Scherbengericht bei der CDU

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Unsere Themen heute:

• Kandidat, Kampagne, Kommunikation, alles schlecht gelaufen. Die CDU hat in einer internen Runde die Wahlschlappe aufgearbeitet. Schonungslos.

• Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnt in einem Brief an die Abgeordneten vor der Omikron-Wand und erläutert die neuen Quarantäne-Regeln.

• Steffi Lemke ist Umweltministerin, aber der Klimaschutz ist nicht mehr ihr Metier. 127 Stellen wandern in das neue Klimaschutzministerium von Robert Habeck.

• Bislang waren deutsche Waffen für die Ukraine ein Tabu - jetzt fordert die Union genau das. Wir wissen mehr.

• Neue Recherchen in der Affäre um die Gorch Fock belegen: Deutschlands einstiges Nationalsymbol steckt tiefer im Sumpf von Korruption und Steuerverschwendung als bisher bekannt. Unser Investigativreporter berichtet. Staatsanwälte klagen an.

Kandidat, Kampagne, Kommunikation? Schlecht!

Der Name Armin Laschet fiel nicht, doch in der vertraulichen CDU-Runde am vergangenen Freitag waren sich die zugeschalteten Politiker aus Bund und Ländern einig, dass die fehlende Zugkraft des Kanzlerkandidaten und ein inhaltsarme Kampagne wesentliche Ursachen für die historische Wahlschlappe im Herbst waren.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hatte zur Aufarbeitung der Niederlage auch gescheiterte Bundestagskandidaten eingeladen. Er ließ in der dreistündigen Diskussion eine schonungslose Analyse zu.

In einigen Wortmeldungen wurde die Profillosigkeit des Wahlkampfs, die Terminplanung des Kanzlerkandidaten und mancher persönlicher Auftritt scharf kritisiert.

Unter anderem nahmen die Abgeordneten Matthias Hauer, Christoph Ploß und Christian von Stetten und die früheren Abgeordneten Bettina Wiesmann und Sylvia Pantel kein Blatt vor den Mund.

"Unprofessionell", "chaotisch", "phrasenhaft" waren Begriffe, die fielen.

Mit einem fehlenden Zugpferd könne man im Wahlkampf keinen Karren ziehen, hieß es.

Auch Carsten Linnemann, der künftig als stellvertretender Parteivorsitzender und Leiter der Grundsatzprogrammkommission der CDU ein neues Profil verpassen soll, äußerte sich enttäuscht über die fehlende klare Haltung der Partei zu bestimmten Themen.

Ziemiak gab sich selbstkritisch, räumte inhaltliche Defizite ein, betonte aber auch, dass die öffentliche Kritik an manchem Auftritt mit keiner Kampagne vom Adenauer-Haus hätte gestoppt werden können.

Manch ein Teilnehmer verstand dies als Hinweis auf den ungeschickten Lacher von Laschet bei seinem Besuch in Erftstadt nach der Flutkatastrophe.

Ziemiak räumte auch ein, dass man zu sehr auf die Grünen als Hauptgegner gesetzt habe, statt den SPD-Kanzlerkandidaten und Finanzminister Olaf Scholz ins Visier zu nehmen. In der Cum Ex-Affäre und dem Steuerskandal um die Warburg-Bank habe es Angriffsflächen gegeben.

Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas monierte die fehlende Diversität in der Partei und forderte, dass die CDU dringend weiblicher werden müsse.

Drei Stunden diskutierten die Teilnehmer.

Am Ende, so formuliert es einer, sei klar gewesen, dass drei zentrale Voraussetzungen für einen erfolgreichen Wahlkampf nicht erfüllt gewesen waren:

Der Abschlussbericht soll diese Woche fertig und dem designierten Vorsitzenden Friedrich Merz übergeben werden.

Union muss auch in der Bundesversammlung neben AfD sitzen

Die Vorbereitungen zur Bundesversammlung am 13. Februar, die wegen Corona nicht wie gewöhnlich im Reichstagsgebäude, sondern im benachbarten Paul-Löbe-Haus, stattfinden wird, sind in vollem Gange.

Unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner liegt eine vorläufige Skizze der Bundestagsverwaltung für die Sitzordnung vor.

Demnach findet nur etwa jeder dritte der 1472 in der Bundesversammlung Stimmberechtigten im Erdgeschoss des Paul-Löbe-Hauses Platz. Bei den Planungen ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern berücksichtigt worden.

Das Zuteilungsverfahren führt dazu, dass die beiden kleinsten Fraktionen der Bundesversammlung - Freie Wähler und SSW - mit 18 beziehungsweise zwei Stimmberechtigten vollständig in der Halle Platz finden.

Für alle anderen Fraktionen gilt: Sie müssen Wahlmänner und Wahlfrauen bis in den fünften Stock des Gebäudes hinein in den Sitzungssälen der Ausschüsse unterbringen. Von dort aus können sie das Geschehen lediglich über Bildschirme verfolgen. Das betrifft 564 Wahlmänner und Wahlfrauen.

Die uns vorliegende Skizze wird noch überarbeitet, wie wir hören. Grund: Vor der Bühne - im Sichtfeld der Fernsehkameras - ist die Sitzordnung noch einmal angepasst worden.

Zunächst sollte die Union, die mit 449 Wahlmännern und Wahlfrauen größte Fraktion in der Bundesversammlung, zwischen FDP und Grünen platziert werden.

Die Liberalen setzen sich mit ihrem Wunsch durch, wie mittlerweile auch im Plenarsaal des Bundestages, zwischen Union und Grünen zu sitzen - und nicht neben der AfD.

Lauterbach: Omikron wird uns hart treffen

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat in einem Brief an die Bundestagsabgeordneten vor schweren Zeiten in der Pandemie gewarnt:

Es würden sich viele infizieren, die für das gesellschaftliche Leben relevant seien. Daher müssten die Regeln zur Isolation von Infizierten und Quarantäne für Kontaktpersonen besonders klar eingehalten werden.

In einem Schaubild erläutert der Minister den Abgeordneten die angepassten Regeln für die Quarantäne und die Isolation.

Scholz macht schnellere Planungen zur Chefsache

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) macht die Beschleunigung der Planungen und Genehmigungsverfahren zur Chefsache und hat das Thema bei der Kabinettsklausur am 21. Januar im Kanzleramt auf die Agenda setzen lassen.

Laut der internen Tagesordnung, die uns vorliegt, wird Scholz zum Thema "Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung" zunächst selbst einführen.

Anschließend tragen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Beschleunigung Energieinfrastruktur), FDP-Verkehrsminister Volker Wissing (Beschleunigung Verkehrsvorhaben) sowie SPD-Bauministerin Klara Geywitz (Raumordnung und Baurecht) sowie die grüne Umweltministerin Steffi Lemke (Umwelt- und Naturschutz) vor.

Weitere Punkte sind das Programm für die G-7-Präsidentschaft sowie die Etatplanung für 2023. Finanzminister Christian Lindner soll einen Überblick geben, heißt es.

Die Wahrheit über ein deutsches Millionengrab

Sie ist ein Nationalsymbol, die Gorch Fock. Eigentlich bildet die Marine an Bord aus, sechs Jahre lang lag das Schiff aber zuletzt manövrierunfähig im Dock.

Die Kosten explodierten auf 135 Millionen Euro – allein das eine Affäre. Inzwischen ist das Schiff längst Mittelpunkt eines Wirtschaftskrimis. Eine Sonderkommission der Polizei ermittelte jahrelang. Ihr Verdacht: Wirtschaftskriminalität.

Jetzt gibt es erste Anklagen wegen Vorteilsnahme und schwerer Untreue.

Außerdem steht möglicher Betrug mit Millionenschaden im Raum.

Unser Investigativreporter Christian Schweppe rekonstruiert die Abgründe bei der Marine auf Basis monatelanger Recherchen und bislang unbekannter Unterlagen.

Wer dachte, er wisse alles über die Gorch Fock, wird sich wundern.

Wieso erhielt ausgerechnet diese Werft den Auftrag? © The Pioneer

Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, sagte uns: „Die Schiffs-Chronik der Pleiten, Pech und Pannen ist lang.“ Verschwendung und Missmanagement müssten ein Ende finden. Die neue Verteidigungsministerin.

Hier zu unserer ganzen Recherche.

Unionspolitiker Wadephul fordert Waffen für die Ukraine

Die Union ruft die Bundesregierung zum Kurswechsel in der Ukraine-Politik auf.

Johann Wadephul, Vizechef der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, fordert Waffenlieferungen für das osteuropäische Land.

Wadephul sagte uns:

Die Bedrohung der Ukraine durch Russland halte an. "Kiew ist auf unsere Unterstützung angewiesen", betonte der CDU-Außenexperte. "Die Nato muss der Ukraine im Konflikt mit Russland beistehen. Russland muss um die Entschlossenheit des Westens wissen", so Wadephul.

Heute reist Außenministerin Annalena Baerbock nach Kiew, morgen ist die Grünen-Politikerin zum Antrittsbesuch in Moskau.

Unsere Kollegin Marina Kormbaki ist der Frage nachgegangen, was die jüngsten diplomatischen Bemühungen des Westens zur Deeskalation des Ukraine-Konflikts gebracht haben. Hier lesen Sie ihre Analyse.

Lemke muss Habeck 127 Stellen abgeben

Umweltministerin Steffi Lemke und Wirtschaftsminister Robert Habeck haben sich im Streit um den Wechsel der Klimaschutz-Organisationseinheiten in das neue Klimaschutzministerin von Habeck geeinigt.

Demnach wird die grüne Umweltministerin 127 Stellen, die mit dem Klimaschutz zu tun haben, aus ihrem Ministerium an das Haus von Habeck abgeben. Ursprünglich hatte Habeck 170 Stellen angefordert. Zugleich bekommt die grüne Umweltministerin einige neue Referate und Abteilungen zum Thema Verbraucherschutz und Produktsicherheit aus dem Entwicklungshilfeministerium und dem Justizministerium.

Das Monatsmagazin Cicero stellt sich im Ressort Berliner Republik neu auf. Als neuer Ressortleiter wechselt Volker Resing, seit 2014 Chefredakteur der Herder Korrespondenz, ab dem 1. Februar zu dem Magazin. Der bisherige Ressortleiter Moritz Gathmann arbeitet als Reporter weiter.

Die Grünen-Fraktion hat ihre Mitglieder für die Parlamentarische Versammlung des Europarats bestimmt. Nominiert wurden die Migrationsexpertin Filiz Polat und die Parlamentsneulinge Max Lucks und Julian Pahlke benannt.

Die Führung der Thüringer CDU hat sich mit dem gescheiterten Bundestagskandidaten und ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zu einer Aussprache verabredet.

Zu dem Gespräch am 24. Januar 2022 in Erfurt hat CDU-Landeschef Christian Hirte eingeladen. Teilnehmen sollen daran auch Generalsekretär Christian Herrgott und die Bundesvorstandsmitglieder der Thüringer CDU.

Maaßen hatte ein Video des Autors Sucharit Bhakdi verbreitet, in dem dieser einen Stopp der Corona-Impfungen fordert. Der Mediziner steht wegen Antisemitismus-Vorwürfen in der Kritik.

Der CDU-Landesverband in Thüringen hatte sich daraufhin von Maaßen distanziert.

Auf - Christian Drosten. Deutschlands Chef-Virologe macht uns Hoffnung, dass die Omikron-Welle die letzte sein und den Übergang in die endemische Lage bedeuten könnte. Infektionen mit milden Verläufen und die Impfungen führten zu einer Grundimmunisierung, sagte er dem Tagesspiegel. Auf die Frage, ob wir wieder so leben wie vor der Pandemie, sagte er: "Ja, absolut. Da bin ich mir komplett sicher." Unser Aufsteiger!

Ab - Claudia Roth. Die Kulturstaatsministerin hat sich mit Corona infiziert und steckt in der Quarantäne. Ausgerechnet jetzt, wo eine erste Entscheidung ansteht. An diesem Montag will sie mit den Veranstaltern des Kulturfestivals Documenta in Kassel über Antisemitismus-Vorwürfe gegen Jurymitglieder sprechen. Ein klares Zeichen der neuen Ministerin ist jetzt wichtig.

Lust auf Interviews hatte Angela Merkel selten. Doch wenn der Kölner Filmemacher Torsten Körner ("Schwarze Adler", „Die Unbeugsamen“) die Regierungschefin zu einem Gespräch für einen Dokumentarfilm bat, kam sie. Auch für sein neues Werk („Angela Merkel - Im Lauf der Zeit) stand Merkel zwei Tage vor dem Abschied aus dem Amt für zwei Interviews zur Verfügung. Herausgekommen ist eine sehr persönliche Würdigung von Merkels Amtszeit. Fernsehpreisträger Körner begibt sich auf eine Spurensuche von Templin bis Washington und versucht herauszufinden, mit welchen Eigenschaften sich Merkel erst in der Männerwelt der DDR und dann in der Berliner Republik durchsetzen konnte.

Zu Wort kommen auch internationale Politiker wie Barack Obama, Theresa May, Christine Lagarde. Zu sehen gibt es den Film ab dem 20. Februar in den Mediatheken, sowie am 22. Februar um 20.15 Uhr bei ARTE und am 27. Februar um 21.45 Uhr in der ARD. Vormerken!

Wie umgehen mit Russland und China? Es ist die zentrale Frage in der internationalen Politik, doch sie hat vor allem auch ökonomische Implikationen für Europa. Darüber reden unsere Pioneer-Chefökonomen Justus Haucap und Lars Feld in ihrer neuen Folge des Ökonomie-Briefings. Hier hören.

Drei neue Podcasts, eine Offensive im Wirtschaftsjournalismus, neue Veranstaltungen und die Planungen für die Pioneer Two. Sie wollen wissen, was wir in diesem Jahr vorhaben, dann sollten Sie diesen Newsletter von Gabor Steingart lesen.

Ricarda Lang, Grünen-Bundestagsabgeordnete und demnächst wohl Parteichefin, 28

Rosemarie Hein, ehemalige Linken-Bundestagsabgeordnete, 69

Der designierte CDU-Chef warnt unmittelbar vor der heute beginnenden Reise der grünen Außenministerin Annalena Baerbock nach Ukraine und Russland in einem Interview mit dem RND vor einer Abschaltung Russlands vom interkontinentalen Zahlungsverkehrssystem Swift. Dies würde den internationalen Handel beeinträchtigen, so Merz. US-Politiker hatten diese Maßnahme als mögliche Sanktion ins Spiel gebracht.

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre