Wirecard-Affäre im Wahlkampf

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Unsere Themen heute:

• Viele offene Fragen. Das ist das Fazit von Grünen, Linken und FDP in ihrer Begründung zum Einsatz eines Wirecard-Untersuchungsausschusses.

• Kanzlerin Merkel bietet Griechenland Hilfe des THW zum Bau von Flüchtlingslagern an, eine schnelle Einigung über die Verteilung der Flüchtlinge ist nicht in Sicht.

• Das Wettbewerbsrecht soll endlich auch im Internet und in der Plattformökonomie Zähne zeigen können, der neue Gesetzentwurf liegt uns vor.

Opposition sieht "viele Fragen offen" bei Wirecard

FDP, Grüne und Linkspartei haben sich auf einen umfassenden Auftrag für die Aufklärung der Wirecard-Affäre im geplanten Untersuchungsausschuss geeinigt. Der Ausschuss dürfte sich weit in das Bundestagswahljahr 2021 ziehen.

„Es sind viele Fragen offen und neue Fragen entstanden“, heißt es im Antrag der drei Fraktionen zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der uns vorliegt und an diesem Donnerstag in Berlin vorgestellt wird.

„Der Untersuchungsausschuss soll das Verhalten der Bundesregierung und ihrer Geschäftsbereichsbehörden im Zusammenhang mit den Vorkommnissen um den Wirecard-Konzern umfassend untersuchen“, heißt es in dem Antrag, über den am Freitag der Bundestag beraten soll.

Die Einsetzung des Gremiums sei „unumgänglich“. Die Regierung habe das Handeln der zuständigen und beteiligten Bundesbehörden "nicht ausreichend“ aufklären können. „Die Untersuchung soll sich auf den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zur Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses erstrecken“, heißt es in dem Antrag.

Unter anderem soll aufgearbeitet werden, ob die staatliche Finanzaufsicht Bafin „etwaiges strafbares und/oder manipulatives Handeln erkannt hat oder früher hätte erkennen können und zu welchem Zeitpunkt sie welche Maßnahmen ergriffen hat oder hätte ergreifen können, die das Ausmaß des finanziellen Schadens für Anlegerinnen und Anleger voraussichtlich hätte verringern können“. Ferner soll geklärt werden, ob in Regierung oder Behörden Hinweise von Whistleblowern auf die Vorgänge bei Wirecard vorgelegen hätten.

Wirecard soll jahrelang seine Bilanzen gefälscht haben. Insgesamt 1,9 Milliarden Euro, die auf Konten in Asien liegen sollen, sind nicht auffindbar. Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs. Die staatliche Prüfbehörde Bafin hatte den Betrug nicht entdeckt, auch die Wirtschaftsprüfer waren offenbar ahnungslos.

Laut Antrag soll der Untersuchungsausschuss 18 ordentliche Mitglieder, sechs aus der Union, vier aus der SPD sowie jeweils zwei von FDP, Grünen, Linksfraktion und AfD haben.

Auch über Zeugen wird intern bereits diskutiert. Als sicher gilt, dass Finanzminister Olaf Scholz, sein Staatssekretär Jörg Kukies sowie Bafin-Chef Felix Hufeld geladen werden. Auch die Verantwortlichen von der Prüfgesellschaft und Unternehmensberatung EY sollen im Ausschuss erklären, wie sie den Milliardenbetrug mit einem Testat versehen konnten.

Eines ist aber schon Konsens in der Opposition: Der Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz soll erst "am Ende" des Ausschusses befragt werden, sagten uns mehrere Finanzpolitiker. Das könnte der Sommer 2021 sein, kurz vor der Bundestagswahl.

1. Wahlkreis-Check: Der Kampf um den Nordosten

Mit dem Abtritt von Angela Merkel am Ende dieser Legislaturperiode heißt die politisch herausragende Figur des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern Dietmar Bartsch. Der Fraktionschef der Linkspartei ist nicht nur im Bund die Führungsfigur - sondern auch im Land. Im Wahlkreis Rostock rückte Bartsch schon 2017 bis auf fünf Prozentpunkte an seinen Konkurrenten Peter Stein (CDU) heran - 2021 soll es bestenfalls sogar für das Direktmandat reichen.

Auf den Listenplätzen zwei und drei ändert sich für die Linke dagegen die Aufstellung: Heidrun Bluhm-Förster und Kerstin Kassner hören auf. Für Platz zwei der Liste ist neu Ina Latendorf vorgesehen, die als Pressereferentin arbeitet. Der dritte Platz ist noch offen.

Dennoch ist der Nordosten bisher fest in CDU-Hand. Alle sechs Direktmandate gingen 2013 und 2017 an die CDU. Und im Wahlkreis 15 - Vorpommern-Rügen – Vorpommern-Greifswald I - regiert seit 1990 Angela Merkel. Sieben Mal hintereinander holte die langjährige CDU-Vorsitzende im äußersten Nordosten der Republik ihr Direktmandat, nur einmal lag ihr Ergebnis unter 40 Prozent (1994).

Beste Chancen auf die Nachfolge in dem Merkel-Wahlkreis hat nun der 31-jährige Diplom-Finanzwirt Georg Günther aus Greifswald, der Vorsitzende der Jungen Union in Mecklenburg-Vorpommern.

Platz eins der CDU-Landesliste dürfte an Philipp Amthor gehen, der nach seiner Lobby-Affäre zunächst völlig abgetaucht war und nun wieder öffentlich in Erscheinung tritt. "Er war im Abklingbecken, aber er greift wieder an", berichtete uns einer aus dem Landesvorstand. Amthor, für viele immer noch ein Hoffnungsträger der CDU, habe Demut gezeigt, Klinken geputzt und eine zweite Chance verdient, heißt es. Amthor hatte Fehler eingeräumt, seine Verbindungen zu der umstrittenen Firma gekappt und auf eine Kandidatur als Landesvorsitzender verzichtet.

Danach sei er in Vorpommern sehr präsent gewesen. Der Kreisvorstand Vorpommern-Greifswald hat den 27-jährigen Juristen bereits nominiert. Mit dem neuen Landesvorsitzenden Michael Sack versteht sich Amthor gut.

In Ludwigslust hört die wegen Korruptionsvorwürfen in der Kritik stehende Abgeordnete Karin Strenz auf. Zwei Bewerber streiten sich um ihre Nachfolge, darunter ihr Büroleiter, Christian Stambor, und Simone Borchert, ehemalige Oberbürgermeisterin-Kandidatin in Schwerin. Borchert gilt als Favoritin.

Eckhardt Rehberg, bislang Chefhaushälter der Union im Bundestag, tritt nicht wieder an. Um seine Nachfolge als Direktkandidat im Wahlkreis „Mecklenburgische Seenplatte II - Landkreis Rostock III“ konkurrieren die beiden CDU-Kommunalpolitiker Stephan Bunge, JU-Gewächs und promovierter Verkehrsingenieur, und Olaf Skoeries.

Die SPD war bisher mit Frank Junge und Sonja Steffen im Bundestag vertreten. Junge wird weitermachen, Steffen dagegen hört auf. Bei den Grünen will die einzige Abgeordnete, Claudia Müller, weitermachen.

Bei der FDP in Mecklenburg-Vorpommern will sich der bisherige Abgeordnete Hagen Reinhold bei der Landesvertreterversammlung am 7. November erneut auf Platz eins der Landesliste wählen lassen.

Bei der AfD will Landeschef Leif-Erik Holm in Mecklenburg-Vorpommern erneut nach ganz oben auf die Liste für die Bundestagswahl. Auf Anfrage kündigt auch die AfD-Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing ihre Kandidatur an.

2. Merkel will THW nach Moria schicken

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der griechischen Regierung nach dem Brand in dem Flüchtlingslager auf Moria Hilfe angeboten, darunter auch das Technische Hilfswerk zum Aufbau von Zeltlagern oder Notunterkünften. Das sagte Merkel Teilnehmern zufolge gestern in der Kabinettssitzung.

Eine schnelle Verteilung der Flüchtlinge habe die Kanzlerin aber skeptisch gesehen, hieß es. Man könne nicht das eigene Lager anzünden, und dann direkt nach Deutschland kommen, das lade nur Nachahmer sein, soll Merkel gesagt haben. Anwesende wunderten sich über "die harte Linie".

Dennoch will sich Merkel für eine rasche europäische Lösung einsetzen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will angeblich heute nach Griechenland reisen. Mehrere Bundesländer, darunter Niedersachsen, Thüringen, Bremen, Berlin, Hamburg, NRW und Schleswig-Holstein, haben sich unterdessen bereiterklärt, Kinder und Familien aus den überfüllten Lagern aufzunehmen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lehnt eine separate Hilfe aus Deutschland aber weiterhin ab.

Am Prinzip der Flüchtlingsaufnahme habe sich auch nach dem Brand im Lager nichts geändert, sagte ein Sprecher des Ministeriums in der Bundespressekonferenz. Es gebe keinen Grund "unsere bisherige Rechtsordnung grundsätzlich in Frage zu stellen".

3. Regierung gegen Plattformkonzerne

Die Bundesregierung will den Wettbewerb im digital vernetzten Zeitalter stärker kontrollieren und erweitert die kartellrechtlichen Zugriffsrechte gegen Plattformunternehmen und Digitalkonzerne.

In dem Entwurf für das GWB-Digitalisierungsgesetz vom 3. September werden die Kriterien für eine marktbeherrschende Stellung auch auf die mögliche Vermittlung erweitert, also Plattformkonzerne, die Anbieter und Nachfrager zusammenbringen und trotzdem durch ihre Suchalgorithmen eine marktbeherrschende Stellung einnehmen können.

Außerdem sollen unter bestimmten Umständen Digitalkonzerne gezwungen werden können, Konkurrenten Zugang zu Daten zu gewähren (“essential facilities doctrine”).

Das Aufkaufen von Start-ups durch Plattformen soll schärfer beobachtet werden, außerdem sollen Schwellenwerte für die Fusionsprüfung verändert werden, um den Mittelstand zu schützen. Kartell- und Verbraucherschutzbehörden sollen enger zusammenarbeiten.

Die Bundesregierung habe sich zum Ziel gesetzt, “einen Ordnungsrahmen zu gestalten, der den Anforderungen an die Digitalisierung und Globalisierung der Wirtschaft gerecht wird”, heißt es. Schadensersatzansprüche aufgrund von Kartellabsprachen sollen schneller möglich sein, Kronzeugenregelungen ausgeweitet werden.

Ende Oktober soll Bundestag beschließen

Die vorliegende Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen soll Ende Oktober im Bundestag beschlossen werden, heißt es in einem internen Fahrplan der Regierungskoalition.

Zur Erhöhung der Rechtssicherheit für Unternehmen bei Kooperationen wird die Kartellbehörde künftig auch zu Entscheidungen gezwungen, wo sie aus sich heraus bisher nicht tätig wurde. Außerdem zielt die Novelle auf eine Beschleunigung von Verwaltungsverfahren ab, damit Kartellbehörden Kartellrechtsverstöße schneller beenden können.

Der Düsseldorfer Wettbewerbsforscher Justus Haucap lobte das Gesetz auf Anfrage als “im Großen und Ganzen gelungenen Entwurf”.

An diesem Donnerstag geht es in Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Bundestages um die weitere Aufklärung des Skandals um die gescheiterte Pkw-Maut. Einmal mehr tagt der Untersuchungsausschuss. Diesmal sollen frühere Spitzenmanager von Toll Collect Rede und Antwort stehen.

Wie wenig man im Herbst 2018 in der Führungsetage des inzwischen verstaatlichten Unternehmens vom Plan des Bundesverkehrsministeriums hielt, die Lkw-Maut-Infrastruktur künftig auch für die Pkw-Maut zu nutzen, ist in den Ausschussunterlagen gut dokumentiert. Zum Beispiel durch diesen aktenkundigen Wutanfall: „Mein Helfersyndrom hat sich hiermit erledigt!“, schrieb ein damaliger Toll-Collect-Spitzenmann in einer internen Mail. „Zuständigkeit geklärt, leck mich! Ok etwas netter, leck mich kreuzweise!“

Jetzt ist der Streit über das geplante Lieferkettengesetz, das größere Unternehmen auf die weltweite Einhaltung von Mindeststandards unter anderem in Sachen Menschenrechte verpflichtet soll, zur Chefsache geworden. Lange hatten die Staatssekretäre aus dem Entwicklungs-, Sozial und Wirtschaftsministerium Möglichkeiten für eine Lösung ausgelotet - ohne greifbares Ergebnis.

An diesem Donnerstag werden sich die zuständigen Minister Gerd Müller (CSU), Hubertus Heil (SPD) und Peter Altmaier (CDU) erstmals gemeinsam mit der komplizierten Materie auseinandersetzen. Jeder der Drei hat sicher noch einmal nachgelesen, was die Kanzlerin Ende August zum Thema Lieferkettengesetz gesagt hat: „Ich werde darauf Wert legen, dass auf der einen Seite das wirklich wichtige Anliegen fairer Lieferketten im Fokus steht, auf der anderen Seite aber natürlich auch darauf, dass die Dinge machbar sind, insbesondere für mittelständische Unternehmen, die natürlich nicht immer alle Informationen über alle Teile der Lieferkette haben können.”

Auf - Mancher belächelte Norbert Röttgen für seine Kandidatur für die CDU-Parteispitze, und, ja, Röttgen hat wohl keine Chance. Dennoch ist der Ex-Bundesumweltminister im Duell zwischen Armin Laschet und Friedrich Merz ein wichtiger Spieler geworden. Womöglich machen die Röttgen-Prozente am Ende einen Teil der Entscheidung aus. Am liebsten würde er Außenminister werden - daraus wird wohl nichts. Aber Röttgen wird für so manchen außenpolitischen Posten gehandelt und ist in der Öffentlichkeit präsent. Das Kalkül der Kandidatur ("Und was wird aus mir?") ist bei Röttgen aufgegangen. Aufstieg!

Ab - Saskia Esken ist SPD-Chefin und Bundestagsabgeordnete - und hat in mancher Abstimmung bereits die restriktive Flüchtlingspolitik der Regierung - zähneknirschend - mitgetragen. Also zugestimmt. Man kann das falsch finden, womöglich ist das bei Esken auch so. Aber der Vorschlag, nun den Kommunen und Ländern Freiheit bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu gestatten, kommt so etwas wohlfeil daher. Bei uns geht es heute bergab.

Die Frage nach dem richtigen Umgang mit Russland treibt die Partner in der Europäischen Union immer weiter auseinander. Und das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 tut es auch. Wie groß die Differenzen inzwischen geworden sind, zeigt ein Gespräch von Zeit-Korrespondent Matthias Krupa mit Lettlands Außenminister Edgars Rinkēvičs, der Deutschland und andere in Europa eindringlich davor warnt, sich Illusionen zu machen: „Viele Westeuropäer leben noch immer in den Neunziger- und frühen Nullerjahren, in einer romantischen Periode, als man davon träumen konnte, trotz des ein oder anderen Vorfalls eng mit Russland zusammenzuarbeiten”, sagt der Liberal-Konservative, der sich kaum noch vorstellen kann, dass die Pipeline zu Ende gebaut wird. Nachzulesen ist das Interview hier.

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Deniz Yücel, Journalist "Welt", 47

Karl Holmeier, CSU-Bundestagsabgeordneter, 64

Nach Schulz-Coup: Beck wendet sich an FES-Mitarbeiter

Nachdem wir vorgestern an dieser Stelle die Berufung von Ex-SPD-Chef Martin Schulz zum neuen Vorsitzenden der Friedrich-Ebert-Stiftung verkündet haben, brach in der Stiftung Unruhe aus. Was würde das für die angestoßene Konsolidierung bedeuten?

In einem Schreiben an die Mitarbeiter (einsehbar für Befugte im Intranet der FES) beschrieb Noch-Vorsitzender Kurt Beck seine Pläne:

"Nach reiflicher Überlegung und vielen vertraulichen Gesprächen mit Mitgliedern des Stiftungsvorstandes, aber auch mit wichtigen Partnern der Stiftung", habe sich Beck für das Personaltableau mit Martin Schulz an der Spitze entschieden, schreibt er.

Eine weitere interessante Personalie verkündet er dort: Daniela Kolbe, ausscheidende SPD-Bundestagsabgeordnete aus Leipzig, soll Schulz' Stellvertreterin werden.

"Als langjähriges Mitglied der Bundestagsfraktion, ehemalige Generalsekretärin der Sachsen-SPD und enge Partnerin unserer Stiftung kann Daniela Kolbe ihre politischen Erfahrungen nachhaltig in die Stiftung einbringen", begründet Beck.

Abteilungsleiterin Sabine Fandrych wird Geschäftsführerin (wir berichteten gestern). Neue Vorsitzende des Kuratoriums soll die ehemalige Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, werden.

Beck beklagt sich in dem Schreiben, dass die Vorschläge vorab zu uns gelangten. "Diese Vorschläge hätte ich gerne zunächst in der Vorstandssitzung am 5. Oktober erörtert, um erst danach in die Stiftungsöffentlichkeit zu gehen. Das ist angesichts der Presseberichterstattung nun nicht mehr möglich", schreibt er. Die letzte Entscheidung über die künftige Zusammensetzung des Vorstandes liegt bei der Mitgliederversammlung am 14. Dezember 2020.

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