Schnelltests auf der Schulbank

herzlich willkommen zu unserem Briefing aus der Hauptstadt - direkt von der Pioneer One.

Unsere Themen heute:

• Corona-Schnelltests können ein Weg zu Öffnungen sein - die Pläne für Schulen sind konkret. Am Montag beginnt in mehreren Ländern wieder der Präsenzunterricht.

• Die Pflegeversicherung hat das vergangene Jahr mit einem Plus von 1,5 Milliarden Euro abgeschlossen. Wir sagen, wie es weitergeht.

• In der Union wird über den Verbleib von Peter Altmaier wild spekuliert, der CDU-Wirtschaftsminister bittet derweil die Wirtschaftsverbände um Ideen für Öffnungen.

Schnelltests auf der Schulbank

In den allermeisten Bundesländern ist der kommende Montag ein ganz besonderer Tag für Familien: Kitas und Schulen werden zumindest teilweise wieder geöffnet. Fast überall geht es nun nicht mehr um Notbetreuung, sondern um Wechselunterricht.

Wir haben uns bei den Kultusministern und Senatoren in den Ländern erkundigt, welche Rolle in den Öffnungskonzepten Corona-Schnelltests spielen.

Zwischen Flensburg und Oberammergau können sich Lehrerinnen und Lehrer fast flächendeckend auf Corona testen oder testen lassen. Viele Länder können sich auch Schüler-Selbsttests vorstellen, verfolgen intensiv die Zulassungsverfahren.

• In Mecklenburg-Vorpommern können sich Lehrkräfte und anderes pädagogisches Personal bereits seit Juli 2020 kostenfrei testen lassen - mit einem regulären PCR-Test.

• Sachsen, das bereits am 18. Januar mit den Abschlussklassen gestartet ist, will weiter auf freiwillige Schüler- und Lehrertests setzen. Beim Lehrpersonal ergaben die Tests zuletzt eine sehr niedrige Infektionsrate von 0,4 Prozent.

• In Nordrhein-Westfalen können sich alle, die in Schulen arbeiten, bis zu den Osterferien zwei Mal pro Woche in Arztpraxen kostenfrei testen lassen. Nach diesem Prinzip geht auch Baden-Württemberg vor.

Einige Länder planen bereits mit Selbsttests. Diese müssten jedoch sowohl aussagekräftig als auch einfach zu bedienen sein.

„Sobald geeignete Tests zur Verfügung stehen, wird es ein umfassendes Testkonzept geben“, heißt es etwa aus Sachsen-Anhalt.

Christine Streichert-Clivot (SPD), Bildungsministerin im Saarland, sagte uns: "Je schneller Schnelltests zur Selbstanwendung zur Verfügung stehen, desto besser."

Nicht nur in den Schulen, sondern auch in systemrelevanten Unternehmen soll nun die große Testoffensive starten.

In einem Schreiben an die Verbände unter anderem von Energie-, Wasser- und Informationstechnik, Finanz- und Versicherungswesen, Telekommunikation, Transport, Verkehr, Logistik, Medien und Kultur wirbt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fürs Testen.

Unternehmen in diesen Bereichen dürften „Antigen-Schnelltesten zum Nachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 beziehen und nutzen".

Diese könnten Teil des Hygiene- und Schutzkonzepts werden - und müssten von geschultem, nicht aber von medizinischem Personal angewendet werden.

Rund 60 Millionen Tests pro Monat habe sich Deutschland gesichert.

Geht es nach dem Gesundheitsminister, sollen sie ab dem 1. März kostenfrei für jeden Einzelnen sein, der sich testen lässt. Jeder Euro, der ins Testen investiert werde, sagte Spahn am Mittwoch bei einer Pressekonferenz, sei im Vergleich zu den Lockdown-Kosten „eine gute Investition“.

1. Pflegeversicherung schließt Corona-Jahr 2020 mit Plus von 1,5 Milliarden Euro ab

Die Pflegeversicherung hat das vergangene Jahr mit einem Plus von 1,5 Milliarden Euro abgeschlossen. Das geht aus Daten des GKV-Spitzenverbandes hervor, die uns vorliegen.

Die wichtigsten Punkte in der Bilanz:

• Die Einnahmen der Pflegeversicherung beliefen sich im vergangenen Jahr auf 50,6 Milliarden Euro.

• Die Ausgaben stiegen um 4,9 Milliarden Euro auf 49,1 Milliarden Euro. Das entspricht einem Zuwachs um 12,1 Prozent.

• Mit 2,7 Milliarden Euro ist der Großteil des Anstiegs auf Pandemie-bedingte Sonderausgaben zurückzuführen - etwa für Hygienemaßnahmen oder Corona-Prämien fürs Personal.

2020 hatte der Bund der Pflegeversicherung erstmals einen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt gewährt - 1,8 Milliarden Euro. Im laufenden Jahr will der Bund drei Milliarden Euro zahlen.

Die Zahlen dürften die Debatte über Spielräume für eine Pflegereform und deren Finanzierung anheizen. Lesen Sie hier den Text dazu von ThePioneer-Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner mit den Hintergründen.

2. Altmaier bittet Wirtschaft um Ideen für Öffnungen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bittet die Wirtschaftsverbände um Mithilfe bei den Öffnungskonzepten. In einem Brief an die 40 Vertreter, die am Dienstag beim Wirtschaftsgipfel dabei waren, bedankt sich Altmaiers Leiter der Mittelstandsstrategie, Philipp Berkenmaier, herzlich für die Teilnahme und bittet um "Anregungen bezüglich eines Eckpunktepapiers zum Thema Öffnungsstrategie".

Bis diesen Freitag sollen Ideen an das Ministerium geschickt werden. Diese würden "in den weiteren politischen Prozess" eingebracht, so Altmaiers Top-Beamter.

Der CDU-Minister, der aktuell massiv unter Druck steht, weil Finanzhilfen nur schleppend ausgezahlt werden und die Wirtschaft mehr Unterstützung einfordert, will vor der Ministerpräsidentenkonferenz am 3. März eigene Vorschläge vorlegen.

Dabei sollen zunächst der Einzelhandel, später auch die Gastronomie öffnen und dabei auch die Corona-Schnelltests eine Rolle spielen.

Spekulationen um Zukunft von Peter Altmaier

In der CDU wird trotz der Bemühungen Altmaiers um die Wirtschaft weiter um eine mögliche Ablösung des Ministers diskutiert. Sowohl bei Fraktionschef Ralph Brinkhaus als auch bei CDU-Chef Armin Laschet hätten sich mehrere einflussreiche Unionspolitiker und CDU-nahe Unternehmer über Altmaier beschwert, erfuhren wir.

Altmaier sei als Anwalt der Wirtschaft nicht wahrnehmbar und würde teilweise noch härter den Lockdown verteidigen als die Kanzlerin.

In einem Szenario, das sich Unionsleute erzählen und uns ein Staatssekretär berichtete, könnte Peter Altmaier wieder seinen alten Job als Kanzleramtschef bekommen. Dort sei Altmaier mit seiner Fähigkeit zum Vermitteln die Idealbesetzung gewesen, hieß es. Der Chef des Kanzleramts, Helge Braun, ist immer wieder als Nachfolger für den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier im Gespräch, sollte der 69-jährige dienstälteste Regierungschef im Land vorzeitig das Amt aufgeben.

An der Spitze des Wirtschaftsministeriums wäre dann Platz für einen Neustart und einen in der Pandemie-Bekämpfung unbelasteten Wirtschaftsexperten wie Carsten Linnemann oder Fraktionschef Ralph Brinkhaus. Linnemann gilt für viele Vertreter des Wirtschaftsflügels als "neuer Friedrich Merz", der frühere Finanzpolitiker Brinkhaus muss um sein Amt als Fraktionschef nach der Wahl bangen und könnte sich im Ministeramt weiter profilieren.

Doch die Gedankenspiele sind nur Gedankenspiele. Kanzlerin Angela Merkel hat kein Interesse an einer Kabinettsumbildung und der ausgebildete Arzt Helge Braun ist in der Pandemie ihr wichtigster Zuarbeiter geworden. Auch hat Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier offiziell angekündigt, bis zum Ende seiner Amtszeit zu bleiben.

Dass die Personalspekulationen in der Union um Peter Altmaier aber nicht aufhören, zeigt, dass die Autorität des Saarländers erheblich angekratzt ist.

3. Wadephul: Kürzeres Afghanistan-Mandat nur unter einer Bedingung

Der Druck auf das Auswärtige Amt wächst, konkrete Pläne für eine mögliche Fortsetzung des Ende März auslaufenden Afghanistan-Mandats der Bundeswehr vorzulegen. „CDU/CSU erwarten von der Bundesregierung eine Darlegung, mit welchem Auftrag und Ziel der Einsatz fortgeführt werden soll“, sagte uns der stellvertretende Unionsfraktionschef Johann Wadephul.

Nach unseren Informationen plant die Bundesregierung eine Verlängerung der „Resolute Support“-Mission im bisherigen Umfang - allerdings nur bis zum 31. Dezember dieses Jahres.

CDU-Außenpolitiker Wadephul stellt für die Zustimmung seiner Fraktion eine Bedingung: „Wenn die Bundesregierung eine nochmalige Fortsetzung ausschließt, kann das Mandat auch am 31. Dezember enden“, sagte er unserer politischen Reporterin Marina Kormbaki.

Wenn jedoch ein Truppenabzug zum Jahresende nicht zugesichert werden könne, müsse bereits jetzt - im Rahmen einer „angemessenen parlamentarischen Beratung“ - ein länger dauerndes Mandat beschlossen werden, so Wadephul. Im Spätherbst werde der Bundestag aufgrund einer womöglich andauernden Regierungsbildung und noch nicht besetzter Fachausschüsse nicht imstande sein, über den Fortgang eines so heiklen Mandats zu beraten.

Bisher wurde das Mandat im Jahresturnus verlängert. Dem Vernehmen nach drängt die SPD-Fraktion gegenüber Außenminister Heiko Maas (SPD) auf eine Befristung bis Ende dieses Jahres.

Die FDP pocht auf eine Evaluierung des Afghanistan-Einsatzes. „Im Fokus der Debatte muss auch die Frage stehen, wie es nach dem Ende des militärischen Einsatzes in Afghanistan politisch weiter geht“, sagte uns der Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai. „Bisher gibt es jedoch keine Strategie, wie man die Machtergreifung der Taliban verhindern kann“, beklagte er.

4. Eklat im Streit um das Lieferkettengesetz

In der Bundesregierung eskaliert der Streit über das Lieferkettengesetz. In einem Brief von Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nußbaum an Björn Böhning, Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, wirft der Beamte aus dem CDU-geführten Ressort seinem SPD-Kollegen Wortbruch und ein unabgestimmtes Vorgehen vor.

Die Bundesminister für Arbeit, Wirtschaft und Entwicklung, Hubertus Heil (SPD), Peter Altmaier (CDU) und Gerd Müller (CSU) hatten die Pläne für das lange umstrittene Gesetz am vergangenen Freitag präsentiert. Es soll bestimmte Unternehmen verpflichten, ihre globalen Lieferketten so zu gestalten, dass gängige Menschenrechts-Standards eingehalten werden.

Den Text hatte das Arbeitsressort am Montag in die offizielle Abstimmung innerhalb der Regierung gegeben.

„Leider muss ich zur Kenntnis nehmen, dass Sie - entgegen des besprochenen Verfahrens - die Ressortabstimmung (…) mit einem Text eingeleitet haben, der nicht mit mir konsentiert worden ist“, schreibt nun Staatssekretär Nußbaum an seinen Kollegen im Arbeitsministerium. In Kopie setzt er Kanzleramtschef Helge Braun.

„Ich widerspreche ihrem Vorgehen ausdrücklich und gebe zudem nicht mein Einverständnis für die Veröffentlichung des Gesetzentwurfs auf der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.“

Nußbaum beklagt, dass der Entwurf des Arbeitsministerium „zumindest in zwei Punkten“ nicht den regierungsinternen Vereinbarungen entspreche. Er behalte sich „weitere Änderungen“ vor.

Dänemark, in vielen gesellschaftlichen Bereichen Vorbild, zeigt auch in der Corona-Politik, wie es geht. Im Rahmen einer präzisen Teststrategie werden mittlerweile mehr als 80 Prozent der Tests sequenziert, die Positiv-Quote fällt auf 0,47 Prozent. Dies geht aus dem internen Lagebericht der Bundesregierung zur Corona-Situation in Europa hervor.

Und obwohl die Mutationsvariante B117 mittlerweile rund 20 Prozent der Fälle ausmacht, ist die Inzidenz der Neuinfektionen auf mittlerweile unter 50 gefallen. Ein respektvoll-neidischer Gruß geht in den Norden.

Am kommenden Donnerstag, 25. Februar, berät der Bundestag in erster Lesung über das sogenannte „Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz“. Dabei geht es um die Zustimmung zur geplanten Finanzierung des europäischen Corona-Hilfspakets. Nach den Vereinbarungen des EU-Gipfels vom vergangenen Sommer soll die Europäische Kommission am Kapitalmarkt bis zu 750 Milliarden Euro aufnehmen dürfen.

In der großen Koalition ist man froh darüber, dass für den Beschluss keine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag erforderlich ist. Das hätten Verfassungsexperten einhellig bestätigt. Nach der ersten Beratung im Plenum wird sich zunächst der Haushaltsausschuss mit dem Gesetzentwurf beschäftigen.

Auf - Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic macht sich seit Langem für eine konsequente Verfolgung von Hassverbrechen gegen Frauen stark. Die Polizeibeamtin aus Gelsenkirchen weiß um die besondere Bedrohungslage, der viele Frauen zu Hause und auch im Internet ausgesetzt sind. Im November vergangenen Jahres legte Mihalic im Bundestag einen Antrag vor, der Sicherheitsbehörden dazu bringen soll, Frauenfeindlichkeit in der Kriminalstatistik separat zu erfassen. Das Papier verschwand in der Schublade. Jetzt, da Digitalministerin Dorothee Bär (CSU) und weitere Groko-Politikerinnen diese Forderung erheben, sieht Mihalic den rechten Zeitpunkt gekommen und bringt ihren Antrag kommende Woche in den Innenausschuss ein. Das Thema ist zu wichtig, um in parteipolitischem Gezänk unterzugehen. Gut, dass Mihalic den Regierungsfraktionen Druck macht. Unsere Aufsteigerin!

Ab - Bundesinnenminister Horst Seehofer verbittet sich Kritik an seinem Entschluss, zur Virus-Abwehr Grenzkontrollen entlang der tschechischen und österreichischen Grenze einzuführen. Der mäkelnden EU-Kommission schleuderte er vor einigen Tagen ein wütendes „Jetzt reicht’s!“ entgegen. Dabei wurden selbst CDU-Ministerpräsidenten und Kabinettskollegen von seinem Vorstoß überrascht. Und der CSU-Politiker trägt große Verantwortung für die Probleme an den Übergängen. Lkw-Fahrer warten in langen Schlangen vor Corona-Teststationen - mit Folgen für die Lieferketten. Berufspendlern mangelt es an Informationen über benötigte Bescheinigungen für den Transit. Selbsttests, die den Grenzverkehr beschleunigen könnten, fehlen. All das zeugt von keiner guten Absprache des Bundesinnenministers mit seinen Amtskollegen aus den Nachbarstaaten. Unser Absteiger!

Einen „Aschermittwoch wie noch nie“ hat Berthold Kohler von der FAZ erlebt. In seinem Kommentar beschreibt er die corona-bedingte Zurückhaltung der Politik in diesem Jahr. Wobei: „Ein bisschen Spaß-Normalität muss auch in der Pandemie sein“, so Kohler. „Die unterhaltsamste Gratwanderung zwischen Tragik und Komik war bei der CSU zu verfolgen, die in dieser Disziplin einen Ruf zu verlieren hat.“ Unterhaltsame Lektüre!

Die CSU und ihren Chef Markus Söder hat auch Ulrich Schulte von der taz aufmerksam beobachtet - ganz besonders jene Rede-Passage, in der Bayerns Ministerpräsident vom - so Schulte - „herbeifantasierten Einfamilienhaus-Skandal“ der Grünen sprach. „Statt ernsthaft über Zersiedelung zu sprechen, unterstellen Söder und Co. den Grünen Verbots- und Enteignungspläne, wissend, dass sich dafür kein Beleg findet“, schreibt Schulte. „Dieser Verbotspartei-Quatsch (Häuser, Schnitzel, Autos, es ist immer dasselbe) immunisiert die Gesellschaft gegen nötige Debatten. Er suggeriert den Menschen, alles könne so bleiben, wie es ist – und verunmöglicht die inhaltliche Diskussion.“ Interessante Analyse, hier zu lesen.

Die CDU in Sachsen-Anhalt will am 27. März bei einem Parteitag in Leuna nicht nur das Wahlprogramm für die Landtagswahl am 6. Juni verabschieden, sondern auch einen neuen Landesvorsitzenden wählen. Seit dem Rücktritt von Holger Stahlknecht Anfang Dezember hatte der Landesverband lediglich eine kommissarische Führung.

Es gilt als ausgemacht, dass der Europaabgeordnete Sven Schulze neuer CDU-Landeschef in Sachsen-Anhalt werden soll.

Bereits am kommenden Samstag soll die Landesliste zur Bundestagswahl aufgestellt werden. Für Platz eins gilt die Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer als gesetzt.

Drei der bisherigen neun Abgeordneten scheiden aus: Manfred Behrens (Börde/Jerichower Land), Eckhard Gnodtke (Altmark) und Kees de Vries (Anhalt-Bitterfeld). Sie sollen von Gerry Weber, Uwe Harms und Frank Wyszkowski ersetzt werden.

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Klara Geywitz, stellvertretende SPD-Vorsitzende, 45

Armin Laschet, CDU-Bundesvorsitzender und NRW-Ministerpräsident, 60

Robert Orth, FDP-Politiker in Nordrhein-Westfalen, 53

Hildegard Müller ist die Präsidentin des einflussreichen Verbands der Automobilindustrie. Sie zeigt sich offen für den Kompromiss zum Lieferkettengesetz, das Unternehmen verpflichtet, entlang ihrer weltweiten Lieferketten Menschenrechtsstandards einzuhalten. Allerdings warnt die Verbandsvertreterin vor einem regulatorischen Flickenteppich in Europa, wenn jedes Land eine andere Ausgestaltung wählt.

Sie sind ein Insider und haben einen vertraulichen Tipp, den Sie mit der Redaktion des Hauptstadt Briefings teilen wollen? Oder eine sensible Neuigkeit? Schicken Sie uns Ihre Informationen! Lesen Sie hier mehr darüber, wie sie mit uns Kontakt aufnehmen können.

Starten Sie gut in den Tag!

Herzlichst, Ihre