Ringen um das Heizungsgesetz

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Die Politik geht in die Osterpause. Wir versorgen Sie hier aber trotzdem diese Woche Montag und Mittwoch und kommende Woche Mittwoch und Freitag mit exklusiven Informationen.

An den Feiertagen gönnen wir Ihnen mal einen politikfreien Tag.

Unsere Themen heute:

• Robert Habeck und Christian Lindner haben eine unterschiedliche Deutung zum Gebäudeenergiegesetz. Wir klären auf.

• Ist das Verbrenner-Aus ab 2035 wirklich vom Tisch? Die Co-Vorsitzende der Grünen im Europaparlament, Terry Reintke, widerspricht Verkehrsminister Volker Wissing.

• CSU-Chef Markus Söder will gegen das neue Wahlrecht klagen. Und sieht dafür gute Chancen.

• Die Wanderausstellung des Deutschen Bundestags liegt vorerst auf Eis. Wir kennen die Gründe.

• Die Berliner Republik geht in die Osterpause. Wir haben uns nach den Urlaubsplänen des politischen Spitzenpersonals erkundigt.

Habeck und Lindner ringen weiter um Heizungsgesetz

Kaum war der Kompromiss im Koalitionsausschuss zu dem neuen Gebäudeenergiegesetz gefunden, da begannen die Minister Christian Lindner (FDP) und Robert Habeck (Grüne), die beschlossene Formulierung aus ihrer Sicht zu deuten.

Das Wirtschaftsministerium betonte in einem „Erläuterungspapier“, dass der verbindliche Umstieg auf erneuerbares Heizen gefunden sei. Die Wärmewende beginne nun.

Das Finanzministerium erklärte in einem Papier, der „zusätzliche rechtliche Zwang, eine funktionierende Heizung vorzeitig zu ersetzen“, sei erfolgreich gekippt worden.

Die Fakten:

Der Einbau neuer Öko-Heizungen, die zu 65 Prozent aus erneuerbaren Energien gespeist werden müssen, ist nur noch für den Neubau verpflichtend vorgesehen, aber auch hier gilt maximale Technologieoffenheit. Zudem gibt es Ausnahmen, etwa für „hochbetagte Gebäudeeigentümer“, wie es in einem Papier des Finanzministeriums heißt.

Die generelle Einbaupflicht von Öko-Heizungen ab 2024 wurde durch das Wort „möglichst“ im Koalitionspapier abgeschwächt. Ausnahmen sind also möglich.

Zugelassen sind bei Neubauten nun:

• Solarthermie

• Hybridheizungen

• Gasheizungen, die zu 100 Prozent aus Wasserstoff gespeist werden („H2ready“)

• Heizungen, die an kommunale Fernwärmenetze angeschlossen sind

• Pelletheizungen dürfen auf das 65-Prozent-Ziel angerechnet werden

Und: Wenn die eigene fossile Heizung irreparabel beschädigt ist (Havarie), gilt eine bis zu 10 Jahre währende Übergangsfrist für den Umstieg. Heißt: Auch eine neue Gasheizung kann übergangsweise eingebaut werden.

Die soziale Ausgestaltung der Regelungen fehlt im Detail.

Geplant ist ein Mix aus Steuerermäßigungen und einer Abwrackprämie für die alte Heizung, wie es in dem Papier des Finanzministeriums heißt. Demnach soll der Zuschuss an das Alter der Heizung gekoppelt werden (Je älter, desto höhere Prämie).

Im Wirtschaftsministerium heißt es, man wolle die Förderung für den Umstieg sozial gerecht entlang von zehn verschiedenen Einkommens-/Vermögensklassen ausgestalten. Das Finanzministerium sperrt sich gegen ein neues Umverteilungsregime und will lediglich entlang der Heizungen fördern.

Hintergrund des Gesetzes: Über 40 Prozent des Erdgases in Deutschland wird für Wohnungen und Häuser benötigt. Von den 41 Millionen Haushalten heizt jeder zweite mit Erdgas, die Wärmewende ist aus Klimaschutzgründen daher unabdingbar.

EU-Grüne: „Der Bundeskanzler hat hier keine Führung gezeigt“

Die Co-Vorsitzende der Grünen im Europaparlament, Terry Reintke, widerspricht der Einschätzung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), dass das Verbrenner-Aus ab 2035 vom Tisch sei.

„Das Aus für den Verbrenner kommt“, sagte sie unserem Kollegen Thorsten Denkler. Die Vereinbarung zwischen Wissing und der EU-Kommission habe zwar „die Blockade in der unsäglichen Saga über den Verbrenner-Motor beendet“. Die Erklärung der Kommission zu möglichen weiteren Initiativen aber „ändert nichts am Gesetzestext“.

Die EU-Kommission will es bis Ende des Jahres mit einem delegierten Rechtsakt am EU-Parlament möglich machen, dass auch nach 2035 noch Autos mit Verbrennermotor zugelassen werden können, wenn sie ausschließlich mit sogenannten E-Fuels betrieben werden.

Reintke hält diesen Weg für kaum gangbar: „Für delegierte Rechtsakte braucht die Kommission eine klare Ermächtigung im Basisrechtstext.“ Die liege nicht vor.

Das Parlament kann den Versuch mit absoluter Mehrheit überstimmen. Das aber wird mit den aktuellen Mehrheitsverhältnissen schwer.

Mehr Erfolg verspricht der Klageweg gegen einen delegierten Rechtsakt ohne vorliegende Ermächtigung. Die europäische Gesetzgebung sei da klar, sagte Reintke:

Es bleibe jetzt bei dem gefundenen Kompromiss über das Verbrenner-Aus.

„Ab dem Jahr 2035 müssen die Auto-Emissionen bei Null liegen.“

Die FDP, sagt Reintke, habe „mit dem billigen Versuch der eigenen Profilierung massiven Schaden angerichtet“.

Und: „Der Bundeskanzler hat hier keine Führung gezeigt.“

Wahlrecht: CSU-Rechtsbeistand setzt auf schnelle Entscheidung in Karlsruhe

Beim neuen Wahlrecht setzt CSU-Rechtsbeistand Kyrill-Alexander Schwarz auf eine rasche Entscheidung im Bundesverfassungsgericht.

„Niemand möchte, dass der nächste Bundestag auf Grundlage eines wackeligen Wahlrechts gewählt wird“, sagte der Professor für öffentliches Recht an der Universität Würzburg. „Es liegt deshalb nahe, einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zu stellen.“

Schwarz bereitet im Auftrag der CSU eine Klageschrift vor. Als Partei kann sie im Zuge eines Organstreitverfahrens vor das Verfassungsgericht ziehen. „Hier geht es um etwas sehr Grundlegendes. Die Überprüfung des Wahlrechts ist sehr wichtig“, sagt der Experte.

Wenn sich der Zweite Senat schnell einarbeite und terminiere, wäre eine Entscheidung im Laufe des Jahres 2024 realistisch. „Es würde jedoch bedeuten, dass unter Umständen andere –auch wichtige – Verfahren verzögert werden“, sagte Schwarz.

Im Interview mit unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner erklärt der Jurist hier, warum er die Wahlrechtsreform für verfassungswidrig hält.

IT-Probleme bei Wanderausstellung des Bundestags

Die Wanderausstellung des Bundestags ist an wechselnden Orten überall im Land zu sehen – in Rathäusern, Schulen oder Sparkassen.

Auf 16 Schautafeln und 10 Monitoren gibt es Informationen über das Parlament. In einer Augmented Reality kann der Plenarsaal besucht werden.

Jedenfalls normalerweise.

Aktuell aber gibt es ein Problem. Grund: Der IT-Dienstleister für die Wanderausstellung ist insolvent, wie wir erfahren haben. Daher werden nun bereits zugesagte und geplante Termine abgesagt.

„Vorsorglich werden acht ab Mai 2023 geplante Einsätze der Wanderausstellung in den Wahlkreisen bis zur parlamentarischen Sommerpause ausgesetzt“, sagte uns eine Sprecherin der Bundestagsverwaltung. „Alles Weitere ist noch offen.“

Urlaubspläne der Spitzenpolitiker: Faeser reist an die Ostsee, Geywitz und Esken gehen wandern

Auf den Fluren des Bundestags, der Ministerien und Parteizentralen kehrt für die nächsten zwei Wochen Ruhe ein.

Der Parlamentsbetrieb pausiert – und auch ein Großteil des Spitzenpersonals nutzt die Zeit, um das Regierungsviertel zumindest für einige Tage zu verlassen.

Grund genug für dieses Briefing, sich einmal nach den Urlaubsplänen der politischen Spitze zu erkundigen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verbringt über Ostern einige Tage mit der Familie. Offiziell wird er in dieser Zeit vertreten von Bundesratspräsident Peter Tschentscher (SPD).

„Die Bundestagspräsidentin wird während der Osterpause nicht in Berlin sein“, sagte uns ein Sprecher von Bärbel Bas (SPD). Innenministerin Nancy Faeser (SPD) teilte uns mit, sie fahre in den Ferien für ein paar Tage an die Ostsee.

Bauministerin Klara Geywitz (SPD) wird zwar nicht verreisen, aber sagte unserem Kollegen Maximilian Stascheit:

Ein Sprecher von Boris Pistorius (SPD) erklärte, dass zu den Urlaubsplänen des Verteidigungsministers „aus Sicherheitsgründen“ keine Angaben gemacht werden können. Andere verwiesen darauf, dass die Zeit ihren Familien gehöre.

Carsten Schneider, Ostbeauftragter im Kanzleramt, weilt auf Mallorca.

Familienministerin Lisa Paus (Grüne) absolviert während der Ferien zahlreiche politische Termine – in dieser Woche unter anderem im Emsland und Münsterland und in der kommenden Woche in Berlin.

Scout24-Chef fordert Masterplan für bezahlbares Wohnen

Der CEO der Immobilienplattform Scout24, Tobias Hartmann, hält die Förderprogramme der Bundesregierung zum Neubau für unzureichend. „Die bislang auf den Weg gebrachten Förderprogramme für klimafreundlichen Neubau und Wohneigentum für Familien werden bei weitem nicht reichen, zumal die Vergabekriterien sehr eng gefasst sind“, sagte er unserem Kollegen Alexander Wiedmann.

Seit dem 1. März werden 750 Millionen Euro für klimafreundlichen Neubau für Privatpersonen als auch für Genossenschaften, Unternehmen und Investoren vergeben. Ab Juni will die Bundesregierung mit rund 350 Millionen Euro pro Jahr das Wohneigentum zusätzlich fördern. Das Geld soll über zinsgünstige Kredite weitergegeben werden.

Das würde laut dem Chef der Immobilienplattform nicht ausreichen. Er fordert „wirkungsvolle finanzielle und organisatorische Sofortmaßnahmen“ und einen „Masterplan für bezahlbares Wohnen, der auch den Erwerb von Wohneigentum einschließt.“

Das ganze Interview lesen Sie hier.

Neuer persönlicher Referent für CDU-Generalsekretär Czaja

Joshua Acheampong © Twitter/privat

Joshua Acheampong wechselt ins Konrad-Adenauer-Haus. Er wird dort persönlicher Referent von CDU-Generalsekretär Mario Czaja.

Der 29-jährige Politologe war zuletzt für den Vorsitzenden der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe Axel Knoerig tätig. Zuvor arbeitete er für die CDU-Fraktion im Landtag von Brandenburg.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist heute zu seinem Antrittsbesuch nach Rumänien. In Bukarest wird er neben Präsident Klaus Iohannis und Ministerpräsident Nicolae Ciucă auch die moldauische Präsidentin Maia Sandu treffen. Moldau wurde im Juni 2022 wie die Ukraine zum EU-Beitrittskandidaten erklärt. Das zwischen Rumänien und der Ukraine liegende Land mit rund 2,6 Millionen Einwohnern ist eines der ärmsten Europas. In der abtrünnigen Region Transnistrien sind seit den 1990er Jahren russische Soldaten stationiert.

Auf - Denise Loop. Die Grünen-Politikerin gehört zu den Abgeordneten, die akribisch ein wichtiges Thema besetzen, damit aber selten im Fokus stehen. In ihrem Fall ist es der Menschenhandel, insbesondere zum Zweck der sexuellen Ausbeutung. Loop führt dazu viele Fachgespräche und dringt auf einen Nationalen Aktionsplan. Unsere Aufsteigerin!

Ab - Günter Verheugen. Nach Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer fordern nun mehrere altgediente SPD-Politiker in einem Zeitungsaufruf eine neue Friedensinitiative für die Ukraine. Doch auch ihr Appell ist kein ernstzunehmender Lösungsansatz, sondern ein weiterer realitätsferner Blick auf das grausame Kriegsgeschehen. Absteiger!

Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses beschäftigten gestern den von Jörg Schönenborn moderierten ARD-Presseclub.

Mark Schieritz, stellvertretender Ressortleiter Politik der Zeit, widersprach der Darstellung, dass die Grünen der große Verlierer der Verhandlungen seien. „Ich glaube, das ist auf der materiellen Ebene für den Klimaschutz und die Modernisierung eine wirklich entscheidende Woche gewesen", sagte er und betonte, dass das Aus für Gasheizungen und Verbrennermotoren nun faktisch beschlossen sei.

Miriam Hollstein, Chefreporterin bei T-Online, vermisst in dem Papier eine „Vision, wie die Verkehrswende in allen Teilen Deutschlands funktionieren kann“. Es sei richtig, dass die Autobahnen an den Engpässen ausgebaut werden. Es fehle der Ampel aber ein Plan, „wie man die Leute mittel- bis langfristig runter von der Straße und rauf auf die Schienen bekommt“.

ARD-Hauptstadtkorrespondentin Kristin Schwietzer kritisierte, dass sich die Ampel „im Klein-Klein“ verfange und „der große Überbau“ fehle. Die Koalition müsse sich nun „zusammenraufen und eine positive Erzählung von dem präsentieren, was sie hinter verschlossenen Türen verhandelt“, und dann auch daran festhalten.

Für Stephan-Götz Richter, Chefredakteur von The Globalist, tun Olaf Scholz und Christian Lindner „das Richtige, um diese Nation jetzt voranzubringen“. Die Grünen, so analysiert er, müssten sich entscheiden, ob sie eine ökologische oder soziale Partei sein wollten. Letzteres aber werde „sich die SPD nicht vom Brot nehmen lassen“.

Die gesamte Sendung gibt es hier zum Nachschauen in der ARD-Mediathek.

Heute gratulieren wir herzlich:

Marlon Bröhr, CDU-Bundestagsabgeordneter, 49

Katharina Günther-Wünsch (CDU), Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus, 40

Thomas Losse-Müller, SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Sachsen-Anhalt, 50

Peter Sauer, deutscher Botschafter in Haiti, 62

Morgen gratulieren wir herzlich:

Daniel Caspary, Vorsitzender der deutschen CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, 47

Daniel Cohn-Bendit, ehem. Grünen-Abgeordneter im EU-Parlament und Publizist, 78

Viktor Elbling, deutscher Botschafter in Italien, 64

Jochen Flasbarth (SPD), Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, 61

Ingmar Jung, CDU-Bundestagsabgeordneter, 45

Stefan Mappus, ehem. Ministerpräsident von Baden-Württemberg, 57

Marc Thomas Spahl, ehem. Direktor der Free Tech – Axel Springer Academy of Journalism & Technology, 55

Udo van Kampen, ehem. ZDF-Korrespondent in Brüssel und New York, 74

Maria-Lena Weiss, CDU-Bundestagsabgeordnete, 42

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre