimal. Denn: Deutschland ist der umsatzstärkste Pharmamarkt in Europa, der viertgrößte der Welt. Die EU und Deutschland dürften sich die Pfizer-Aktion merken, wenn künftige Produkte des US-Konzerns auf eine Zulassung in Europa warten.

Der Hersteller äußerte sich auf Anfrage bis gestern Abend nicht.

Eine weitere Option zur Beschleunigung der Impfkampagne hatte der Gesundheitsminister zu Jahresbeginn erwogen: Und zwar, nach dem Vorbild des Vereinigten Königreichs den Abstand zwischen Erst- und Zweitimpfung über die bislang maximal vorgesehenen 42 Tage hinaus zu verlängern.

So wäre es möglich, deutlich mehr Menschen im gleichen Zeitraum einmal zu impfen. Dies bedürfe jedoch „einer vertieften wissenschaftlichen Betrachtung und Abwägung“, hieß es in Spahns Strategiepapier.

Nach Angaben aus dem Gesundheitsausschuss des Bundestages wollten einige Bundesländer darauf offenbar nicht warten. In Hamburg, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein sei „so gut wie kein Vakzin für die zweite Impfung aufbewahrt worden“, sagten uns Abgeordnete.

Angesichts des Lieferengpasses bei Pfizer/Biontech stehen die Länder, die unbedingt so schnell wie möglich impfen wollten, nun vor einem Problem. Eine Lösung sei es, zurückgelegten Impfstoff aus anderen Ländern zu „leihen“. Daran werde nun gearbeitet.

Im Gesundheitsministerium schaut man nun auf Freitag, den 29. Januar.

Dann soll der britische Impfstoff Astrazeneca europaweit zugelassen werden. Das werde die Lage erheblich verbessern, heißt es. Und Biontech/Pfizer in der Bedeutung sinken.

In einem besonders sensiblen Punkt gab es am Dienstag im Ausschuss neue Erkenntnisse: Demnach sind in Deutschland bereits Menschen nach einer Corona-Impfung gestorben, habe der Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts, Klaus Cichutek, bestätigt. Den Angaben zufolge geht es um eine geringe Zahl.

Die Toten sollen nun obduziert werden.

Die Vermutung liegt nahe, dass sie nicht in Folge der Impfung gestorben sind, sondern wegen Erkrankungen oder Altersschwäche, wurde Cichutek zitiert. Geimpft worden waren zunächst vor allem Hochbetagte.

1. Politik will Exit-Strategie vorlegen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat heute kurzfristig zur Pressekonferenz in Berlin eingeladen, um angeblich die Bevölkerung auf die erneuten Corona-Maßnahmen einzuschwören, aber auch eine Perspektive zu geben.

Im Bund-Länder-Beschluss hatten die Chefs der Staatskanzleien der Länder und der Chef des Bundeskanzleramts den Auftrag bekommen, eine "sichere und gerechte" Strategie zur Rückkehr in ein Leben ohne Beschränkungen vorzubereiten.

Grundlage der Öffnung ist "die Wiedererlangung und Aufrechterhaltung der Kontrolle über das Infektionsgeschehen durch eine vollständige Kontaktnachverfolgung" bei den Gesundheitsämtern. Diese ist bei einer Inzidenz (also Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern pro Woche) von unter 50 der Fall.

Die Gruppe soll nun eine je nach Inzidenz-Zahl schrittweise Öffnung der gesellschaftlichen Bereiche vorbereiten, heißt es. Allerdings gilt dies nur unter der Voraussetzung, dass die neue, aggressivere Virus-Variante B 1.1.7. nicht deutschlandweit um sich greift. Am 5. Februar soll dies in einer gesonderten Expertenanhörung mit Bund und Ländern diskutiert werden.

Handel und Wirtschaft dringen indes auf eine rasche Perspektive. Jens Michow, Geschäftsführender Präsident des Bundesverbands der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft, sagte uns:

Man arbeite seit Monaten mit Hygiene- und Infektionsschutzexperten an Restart-Szenarien.

Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands HDE, Stefan Genth, erklärte: „Es ist gut, dass sich die Politik nun auch mit Szenarien und Strategien für ein Ende des Lockdowns auseinandersetzen will. Denn die geschlossenen Handelsunternehmen brauchen dringend mehr Planungssicherheit."

Gerade im Modehandel stünden viele vor der Frage, ob sie die nächsten Kollektionen überhaupt bestellen und wie sie mit ihren vollen Lagern umgehen sollen.

"Es braucht ein Licht am Ende des Tunnels."

Wichtig seien konkrete Rahmenbedingungen, bei welchen Pandemie-Zahlen welche Lockerungen möglich sind.

"Wir müssen weg davon, immer sehr situativ und hastig von einem Lockdown in den nächsten zu stolpern. Es ist höchste Zeit, einen stimmigen Masterplan zum Schutz vor Corona zu präsentieren, der den Unternehmen das wirtschaftliche Überstehen der Krise ermöglicht." Die Hygienekonzepte hätten sich in großen wie in kleinen Unternehmen bewährt.

Die kulturpolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann, fordert höhere Zuschüsse und Wirtschaftshilfen für die betroffenen Kulturanbieter. Sie sagt:

Motschmann schlägt einen Runden Tisch mit Vertretern der Branche und der Politik vor. "Wir brauchen einen Masterplan Kultur."

2. RKI: FFP2-Masken nicht für Laien geeignet

Das Robert-Koch-Institut (RKI) rät von der Nutzung von medizinischen FFP2-Masken für Laien ab. Dies hat uns das Institut auf Anfrage bestätigt. Das RKI schreibt auf seiner Website über FFP2-Masken:

„Beim Einsatz bei Personen mit z.B. eingeschränkter Lungenfunktion oder älteren Personen sind gesundheitliche Auswirkungen nicht auszuschließen."

Die Anwendung durch Laien sollte grundsätzlich nur nach sorgfältiger Abwägung von potentiellen Nutzen und unerwünschten Wirkungen erfolgen, heißt es weiter. "Sie sollte möglichst ärztlich begleitet werden.“

"Keine FFP2-Pflicht beschlossen"

Auf unsere Anfrage bestätigte das RKI, dass diese Aussage noch immer aktuell sei. Es wolle mit Blick auf die Entscheidungen der Ministerpräsidentenkonferenz von Dienstag "darauf hinweisen, dass keine FFP-2-Pflicht beschlossen wurde, sondern eine Pflicht für medizinische Masken (OP-Masken oder FFP2)".

Die Aussagen auf der Website bezögen sich "nicht auf OP-Masken".

Die MPK hatte am Dienstag beschlossen, dass in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie Geschäften besser schützende Masken Pflicht werden sollen - also OP-Masken, FFP2-Masken oder auch KN95-Masken. Alltagsmasken aus Stoff reichen dann nicht mehr.

3. "Sanktionen können wir nicht akzeptieren"

Mit dem Staatsminister im Auswärtigen Amt, SPD-Politiker Niels Annen, haben wir nach der Amtseinschwörung von Joe Biden zum 46. Präsidenten der USA über das transatlantische Verhältnis gesprochen.

Welches ist ihre größte Hoffnung mit dem neuen Präsidenten?

Niels Annen: Mit Biden haben wir die Chance, globale Probleme wie den Klimawandel endlich wieder gemeinsam angehen zu können. Nach vier Jahren erratischer Politik wird aber schon die Rückkehr zu normaler Abstimmung unter Verbündeten wie ein grundlegender Wandel wirken.

Führende Außenpolitiker Heiko Maas, Niels Annen (SPD) © dpa

Was sehen Sie als die größte Herausforderung für Deutschland an?

Annen: Für unsere beiden Gesellschafter ist der Populismus die größte Bedrohung für unsere Demokratien. Hier müssen wir uns gegenseitig stärken. Für uns geht es jetzt erstmal um sehr konkrete Fragen. Von Afghanistan bis zum Iranabkommen müssen wir in kürzester Zeit zu Entscheidungen kommen. Langfristig werden wir unsere Interessen nur in einem starken Europa durchsetzen können. Hier wird von uns zurecht Führung erwartet. Ohne mehr deutsches Engagement auch in der Sicherheitspolitik wird das nicht gelingen.

Die Gaspipeline Nord Stream 2 unterstützt auch Biden nicht. Muss Deutschland das Projekt als gute Geste in Richtung Washington fallen lassen?

Annen: Es war nicht unsere Entscheidung, diese Frage so sehr in den Mittelpunkt unserer Beziehungen zu stellen. Extraterritoriale Sanktionen können wir nicht akzeptieren. Aber vielleicht gibt es in der neuen Administration mehr Bereitschaft zum Gespräch als mit Donald Trump.

4. Corona beschleunigt Jobverluste in Metall- und Elektroindustrie

Die Corona-Pandemie hat im vergangenen Jahr zu einem erheblichen Beschäftigungsrückgang in der Metall- und Elektroindustrie geführt. Das geht aus dem noch unveröffentlichten Strukturbericht 2020 des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall hervor, der uns vorliegt.

2019 sind noch 4,046 Millionen Menschen in Deutschlands Vorzeigebranche beschäftigt gewesen - im Jahresschnitt waren es 1,1 Prozent mehr als im Vorjahr. Der Rückgang der Beschäftigung in der Metall- und Elektroindustrie hat laut Bericht bereits im Mai 2019 eingesetzt - und damit deutlich vor Pandemie-Beginn.

„Bis September 2020 ging die Beschäftigtenzahl in der M+E-Industrie auf 3,922 Millionen Personen zurück“, heißt es in dem Bericht weiter. Seit Anfang 2020 sind in den Betrieben der Branche - darunter Maschinenbau und Automobilindustrie - insgesamt 88.200 Beschäftigte verloren gegangen. Gegenüber dem September 2019 waren es sogar rund 141.150 Beschäftigte weniger.

Im März vergangenen Jahres waren in der Metall- und Elektroindustrie rund eine halbe Million Beschäftigte in Kurzarbeit und im April 1,410 Millionen. Im Mai wurden in der Branche rund 1,513 Millionen Kurzarbeiter gezählt - etwa 38 Prozent aller Beschäftigten. Im August 2020 lag die Zahl der Metall-Arbeitnehmer in Kurzarbeit bei 793.000.

Am Morgen erstellt das Bundespresseamt für die Bundeskanzlerin, aber auch für die Sprecher, ein Medienmonitoring. Dabei werden auch Trends in den Sozialen Medien ausgewertet und die Beiträge mit den meisten Interaktionen erfasst.

Am Montag fiel etwa besonders der Beitrag des Influencers Mois Kid auf Instagram auf - 159.000 Interaktionen hatte er für einen Post über die Frage, wann er einen deutschen Pass überreicht bekomme.

Eine echte Parallelwelt zur Berliner Blase - die das Bundespresseamt so im Auge behalten will.

Portugal hat die Ratspräsidentschaft in der EU seit dem 1. Januar übernommen und setzt spürbar andere Akzente als die Bundesregierung in der vorherigen Ratspräsidentschaft, wie aus einer internen Planung der portugiesischen EU-Vertretung hervorgeht.

Demnach will Regierungschef António Costa (Sozialistische Partei) neben der Pandemie-Bekämpfung den Schwerpunkt auf einheitliche soziale Rechte in der EU legen (European Pillar of Social Rights). Dazu gehören Programme für mehr Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang, faire Arbeitsbedingungen und Maßnahmen zur sozialen Inklusion.

Im Juni soll es eine große Konferenz der EU-Finanz- und Wirtschaftsminister (Ecofin) zum wirtschaftlichen Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft nach der Pandemie geben.

Auf - Im Westen gibt es etwas Neues, und zwar Gespräche zwischen Europa und den USA. Am meisten freut sich darüber mutmaßlich Emily Haber, die deutsche Botschafterin in Washington, D.C. Sie kann aufatmen, da sich die Türen zum Weißen Haus unter dem neuen Präsidenten Joe Biden für sie wieder öffnen werden nach schwierigen Jahren mit Donald Trump. Das ist eine echte Neuerung. Es geht bergauf.

Ab - Eigentlich hatten sich zahlreiche Berliner SPD-Politiker für den wichtigen Landesverband in Nordrhein-Westfalen eine andere Lösung gewünscht, als eine Bündelung aller Ämter bei Fraktionschef Thomas Kutschaty. Der NRW-Landesgruppen-Chef Achim Post war im Gespräch als möglicher Vorsitzender des Landesverbands, etwa im Tandem mit Umweltministerin Svenja Schulze. Doch da Kutschaty hart blieb und die beiden nicht in ein Duell gehen wollten, blieb nur der Rückzug. Für Achim Post geht es deshalb heute bergab.

Die Politik hat in der Corona-Pandemie zuletzt viele Fehler gemacht und die krisenhafte Situation durch Verzögerungen verschleppt. Zu diesem Ergebnis kommt Eva Quadbeck, Vize-Chefredakteurin des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND), in ihrem Kommentar zu den Bund-Länder-Beschlüssen. "Bund und Ländern fällt in diesem Januar auf die Füße, was sie im vergangenen Herbst versäumt haben. Als im Oktober die Infektionszahlen in die Höhe schossen, konnten sich die Länder nicht dazu durchringen, das Land abermals konsequent in einen Lockdown zu schicken", schreibt sie. Lesenswerter Kommentar!

Ähnlich kritisch sieht die NZZ die Lage in Deutschland. Berlin-Korrespondent Christoph Prantner analysiert, dass die politisch Verantwortlichen in Berlin und den Bundesländern seit einem Jahr "im Ungefähren" agierten und damit die Geduld der Bürger auf eine harte Probe stellten. Hier geht's zu seinem Text.

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Edgar Franke, SPD-Bundestagsabgeordneter, 61

Thomas de Maizière, CDU-Bundestagsabgeordneter, 67

Dorothee Martin, SPD-Bundestagsabgeordnete, 43

Konstantin von Notz, Grünen-Bundestagsabgeordneter, 50

Wir hatten an dieser Stelle vor kurzem bereits das neue Buch von taz-Parlamentschef Ulrich Schulte angekündigt, der sich mit den Kanzler(innen)-Ambitionen der Grünen befasst hat.

Grünen-Experte Schulte hat in einem Gastbeitrag für ThePioneer aufgeschrieben, warum er glaubt, dass der Höhenflug der Partei in diesem Jahr länger halten könnte. Hier lesen Sie seinen Beitrag - das Buch "Die Grüne Macht" erscheint am 26. Januar im Rowohlt-Verlag.

Der neue US-Präsident Joe Biden ist für viele in Deutschland auch eine Verheißung auf eine wirtschaftliche Erholung. Der Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, Rainer Kirchdörfer, erwartet einen neuen Handelsvertrag zwischen den USA und der USA, eine Stärkung der WTO und denn Abbau von Zöllen in den USA auf deutsche Produkte. Hier lesen Sie seinen Gastbeitrag.

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