Rivalinnen im Kabinett

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Unsere Themen heute:

• Nancy Faeser wollte ursprünglich Hessen gewinnen, Christine Lambrecht Innenministerin werden. Kommt die Rotation?

• Die Krankenkassen wollen Milliarden vom Bund. Andernfalls drohen 2023 Mehrbelastungen für Beitragszahler. Wir sagen, in welchem Umfang.

• Außenministerin Annalena Baerbock steht wegen ihrer Rückreise nach Deutschland trotz Corona-Infektion in der Kritik. Wir beleuchten die Hintergründe.

• Die Grünen stellen Bedingungen an die Reform des Beschaffungswesens bei der Bundeswehr. Wir sagen, worum es geht.

Rote Rivalinnen

Der Satz der Verteidigungsministerin war bewusst gesetzt: Ihre Kollegin Nancy Faeser aus dem Innenressort werde nicht nur eine "Spitzenkandidatin" bei der Landtagswahl 2023 in Hessen sein, “sondern auch die erste Ministerpräsidentin" des Landes.

Als das Interview von Christine Lambrecht auf T-Online erschien, rieben sich die Genossen zwischen Willy-Brandt-Haus und Kanzleramt die Augen. Hatte Lambrecht ihre Kollegin tatsächlich soeben aus dem Bundeskabinett nach Hessen weggelobt?

Just die Frau, die auf dem Ministerinnenstuhl sitzt, den Lambrecht am liebsten selbst besetzen wollte?

Die Formulierung, so hören wir, war umstritten. In Lambrechts Umfeld gab es Stimmen, die den Satz so nicht stehen lassen wollten. Am Ende blieb die Formulierung stehen. Ober sticht Unter.

Es ist der pikante, bisherige Höhepunkt einer Rivalität: Faeser und Lambrecht waren in Hessen stets Konkurrentinnen verschiedener Flügel - Lambrecht stieg in Hessen als Parteilinke auf, Faeser als Netzwerkerin und Vertraute von Jürgen Walter, dem damaligen Gegenspieler von rot-rot-grün Verfechterin Andrea Ypsilanti.

Im Bundestagswahlkampf setzte sich das Duell fort. Lambrecht drängte trotz verkündetem Karriereende ins Kabinett - Faeser wurde aber die Kandidatin des Landesverbands. Kurios schließlich die Besetzung der Häuser - Faeser landete auf Lambrechts Wunschplatz.

Faeser aber sollte damit auch eine gute Ausgangslage für die anstehenden Wahlen im Herbst 2023 in Hessen erreichen. Die SPD will das Land unbedingt wieder gewinnen, dazu könnte eine bekannte Innenministerin durchaus hilfreich sein.

Auch Faeser sagte immer wieder, ihr Platz sei in Hessen. Gerade erst ließ sie sich als Landeschefin wiederwählen, unter normalen Umständen macht das nur jemand, der die Spitzenkandidatur anstrebt. Zudem: Es würde keine wirklich naheliegende Alternative zu Faeser geben. Offiziell dementiert sie die Gerüchte natürlich. Sie habe nicht vor, ihr Amt aufzugeben.

Die Bezirkschefs Timon Gremmels und Kaweeh Mansoori haben bereits vor Wochen eine Entscheidung in diesem Jahr gefordert. Faeser hat intern durchblicken lassen, dass auch der Jahresbeginn reiche.

Dann bliebe eigentlich nur eine Zusage. Doch sie scheint zu glauben, dass sie nicht automatisch auch das Innenministerium aufgeben müsse. Sie, so munkelt man, würde am liebsten nur bei einem Sieg nach Hessen wechseln.

Das wollte schon mal einer, der dann unter Angela Merkel sein Ministeramt abgeben musste. Norbert Röttgen, im Jahr 2012.

Studie: Staat treibt Inflation

Der Staat treibt mit seiner Regulatorik die ohnehin stark gestiegene Inflation in Deutschland. Die Leidtragenden der Preissteigerungen sind besonders die einkommensschwachen Haushalte.

Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Berliner Think Tanks Prometheus in Zusammenarbeit mit der Brüsseler Agentur Epicenter.

Anhand einer Analyse der Einkommen und Ausgaben von Haushalten zeigen die Autoren, dass insbesondere die Geringverdiener übermäßig von steigenden Preisen für Güter der alltäglichen Grundversorgung betroffen sind.

Ursache für die steigenden Konsumentenpreise in bestimmten Wirtschaftsbereichen sind auch staatliche Markteingriffe wie Regulierungen und Besteuerung.

Zum Beispiel:

• Die politisch kreierte Abhängigkeit von Gasimporten durch einen verfrühten Ausstieg aus Atom- und Kohleenergie.

• Der fehlende Wohnungsneubau in Städten und die zögerliche Ausweisung von Bauland.

• Die hochregulierte und von Wettbewerb durch außen geschützte Landwirtschaft.

"Tiefgreifende Interventionen in das Marktgeschehen führen in diversen Sektoren der Volkswirtschaft zu einer starken Einschränkung der Angebotsseite, welche sich dadurch schlechter an Nachfrageveränderungen anpassen kann", heißt es.

Derzeit würden viele Güter des alltäglichen Bedarfs gleich mehrfach besteuert, wodurch die Preise für Konsumenten spürbar höher ausfallen als in allen anderen EU-Staaten.

Frank Schäffler, Leiter des Prometheus-Instituts, betont:

„Man kann nicht blind aus der Kernenergie aussteigen, den Wohnungsbau stoppen und Gentechnik verbieten und sich gleichzeitig über hohe Konsumentenpreise beschweren."

Die Autoren schlagen einen umfassenden CO2-Emissionshandel statt Einzelmaßnahmen vor, außerdem sollte die Mietpreisbremse abgeschafft und das Angebot an Wohnungen durch eine radikale Absenkung von rechtlichen Hürden ausgebaut werden.

Kritik an Baerbock wegen Rückkehr trotz Corona

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) steht in der Kritik, weil sie trotz ihrer Corona-Infektion aus Pakistan nach Deutschland zurückgekehrt ist. Hintergrund ist eine Empfehlung des Bundes, die auf der Homepage des Gesundheitsministeriums abrufbar ist. Dort heißt es:

Laut Gesundheitsministerium besteht „kein generelles Einreiseverbot“ für positiv getestete Personen. "Eine Beförderung durch die Beförderungsunternehmen auf dem Luftweg“ sei bei einem positiven Test jedoch untersagt: „Einreisen im Individualverkehr bleiben dagegen möglich.“

CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger kritisierte Baerbocks Vorgehen. „Für eine Außenministerin mit einer Corona-Infektion muss bei der Isolation gelten, was für alle Bürgerinnen und Bürger gilt“, sagte er uns. „Ansonsten entsteht der fatale Eindruck, dass sich ein Regierungsmitglied einfach über Empfehlungen hinwegsetzen kann.“

Auch Christian Lindner und Hendrik Wüst hätten sich auf Reisen nach ihrer Corona-Diagnose isoliert und seien erst nach negativem Test nach Deutschland zurückgeflogen: „Annalena Baerbock muss jetzt die genauen Abläufe klarstellen.“

Im Auswärtigen Amt verweist man auf eine konsequente Selbstisolation Baerbocks. In Islamabad sei sie nach dem Befund stets allein im Hotelzimmer gewesen. Auf der Rückreise habe es „null Kontakt“ zwischen der Delegation und ihr gegeben.

Auf der Fahrt zum Flughafen in Islamabad und vom BER nach Potsdam wurde Baerbock jedoch von Personenschützern des BKA begleitet. Für sie würden andere Quarantäneregeln gelten, heißt es.

Corona: Kanzleramt wollte Länder in die Pflicht nehmen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wollte bei der Reform des Infektionsschutzgesetzes und damit neuen Maßnahmen für eine mögliche Corona-Welle im Herbst auch die Länder in die Pflicht nehmen.

In einer ursprünglichen Fassung des Kanzleramts für den Beschluss der MPK vergangene Woche hieß es:

"Im Infektionsschutzgesetz sollen rechtzeitig die Rechtsgrundlagen für gegebenenfalls nötige Maßnahmen für den Herbst/Winter geschaffen werden. Bund und Länder werden hierzu frühzeitig die Beratungen aufnehmen.“

Nach Protesten der CDU-geführten Landesregierungen und schließlich auch der SPD-Länder wurde der Passus gestrichen. Nun muss die Ampel-Koalition im Bund nach der Sommerpause einen Vorschlag für die Reform des auslaufenden Infektionsschutzgesetzes vorlegen.

Der Corona-Beirat der Regierung hatte gestern in einem Basisszenario weitere Maßnahmen, wie Obergrenzen für Veranstaltungen und eine Maskenpflicht in Innenräumen, für sinnvoll erachtet, um die Menschen vor der "Winterwelle" zu schützen.

Rüstung: Grüne pochen auf europaweite Einkäufe

Die Grünen-Verteidigungsexpertin Sara Nanni warnt angesichts der bevorstehenden Reform des Beschaffungswesens vor einer einseitigen Bevorzugung deutscher Rüstungsanbieter.

"Wir müssen sicherstellen, dass auch ohne eine Pflicht zur europäischen Ausschreibung der bereits eingeschlagene Weg fortgeschrieben wird, immer mehr europäisch einzukaufen“, sagte Nanni unserer Kollegin Marina Kormbaki.

Andernfalls, so Nanni, drohten hohe Kosten. Sie mahnt:

Das Beschaffungswesen der Bundeswehr müsse nicht nur beschleunigt, sondern auch effizienter werden.

Derzeit erarbeiten das Verteidigungsministerium und das Wirtschaftsministerium das „Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz“. Es soll noch vor der Sommerpause vom Bundestag beschlossen werden.

Krankenkassen fordern Milliarden vom Bund

Beitragszahlern in der gesetzlichen Krankenversicherung drohen 2023 erhebliche Mehrbelastungen. „Wir gehen davon aus, dass die Finanzierungslücke für 2023 bei 17 Milliarden Euro liegt“, so Doris Pfeiffer, Chefin des GKV-Spitzenverbandes, am Mittwoch.

Ohne Gegensteuern des Bundes mit Haushaltsmitteln wäre der Fehlbetrag mit zusätzlichen Einnahmen aus Beiträgen zu schließen.

Zu rechnen sei in diesem Fall mit einer Erhöhung der Zusatzbeiträge um rund 1,3 Prozentpunkte. Das entspricht für Durchschnittsverdienende einer jährlichen Mehrbelastung in Höhe von rund 270 Euro.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat bereits ein Gesetz zur Stabilisierung der GKV-Finanzen angekündigt, dessen Vorlage jedoch mehrfach verschoben.

Nach Informationen unseres Kollegen Rasmus Buchsteiner laufen dazu aktuell Gespräche mit dem Bundesfinanzministerium. Dabei geht es um höhere Pauschalen für den Versicherungsschutz von Hartz-IV-Empfängern.

Darauf drängen auch die Kassen. Außerdem fordern sie die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel sowie einen höheren Bundeszuschuss für so genannte versicherungsfremde Leistungen wie die Hebammenhilfe.

Für 2022 rechnen die Kassen mit einem ausgeglichenen Finanzergebnis. Das drohende Defizit im kommenden Jahr hängt unter anderem damit zusammen, dass der Zuschuss aus dem Steuertopf nach bisheriger Planung der Regierung um rund 14 Milliarden Euro geringer ausfallen soll als 2022. Außerdem führen Reformgesetze aus der vorigen Wahlperiode zu Kostensteigerungen.

Grüne Jugend fordert von Ampel mehr Druck gegen die Türkei

Die Grüne Jugend erwartet von der Bundesregierung und dem grün geführten Außenministerium größere Entschlossenheit im Umgang mit den jüngsten türkischen Militäroffensiven gegen Kurden.

„Die autokratische und unberechenbare Politik von Recep Tayyip Erdoğan hat schon viel zu lange keine Konsequenzen gehabt. Die gezielten Angriffe gegen die kurdische Bevölkerung in Nordsyrien sind durch nichts zu rechtfertigen“, sagte uns Sarah-Lee Heinrich, Co-Chefin des grünen Parteinachwuchses.

Heinrich warnt vor einer humanitären Katastrophe in Rojava, dem de facto autonomen, kurdisch dominierten Nordosten Syriens.

"Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich jetzt dafür einsetzt, dass es zu keinem weiteren türkischen Angriff kommt, es einen echten Waffenstillstand gibt und Verhandlungen auf Augenhöhe stattfinden“, fordert Heinrich. Und weiter:

Eigentlich wollte Außenministerin Annalena Baerbock heute zum Antrittsbesuch nach Ankara reisen. Doch der entfällt Corona-bedingt.

Nach einer Ausweitung türkischer Angriffe gegen kurdische Stellungen im Nordirak plant Ankara derzeit eine neue Offensive in Nordsyrien.

Den ersten öffentlichen Auftritt der früheren Bundeskanzlerin musste ihr Nachfolger Olaf Scholz ausfallen lassen. Er habe die Übertragung des Interviews mit Angela Merkel aufgrund von anderen Verpflichtungen leider nicht sehen können, hieß es in Regierungskreisen. Auch Vizekanzler Christian Lindner hatte bisher keine Zeit, wolle sich aber das Interview noch anschauen.

Kanzler Scholz hat sich nach Angaben aus seinem Umfeld in den vergangenen Monaten immer wieder mit Bundeskanzlerin a.D. Merkel ausgetauscht. Die beiden hätten einen guten Draht zueinander, hieß es.

Michael Miebach, früherer Redaktionschef des Magazins Berliner Republik, ist seit diesem Monat neuer Redenschreiber von Staatsminister Carsten Schneider im Bundeskanzleramt. Dies bestätigten uns entsprechende Kreise. Miebach hat am 1. Juni begonnen.

Die Berliner Republik, herausgegeben vom Netzwerk Berlin, galt eine Zeit lang als progressives, politisches Debattenmagazin der SPD. Mancher erinnert sich zudem an ihre vorzüglichen, bis lange in die Nacht dauernden Veranstaltungsabende. Mittlerweile sind Magazin und Abende eingestellt.

Das Bundesfinanzministerium will die Ausgaben des Bundes einer strengeren Prüfung unterziehen. Das geht aus einem Schreiben von Finanzstaatssekretär Werner Gatzer hervor, das wir erhalten haben.

Demnach sollen alle Förder- und Ausgabenprogramme klar definierte, "messbare und auf die beabsichtigte Wirkung ausgerichtete Indikatoren“ erhalten.

Ferner sind Evaluationsfristen geplant. „Vor diesem Hintergrund wird in einem ersten Schritt eine Bestandsaufnahme durchgeführt werden“, so Gatzer. Diese sollen die Ministerien nun bis zum 20. Juli 2022 liefern.

Auf - Marco Buschmann gibt sich Zeit mit der Reform des Infektionsschutzgesetzes. Je näher das Auslaufen der Frist, desto schwächer die Verhandlungsposition des Gegenübers, so das Kalkül des FDP-Politikers. Politisch erfolgreich war Buschmann damit bereits im Frühjahr. Buschmann weiß, dass er bei diesem Freiheits-Thema für die Liberalen gewinnen kann. Unser Aufsteiger!

Ab - Spiegel-Autor Alexander Osang hat das erste Gespräch mit der Kanzlerin seit Ausscheiden aus dem Amt geführt. Dafür Respekt. Doch zeitweilig glich es nicht einem flüssigen Gespräch, sondern einer verunglückten Nannen-Preisrede mit Ähs und Füllworten. Dass Osang Merkel dann noch als "immer meine Kanzlerin" bezeichnete, kann er sich wohl leisten, Augstein hätte es aber nicht gefallen. Uns auch nicht. Absteiger.

Ein neues Ministerium, eine neue Ministerin. Kollegin Anna Mayr von Zeit hat sich an die Fersen der für Bauen und Wohnen zuständigen Ressortchefin Klara Geywitz geheftet. Die SPD-Politikerin soll dafür sorgen, dass 400.000 Wohnungen pro Jahr gebaut werden. „Geywitz’ Pragmatismus fühlt sich manchmal an wie Ungeduld. Sie wird gerne fertig. Mit Situationen, mit Gesprächen“, schreibt die Autorin. Starkes Porträt!

Sollte die Ukraine EU-Mitglied werden? Die Antwort der ukrainischen Regierung ist eindeutig, doch Bundeskanzler Olaf Scholz fehlen wie schon bei den Waffenlieferungen die klaren Worte. In seinem Kommentar wagt Daniel Brössler von der SZ einen Perspektivwechsel. "Aus dieser Perspektive ist es moralisch, aber auch realpolitisch vollkommen unvertretbar, die Ukraine mit lauwarmen Versprechungen abzuspeisen", schreibt er. Lesenswert!

Heute gratulieren wir herzlich:

Simona Koß, SPD-Bundestagsabgeordnete, 61

Michael Meister, CDU-Bundestagsabgeordneter, 61

Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) nach ihrem Besuch in der ukrainischen Hafenstadt Odessa gegenüber dem Deutschlandfunk.

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre