Regierung will Jobs für ukrainische Flüchtlinge

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Unsere Themen heute:

• Nur 17 Prozent der ukrainischen Flüchtlinge gehen in Deutschland einem Job nach – das soll sich ändern. Hubertus Heil legt Maßnahmen vor.

• Die Inflation dürfte in Deutschland 2023 bei 6 Prozent liegen. Bundesbank-Präsident Joachim Nagel sieht daher kein Spielraum für eine Kurskorrektur.

• Der Vorsitzende des Entwicklungsausschusses im Bundestag, Christoph Hoffmann, fordert im Interview ein Stopp von Hilfszahlungen an autoritär geführte Länder.

• Die Einschränkungen der Werbung von zuckerhaltigen Produkten wäre mit der Verfassung vereinbar, urteilt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages.

• Das Parlamentsbüro der Rheinischen Post verstärkt sich mit einer Expertin für den Nahen Osten. Hier lesen Sie, wer sie ist.

Job-Offensive für Ukrainer

Die Bundesregierung will, dass mehr Geflüchtete aus der Ukraine eine Arbeit aufnehmen. Konkrete Pläne dazu sollen schon am Mittwoch im Kabinett vorgestellt werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner hatten unter anderem darüber am Dienstagabend beraten.

Wie unser Kollege Rasmus Buchsteiner aus dem Bundesarbeitsministerium erfahren hat, werden mehrere Maßnahmen abgestimmt – auch mit der Bundesagentur für Arbeit, die an drei Viertel der gut 400 Jobcenter beteiligt ist.

Es gehe um Verwaltungsvereinbarungen, keine größeren Gesetzesänderungen, hieß es. Aktuell schließe „eine große Zahl“ von Geflüchteten aus der Ukraine ihre Sprach- und Integrationskurse ab. Dazu heißt es aus dem Ministerium:

Hintergrund der neuen Initiative ist auch, dass der Anteil der Geflüchteten aus der Ukraine, die arbeiten, bei uns mit 17 Prozent vergleichsweise gering ist.

Nach einer Untersuchung der Friedrich-Ebert-Stiftung liegt diese Quote in Großbritannien und Tschechien bei 50 Prozent und in Dänemark bei 53 Prozent. In Polen und den Niederlanden ist der Anteil der Geflüchteten aus der Ukraine, die arbeiten, mit 66 beziehungsweise 70 Prozent noch höher.

Seit Juni 2022 sind für die Ukrainer die Jobcenter zuständig.

Sie haben anders als andere Geflüchtete sofort Anspruch auf Bürgergeld. Gemeldet waren bei den Jobcentern zuletzt rund 687.000 Menschen, davon rund 480.000 erwerbsfähige Erwachsene.

Wir haben mit Experten aus Regierung, Fraktionen, Jobcentern und Kommunen darüber gesprochen, warum in anderen Ländern bereits mehr Ukrainer arbeiten als bei uns.

Zu hören ist, bei der Anerkennung von Berufsabschlüssen sei wertvolle Zeit durch Bürokratie verloren gegangen. Bei den Sprachkursen des Flüchtlingsbundesamtes BAMF habe es Engpässe gegeben. Auch heute kommt es noch zu monatelangen Wartezeiten.

Zudem hätten viele auf ein rasches Kriegsende und schnelle Rückkehr gehofft. Andere hätten keine Arbeit aufgenommen, weil ihnen das Bürgergeld reiche. Die Ampel-Koalition will nun nicht nur fördern, sondern verstärkt auch fordern.

Martin Rosemann, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD, sagte uns dazu:

Rosemann weiter:

Die FDP-Politiker Johannes Vogel und Konstantin Kuhle hatten sich zuletzt für Sprachkurse am Abend ausgesprochen: Vermittlung in Arbeit müsse Vorrang haben.

Die Kommunen wollen etwas bei den Geldleistungen ändern. Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages, sagte uns:

Bundesbank-Chef hält an strikter Zinspolitik fest

Bundesbank-Präsident Joachim Nagel sieht noch keine Notwendigkeit für eine Kurskorrektur in der Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB).

„Im Ringen gegen die hohe Inflation haben wir im EZB-Rat mit zehn Zinserhöhungen bereits viel erreicht: Die Inflation geht zurück“, sagte uns Nagel am Rande der Tagung des Internationalen Währungsfonds in Marrakesch.

Aber dies müsse auch weiterhin passieren.

„Wir sind entschlossen, die Inflationsrate auf unseren mittelfristigen Zielwert von zwei Prozent zurückzuführen. Dafür werden wir alles Nötige tun.“

Laut der Gemeinschaftsdiagnose der führenden Wirtschaftsinstitute in Deutschland wird die Inflationsrate im Jahr 2023 rund 6,1 Prozent betragen.

Man werde nicht ruhen, bis die hohe Inflation überwunden sei, versprach Nagel. Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte bei der IWF-Tagung ebenfalls versichert, dass die Senkung der Inflation für ihn „Priorität Nummer eins“ bleibe.

Die wirtschaftliche Erholung setzt nach Angaben des Präsidenten der Bundesbank erst 2024 wieder ein. „Für das kommende Jahr erwarte ich, dass die deutsche Wirtschaft auch wieder wächst.“

FDP: Kein Geld mehr für Palästina-Behörde

Christoph Hoffmann (FDP) ist Vorsitzender des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Bundestag.

Mit unserem Kollegen Maximilian Stascheit sprach er über die Konsequenzen des Hamas-Angriffs auf Israel.

Jahrelang wurden die palästinensischen Autonomiebehörden mit deutschen Entwicklungsgeldern unterstützt. Hat Deutschland nicht gut genug kontrolliert, was mit dem Geld passiert?

Doch, wir haben das immer kontrolliert. Aber wenn die Partner nicht ehrlich sind, können Sie Missbrauch schwer verhindern. Ein Beispiel: Deutschland hat unter anderem Wasserprojekte unterstützt, mit denen ein Klärwerk in Gaza gebaut wurde. Für so ein Klärwerk brauchen Sie relativ viel Beton. Da kann es passieren, dass der eine oder andere Sack auch mal anders verwendet wird, zum Beispiel für einen Tunnel.

Welche Konsequenzen muss Deutschland aus diesem Fall ziehen?

Für mich ist völlig klar: Solange die Hamas regiert, kann es keine Entwicklungszusammenarbeit geben.

Sollte Deutschland nun auch sein Engagement in anderen Krisenregionen hinterfragen?

Ja. Wir brauchen eine Zeitenwende in der Entwicklungszusammenarbeit. Wir müssen uns bewusst machen: Jeder Euro, der in ein autoritäres Regime fließt, stabilisiert dasselbe. Denn wenn wir Entwicklungshilfe leisten, entlasten wir diese Regime und das Geld ist für etwas anderes da. Da ist die deutsche Entwicklungszusammenarbeit zu naiv.

An welche Länder denken Sie dabei konkret?

Das gilt etwa für Afghanistan, das unter Kontrolle der Taliban steht, oder auch für Mali. Dort haben wir ein Regime, das Massaker und schwere Menschenrechtsverletzungen verübt.

Vorstoß aus Union für Mindestlohn von knapp 14 Euro

Aus der Union kommt ein neuer Vorstoß zur Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns. „Wir sind dafür, ihn an den europäischen Medianlohn zu koppeln. Damit wären wir bei 13,80 Euro“, sagte Axel Knoerig, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion im Bundestag, unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner.

Der CDU-Politiker weiter:

Knoerig sagte, die Union dürfe beim Mindestlohn keine offene Flanke haben: „SPD, Grüne und Linke werden mit dem Thema im nächsten Jahr in den Europawahlkampf ziehen. Dann brauchen wir überzeugende Antworten.“

Der gesetzliche Mindestlohn soll zu Jahresbeginn 2024 auf 12,41 Euro brutto pro Stunde steigen, ein Jahr später dann auf 12,82 Euro. Die geplante Anpassung geht auf ein Votum der Mindestlohn-Kommission zurück. Die Gewerkschaften in dem Gremium hatten dagegen votiert.

„Die Mindestlohn-Kommission hat zuletzt kein gutes Ergebnis geliefert“, sagt Knoerig.

Wissenschaftlicher Dienst: Werbeverbot mit Grundgesetz vereinbar

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages sieht aus verfassungsrechtlicher Sicht keine grundsätzlichen Einwände gegen ein Verbot von Werbung für stark zucker- oder fetthaltige Lebensmittel, die sich an Kinder richten.

Die Forscher sehen zwar – wie auch die Verbände der Lebensmittelindustrie – keinen Beleg, dass Werbeverbote Kinder vor Fettleibigkeit schützen. In dem Gutachten, das uns vorliegt, heißt es:

Der Gesetzgeber habe jedoch „eine Einschätzungsprärogative“.

Heißt:

Weil bestehende Regularien und Maßnahmen nicht genügten, um das angestrebte Ziel zu erreichen, könne „die Erforderlichkeit des Werbeverbots angenommen werden“.

Im Landwirtschaftsministerium von Minister Cem Özdemir (Grüne) wird ein solches Verbot derzeit vorbereitet. Allerdings haben die bisherigen Entwürfe noch nicht Kabinettsreife erlangt.

Zum Download: Gutachten zum Werbeverbot

Neues Gesetz sieht Inflationsausgleich für Betreuer vor

SPD, Union, Grüne und FDP wollen mit einem gemeinsamen Gesetzentwurf eine Sonderzahlung für Betreuer einführen, um deren finanzielle Nachteile infolge der Inflation auszugleichen.

Das geht aus dem Gesetzentwurf der vier Fraktionen hervor, der uns vorliegt.

Demnach sollen berufliche Betreuer und anerkannte Betreuungsvereine eine Inflationsausgleichs-Sonderzahlung in Höhe von 7,50 Euro pro Monat und Betreuung bekommen. Der Betrag soll im Zeitraum von Januar 2024 bis Dezember 2025 ausgezahlt werden.

Ehrenamtliche Betreuer werden ebenfalls berücksichtigt. Für sie ist eine Inflationsausgleichs-Sonderzahlung von 24 Euro pro Jahr und pro geführter Betreuung vorgesehen.

Eine solche „Zwischenfinanzierung“ sei aus Sicht der Fraktionen notwendig, damit der bereits bestehende Mangel an Betreuern sich nicht weiter verstärkt.

Erst Ende 2024 ist eine Evaluierung der bisherigen Vergütungsleistungen für Betreuer geplant. Der neue Gesetzentwurf sieht außerdem eine Änderung des Betreuungsorganisationsgesetzes (BtOG) vor, um ehrenamtliche Betreuer bei der Prüfung ihrer persönlichen Eignung und Zuverlässigkeit zu entlasten. Zuständige Behörden sollen fortan die Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis selbst einholen können.

Gegenwind erwarten die Bundestagsfraktionen von den Ländern. Im Papier heißt es:

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Länder die Sonderzahlung in Höhe von knapp 156 Millionen Euro übernehmen. Für den Bund und die Kommunen sollen keine Kosten entstehen. Der Gesetzentwurf soll am kommenden Donnerstag im Bundestag beraten werden.

Industrie fordert Bekenntnis zum Eurofighter

Hochrangige Vertreter der Luftfahrtindustrie fordern eine politische Entscheidung für die Bestellung der neusten Eurofighter der Generation fünf. „Noch in dieser Legislaturperiode benötigen wir die Beauftragung für die Weiterentwicklung des Eurofighter“, sagt der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI), Michael Schöllhorn.

Dies sei zudem geboten, sofern man weiter militärische Flugzeuge in Deutschland bauen wolle. Eine vom Verband in Auftrag gegebene Studie der Firma PwC ist zu dem Ergebnis gekommen, dass von der weiteren Produktion des Eurofighter in Deutschland rund 25.000 Arbeitsplätze abhängen.

Sollte die Generation fünf des Kampfflugzeuges nicht bestellt werden, fürchtet die Industrie in den 30er-Jahren – vor Beginn der Produktion des neuen Konzeptes FCAS – einen Knick in der Produktion und den Verlust von Know-how am Standort Deutschland.

Bundestag: Arrow 3 wird beschafft

Das Luftabwehrsystem Arrow 3 wird in dieser Woche offiziell von den Ausschüssen des Bundestags zur Beschaffung freigegeben. Die notwendige 25-Millionen-Vorlage wurde dem Haushalts- und dem Verteidigungsausschuss in der vergangenen Woche zugestellt, sie liegt uns vor.

Die Bundesregierung wird laut der Vorlage knapp 3,8 Milliarden Euro für das hochmoderne Abwehrsystem ausgeben. Arrow 3 dient zur sogenannten „Territorialen Flugkörperabwehr“ und zerstört hoch fliegende, ballistische Angriffsraketen. Vertragspartner ist die israelische Regierung.

Das System besteht aus Gefechtsständen, dem Radar-Typ Green Pine Block (Sensor), Startgeräten und Startgerätekontrollstation, Lenkflugkörpern Typ Arrow 3 sowie weiteren für den Betrieb notwendigen Peripheriegeräten.

Die Anfangsbefähigung soll Ende 2025, die vollständige Befähigung 2030 erreicht werden.

Union will weniger Bürokratie bei EU-Verpackungsverordnung

Die Union fordert die Bundesregierung dazu auf, sich bei den Verhandlungen mit der EU über eine neue Verpackungsverordnung für möglichst bürokratiearme Regeln einzusetzen.

Dies geht aus einem Antrag der Fraktion hervor, der diese Woche in den Bundestag eingebracht werden soll und auch die bestehenden Rücknahmesysteme für Mehrweg- und Einwegverpackungen (unter anderem Lidl und Aldi) weiter erlauben soll. Es gebe keinen Bedarf für „überbordende Governance-Strukturen für die bewährten Wiederverwendungssysteme in Deutschland“, so der Antrag.

Die umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Anja Weisgerber, sagte unserem Kollegen Paul Jouen:

Die EU-Kommission plant im Rahmen des Green Deals mehrere Reformen im Abfall- und Verpackungsbereich.

Die seit 1994 geltende Verpackungsrichtlinie soll 2025 ersetzt werden. Ziel ist es, dass alle europäischen Staaten gleichermaßen und unmittelbar die Verpackungsabfälle bis zum Jahr 2040 um 15 Prozent pro Mitgliedstaat und Kopf im Vergleich zu 2018 reduzieren.

Mey Dudin wechselt zur Rheinischen Post

Die Korrespondentin des Evangelischen Pressedienstes (epd), Mey Dudin, wechselt ab November in das Berliner Büro der Rheinischen Post.

Zuvor arbeitete die Expertin viele Jahre in der arabischen Welt für die Nachrichtenagenturen dapd und dpa. Von 2011 bis 2017 berichtete die 46-Jährige unter anderem aus Kairo, Istanbul, Tunis und Athen.

Die im Libanon aufgewachsene Tochter eines palästinensischen Vaters dürfte mit ihrer Expertise über den arabischen Raum gerade jetzt eine echte Verstärkung für das Berliner Büro der RP sein.

Auch diese Woche Regierungserklärung von Scholz

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird auch in dieser Woche eine Regierungserklärung halten – Thema der Rede am Donnerstag, 19. Oktober 2023, ist der bevorstehende EU-Gipfel.

Das nächste Treffen der Staats- und Regierungschefs ist für den 26. und 27. Oktober terminiert.

Ebenfalls am Donnerstag wird der Bundestag über zusätzliche Milliarden-Mittel für den Ausbau des Schienennetzes und über die Lobbyregister-Reform entscheiden.

Am Freitag, 20. Oktober 2023, debattiert der Bundestag über den neuen Jahresbericht Deutsche Einheit.

In der Fragestunde am Mittwoch stehen den Abgeordneten Bundesjustizminister Marco Buschmann und Verkehrsminister Volker Wissing (beide FDP) Rede und Antwort.

Auf - Erwin Huber. Die CSU hat die Landtagswahl mit ihrem seit 1950 schlechtesten Ergebnis abgeschlossen. Jetzt kommt der Ex-CSU-Chef am Sonntagsstammtisch des BR zu dem Schluss: „Wir hätten uns in den Bierzelten vielleicht mehr mit der AfD als mit den Grünen beschäftigen sollen.“ Eine klare Botschaft an Markus Söder und Friedrich Merz.

Ab - Ursula von der Leyen. Unter ihrer Führung als Präsidentin der EU-Kommission hat das Gremium die Aufstockung der humanitären Hilfe für die Palästinenser um 50 Millionen Euro auf 75 Millionen Euro beschlossen. Während die Terroristen der Hamas damit prahlen, aus EU-finanzierten Wasserleitungs-Röhren Bomben zu bauen. Kein weiterer Kommentar.

RND-Hauptstadtkorrespondentin Daniela Vates schreibt in ihrem Kommentar, dass vor allem die palästinensische Zivilbevölkerung unter den Gegenangriffen Israels leide. Die Hamas nehme dabei billigend in Kauf, dass ihre skrupellosen Attacken zu Opfern unter den Palästinensern führten. Die Versorgungslage sei äußerst prekär, nicht zuletzt aufgrund der Blockade von Strom, Wasser und Lebensmittellieferungen von Seiten Israels. Durch den angekündigten Großangriff im Norden des Gazastreifens seien tausende Menschen zu Flüchtenden geworden. Israel habe das Recht, sich militärisch gegen Angriffe einer bewaffneten Gruppe zu verteidigen, die seine Auslöschung zum Ziel habe, schreibt Vates. Dabei sei entscheidend, dass der größtmögliche Schutz der Zivilisten gewährleistet werde und die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibe. Lesenswert!

Der Chefredakteur des Münchner Merkurs, Georg Anastasiadis, warnt, dass sich die aktuelle Solidarität Deutschlands mit Israel nach Beginn der Bodenoffensive schnell ändern könne. Hass gegenüber Juden steige weltweit, auch in Deutschland. Für Anastasiadis habe Israel das Recht auf Selbstverteidigung, jedoch seien die Regeln des humanitären Völkerrechts zu beachten. Wenn sich die Regierung in Jerusalem auf das Niveau der Terroristen begeben würde, riskiere sie die Zersetzung der israelischen Gesellschaft und des Staates, so Anastasiadis. Hier können Sie seinen vollständigen Kommentar lesen.

Heute gratulieren wir herzlich:

Jorge Alfredo Lemcke Arévalo, Botschafter von Guatemala in Deutschland, 70

Benjamin Mikfeld, Abteilungsleiter im Bundeskanzleramt, 51

Jenke von Wilmsdorff, Fernsehjournalist, 58

Hidenao Yanagi, japanischer Botschafter in Deutschland, 65

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre