Rüstung: Die Berlin-Paris-Blockade

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• Deutsche und Franzosen haben sich versprochen, zusammen den Panzer und die Kampfjets der Zukunft zu entwickeln. Eigentlich. In einer vertraulichen Analyse warnt die Regierung vor erheblichen Verzögerungen.

• Bei einem Treffen zwischen Kanzler Olaf Scholz, Familienministerin Lisa Paus und Finanzminister Christian Lindner wurde zur Kindergrundsicherung erneut keine Einigung gefunden.

• Die Ansiedlung von Intel in Sachsen-Anhalt soll mit Geld aus dem Klima- und Transformationsfonds gefördert werden. Keine gute Idee – finden nicht nur die Grünen.

• Die Ampel bringt das Klimaschutzgesetz auf den Weg. 41 Verbände protestieren mit einem gemeinsamen Papier.

• Nach einer internen Feier im vergangenen Sommer wurden Vorwürfe wegen K.-o.-Tropfen laut. Für ihr anstehendes Hoffest gibt sich die SPD-Bundestagsfraktion jetzt strenge Regeln.

Der Waffen-Stillstand

Vor seinem Antrittsbesuch Ende Januar in Paris war Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) noch optimistisch, was die Zukunft deutsch-französischer Rüstungskooperationen angeht. Mittlerweile ist daheim in Berlin Ernüchterung eingekehrt.

Sie wird auch nicht dadurch abgemildert, dass Präsident Emmanuel Macron jetzt bei Pistorius’ erneutem Besuch an der Seine verkündete, auch Belgien werde nun bei der milliardenschweren Kooperation zur Entwicklung eines neuen Kampfflugzeugs (Future Combat Air System) dabei sein. Bekannt ist das Ganze unter dem Begriff FCAS.

Wenn der Haushaltsausschuss des Bundestages an diesem Mittwoch zusammenkommt, geht es unter TOP 21 um einen Bericht, der vor allem eins zeigt: Zwischen Berlin und Paris herrscht Stillstand. Waffen-Stillstand.

Es geht um milliardenschwere Rüstungsprojekte: Unter anderem um die neuen Kampfflugzeuge, die eigentlich 2040 einsatzfähig sein sollen. Und um die ebenfalls mit großen Hoffnungen gestartete Entwicklung eines Hightech-Panzers, die unter dem Projektnamen Main Ground Combat System (MGCS) läuft. Es gibt aber auch die Bezeichnung Leopard III.

Erbittert streiten Paris und Berlin um die Technologieführerschaft – darum, welche Seite was entwickeln darf und wer den Zuschlag bei welchen Prototypen erhält.

In dem als Verschlusssache eingestuften Bericht, den unser Kollege Rasmus Buchsteiner erhalten hat, lässt sich das nachlesen.

Trotz beinharter Verhandlungen ist immer noch offen, wer für Bewaffnung und Munition zuständig sein soll, für das Gesamtschutzkonzept, für Feuerleitsteuerung sowie Navigation und Mobilität.

Die deutsche Seite fordert bei deutschen Schlüsseltechnologien eine sichtbare Führungsrolle: „Diesbezüglich sind die Verhandlungen auch aufgrund von divergierenden Industrieinteressen strittig.“

Daher zeichnen sich neue Verzögerungen ab. Wörtlich heißt es dazu in dem Papier:

Schwierigkeiten wie diese sorgen inzwischen für einen veränderten Blick auf Rüstungskooperationen in Europa. Ein Grund mehr, weshalb nun wieder das Bestellen von der Stange in den Fokus rückt.

SPD-Haushaltsexperte Andreas Schwarz sagte uns, beide Rüstungsprojekte – sowohl FCAS als auch MGCS – seien nicht von industrieller Begeisterung getragen:

Keine Einigung bei Kindergrundsicherung

Im Ampel-Streit um die Kindergrundsicherung gibt es weiterhin keine Einigung. Am frühen Dienstagabend trafen sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) zu einem Dreiergespräch, gingen allerdings ohne konkrete Ergebnisse auseinander, wie unser Kollege Maximilian Stascheit erfuhr.

Aus Regierungskreisen hieß es, man habe „konstruktive Gespräche“ geführt und diese nun vertagt.

Bemerkenswert: Paus hatte am Montagmorgen zusammen mit Scholz die Familienkasse in Potsdam besucht und dabei erklärt, die Eckpunkte seien „inzwischen mit dem Kanzleramt abgestimmt“. Auch Scholz hatte von „großen Fortschritten“ in den Beratungen gesprochen.

Wie wir hören, soll Lindner verärgert darüber gewesen sein, dass er in die Absprachen nicht einbezogen worden war.

Während die Sachfragen mittlerweile offenbar weitgehend geklärt sind, gibt es in der Frage der Finanzierung noch immer Differenzen.

Grüne stellen Intel-Finanzierung infrage

Felix Banaszak, der für das Bundeswirtschaftsministerium zuständige Grünen-Haushaltsexperte, will kein Geld aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) für den Bau einer neuen Intel-Chipfabrik in Sachsen-Anhalt bereitstellen.

Banaszak sagte unserem Kollegen Thorsten Denkler, es sei zunächst gut, dass es dem Wirtschaftsministerium gelungen sei, die Ansiedlung von Intel zu erreichen. Das sei „eine gute Nachricht für Magdeburg und die Region“.

Allerdings brauche es eine Strategie, mit den Forderungen von Unternehmen nach milliardenschwerer Förderung umzugehen.

Als „sehr problematisch“ stufte er die angedachte Finanzierung über den Klima- und Transformationsfonds ein:

Am Montag hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Deal mit Intel-Chef Pat Gelsinger unter Dach und Fach gebracht.

Von den versprochenen zehn Milliarden Euro staatlicher Hilfen sollen 3,1 Milliarden aus dem KTF beigesteuert werden.

Aus der Opposition bekommt Banaszak Rückendeckung. Der CDU-Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt sagt uns:

„Intel muss kommen, ohne Wenn und Aber. Aber wenn wir jetzt erst eine Debatte bekommen, wo eigentlich das Geld herkommen soll, um die Fabrik zu realisieren, dann ist das desaströs und kein verlässliches Handeln.“

Er hoffe, dass die Debatte nicht dazu führe, dass der Standort gefährdet werde.

Und weiter:

Die Haushaltsexpertin der Linken, Gesine Lötzsch, sekundierte:

Klima I: Kabinett bringt neues Klimaschutzgesetz auf den Weg

Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch ein neues Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen. Das geht aus den Vorlagen hervor, die unsere Kollegen Rasmus Buchsteiner und Thorsten Denkler erhalten haben.

Künftig soll bei Überschreitung der Höchstmengen für Emissionen ein neuer Mechanismus greifen. Anders als bislang soll nicht mehr den Ausschlag geben, in welchem Sektor die Einsparziele gerissen worden ist.

Die Regierung als Ganzes muss mit zusätzlichen Maßnahmen nachsteuern, wenn Ziele verfehlt werden.

Vorschläge dazu sollen insbesondere diejenigen Ressorts machen, „in deren Zuständigkeitsbereich die Sektoren liegen, die zur Überschreitung beitragen“.

Das Kabinett will an diesem Mittwoch auch ein „Klimaschutzschutzprogramm 2023“ beschließen.

Darin sind auch Maßnahmen für den Verkehrssektor vorgesehen, der zuletzt besonders im Fokus gestanden hatte. Unter anderem sind höhere Investitionen in die Bahn, CO₂-neutrale Carsharing-Flotten sowie die Zulassung reiner E-Fuels vorgesehen.

Außerdem bringt das Kabinett ein neues Straßenverkehrsgesetz auf den Weg – unter anderem mit Möglichkeiten für Kommunen, leichter Tempo-30-Abschnitte einzuführen. 50 km/h soll jedoch die Regelgeschwindigkeit innerorts bleiben.

Klima II: Kritik an neuem Gesetz

In einem von der Klima-Allianz initiierten gemeinsamen Verbändepapier fordern 41 Umwelt-, Sozial- und Branchenverbände erhebliche Änderungen an der Novelle des Bundes-Klimaschutzgesetzes.

Der Entwurf berge, sollte er so verabschiedet werden, „die Gefahr einer eklatanten Abschwächung des zentralen und wegweisenden klimapolitischen Instrumentes in Deutschland“, heißt es in dem Papier. Es soll an diesem Mittwoch der Öffentlichkeit vorgestellt werden und liegt unserem Kollegen Thorsten Denkler vorab vor.

Zu den Mindestanforderungen an das Gesetz zählen aus Sicht der Klima-Allianz:

• die Beibehaltung strikter Sektorziele. Diese dürften nicht, wie im Entwurf vorgesehen, zugunsten einer Gesamtbetrachtung aufgeweicht werden.

• die Beibehaltung der Verpflichtung zu sektorspezifischen Sofortprogrammen, sollte ein Sektor seine Klimaziele verfehlen.

• eine frühere Verpflichtung nachzusteuern, wenn sich abzeichnet, dass Ziele nicht erreicht werden. Diese Pflicht greift im Entwurf nur, wenn in zwei aufeinanderfolgenden Jahren eine Verfehlung des Gesamtziels bis 2030 projiziert wird.

Als entscheidend erachtet die Klima-Allianz, dass mehr Verbindlichkeit in das Gesetz kommt. Dazu gehöre ein Sanktionsmechanismus, sollte ein Sektor seine Ziele nicht erreichen. Dieser solle zunächst das verantwortliche Bundesministerium und dann – sollte das nicht fruchten – die gesamte Bundesregierung treffen.

Die Klima-Allianz Deutschland ist ein gesellschaftliches Bündnis für den Klimaschutz mit rund 150 Mitgliedsorganisationen.

Zum Download: Die Kritik der Klima-Allianz am Entwurf für ein Klimaschutzgesetz

Christ spendet 253.000 Euro an CDU, SPD, Grüne und FDP

Ungewöhnliche Aktion von dem früheren FDP-Schatzmeister Harald Christ. Der Unternehmer, der bis zu seinem Wechsel zur FDP Mittelstandsbeauftragter der SPD war, spendet insgesamt 253.000 Euro an die Parteien CDU, Grüne, FDP und SPD.

Damit wolle er an die Verantwortung der Bürger erinnern, die Demokratie zu stärken, weiterzuentwickeln und zu verteidigen.

Christ sagte:

„Demokratie kostet Geld. Gerade in Zeiten größter Verunsicherung treiben populistische Interessen gezielt unser demokratisches Gemeinwesen auseinander und verfolgen eigennützige Ziele. Die im Bundestag vertretenen, demokratischen Parteien sind gefordert, sich engagiert gegen solche Entwicklungen zu stellen. Das können aber nur Parteien, die finanziell solide aufgestellt sind und zusätzlich zu den Mitgliedsbeiträgen auch über weitere Einnahmen verfügen.“

Die FDP, CDU, SPD und Grünen erhalten jeweils 51.000 Euro, zusätzlich gehen 49.000 Euro an Christs FDP-Heimatlandesverband in Berlin.

SPD-Fraktion schärft nach K.-o.-Tropfen-Vorwürfen Regeln für Hoffest an

Nach Vorwürfen um Angriffe mit K.-o.-Tropfen bei einem internen Sommerfest schärft die SPD-Bundestagsfraktion die Regeln für ihr anstehendes Hoffest an. Das geht aus einem Schreiben der Parlamentarischen Geschäftsführerinnen Katja Mast, Gabriele Katzmarek und Marianne Schieder hervor, das unser Kollege Rasmus Buchsteiner erhalten hat.

Wörtlich heißt es im dem Brief:

Im vergangenen Sommer hatten zehn Frauen nach einer internen Feier über Unwohlsein und Erinnerungslücken geklagt - dabei fiel der Verdacht auf K.-o.-Tropfen.

Nach Medienberichten stand eine Frau, die frühzeitig eine Blutprobe abgegeben hatte, als Zeugin nicht mehr zur Verfügung. Bei den anderen war die Frist für einen möglichen Nachweis bereits abgelaufen. Die Berliner Staatsanwaltschaft stellte ihre Ermittlungen schließlich ein.

Das diesjährige Fest der Fraktion findet in der letzten Sitzungswoche des Bundestages vor der Sommerpause im Tipi am Kanzleramt statt – auch mit geladenen Gästen von außerhalb.

Laut Schreiben ist dabei unter anderem der Einsatz sogenannter „Awareness-Teams“ geplant. Dabei handelt es sich um erfahrene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von inmedio und der Johanniter-Unfall-Hilfe.

Weiter heißt es in dem Schreiben:

Anders als zuletzt bei einer internen Weihnachtsfeier, bei der es nach 23 Uhr keinen Alkohol mehr gab, wird nun auf ein fixes Ende der Party gesetzt.

89 Organisationen fordern Nationalen Bildungsgipfel

Vor der am Donnerstag beginnenden Kultusministerkonferenz fordert ein Bündnis aus 89 Organisationen Bundeskanzler Olaf Scholz sowie die Regierungschefinnen und -chefs der Länder zur Einberufung eines Nationalen Bildungsgipfels auf.

Ein entsprechender Appell war bereits im März von 54 Stiftungen, Verbänden und Gewerkschaften veröffentlicht worden – jedoch ohne Erfolg. Nun haben sich 35 weitere Organisationen angeschlossen.

Es handelt sich um eine gemeinsame Initiative von sechs Stiftungen (Bertelsmann Stiftung, Deutsche Telekom Stiftung, Karg-Stiftung, Robert Bosch Stiftung, Vodafone Stiftung und Wübben Stiftung). Zu den weiteren Unterstützern gehören der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Städtetag, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie der Verband Bildung und Erziehung (VBE).

In dem Aufruf heißt es, „der geforderte Neustart in der Bildung in Form eines grundlegenden Reformprozesses“ sei „notwendiger denn je“.

Im Anschluss an die Kultusministerkonferenz treffen sich die Schulminister der Länder am Freitagnachmittag zum ersten Mal in diesem Jahr mit Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP), wie unser Kollege Maximilian Stascheit erfuhr. Dabei soll auch über neue Gesprächsformate zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich verhandelt werden.

Außerdem stehen unter anderem der Digitalpakt 2.0 sowie das Startchancen-Programm auf der Agenda.

Pistorius beruft vier neue Generäle

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius beruft vier Soldaten in den Generalsrang. Die Oberste Klaus Pötzsch, Helge Steinhaus und Norbert Volkmer werden zum Brigadegeneral ernannt, Oberstarzt Rolf Walter von Uslar zum Generalarzt.

Die Personalien sollen am heutigen Mittwoch das Bundeskabinett passieren.

Selbstbestimmungsgesetz soll erst nächste Woche ins Kabinett

Das Selbstbestimmungsgesetz soll anders als zuletzt geplant nicht an diesem Mittwoch vom Kabinett auf den Weg gebracht werden. Es steht nicht auf der Tagesordnung für die Ministerrunde, die wir erhalten haben. Nun wird der 28. Juni als Kabinettstermin angepeilt.

Mit dem Gesetz soll es trans-, intergeschlechtlichen und nichtbinären Personen erleichtert werden, ihren Geschlechtseintrag ändern zu lassen. In der Ressortabstimmung waren zunächst noch einige Fragen des Bundesinnenministeriums offen geblieben. Dabei sei es um Implikationen des Gesetzes für Fahndungen und das Erteilen von Aufenthaltstitel gegangen, hören wir dazu aus Regierungskreisen.

Auf - EM-Maskottchen. Noch ohne Namen, aber dafür mit Hose. Das Maskottchen für die in Deutschland stattfindende Fußball-EM wurde präsentiert, und der Teddy sieht niedlich aus. Die Vorfreude steigt, ein neues Sommermärchen könnte dieses Land gut gebrauchen. Auch wenn die Nationalmannschaft dies derzeit nicht erwarten lässt. Aber immerhin: Der Euro-Teddy ist jetzt schon mal da.

Ab - Armin Papperger. Der CEO von Rheinmetall gilt als einer der größten Unterstützer der Ukraine, noch Ende März hatte der Chef des Rüstungskonzerns Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew getroffen. Laut einer Recherche von Business Insider soll eine Rheinmetall-Tochter jedoch auch nach Kriegsbeginn noch Geschäfte mit Russland gemacht haben. Nun steht der Vorwurf von Sanktionsumgehungen gegen Papperger im Raum.

In seinem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung kritisiert Stefan Kornelius das Vorgehen der Bundesregierung mit China. Aufgrund deutscher Konfliktscheu würden wichtige Ziele hinter „großer Blumigkeit“ wie in der nationalen Sicherheitsstrategie versteckt werden. Gerade im Vergleich mit den USA und der deutlichen Kritik für den anderen auf beiden Seiten fielen Unterschiede zu Deutschland auf. Kornelius fordert eine ähnliche Ehrlichkeit in Bezug auf den offenen Umgang mit den eigenen Zielen. Dadurch sei die Beziehung zwischen den USA und China zwar „spannungsgeladen“, aber dafür auch „kalkulierbar“. Hier geht es zum Kommentar. (€)

Wenn man die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen zum Maßstab für die China-Strategie der Bundesregierung nehme, so werde sie plüschig ausfallen, mit kleinen, gut versteckten Kanten, meint Daniela Vates vom RND. Kanzler Scholz habe die Gäste aus Peking mit einem Wohlfühlprogramm empfangen: „Scholz drang zwar auf Pressefreiheit in China, Journalistenfragen waren nach den Statements allerdings nicht zugelassen – eine Ironie sondergleichen, die den scholzschen Worten die Ernsthaftigkeit nahm.“ Scholz sei, von Ausnahmen abgesehen, kein lautstarker Polterer, Konfliktvermeidung sei allerdings kein Wert an sich. „Deutschland muss seine Maßstäbe klar benennen. Wenn es darum geht, die wirtschaftliche Abhängigkeit von China zu vermindern, braucht es Ansagen, um Unternehmen von neuen Wegen zu überzeugen.“ Die China-Strategie müsse all dem Rechnung tragen – und den Plüsch weglassen. Spannende Analyse!

Heute gratulieren wir herzlich:

Ralf Beste, Abteilungsleiter für Kultur und Kommunikation im Auswärtigen Amt, 57

Barbara Dickmann, Journalistin, 81

Shirin Ebadi, Menschenrechtsaktivistin und Friedensnobelpreisträgerin, 76

Simone Großner, Staatssekretärin und Bevollmächtigte des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund, 46

Joachim Stamp (FDP), Bevollmächtigter der Bundesregierung für Migrationsabkommen, 53

Prinz William, Kronprinz des Vereinigten Königreichs, 41

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre