Rotgelb gegen Grün

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• Die Grünen mussten leiden in den 30 Stunden, in denen der Koalitionsausschuss verhandelt hat. Warum, was Kanzler Scholz damit zu tun hat und wie es jetzt weitergehen soll.

• Bundeskanzler Scholz bezeichnet die Ergebnisse des Koalitionsausschusses als "sehr, sehr, sehr gut", die Union verwendet in einem internen Schreiben an die Fraktion ein anderes Adjektiv.

• Die Ampel verweigert Habeck frisches Geld für ein LNG-Terminal vor Rügen. Gegen den Bau stellen sich vor allem seine eigenen Parteifreunde.

• Im Bundestag wird über Live-Streams aus den Ausschüssen gestritten. Wir wissen mehr dazu.

• Ein Ständchen für den scheidenden MIT-Geschäftsführer Thorsten Alsleben und ein neuer Job für den früheren CDU-Bundesgeschäftsführer.

Die Grünen im Würgegriff von Scholz und Lindner

Tag eins nach dem denkwürdigen Ende des Koalitionsausschusses am Dienstagabend. Kanzler Olaf Scholz stellt sich in der Fragestunde des Bundestags den Abgeordneten. Er verteidigt den großen Schritt nach vorn, die neue Deutschlandgeschwindigkeit auch für Straßen. Applaus kommt von Sozialdemokraten und Liberalen.

Unter den Grünen regt sich keine Hand. Fraktionschefin Britta Haßelmann sitzt in der ersten Reihe. Auch von ihr: keine Reaktion. Was Scholz da als einen gemeinsamen Erfolg zu verkaufen versucht, ist aus Sicht der Grünen das Ergebnis eines konzertierten Versuchs von SPD und FDP, die Grünen in der Koalition klein zu halten.

Die 30 Stunden, in denen die Verhandlungsführer der Ampel im Kanzleramt zusammensaßen, um in den Streitthemen Planungsbeschleunigung, Klima und Heizen auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen, werden unter Grünen so schnell nicht vergessen werden.

Aus ihrer Sicht, das haben Recherchen unserer Kollegen Thorsten Denkler und Rasmus Buchsteiner ergeben, ist die Fortschrittskoalition zur Rettung des Klimas Geschichte.

Ab jetzt heißt es: die Grünen hier. SPD und FDP dort.

Es fing an am Samstag. Das Kanzleramt lässt den Grünen ein Positionspapier zukommen, das - so sagen es die Grünen - keiner von ihnen vorher gesehen habe. Ein FDP-Papier sei das gewesen, sagen uns Grüne, die das Papier in den Händen hielten. Vorbereitet im Kanzleramt. Und selbst bei der SPD wird nicht bestritten, dass in dem Papier bereits ein großer Teil dessen stand, was später zum Ergebnis werden sollte.

Selbst erfahrene Grünen-Politiker sagen, sie seien überrascht gewesen, wie klar aus dem Papier hervorging, dass diese Verhandlungen nur einen Zweck haben sollten: Der FDP zu Erfolgen zu verhelfen.

Die Grünen haben sich auf eine harte Auseinandersetzung vorbereitet. Sie haben das Papier behandelt, wie sie in der Partei einen Leitantrag behandeln. Sie haben Änderungsanträge formuliert, einen nach dem anderen. Stück für Stück wollten sie den Kanzlerentwurf auseinandernehmen.

Sonntagabend. Kanzleramt. Die grüne Delegation hat einiges vor. Und stößt auf Granit. Elf Stunden lang keine Bewegung, sagen uns Teilnehmer. Elf Stunden lang nicht den Funken eines Entgegenkommens. Es scheint ihnen, als wollten Scholz und die FDP ihr Papier einfach eins zu eins durchdrücken.

Erst am frühen Montagmorgen gibt es Bewegungen. Immer wieder ziehen sich jetzt die Verhandlungsgruppen zurück, beraten, kommen wieder zusammen. Scholz soll hin und her gewandert sein. War er eine Hilfe in der Kompromissfindung? Die Liberalen sagen: eindeutig ja. Die Grünen sagen: eher nicht so.

Es wird Dienstagabend. Kurz vor Ende unterbricht Scholz die Verhandlungen. Er hat einen Staatsgast, den kenianischen Präsidenten. Er geht aber auch noch zum Jahresempfang des Bundes der Vertriebenen. Die Grünen fühlen sich veralbert.

Später dann: Fraktionsebene des Bundestages. SPD-Chef Lars Klingbeil, Grünen-Chefin Ricarda Lang und FDP-Chef Christian Lindner stellen sich auf, um das Ergebnis zu verkünden. Klingbeil sagt inhaltlich nichts. Lang bereitet ihre Basis auf schwierige Ergebnisse vor.

Dann: Auftritt Lindner. Punkt für Punkt rattert er echte und vermeintliche Erfolge der Liberalen herunter. Lang steht erkennbar fassungslos daneben.

Der Ton ist gesetzt. Die grüne Spitze ist in der Defensive.

Auf den Smartphones ploppen erste harsche Reaktionen der Umweltverbände auf. In der eilig einberufenen Fraktionsschalte, in Schalten mit den Umwelt- und den grünen Landesverbänden, überall schlägt der Fraktionsspitze Entsetzen über die Ergebnisse entgegen.

Zu diesem Zeitpunkt macht längst ein sogenanntes U2-Papier die Runde, in dem die Liberalen ihre Einschätzung der Ergebnisse zusammenfassen. Ein grünes U2-Papier wird erst am nächsten Morgen verschickt.

Zur gefühlten Niederlage kommt noch ein Kommunikationsdesaster. Zu spät fangen die Grünen an, ihre Sicht auf die Dinge zu schildern.

Dabei sind die Ergebnisse für die Grünen besser, als Lindners Auftritt vermuten lässt.

• Das Klimaschutzgesetz wird aufgeweicht. Aber nicht so stark, dass es keine Bedeutung mehr hätte.

• Das Aus für neue fossile Heizungen kommt. Auch wenn die FDP wohl auch Wasserstoff als mögliche Heizart reinverhandelt hat. Wovon alle wissen, dass der Wasserstoff wenn nur eine minimale Rolle spielen wird.

• Größter Gewinn für die FDP: die Liste der 144. Das sind die Autobahnprojekte im vorrangigen Bedarf, die jetzt planungsbeschleunigt werden sollen. Aber: nur dann, wenn die Länder das wollen. Und: es geht nicht um Autobahnneubauten. Sondern um kleine Lückenschlüsse, Spurerweiterungen. In der Regel Projekte, wo 8 bis 10 Kilometer neue Straße gebaut wird.

• Für den Umweltschutz steht einiges im Papier. Neue Biotope, frisches Geld. Auch für die Bahn.

Der Stachel aus den 30 Stunden aber sitzt. Nicht ihrer Verhandlungsdelegation geben die Grünen jetzt noch eine Mitschuld am Ergebnis. Sondern Kanzler Scholz.

"Wenn Scholz sich noch einmal als Klimakanzler plakatieren lässt, verklage ich ihn", sagt uns einer aus der grünen Fraktion. Ein anderer: "Die SPD hat mehr Angst vor den Grünen als vorm Klimawandel."

"Die Fortschrittsbotschaft ist weg", sagte uns der Parteilinke Jürgen Trittin. Auf die grünen Verhandler aber lässt er nichts kommen: "Unsere Leute haben sich in den Verhandlungen gegen zwei strukturkonservative Parteien sehr gut zurückgekämpft."

Ab jetzt, sagen viele Grünen, stehen sie alleine da. Sie gegen den Rest. Sie hätten Klimaschutz zum Projekt der ganzen Regierung machen wollen. Zweieinhalb Jahre vor der nächsten Wahl ist der Traum geplatzt.

Oder, wie Vizekanzler Robert Habeck auf Instagram sagte: „Mehr ist in dieser Koalition nicht möglich“.

Wie es weitergehen soll? Darauf hat niemand eine klare Antwort. Nur, dass es weitergehen muss, das sagen alle, mit denen wir gesprochen haben. Keiner der Partner kann es sich leisten, den Tisch zu verlassen.

Das Ergebnispapier aus dem Koalitionsausschuss

Union zu Koalitionsausschuss: Ergebnis „sehr, sehr, sehr überschaubar“

In einer internen Analyse der Spitze der Unionsfraktion wird das Ergebnis des Ampel-Koalitionsausschusses als „sehr, sehr, sehr überschaubar“ bezeichnet.

„Die über 30 Gesetzesvorlagen, die derzeit durch Ampel-internen Streit blockiert sind, bleiben zum großen Teil weiter auf Eis“, heißt es in dem Papier des Leitungs- und Planungsstabs von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU).

Wörtlich heißt es darin:

Das vermeintliche Modernisierungspaket der Koalition bestehe „aus zahlreichen Prüfaufträgen und Absichtsbekundungen“. Diese seien weder beziffert noch finanziell unterlegt, einige sollten „sogar erst wie beim Heizungstausch nur geprüft werden“.

Ampel blockiert LNG-Traum von Habeck vor Rügen

Der Haushaltsausschuss des Bundestages blockiert Geld für ein weiteres schwimmendes LNG-Terminal (FSRU) vor Rügen. In einem Maßgabebeschluss, der unserem Kollegen Thorsten Denkler vorliegt, verweigerte der Ausschuss dem Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch die nötigen Mittel, um mit dem Bau des Terminals beginnen zu können.

"Die vorbereitenden und alle weiteren Baumaßnahmen dürfen erst dann stattfinden, wenn die Freigabe der insgesamt notwendigen Mittel für den Standort inklusive FSRU erfolgt ist", heißt es in dem Beschluss.

Der Grünen-Haushaltsexperte Felix Banaszak sagte uns dazu:

Bisher waren 9,7 Milliarden Euro für fünf schwimmende LNG-Terminals eingeplant.

An zusätzlichen Mitteln gab der Haushaltsausschuss jetzt weitere 1,64 Milliarden Euro frei, um Kostensteigerungen an vier LNG-Terminals in Brunsbüttel, Stade und Wilhelmshaven auszugleichen.

Mit weiteren 1,5 Milliarden Euro wollte das BMWK den Bau des 5. Terminals vor Rügen voranbringen. Diese Mittel bleiben jetzt vorerst gesperrt.

Banaszak: "Wir wollen die Versorgungssicherheit gewährleisten und gleichzeitig sicherstellen, dass wir mit neuer fossiler Infrastruktur unsere Klimaziele nicht gefährden."

Jetzt müssten Kosten begrenzt und zu große Überkapazitäten verhindert werden. Diese seien ein ökologisches und ökonomisches Risiko.

Ein LNG-Standort auf oder vor Rügen ist umstritten. Vor Ort protestieren Anwohner gegen den Bau. Sie fürchten um den Ruf der Region als Touristenziel. Auch Naturschützer wollen den Bau verhindern.

Onay kritisiert Forderungen nach strengerer Migrationspolitik

Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) kritisiert die aktuelle Debatte um eine verschärfte Migrationspolitik und entgegnet damit Äußerungen anderer Kommunalpolitiker wie Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer und dem Landrat des Kreises Miltenberg, Jens Marco Scherf (Grüne).

"Weder die Überlastungsrhetorik noch die politischen Forderungen nach verschärften Maßnahmen werden der realen Situation gerecht", schreibt er in einem Gastbeitrag für The Pioneer. "Die Rhetorik ist teilweise maßlos und unsachlich. Und die geforderten politischen Schlussfolgerungen helfen nicht, den realen und zukünftigen Herausforderungen gerecht zu werden."

In der öffentlichen Debatte würden viele Fakten oftmals falsch dargestellt: "Wer sagt‚ wir hätten ein Abschiebedefizit, verkennt, wie und wie viele Menschen in unseren Kommunen unter der Ausreisepflicht leben müssen", so Onay.

Für diese Menschen brauche es jedoch eine "politische Antwort, die Chancen und Perspektiven bietet". Das von der Ampel-Koalition auf den Weg gebrachte Chancenaufenthaltsrecht sei dafür die richtige Maßnahme.

Onays Plädoyer:

Damit dies gelinge, fordert er unter anderem, mehr Integrationskurse anzubieten und diese zu entbürokratisieren, Abschlüsse schneller anzuerkennen und Schulen und Kitas bei der Integrationsleistung besser zu unterstützen.

Das derzeit geltende Asylbewerberleistungsgesetz bezeichnet Onay als "Bremsklotz für gelingende Integration" und müsse daher abgeschafft werden.

Den gesamten Gastbeitrag lesen Sie hier:

Haushaltsausschuss blockiert Funkgeräte

Doch keine Lösung im Konflikt um das Thema Digitalisierung Landbasierter Operationen. Nachdem das Verteidigungsministerium den Haushaltsausschuss aufgefordert hatte, die Gelder freizugeben, hat SPD-Berichterstatter Andreas Schwarz das Thema dennoch von der Tagesordnung der Ausschusssitzung am Mittwoch nehmen lassen.

Damit bleiben die Mittel gesperrt und die Fahrzeuge müssen zunächst weiter ohne die Funkgeräte auskommen.

SPD-Politiker Schwarz war das Angebot der Firma Rohde und Schwarz ursprünglich zu teuer, so wurde es an uns herangetragen. Diese Haltung war allerdings heftig umstritten, auch innerhalb der Fachpolitiker der eigenen Partei. Auch der Chef des Bundeswehrverbands, André Wüstner, hatte öffentlich eine Lösung eingefordert. Die bleibt nun weiter aus.

Bundestag: Ärger über fehlende Kapazitäten für Ausschuss-Streaming

Immer mehr Ausschüsse im Bundestag tagen nach der neuen Geschäftsordnung des Parlaments öffentlich - allerdings fehlen die Kapazitäten, die Sitzungen live zu übertragen. Das sorgt hinter den Kulissen für Verstimmungen, wie unser Kollege Rasmus Buchsteiner erfahren hat.

Aktuelles Beispiel: Die Anhörung zur Regulierung Künstlicher Intelligenz, die am Mittwoch im Digitalausschuss des Parlaments auf der Tagesordnung stand.

Der Ausschuss hatte um einen Live-Stream aus dem Saal gebeten und erhielt eine Abfuhr von der Bundestagsverwaltung:

Die Anhörung über Tablet oder Handy zu übertragen, sei ebenfalls nicht möglich, was mit der gesetzlichen Pflicht zur Untertitelung zusammenhänge.

Im Ausschuss sorgt dies für Verärgerung.

Ein Abgeordneter sagte uns: „Obwohl jeder Teenager bei TikTok in 4K vom Schulhof filmt, ist der Bundestag damit überfordert“.

Bund-Länder-Gezerre um Whistleblower-Gesetz

Der Bundesrat wird sich anders als zunächst geplant an diesem Freitag nicht mit den Koalitionsplänen für einen verbesserten Whistleblower-Schutz beschäftigen. Der Ständige Beirat des Bundesrats hat einen Antrag auf Fristverkürzung abgelehnt, wie wir erfahren haben.

Der Bundestag soll das Gesetzespaket an diesem Donnerstag beschließen. Es besteht inzwischen aus zwei Teilen, der eine ist zustimmungspflichtig in der Länderkammer, der andere nicht.

Die Ampel hatte sich für die Aufspaltung entschieden, nachdem der Bundesrat dem ursprünglichen Entwurf im Februar nicht zugestimmt hatte.

„Im Eilverfahren wollte die Koalition ihr verfassungsrechtlich äußerst fragwürdiges Vorhaben durch Bundestag und Bundesrat peitschen“, sagte uns Thorsten Frei (CDU), Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion. „Dies haben die Länder nun vereitelt.“

CDU und CSU wollen heute im Bundestag den Vermittlungsausschuss zum ursprünglichen Gesetz anrufen. „Es muss Schluss sein mit der Trickserei“, so Frei weiter.

Michael Kretschmer heute auf der Pioneer One

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kommt heute für die Aufzeichnung einer Spezial-Ausgabe unseres Hauptstadt-Podcasts auf unser Redaktionsschiff.

Ein paar Resttickets für Kurzentschlossene sind noch verfügbar. Hier entlang:

Ein "Ständchen" für Alsleben, neuer Job für Hennewig

Tage des Abschieds bei der CDU.

Gestern Nachmittag lud die Mittelstandsunion zum Empfang für den ehemaligen Geschäftsführer Thorsten Alsleben, der zur Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft gewechselt war.

Mit leicht umgewandeltem Text sang Mittelstands-Chefin Gitta Connemann "Ein kleiner grüner Kaktus" im Restaurant Wilhelm des Humboldt-Forums.

Parteichef Friedrich Merz kam auch und stellte sich den Fragen von Welt-Vize-Chefredakteur Robin Alexander.

Im Konrad-Adenauer-Haus findet an diesem Freitag noch ein zweiter Abschied statt. Dort wird nachträglich der ehemalige Bundesgeschäftsführer Stefan Hennewig mit einem Empfang geehrt. Hennewig wechselt zum 3. April als neuer Geschäftsführer Personal/Finanzen zum Verband Forschender Arzneimittelhersteller (vfa).

An diesem Donnerstag formiert sich im Bundestag ein neuer überfraktioneller Arbeitskreis. Dabei handelt es sich um die Freundschaftsgruppe Demokratisches Belarus.

Initiiert haben den Kreis die Abgeordneten Johannes Schraps (SPD), Knut Abraham (CDU), Anikó Glogowski-Merten (FDP) und Robin Wagener (Grüne).

In der Einladung zum ersten Treffen heißt es, Ziel und Aufgabe der Freundschaftsgruppe solle unter anderem darin bestehen, Kontakte zur belarussischen Opposition und Zivilgesellschaft zu pflegen.

Bei der ersten Sitzung soll auch das Auswärtige Amt vertreten sein und über die derzeitige Lage in Belarus berichten.

Es war die damalige Digital-Staatsministerin Dorothee Bär von der CSU, die 2018 verlacht wurde, als sie über Flugtaxis sprach. Doch das Thema ist längst in der Praxis angekommen.

Das Unternehmen Volocopter aus Baden-Württemberg will 2024 bei den Olympischen Spielen in Paris einen Flugtaxi-Service anbieten. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) eröffnet am Dienstag, 4. April, eine neue Produktionshalle des Unternehmens in Bruchsal.

Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und seine Parteifreundin Anna Christmann, die Luftfahrt-Koordinatoren der Bundesregierung, werden mit von der Partie sein. Geplant ist auch ein Testflug.

Auf - Bärbel Bas. Die Bundestagspräsidentin steht heute im Glanzlicht des royalen Besuchs. Wenn König Charles seine Rede im Parlament halten wird, ist sie die offizielle Gastgeberin. Bei ihrem Besuch im Februar in London konnte sie den Thronfolger von Queen Elizabeth II. bereits kennenlernen. Aufsteigerin!

Ab - Lisa Paus. Für die Kindergrundsicherung war in rund 30 Stunden Koalitionsausschuss offenbar kein Platz. Die Familienministerin kann ihr Großprojekt daher weiterhin nur schwer planen. Denn um die Eckpunkte weiter ausgestalten zu können, braucht sie Gewissheit, wie viel Budget der Finanzminister ihr zur Verfügung stellen wird.

Auch am Folgetag dominieren die Beschlüsse des Koalitionsausschusses die Kommentarseiten der Kolleginnen und Kollegen:

Spiegel-Redakteur Kurt Stukenberg etwa meint, dass die Grünen als Anwältin für Nachhaltigkeit zunehmend ausfallen würden, denn die Klimabeschlüsse seien alles andere als der so dringend benötigte große Schritt nach vorn, der das Prädikat besonders wertvoll verdient hätte: "Freilich sind die Grünen in der Koalition nicht allein verantwortlich für Klimaschutz, es war Kanzler Scholz, der sich im Wahlkampf als »Klimakanzler« plakatieren ließ." Die Einführung neuer klimaschädlicher Subventionen wie dem Tankrabatt, die Verschiebung eines höheren CO₂-Preises oder ein Kohle-Deal mit RWE zeigten: "Wenn es wirklich darauf ankommt, ist auf die Grünen oft kein Verlass". Lesenswert!

FAZ-Wirtschaftsredakteurin Heike Göbel weist darauf hin, dass die aktuellen Beschlüsse der Ampel nur einen kleinen Teil der großen Knoten lösen würden, Wichtiges – darunter auch die Kostenfrage – seien vertagt worden. "Dennoch ragen einige Ergebnisse positiv heraus, weil sie auf eine neue geistige Offenheit deuten und auf die Bereitschaft, Konflikte nicht bloß auf dem kleinsten und teuersten Nenner zu lösen." Göbel lobt die Einsicht der Grünen, dass die harten Sektor-Fesseln des Klimaschutzes gelöst werden müssten, trotzdem ginge die grüne Offenheit für innovative Technologie noch nicht weit genug. Ihr Fazit: "Auf gutem Weg zu einem neuen Wirtschaftswunder (Scholz) ist Deutschland mit den bisherigen Kompromissen der Ampel also leider längst noch nicht." Spannende Analyse!

Heute gratulieren wir herzlich:

Burkhard Blienert, SPD-Bundestagsabgeordneter, 57

Astrid Damerow, CDU-Bundestagsabgeordnete, 65

Michael Frieser, CSU-Bundestagsabgeordneter, 59

Gert Heidenreich, Schriftsteller und Journalist, 79

Carsten Meyer-Heder, CDU-Landesvorsitzender in Bremen, 62

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre