Regierungsneubauten: Hochhäuser, Prachtsäle, Glasdächer

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Unsere Themen heute:

• Olaf Scholz will sein Kanzleramt vergrößern. Er ist nicht allein. Überall plant die Ampel Neubauten.

• Karl Lauterbach hat vor dem Treffen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Krankenhausreform ein gemeinsames Vorgehen mit den Ländern versprochen.

• Nach ihrer Klausur in Weimar wollen die Grünen sich weniger an der FDP abarbeiten - und dafür die SPD und Kanzler Scholz stärker ins Visier nehmen.

• Vor dem Koalitionsausschuss am Sonntag geht die Sorge um, dass es erneut zu einem ergebnislosen Ende kommt, auch wegen mangelnder Vorbereitung des Kanzleramts.

• Beim Besuch von König Charles III. nächste Woche im Bundestag gelten verschärfte Sicherheitsvorkehrungen. Die allermeisten Abgeordneten sind betroffen.

Kanzleramtsneubau könnte 900 Millionen Euro kosten

Die Kosten für den umstrittenen Neubau des Bundeskanzleramts dürften am Ende eher bei 900 Millionen Euro liegen als bei den bisher geplanten 777 Millionen Euro.

Davon gehen führende Beamte im Bundesfinanzministerium und Haushaltspolitiker der Ampel-Koalition aus, die mit uns gesprochen haben.

Die Planung, auf der die Gesamtkosten von 777 Millionen Euro beruhten, sei längst von aktuellen Preisentwicklungen überholt, hieß es.

In der Ampel sorgt das Thema für Ärger.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll wenig begeistert gewesen sein von dem öffentlichen Vorstoß von FDP-Finanzminister Christian Lindner, die Erweiterung zu stoppen.

Scholz soll intern darauf hingewiesen haben, dass Lindner vor einem Jahr den Plänen zugestimmt habe. Außerdem würde ein Baustopp durch bereits entstandene Aufträge und Entschädigungen 100 Millionen Euro kosten, hieß es.

Das Thema dürfte beim Koalitionsausschuss am Sonntag erneut aufkommen.

Auch an anderer Stelle wird in der Bundesregierung geplant und gebaut.

• Im Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird seit Januar 2022 das Glasdach im Erich-Klausener Saal saniert. Der Saal befindet sich im denkmalgeschützten Altbau des Gebäudes und wird für Veranstaltungen genutzt. Veranschlagte Gesamtkosten: 4,6 Millionen Euro. Die Arbeiten sollen im Dezember 2023 beendet sein.

• Auch das Umweltministerium will sich vergrößern: Für rund 240 Millionen Euro sollen in Berlin-Mitte zwei unterschiedlich gestaltete Gebäude gebaut werden, die teilweise über Brücken untereinander und mit dem Hauptdomizil des Ministeriums verbunden sind.

So sollen alle Beschäftigte des Ministeriums von Grünen-Ressortchefin Steffi Lemke an einem zentralen Standort arbeiten können.

Steffi Lemke (Grüne), Bundesumweltministerin © Thorsten Denkler

Die Hochbauarbeiten können nach aktueller Planung Anfang 2024 beginnen, die Fertigstellung ist laut eines Sprechers des Ministeriums aktuell für Anfang 2029 geplant.

• Neue Räume für Familienministerin Lisa Paus. Unter der Leitung des Bundesamts für Bauwesen und Raumordnung (BBR) soll das ehemals von der Humboldt-Universität genutzte Gebäude in der Jägerstraße 10/11 in Berlin-Mitte als weiteres Bürogebäude für das Familienministerium (BMFSFJ) hergerichtet werden.

• Auch das Innenministerium wächst, allerdings in die Höhe: Geplant ist ein 13-geschossiger Erweiterungsbau in Moabit für rund 112 Millionen Euro.

Im Juni 2022 hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Grundstein für den Erweiterungsbau gelegt, bis 2024 sollen dort Büroflächen für bis zu 350 Mitarbeitende entstehen.

Unmut über Kanzleramt wächst bei den Grünen

Wenige Tage vor dem für Sonntag terminierten Koalitionsgipfel der Ampel gibt es nach Recherchen unseres Kollegen Thorsten Denkler keine Lösungspfade bei entscheidenden Fragen.

Führende Grüne machen dafür vor allem das Kanzleramt und damit Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt und Kanzler Olaf Scholz (beide SPD) verantwortlich.

Nach dem ergebnislosen Koalitionsausschuss Ende Januar gab es den Wunsch in der Runde, dass der nächste Gipfel besser vorbereitet werden sollte.

Das sei offenbar nicht geschehen.

Belastbare Gesprächsrunden auf Einladung des Kanzleramtes zu den diversen strittigen Themen habe es bisher nicht gegeben, heißt es.

"Das Kanzleramt stellt sich tot", sagt uns ein führender Grüner.

Im Umfeld von Habeck wird das Kanzleramt verdächtigt, den umstrittenen Gesetzentwurf zum Gebäudeenergiegesetz vorab an die Bild-Zeitung gegeben zu haben. Habeck sprach in der ARD von Vertrauensmissbrauch.

Um ihre Themen in der Ampel voranzubringen, wollen die Grünen nun verstärkt die SPD und Kanzler Scholz ins Visier nehmen, statt sich an der FDP abzuarbeiten.

Es gehe in der Koalition darum, wieder "Verlässlichkeit" herzustellen, heißt es bei der Fraktionsklausur in Weimar, die an diesem Donnerstag zu Ende geht.

Lindner will keine Minister-Gespräche mehr zum Etat führen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will keine weiteren Gespräche auf Ministerebene zu den Etat-Verhandlungen führen.

Nach den bereits erfolgten Vier-Augen-Gesprächen mit allen Ressortchefinnen und -chefs werde es keine zweite Runde geben. Die Staatssekretäre müssten mit seinem Haus nun ein Ergebnis für den jeweiligen Etat 2024 erzielen. Die Vorgaben seien klar.

Dies soll der FDP-Chef in einer internen Runde auch den eigenen Kabinettskollegen klar gemacht haben, erfuhren wir von Teilnehmern.

Im Finanzministerium heißt es, man müsse keine neuen Eckwerte beschließen. Man könne auch nach der Sommerpause einen Regierungsentwurf vorlegen, der auf den im März 2022 verabredeten Etatvorgaben und dem Finanzplan bis 2026 beruht.

Diese Drohung hätten die Minister und Ministerinnen inzwischen verstanden, hieß es. Die finanziellen Wunschzettel würden allmählich reduziert, heißt es.

Projekte wie die Kindergrundsicherung über zwei Milliarden Euro von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) oder die zusätzliche Milliarde Euro für das Startchancenprogramm von Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) seien intern bereits verschoben worden.

Nicht alles müsse 2024 verwirklicht werden, hieß es.

Krankenhausreform: Lauterbach geht auf Länder zu

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat vor dem Treffen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Krankenhausreform am heutigen Donnerstag ein gemeinsames Vorgehen mit den Ländern versprochen. "Man muss die Gemeinsamkeiten betonen", sagte uns der SPD-Politiker. "Es ist ein öffentliches Gerangel zurzeit, da muss man abrüsten". Lauterbach sagte, er habe selbst dazu beigetragen, indem er gute Reformschritte wie in NRW "weniger positiv beleuchtet" habe, als er es hätte tun sollen.

Explizit ging Lauterbach auf seinen CDU-Landeskollegen Karl-Josef Laumann in NRW zu. "Ich hatte Laumann in NRW kritisiert, aber ich habe da nachher noch einmal drüber nachgedacht. Das ist eigentlich auch unfair, weil die Reform, die Laumann jetzt macht, ist einfach ein guter Vorläufer von dem, was wir gemeinsam planen."

Der Minister betonte, dass die Reform Bundesmittel erfordern werde: "So eine Umstellung des Systems geht immer mit Investitionen einher und da werden Bund und Länder zusammenspielen." Zugleich legte er sich nicht auf eine Summe fest. Erst wolle er die Eckpunkte vorlegen. "Und dann sprechen wir auch über Geldfragen."

Lauterbach mahnte die Notwendigkeit der Reform an, da die Krankenhäuser sich in einem schlechten Zustand befänden. Es werde so oder so weniger Krankenhäuser in Zukunft geben: "Es fängt jetzt an, das Krankenhaussterben. Ich glaube nur, dass wir mit der Reform, die wir jetzt machen, erreichen können, dass die richtigen Krankenhäuser am Netz bleiben und dass es eine sehr gute wohnortnahe Versorgung - ich sage sogar, eine bessere Versorgung -, dass wir die gewährleisten können."

Das Interview hören Sie in der heutigen Ausgabe des Pioneer Briefing Podcasts.

1,3 Millionen Anträge für Einmalzahlung

Schon 1,3 Millionen Anträge für die Einmalzahlung an Studierende sind bei der Bundesregierung eingegangen. Von den Anträgen sind mehr als 98 Prozent bereits bewilligt und die Bescheide an die Studierenden versandt worden. Gesamtsumme der Hilfen: 237 Millionen Euro.

Die Einmalzahlung wird über eine zentrale Website beantragt (einmalzahlung200.de), die Identifikation erfolgt über die BundID, die mit dem Personalausweis beantragt wird.

In Regierungskreisen wird darauf verwiesen, dass das Verfahren der Direktauszahlung an die Bürger über die BundID künftig auch bei anderen Zahlungen verwendet werden kann, etwa beim geplanten Klimageld.

Gauweiler sieht Bund-Länder-Ordnung in Gefahr

Die Pläne der Ampel-Koalition zur Reform des Wahlrechts und zur Abschaffung der Grundmandatsklausel sind für den CSU-Politiker und Rechtsanwalt Peter Gauweiler ein "Anschlag auf die Verfassungsordnung".

"Mit den Plänen wird die im Grundgesetz verankerte grundsätzliche Mitwirkung der Länder angegriffen", sagte uns Gauweiler. Das sei eindeutig verfassungswidrig.

Es sei eine "bizarre Vorstellung", dass das Bundesverfassungsgericht akzeptieren könne, dass es zu einer Situation kommt, in der eine Partei in einem Bundesland alle Stimmkreise gewinnt, aber trotzdem nicht im Bundestag sitzt.

Der Versuch, die CSU aus der Parteienlandschaft zu stoßen, erinnere ihn an 1871 und die Gründung des deutschen Einheitsstaats.

"Mit dieser Regelung kann eine politische Kraft, die nur auf ein Land bezogen ist, langfristig nicht überleben." Die Pläne machten aus der Bundesrepublik eine "Berliner Republik".

Parteivorstand der Linken stellt sich gegen Wagenknecht

Der Parteivorstand der Linken hat sich am Mittwochabend einhellig hinter die Positionierung des Parteivorsitzenden Martin Schirdewan zur Causa Wagenknecht gestellt.

Wie unser Kollege Thorsten Denkler aus Teilnehmerkreisen erfuhr, sei das aus einer kurzen Debatte über die Frage ersichtlich geworden. Einen formalen Beschluss hat der Parteivorstand nicht gefasst, behält sich das aber vor, sollte es weitere Volten in der Sache geben.

Die umstrittene Linken-Abgeordnete Sahra Wagenknecht hatte vergangene Woche angekündigt, bis Ende des Jahres entscheiden zu wollen, ob sie eine neue Partei gründet. Schirdewan hat dazu am Montag erklärt, dass sei "parteischädigend" und "respektlos gegenüber den vielen tausend Mitgliedern vor Ort". Er sei "stinksauer".

Wagenknecht rief er dazu auf, "sich jetzt eindeutig von ihrer Idee der Gründung einer Konkurrenzpartei" zu distanzieren. Oder die nötigen Konsequenzen zu ziehen. Eine klare Aufforderung, die Partei zu verlassen.

Ein Parteiausschluss steht offenbar noch nicht zur Debatte. Das sei ein schwieriger und langwieriger Prozess.

Aus dem Parteivorstand aber hören wir auch, dass die Fraktionsspitze jetzt gefordert sei, Wagenknecht aus der Fraktion auszuschließen. Es könne nicht sein, dass Wagenknecht mit Mitteln der Fraktion eine Parteigründung vorantreibe. Wir berichteten.

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Bundestag: Vorfahrt für Erste-Reihe-Politiker bei Besuch von König Charles

Am 30. März hält König Charles III. von England eine Rede im Deutschen Bundestag. Gemeinsam mit Königin-Gemahlin Camilla besucht er das Hohe Haus.

Das Protokoll ist streng. Rund um das Parlament gelten verschärfte Sicherheitsvorkehrungen. Dazu gehört unter anderem, dass sich an diesem Tag nicht alle Abgeordneten mit dem Fahrdienst direkt bis zum Reichstagsgebäude bringen lassen können.

Für ausgewählte Politiker gibt es allerdings ein besonderes Privileg - in Gestalt einer hellgrünen Vorfahrtskarte mit Bundesadler.

Aus Fraktionskreisen hört unser Kollege Rasmus Buchsteiner, dass die Karten insbesondere an Kabinettsmitglieder, an die Fraktionsvorsitzenden sowie die Parlamentarischen Geschäftsführer gegangen sind.

Die Skizze hier unten zeigt den vorgeschriebenen Haltepunkt zum Aussteigen am Friedrich-Ebert-Platz.

Lauterbach lässt sich Zeit mit Cannabis-Gesetzentwurf

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will sich mit dem Gesetzentwurf zur Cannabis-Freigabe mehr Zeit lassen als zuletzt angekündigt. Das geht aus einer Vorhabenplanung seines Ministeriums hervor.

Demnach soll der Regierungsentwurf im Laufe des zweiten Quartals präsentiert werden - zuletzt hatte Lauterbach noch angekündigt, dies bis Ende März zu tun. Das Gesetz will Lauterbach allerdings erst „nach einer positiven Einschätzung“ der EU-Kommission zu den Eckpunkten vorlegen.

Bis Mai möchte der Gesundheitsminister Vorschläge für eine „stabile, verlässliche und solidarische Finanzierung“ der gesetzlichen Krankenversicherung machen. Im Laufe des Jahres soll dann eine Reform im Parlament beschlossen werden.

Auf - Bettina Stark-Watzinger. Zum ersten Mal seit 26 Jahren besucht ein deutsches Regierungsmitglied derzeit Taiwan, ganz offiziell handelt es sich dabei um einen "fachlichen Austausch". Das chinesische Außenministerium sah sich zu einer verärgerten Stellungnahme veranlasst, doch für den Inselstaat setzt die FDP-Politikerin ein bedeutendes Zeichen. Und auch Deutschland wird von dem neuen Technologie-Kooperationsabkommen profitieren. Aufsteigerin!

Ab - Wolfgang Kubicki ist übers Ziel hinausgeschossen. Wieder einmal. Robert Habeck mit Kriegsverbrecher Wladimir Putin zu vergleichen - das war geschmacklos. Zur Ehrenrettung des FDP-Vizevorsitzenden und Bundestagsvizepräsidenten sei gesagt, dass er sich entschuldigt hat. Dennoch: stillos!

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte sich am Montagabend in einem Tagesthemen-Interview darüber beschwert, dass der Entwurf für das von ihm und Bauministerin Klara Geywitz geplante Gebäudeenergiegesetz "an die Bild-Zeitung durchgestochen wurde". Deren neue Chefredakteurin Marion Horn antwortet Habeck in einem Kommentar nun direkt und rechtfertigt das Vorgehen ihrer Redaktion: "Verstehen Sie uns nicht falsch: Uns ist klar, dass Sie unter Druck sind", schreibt sie. "Aber beleidigt Nebelkerzen zu zünden, weil Journalisten ihre Arbeit machen, das ist kein guter Stil." Lesenswert!

Pflichtlektüre für alle, die wissen wollen, wie der Wirtschaftsflügel der CDU tickt: Hauptgeschäftsführer Thorsten Alsleben verlässt im April die Mittelstandsunion. Im Interview mit Spiegel-Hauptstadtbüro-Leiterin Melanie Amann spricht er über die CDU in der Opposition und den dadurch dazu gewonnenen Einfluss der MIT: "Wir werden jetzt als Think-Tank genutzt und das macht Spaß. Wir können Einfluss nehmen." Die Wahlniederlage sei nötig gewesen: "Genauso, wie es für Personen gilt, gilt es auch für eine Partei, dass es Abnutzungserscheinungen, Ideenlosigkeit und Betriebsblindheit gibt, wenn sie länger an der Macht ist." Und: "In der CDU brauchen Sie einen Mahner, quasi das Gewissen für Ordnungspolitik. Und das ist die MIT." Über Merkels fehlende Bindung zur Partei, den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk und fehlende Streitereien auf Parteitagen lesen Sie hier.

Das Verhältnis zwischen EU und Türkei ist angespannt. Doch die finanzielle Hilfe für den Wiederaufbau durch die EU könnte zu einem neuen Miteinander führen, schreibt Kristian Brakel in seinem Gastkommentar für The Pioneer. Der Autor ist politischer Analyst und leitet das Istanbuler Büro der Heinrich-Böll-Stiftung.

Heute gratulieren wir herzlich:

José Manuel Barroso, ehem. EU-Kommissionspräsident, 67

Silke Krebs (Grüne), Staatssekretärin im nordrhein-westfälischen Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie, 57

Hagen Reinhold, FDP-Bundestagsabgeordneter, 45

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre