Schlechte Noten für die Ampel

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• Eine Exklusiv-Umfrage von Forsa für den Arbeitgeberverband belegt: Die Deutschen wünschen sich Bürokratieabbau, eine echte Bildungsreform und einen besseren Kampf gegen die Inflation. Die Ampel kommt beim Entlastungspaket schlecht weg.

• Vor der nächsten Konzertierten Aktion haben die Sozialpartner dem Kanzler ihre Wunschlisten zukommen lassen - ganz oben steht das Thema Gas.

• Gleich drei CDU-Politiker veröffentlichen diesen Herbst Bücher, in denen sie ihre Ideen für einen modernen Staat, eine präventive und christlich fundierte Politik darlegen.

• Auf ihrer Klausur hat sich die Parteispitze der Linken eingehend mit Sahra Wagenknecht beschäftigt. Wir wissen, was sich Fraktionschef Dietmar Bartsch anhören musste.

Bildung, Bürokratie, Inflation - die Themen der Deutschen

Die Bürger wünschen sich von der Politik eine Verbesserung des Bildungssystems, einen wirksameren Kampf gegen die Inflation, einen beschleunigten Bürokratieabbau und eine erhebliche Vereinfachung des Steuersystems.

Der Ukraine-Krieg gerät in den Hintergrund.

Das geht aus einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände hervor, die uns exklusiv vorliegt.

Befragt wurden in den vergangenen Wochen mehr als 1000 repräsentativ ausgewählte Bürgerinnen und Bürger sowie mehr als 200 Arbeitgeber.

Interessant ist: Viele Positionen der Bürgerinnen und Bürger decken sich mit den Wünschen der Arbeitgeber.

61 Prozent der befragten Unternehmen halten demnach ein besseres Schul- und Bildungssystem für “sehr wichtig”, in der Bevölkerung sagen dies sogar 64 Prozent.

Bessere Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung (53 Prozent, 59 Prozent) und ein rascher Abbau von Bürokratie (56, 55 Prozent) stehen bei Unternehmen und in der Bevölkerung fast gleichrangig hoch im Kurs.

Eine Vereinfachung des Steuersystems wünschen sich 56 Prozent der befragten Arbeitgeber und immerhin 54 Prozent der Bevölkerung.

Eine höhere Zuwanderung steht dagegen vor allem bei den Unternehmen sehr weit oben auf der Agenda, aber nur 22 Prozent der Bevölkerung erachten dies als notwendig.

Schlechte Noten bekommt die Bundesregierung bei der Frage, ob die angekündigten Entlastungsmaßnahmen der Koalition stimmig sind.

89 Prozent der befragten Unternehmen antworten darauf mit Nein, bei den Bürgern sind es 81 Prozent.

Mehr als jedes zweite Unternehmen betonte laut Umfrage, dass die Folgen des Krieges in der Ukraine ihren Betrieb “stark” oder “sehr stark” treffen würden, 84 Prozent der Arbeitgeber rechnen überdies mit Arbeitsplatzverlusten.

Eine Besserung der wirtschaftlichen Lage sei nicht in Sicht.

82 Prozent der befragten Unternehmen erwarten eine Verschlechterung der Lage, jedes zweite Unternehmen rechnet auch mit weiter steigenden Preisen. In der Bevölkerung rechnen 86 Prozent der Befragten damit, dass die Preise "weiter steigen".

Morgen wird Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger die Ergebnisse der Umfrage in Berlin auf dem Arbeitgebertag präsentieren. Dann treffen auch die Protagonisten der Ampel-Koalition aufeinander.

Bundeskanzler Olaf Scholz wird eine Rede halten, die Minister Habeck und Lindner sowie CDU-Chef und Oppositionsführer Friedrich Merz werden im Anschluss von einem der Autoren des Briefings befragt.

Die Veranstaltung können Sie am Dienstag ab 9.30 Uhr hier im Live-Stream verfolgen.

Wirtschaft und Gewerkschaften drängen zu Gas-Hilfe

Am Donnerstag kommt die Konzertierte Aktion im Kanzleramt zusammen. Die Runde aus Arbeitgebern, Wirtschaft und Wissenschaft hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor der Sommerpause erstmals eingeladen, um die Folgen der Energiekrise zu besprechen.

Unser Kollege Rasmus Buchsteiner hat den Ablaufplan vorliegen. Gleich zu Beginn soll die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer (Foto) einen Vortrag darüber halten, wie düster sich die wirtschaftlichen Aussichten für Herbst und Winter entwickelt haben.

Ökonomen der Schweizer Großbank UBS rechnen mit einer "sanften Rezession" in der Euro-Zone. Bundesbankpräsident Joachim Nagel gibt anschließend einen „Inflationsausblick“ und informiert über die „Reaktion der Geldpolitik“. Unlängst hatte die EZB mit einer Erhöhung des Leitzinssatzes um 0,75 Prozentpunkte in die Wirtschaft eingegriffen, um die hohe Inflation zu bekämpfen.

Dann soll laut Plan der Kanzler eine „kurze Vorstellung des Entlastungspakets" geben.

Die Sozialpartner haben der Regierungszentrale ihre Wunschlisten zukommen lassen. Es geht vor allem um die hohen Gaspreise.

“Gas ist noch stärker als Strom Treiber für die Preisentwicklung. Wer direkt Kunde seines Stadtwerkes ist, bekommt das jetzt zu spüren", sagte uns Verdi-Chef Frank Werneke.

Verdi-Chef Frank Werneke © Imago

Reihenweise würden sich Mitglieder melden, deren "monatliche Abschläge von bspw. 100 auf 500 Euro angehoben" worden sind.

"Deshalb braucht es jetzt auch in Deutschland einen Preisdeckel für die Grundversorgung mit Gas. Wenn das in Großbritannien selbst die Tories und Liz Truss hinbekommen, darf die Ampel die Menschen nicht im Stich lassen.”

SPD und Grüne unterstützen die Forderung, die FDP ist nicht begeistert. Im Koalitionsausschuss wurde dazu nun eine Expertenkommission verabredet. Das Gremium soll sich mit „einem Grundkontingent“ im Wärmebereich beschäftigen und zeitnah klären, „ob und wenn ja, wie ein solches Modell in Deutschland oder Europa realisierbar ist“.

Zur Kommission soll es beim Krisengipfel im Kanzleramt ein Update geben, heißt es. Wirtschaftsminister Robert Habeck werde die Beratungen der EU-Energieminister zu einem europaweiten Gasgrundbedarf einbringen.

Im Bundestag hatte unlängst FDP-Fraktionschef Christian Dürr gegen einen Gaspreis-Deckel argumentiert, die Kosten auf 38 Milliarden Euro beziffert und gesagt:

„Wer soll das bezahlen?“

Ein solcher Betrag dürfte die Etatplanung von Finanzminister Christian Lindner sprengen, zumindest, wenn der FDP-Politiker die Schuldenbremse 2023 wieder einhalten will.

Aus Gewerkschaftskreisen hören wir, die von Dürr genannte Dimension sei „richtig“. Eine Lösung für Unternehmen und Verbraucher werde immer dringlicher.

CDU-Promis im Bücherwettkampf

Gleich drei CDU-Politiker aus der mittleren Generation gehen in diesem Herbst mit eigenen Büchern in die Öffentlichkeit - und positionieren sich damit auch im innerparteilichen Wettbewerb für eine Zeit nach Parteichef Friedrich Merz.

Den Auftakt macht Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (42) mit einem Insider-Bericht über die Pandemie. Am 21. September erscheint sein Werk Wir werden einander viel verzeihen müssen (Heyne-Verlag), in dem er unter anderem über seine Fehler in der Pandemie, die Maskenaffäre in der CDU und sein Verhältnis zu Kanzlerin Merkel schreibt.

Für Spahn soll es ein "Abschluss meiner Amtszeit als Gesundheitsminister sein", wie er am Rande des Parteitags betonte.

Am 10. Oktober erscheint das Buch Die ticken doch nicht ganz richtig (Herder) von Carsten Linnemann (45). Nach 13 Jahren im Bundestag zieht der Vize-Vorsitzende der Partei eine Zwischenbilanz und schreibt, was sich im Staat strukturell ändern muss, um neue wirtschaftliche Dynamik und eine nachhaltige soziale Balance zu erzeugen.

Der Berliner Musikmanager und CDU-Politiker Joe Chialo (52) nimmt in seinem Buch Der Kampf geht weiter (ab 11.10., Murmann-Verlag) die eigene Biografie - Kind tansanischer Diplomaten, Abitur an einem katholischen Internat in Bonn, politischer Quereinsteiger - zum Anlass, um ein Plädoyer für eine christlich fundierte und nachhaltige Politik sowie einen Neuanfang in der Entwicklungshilfe zu formulieren.

Wir werden uns mit den Büchern an dieser Stelle noch beschäftigen.

Lauterbach in Israel: Plötzlich spricht er nicht mehr nur über Corona

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) war lange Zeit fast ausschließlich mit dem Thema Corona in der Öffentlichkeit präsent, nun will er auch mit anderen Themen verbunden werden. „Digitalisierung wird ein Schwerpunkt meiner Arbeit in den kommenden Jahren“, sagte der SPD-Politiker.

Gerade ist Lauterbach in Israel unterwegs. Das Land gilt als viel beachteter Vorreiter bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens. Die Bundesrepublik sieht der Minister, was Digital Health und Klinik-KI angeht, als Entwicklungsland. The Pioneer-Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner begleitet Lauterbach im Nahen Osten.

Lesen Sie hier seinen Bericht.

Linken-Spitze fordert Maulkorb für Sahra Wagenknecht

Die Parteispitze der Linken hat Fraktionschef Dietmar Bartsch intern einhellig aufgefordert, Sahra Wagenknecht nur noch im Bundestag sprechen zu lassen, wenn sie dort die Positionen der Partei vertrete. Das erfuhr unser Kollege Thorsten Denkler aus Teilnehmerkreisen der Klausur des Parteivorstandes. Der hatte sich am Wochenende unter der Leitung der beiden Parteichefs, Janine Wissler und Martin Schirdewan, in Rathenow getroffen.

Eingeladen waren auch die beiden Fraktionschefs Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali. Am Samstag ließ sich Bartsch für etwa eine Stunde zu der Klausur dazuschalten.

Anlass der neuen Auseinandersetzung war eine Rede von Wagenknecht vergangene Woche im Bundestag zur Klima- und Energiepolitik.

Darin warf sie der Bundesregierung vor, einen "beispiellosen Wirtschaftskrieg" gegen Russland zu führen. Sie forderte ein Ende der „fatalen Wirtschaftssanktionen“ und die Aufnahme von Verhandlungen mit Russland, damit wieder Gas geliefert werde.

Die Beschlusslage der Partei steht dem entgegen. Im Parteivorstand wurde Bartsch dafür kritisiert, dass Wagenknecht überhaupt ans Pult gelassen worden sei. Sie habe keinerlei Sprecherfunktion in der Fraktion.

Aus der Partei werden inzwischen Rücktrittsforderungen gegen die Fraktionschefs laut. Außerdem solle Wagenknecht aus der Fraktion ausgeschlossen werden, fordern die ostdeutschen Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuss, Jule Nagel und Henriette Quade in einem offenen Brief, der inzwischen mehr als 1800 Unterstützer hat.

Brinkert übernimmt Bayern-SPD-Kampage

Der Hamburger Werber und Stratege Raphael Brinkert übernimmt mit seiner Agentur brinkertlück die Leitung der Wahlkampagne für die SPD in Bayern. Dies erfuhren wir aus SPD-Kreisen.

Brinkert hatte im vergangenen Jahr mit seiner Kampagne für Olaf Scholz dessen sensationellen Sieg im Bundestagswahlkampf mitverantwortet. In Bayern arbeitet er nun an der Fokussierung auf den designierten Spitzenkandidaten Florian von Brunn. Traditionell gilt die SPD in Bayern als absolut chancenlos - aber das kennt Brinkert ja von der Ausgangsposition mit Olaf Scholz vor dem Bundestagswahlkampf. Die Landtagswahl in Bayern findet in einem Jahr statt.

Friedrich Merz will sich noch in diesem Monat zur Wiederwahl als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellen. Dies habe der CDU-Chef in der vergangenen Woche in einer Sitzung der sogenannten „Teppichhändler-Runde“ der Fraktion angekündigt, wurde uns bestätigt.

Ein Teilnehmer sagte, es werde angestrebt, die Wahl in der Fraktionssitzung am 27. September 2022 durchzuführen.

Merz war Mitte Februar zum Fraktionsvorsitzenden gewählt worden - damals mit 162 von 186 abgegebenen Stimmen. Fraktionsvizes und Parlamentarische Geschäftsführer sollen ebenfalls im Amt bestätigt werden, hieß es. Veränderungen am Personaltableau seien nicht geplant.

Bei der Kabinettssitzung am 28. September soll der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Carsten Schneider (SPD), den Bericht zum Stand der Deutschen Einheit 2022 vortragen.

Es wird außerdem erneut über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für 2023 und den Finanzplan des Bundes bis 2026 diskutiert, wie aus der internen Kabinettszeitplanung hervorgeht.

Aus dem Bundesgesundheitsministerium wird der Entwurf einer siebten Verordnung zur Änderung der Corona-Einreise-Verordnung besprochen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz stellt den Entwurf des Klimaschutzberichts 2022 vor.

Auf - Friedrich Merz. Es war ein guter Parteitag für den Vorsitzenden, der durch seine persönliche Intervention die Delegierten zu einer Frauenquote führte (und sich somit eine mediale Debatte über den mickrigen Frauenanteil ersparte). Auch wenn zentrale Ideen für die Energie- und Wirtschaftskrise fehlten, sitzt Merz fest im Sattel. Auch durch den neuen Schulterschluss mit der CSU. Wiedervorlage: Niedersachsen-Wahl. Heute unser Aufsteiger.

Ab - Christine Lambrecht. Die Verteidigungsministerin kommt erneut ins Visier, denn die Geländegewinne der ukrainischen Armee zeigen, dass die Waffenlieferungen Wirkung zeigen. Nun wünscht sich die Ukraine die Lieferung der Leopard-Panzer für die Gegenoffensive. Berlin lehnt dies bisher ab, doch der Druck auf die SPD-Ministerin steigt nun erneut.

Putin stehe vor den Trümmern seiner Selbstverblendung, kommentiert Mathias Brüggmann vom Handelsblatt den Kriegsverlauf in der Ukraine. Russlands Armee sei in einem verheerenden Zustand, eben das sei aber die große Gefahr: "Denn Putin kann sich eine Niederlage im von ihm vom Zaun gebrochenen Krieg nicht leisten." Es drohe ein "Vernichtungsfeldzug". Brüggmann fordert deshalb: "Die Ukraine braucht jetzt noch mehr westliche Waffen, um Putin zu schlagen." Seinen Kommentar lesen Sie hier.

Es seien vor allem die Waffen der USA, die an der Front in der Ukraine den Unterschied machten, schreibt Maximilian Popp vom Spiegel. "Wäre die Ukraine von Europa und insbesondere Deutschland abhängig, sie würde heute schon nicht mehr existieren." Sein Fazit: "Die Ukrainerinnen und Ukrainer schreiben gerade Geschichte. Deutschland sollte sie dabei unterstützen – deutlich mehr als bisher." Spannender Kommentar!

In der neuen Folge des The Pioneer Ökonomie-Podcasts sprechen die beiden Chefökonomen Lars Feld und Justus Haucap über das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung und warum das Abschöpfen von Zufallsgewinnen, wie es die Ampel-Koalition nennt, eben nicht als „Übergewinnsteuer" formuliert werden sollte. Die ganze Folge hören Sie hier.

Heute gratulieren wir herzlich:

Thomas Dörflinger, Inhaber von dtt consult & media e.K und ehem. CDU-Bundestagsabgeordneter, 58

Sigmar Gabriel, ehem. SPD-Vorsitzender und Vizekanzler, 63

Oliver Kalkofe, Komiker und Schauspieler, 57

Franca Lehfeldt, Chefreporterin der Welt, 33

Marc Ruland, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, 41

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre