Richard Lutz soll Bahn-Chef bleiben

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Unsere Themen heute:

• Die Regierung hat entschieden: Der Vertrag von Bahn-Chef Richard Lutz soll um fünf Jahre verlängert werden. Wir kennen die Details.

• Noch eine Verlängerung: Das Afghanistan-Mandat der Bundeswehr soll länger laufen, aber (nur) bis Ende des Jahres.

• Lehrerinnen und Lehrer in Grundschulen sowie das Kita-Personal können wohl noch in diesem Quartal erstmals gegen Corona geimpft werden.

Weichenstellung für den Bahn-Chef

Es geht um die Zukunft der Deutschen Bahn. Und es geht um den Chefposten. Lange wurde in der Regierung sondiert, abgewogen, taktiert. Und nun gibt es eine Entscheidung.

Richard Lutz soll Bahn-Chef bleiben.

Die Bundesregierung will den Vertrag, der im März 2022 ausgelaufen wäre, mit dem 56-Jährigen um fünf Jahre verlängern. Dies bestätigten uns mehrere voneinander unabhängige Quellen in Regierung und Koalition. Sowohl CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer als auch SPD-Finanzminister Olaf Scholz haben sich intern für eine Verlängerung ausgesprochen.

Die Entscheidung muss offiziell noch vom Aufsichtsrat bestätigt werden. Die nächste Sitzung ist für den 24. März terminiert - einen Tag vor der Bilanz-Pressekonferenz.

„Wenn der Aufsichtsrat es will, mache ich gerne weiter“, hat Lutz kürzlich der Süddeutschen Zeitung gesagt. „Die Arbeit als Bahnchef hat mich noch nie so erfüllt wie heute.“

Dem früheren CDU-Politiker Ronald Pofalla, der seit 2015 im Vorstand ist, waren lange Ambitionen auf den Chefposten nachgesagt worden. Doch Angela Merkels früherer Kanzleramtschef bleibt, was er ist: Konzernvorstand für Infrastruktur.

Der Vertrag des 61-Jährigen soll nach Angaben aus Regierungskreisen ebenfalls verlängert werden, bis zum Erreichen der Altersgrenze. Berthold Huber, zuständig für den Personenverkehr, soll ebenfalls weitere fünf Jahre im Vorstand bleiben.

Aus der Regierung hatte es vor der Einigung widersprüchliche Signale gegeben, was die Vertragsverlängerungen angeht. Letztlich fiel die Entscheidung auch aus Mangel an echten Alternativen, sagte uns ein Bahn-Insider.

Was gegen einen Wechsel sprach: Der Staatskonzern befindet sich gerade in der schwersten Krise seiner Geschichte. Die Folgen der Pandemie reißen - Stand jetzt - eine Lücke von bis zu 13,5 Milliarden Euro in die Bilanz.

Lutz’ im Augenblick größtes Problem: Die EU hat den wichtigsten Teil des im vergangenen Jahr geschnürten Rettungspakets - die Eigenkapitalerhöhung um fünf Milliarden Euro - noch immer nicht genehmigt.

Mehrere Anläufe, die Streitigkeiten mit der EU-Kommission aus dem Weg zu räumen, sind gescheitert.

Lässt die Freigabe weiter auf sich warten, wackelt womöglich bald die Investitionsplanung der Bahn - und mit ihr Lutz’ wichtigstes Ziel, im Jahr 2030 im Fernverkehr die Marke von 280 Millionen Fahrgäste zu erreichen, doppelt so viele wie 2015.

Bis zur Aufsichtsratssitzung im März setzt Lutz auf eine Lösung. Eine Einigung mit Brüssel wäre für den Bahnchef nach der Vertragsverlängerung die zweite gute Nachricht innerhalb kurzer Zeit.

1. Afghanistan-Mandat soll bis Jahresende verlängert werden

Die Bundesregierung will das zum 31. März auslaufende Afghanistan-Mandat der Bundeswehr verlängern. Umfang und Inhalt der Mission sollen bleiben wie bisher: Bis zu 1300 Soldatinnen und Soldaten sollen mit der Beratung, Ausbildung und Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte befasst sein.

Allerdings soll das neue Mandat bereits zum Jahresende auslaufen und nicht, wie bisher, nach einem vollen Jahr. Das erfuhr Marina Kormbaki, politische Reporterin bei ThePioneer, aus Regierungskreisen.

Der Hauptgrund für die kürzere Frist liegt in den USA: Die neue US-Regierung überprüft derzeit Stand und Umsetzung der Verhandlungsergebnisse, die die Trump-Administration mit den Taliban vereinbart hatte.

Erst nach Abschluss ihrer Prüfungen will sie über den weiteren Truppenabzug entscheiden. Um auf das Ergebnis flexibler reagieren zu können und um der nächsten Bundesregierung Spielraum zu verschaffen, beabsichtigt das federführende Auswärtige Amt die Befristung des Mandats zum 31. Dezember.

Die Hintergründe zur anstehenden Verlängerung des Bundeswehr-Mandats für Afghanistan lesen Sie hier.

2. CDU-Sozialpolitiker wollen Corona-Gewinne von Amazon & Co. abschöpfen

CDU-Sozialpolitiker wollen angesichts der Corona-Krise die Gewinne von Großkonzernen wie Amazon mithilfe einer europäischen Digitalsteuer abschöpfen.

Das geht aus einem Beschlusspapier der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion hervor, das uns vorliegt.

Der Zustand des „Trittbrettfahrens“ und die damit einhergehende Gerechtigkeitslücke gilt es umgehend zu beenden, heißt es.

Die Sozialexperten fordern daher die Besteuerung von Unternehmen mit einem Jahresumsatz ab 50 Millionen Euro: „Durch eine reine Fokussierung auf eine OECD-Lösung haben wir schon viel Zeit verloren. Nun muss Europa handeln.“

3. Corona-Impfungen für Lehrer und Erzieher wohl ab Ende März

Lehrerinnen und Lehrer in Grundschulen sowie das Kita-Personal können wohl noch in diesem Quartal erstmals gegen Corona geimpft werden. „Ich gehe davon aus, dass Ende März damit begonnen werden kann, Lehrerinnen und Lehrer und das Personal in den Kitas zu impfen“, sagte uns Erwin Rüddel (CDU), Chef des Gesundheitsausschusses im Bundestag.

Gesundheitsminister Jens Spahn war von Kanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten gebeten worden, eine Änderung der Impfverordnung zugunsten von Kita-Beschäftigten und Grundschullehrern zu prüfen. CDU-Politiker Rüddel sagte, die Gruppe umfasse rund eine Million Menschen: „Alle, die dazugehören und es wollen, könnten im April geimpft sein." Dafür komme der Impfstoff von Astrazenca infrage.

"Zu einseitig auf Impfung gesetzt"

Die Opposition wirft der Bundesregierung Versäumnisse beim Corona-Krisenmanagement vor. „Das Bundesgesundheitsministerium hat bisher viel zu einseitig auf die Impfung als Lösung aller Probleme gesetzt“, sagte uns Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen. „Österreich, Großbritannien und USA verteilen inzwischen kostenlose Schnelltests an Schülerinnen und Schüler oder an ganze Haushalte in Hochrisikogebieten.“ Der Bundestagsabgeordnete forderte die Regierung auf, für die schnelle Zulassung sicherer Tests und ausreichende Produktionskapazitäten zu sorgen.

4. Trittin ruft Grüne zu selbstbewusstem Wahlkampf auf

Grünen-Politiker Jürgen Trittin ermahnt seine Partei, im Bundestagswahlkampf selbstbewusst für grüne Ziele einzutreten. „Es lohnt nicht, ein Wahlprogramm darauf zuzuschneiden, was mögliche Koalitionspartner davon halten“, sagte uns Trittin im Interview zur aktuellen Folge von „Hauptstadt - Der Podcast“.

Was der frühere Bundesumweltminister (1998-2005) über die Kanzlerkandidatenfrage seiner Partei und über mögliche Regierungsbündnisse nach der Bundestagswahl zu sagen hat, können Sie hier in voller Länge hören.

“Europa ist immer noch fest im Griff der Pandemie.” Mit diesem Satz startet der Wirtschaftsausblick der Generaldirektion der EU-Kommission, der an die Mitgliedsstaaten verschickt wurde und uns vorliegt.

Das Wiederaufleben der Infektionen und die erneuten Maßnahmen zur Eindämmung des öffentlichen Lebens hätten die Wirtschaftstätigkeit erheblich abgebremst.

Die EU-Kommission erwartet nun ein Wirtschaftswachstum in der EU von 3,7 Prozent im laufenden Jahr und 3,9 Prozent 2022. “Die EU-Wirtschaft würde das Produktionsniveau vor der Krise früher als in der Herbstprognose erwartet erreichen, was hauptsächlich auf die stärkere Dynamik in der zweiten Hälfte des Jahres 2021 und im Jahr 2022 zurückzuführen ist”, heißt es.

Allerdings wirkt sich die Erholung unterschiedlich aus. In Ländern wie Griechenland und Portugal, die stark auf Tourismus setzen, läuft es schleppend.

Die Inflation im Euroraum steigt auf 1,4 Prozent im Jahr 2021, bevor sie sich im Jahr 2022 leicht auf 1,3 Prozent abschwächt.

Die Pläne von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) zur Reform des Bundesjagdgesetzes sollen am 4. März vom Bundestag beschlossen werden. Das geht aus einer internen Vorhabenplanung der Regierung hervor, die uns vorliegt. Am 26. März soll sich der Bundesrat im zweiten Durchlauf mit dem Gesetzentwurf befassen. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig.

Mit der Regelung will Klöckner unter anderem die Sicherheit bei Gesellschaftsjagden erhöhen und den Tierschutz verbessern. Außerdem sieht der Entwurf Veränderungen bei der Absicherung von Personenschäden vor.

Auf - Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat eigentlich seit Wochen eine besonders schwierige Situation in der Corona-Pandemie zu bewältigen: Die Mutationsvariante B117 ist weit verbreitet. Doch mit einer restriktiven Einreisepolitik und der Disziplin der Däninnen und Dänen ist die Inzidenz trotz Mutante mittlerweile deutlich unterhalb der von Deutschland - und durchbricht in den nächsten Tagen nach unten den Grenzwert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen. Dänemark, ohnehin digitaler Vorreiter in Europa, will zudem bald einen digitalen Ausweis mit Corona-Impfdaten entwickeln und damit Dienstreisenden das Leben erleichtern und bald Kultur wieder zugänglich machen. Unser Nachbar im Norden macht uns (mal wieder) vor, wie es geht. Für Frederiksen geht es bergauf.

Ab - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) ist mit seinem Bundesland mittlerweile der letzte verbliebene deutsche Hotspot mit einer Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen pro Woche und 100.000 Einwohner, alle anderen Bundesländer liegen seit gestern unterhalb des Wertes. In Jena fiel nun zusätzlich die Heizung im klirrenden Winter aus. Eine Katastrophenlage innerhalb einer Katastrophenlage - selbst die Corona-Restriktionen mussten deshalb gelockert werden. Bodo Ramelow ist unser Absteiger.

Was haben ein Bürgermeister in Hennef, der Oberbürgermeister von Halle, der Landrat von Wittenberg, der Augsburger Bischof und mehr als 300 Polizeibeamte in Stendal gemeinam? Sie haben sich beim Impfen vorgedrängelt. Reiner Burger geht in seinem Stück für die FAZ der Frage nach, ob man da eigentlich noch von Einzelfällen sprechen kann - und ob es an der Zeit für Strafen ist. Lesenswert!

Marine LePen unterlag in der französischen Präsidentschaftswahl von 2017 dem jetzigen Amtsinhaber Emmanuel Macron. Frankreich erwartet eine Wiederauflage dieses Duells 2022 - mit womöglich umgekehrtem Ausgang. „Marine LePen war der Macht noch nie so nah wie jetzt“, schreiben Pauline de Saint Romy und Nicholas Vinocur in ihrem Porträt für das Portal Politico. Wichtige Lektüre!

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Karl A. Lamers, CDU-Bundestagsabgeordneter, 70

Gero Storjohann, CDU-Bundestagsabgeordneter, 63

Verena Pausder, Autorin, Digital-Expertin, 42

Iris Mayer, Textchefin der Süddeutschen Zeitung, 45

Am Samstag gratulieren wir:

Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD-Politikerin und Gesundheitsministerin von Rheinland-Pfalz, 46

Michael Bauchmüller, Süddeutsche Zeitung-Korrespondent, 48

Harald Weinberg, Linken-Bundestagsabgeordneter, 64

Hans-Joachim Fuchtel, CDU-Politiker Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, 69

Und am Sonntag beglückwünschen wir:

Marc Brost, Büroleiter der Zeit in Berlin, 50

Markus Blume, CSU-Generalsekretär, 46

Uwe Schmidt, SPD-Bundestagsabgeordneter, 55

Sven-Christian Kindler, Grünen-Bundestagsabgeordneter, 36

Gleich drei Frauen der Grünen drängen auf Platz eins der baden-württembergischen Liste für die Bundestagswahl. Hinter den Kulissen suchen die Landeschefin Sandra Detzer und die beiden Bundestagsabgeordneten Agnieszka Brugger und Franziska Brantner nach einer Einigung, erfuhren wir. Ausgang offen.

Klarheit herrscht hingegen für den zweiten Listenplatz - den Männerplatz. Wie schon 2013 und 2017 wird sich unseren Informationen zufolge Cem Özdemir dafür bewerben. Eine Entscheidung, die vom Landesverband breit getragen werde. Die Liste mit den Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundestagswahl wird auf dem Landesparteitag vom 9. bis 11. April gewählt.

Personalwechsel unter Sicherheitsexperten: Der bisherige Kommunikationschef der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), Johannes Schmid, wird ab dem 15. März aufsteigen in die Rolle des Chief Operations Officer (COO).

Neuer Kommunikationschef wird der bisherige Sprecher von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Christian Thiels.

Linken Fraktionschef Dietmar Bartsch in seiner Antwort auf die Regierungserklärung am Donnerstag von Kanzlerin Angela Merkel - ein Seitenhieb auf deren Versäumnisse in der Corona-Politik.

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