Scholz in Washington: Neue Realitäten

unsere Themen heute:

• Bundeskanzler Olaf Scholz besucht den amerikanischen Präsidenten Joe Biden – es geht um das Schicksal der Ukraine.

• Das Kanzleramt spricht mit der Autobranche in einem spontanen Krisentreffen über die Lkw-Flottengrenzwerte.

• Die Zahl der Cyberopfer, die auf den Leak-Seiten im Netz auftauchen, nimmt stark zu.

• Eine Studie hat untersucht, warum Töchter seltener Familienunternehmen übernehmen.

• Der Apothekerverband Nordrhein fordert Nachbesserungen bei E-Rezepten.

Scholz in Washington: Neue Realitäten

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) besucht den amerikanischen Präsidenten Joe Biden. Über 100 Milliarden Euro haben ihre beiden Länder der Ukraine im Kampf gegen den russischen Aggressor gemeinsam zugesichert.

Doch der Widerstand in den USA wächst. Noch bevor der Kanzler im Regierungsjet abheben konnte, zeichnet sich in Washington, D.C. bereits ab: Biden wird wahrscheinlich scheitern, weitere Hilfen an die Ukraine zu mobilisieren – sein rund 60 Milliarden Dollar schweres Hilfspaket wurde gestern im Senat abgelehnt.

In den USA sind die Ukraine-Hilfen längst zum innenpolitischen Faustpfand geworden. „Das ist ein Einknicken gegenüber Trump, dem es nicht um das Lösen von Problemen geht, sondern einzig und allein um den Wahlsieg“, sagt uns Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU). Donald Trump hatte die republikanischen Abgeordneten dazu aufgefordert, gegen die Hilfen zu stimmen.

Dabei wollte Scholz mit der frohen Botschaft – die aufgestockten EU-Ukraine-Hilfen, 30 Milliarden Euro bis 2027 – im Weißen Haus imponieren, in der Hoffnung, auch mit der Zusage weiterer US-Hilfen heimzukehren. „Wir haben geliefert, jetzt seid ihr dran“ – so das Narrativ aus dem Kanzleramt gegenüber Washington.

„Der Stopp der Unterstützungsgelder aus den USA ist für die Ukraine fatal, da es den ohnehin bestehenden Munitions- und Materialmangel eher verstärken wird“, sagt uns CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter. Aktuell gebe es ein Missverhältnis von 2000 (Ukraine) zu zehn bis 15 Tausend (Russland) Artilleriegeschossen täglich.

Das Schicksal der Ukraine hängt an diesen beiden innenpolitisch angeschlagenen Regierungschefs. Doch in Anbetracht der festgefahrenen Situation gilt es für Scholz jetzt, seine Alternativen auszuloten.

1) Für heute Abend ist ein Dinner mit der Führung beider Kammern, Repräsentantenhaus und Senat, anberaumt. Auch die Außen- und Verteidigungspolitiker beider Parteien sind eingeladen. Man wolle gerne auch mit Republikanern sprechen, heißt es im Kanzleramt.

Erfolgsfaktor: mäßig. „Die Mehrheit der Republikaner im Kongress hat ihre staatspolitische Verantwortung aufgegeben und sich den Wahlkampfinteressen Donald Trumps unterworfen“, schätzt Röttgen.

2) Alternativ wäre es für Scholz und Biden möglich, um den Kongress herum zu arbeiten. „Hilfen können am Kongress vorbei an die Ukraine gelangen in Form eines Ringtausches“, sagt uns der Leiter des Zentrums für Sicherheit und Verteidigung der DGAP, Christian Mölling.

Die USA könnten uns als Nato-Partner Waffen oder Munition verkaufen. Wir gäben dann unser Material an die Ukraine weiter.

Die fehlenden 60 Milliarden Dollar wird das allerdings wohl nicht auffangen können.

3) Langfristig werden sich die EU und Deutschland darauf einstellen müssen, den Ausfall der Hilfen aus den USA zu kompensieren. Da sind sich Verteidigungspolitiker in Deutschland parteiübergreifend einig.

„Sollte die USA militärische Unterstützung der Ukraine dauerhaft einstellen, müssen wir unseren eigenen Beitrag noch einmal deutlich erhöhen“, sagt uns der Vorsitzende des EU-Ausschusses, Anton Hofreiter (Grüne). Er findet: Dafür sollte die Schuldenbremse ausgesetzt werden.

Nicht nötig, sagt Kiesewetter. Die finanziellen Mittel habe Deutschland, „siehe zum Beispiel das 200-Milliarden-Doppelwummspaket mit vielen unnötigen Ausgaben, was ja sehr kurzfristig auch gelang.“ Auch er sagt:

Ähnlich sieht das Röttgen. Allein das deutsche BIP sei doppelt so groß wie das Russlands. Es sei vielmehr eine Frage des politischen Willens. „Die politische Ansage an die Industrie muss lauten: Produziert mehr und wir garantieren die Abnahme.“ Röttgen:

Ohne US-Waffenlieferungen an die Ukraine sei die Situation zwar „ungemein schwieriger“, sagt Röttgen. „Aber Europa hat keine Alternative, denn es geht um unsere Sicherheit.“

Der verteidigungspolitische Sprecher der FDP Alexander Müller fügt hinzu, dass Deutschland den ganzen Umfang der womöglich ausfallenden US-Hilfen zwar nicht auffangen könne. Aber: „Sollte dieser Fall tatsächlich eintreten, müssen wir auf europäischer Ebene werben, dass andere ähnlich viel leisten wie wir.“

Fazit: Die neue Realität zeichnet sich ab. Olaf Scholz ist um seine Mission in Washington nicht zu beneiden. Gefahr erkannt, bedeutet noch nicht Gefahr gebannt.

Kanzleramt lädt zu Krisentreffen wegen Lkw-Flottengrenzwerten

Das Kanzleramt hat wichtige Vertreter der Autoindustrie und das Verkehrsministerium zu einem virtuellen Krisentreffen an diesem Donnerstagmorgen um 08.45 Uhr eingeladen, wie unsere Kollegin Claudia Scholz von Teilnehmern hört.

Bei der kurzfristig anberaumten Videoschalte von Jörg Kukies, Olaf Scholz' Staatssekretär im Kanzleramt, und Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt werden Vertreter der Autohersteller, unter anderem von Traton, Daimler und MAN sowie des Automobilverbands VDA und Autozulieferern dabei sein. Verkehrsminister Volker Wissing wird von seinem Staatssekretär Hartmut Höppner vertreten.

Wie die Eingeladenen berichten, wolle sich das Kanzleramt zum Thema Flottengrenzwerte der schweren Nutzfahrzeuge und zur aktuellen Entwicklung austauschen. Eine feste Agenda gebe es nicht.

Der Fokus der Gespräche wird voraussichtlich auf der Frage liegen, wie die von der EU-Kommission geplante Verordnung zu Flottengrenzwerten schwerer Nutzfahrzeuge wie Lastwagen und Busse technologieoffener gestaltet werden könne.

Das Kanzleramt versucht, einen Kompromiss zu finden, auch um das FDP-geführte Verkehrsministerium dazu zu bewegen, seine Blockade-Haltung aufzugeben. Andernfalls droht eine Enthaltung Deutschlands bei der für diesen Freitag geplanten Abstimmung der EU-Botschafter.

Das BMDV und die meisten Autozulieferer sprechen sich für eine stärkere Berücksichtigung von Biokraftstoffen und E-Fuels aus, während die Vertreter der E-Lkw-Hersteller vollständig auf Elektromobilität setzen und die strengen Grenzwerte befürworten.

Frank Huster, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Spedition und Logistik, sagt uns:

Hoher Anstieg der Zahl von Cyber-Opfern auf Leak-Seiten

Die Anzahl mutmaßlicher Opfer von Cyberangriffen, die auf sogenannten Leak-Seiten erscheinen, hat 2023 verglichen zu den Vorjahren stark zugenommen. Das zeigen Daten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), die unserer Kollegin Claudia Scholz vorliegen.

Das BSI beobachtet Leak-Seiten, auf denen Cyberkriminelle die Namen von Unternehmen sowie von diesen erbeutete Daten veröffentlichen, wenn diese keine Löse- oder Schweigegelder zahlen.

In 2023 wurden weltweit 4.849 Betroffene gezählt, 197 betroffene Unternehmen hatten ihren Sitz in Deutschland. Weltweit bedeutet das einen Anstieg im Vergleich zum Vorjahr um rund 60 Prozent, für Deutschland um rund 39 Prozent.

„Seit 2021 gehen Ransomware-Angriffe in der Regel mit einem Daten-Leak einher, auch bekannt als Double Extortion“, schreibt das BSI. Das bedeutet: Erpresser benutzen Schadsoftware, sogenannte Ransomware, um Daten aus einem fremden Netzwerk als „Geisel“ abzusaugen und die Systeme der Opfer danach zu verschlüsseln.

Als wesentlichen Faktor für die Zunahme der Opferzahlen sieht die Behörde „eine anhaltend hohe bis sehr hohe Aktivität der auch als Top fünf genannten bedrohlichsten Akteure“. Basierend auf seinen Beobachtungen der Leak-Seiten gruppiert das BSI in die Liste der Top fünf die Cyberbanden 8Base, Alphv, BlackBasta, LockBit und Play.

Dazu passt: In dieser Analyse zu Cyberbanden lesen Sie, wie viele Firmen tatsächlich Lösegeld zahlen und welche Schwachstellen die Kriminellen ausnutzen.

Familienunternehmen: Nachfolge meist männlich

Frauen haben es deutlich schwerer, die Nachfolge in Familienunternehmen anzutreten. Der Chefinnen-Anteil in deutschen Familienunternehmen liegt bei unter fünf Prozent.

Eine neue Studie, die von der Friedrich-Naumann-Stiftung, dem Institut für Familienunternehmen der WHU und dem Verband deutscher Unternehmerinnen gemeinsam in Auftrag geben wurde, untersucht die Gründe dahinter. Sie liegt uns exklusiv vor:

1. Frauen sind weiterhin weitaus stärker in die Kinderbetreuung eingebunden als ihre Gatten. Die erforderliche Flexibilität und Zeit, die Kinder bei Krankheiten, Hausaufgabenbetreuung und Ferien einfordern, kollidiert mit der Anwesenheit im Familienunternehmen.

2. Wer ein Unternehmen übernimmt, zieht in den meisten Fällen auch an den Standort des Unternehmens. Im Fall vieler Familienunternehmen bedeutet das einen Umzug in den ländlichen Raum. Kindergärten, Schulen oder eine gute Verkehrsanbindung sind dort oftmals Fehlanzeige.

3. Frauen werden in der Nachfolge gegenüber ihren Brüdern oft übersehen, da sie „häufig als weniger fähige Führungskräfte stereotypisiert werden“, heißt es in der Studie. Im Klartext: Der alte Chef, der als Patriarch auf die Familie blickt, traut seiner Tochter die Unternehmensführung in vielen Fällen nicht zu.

Die Autoren fordern die Politik dazu auf, den Ausbau flexibler Betreuungsangebote voranzutreiben, die Rahmenbedingungen für eine paritätische Aufteilung von familiären Aufgaben zu verbessern und die infrastrukturellen Grundvoraussetzungen auf dem Land zu schaffen.

Die ganze Studie können Sie hier nachlesen.

Dazu passt: Ein Blick hinter die Kulissen von Familienunternehmen liefert unser neuer MyWay-Podcast. Dort sprechen der Ex-Chef der Werbeagentur Grey und Gründer von human unlimited, Frank Dopheide, und Miriam Meckel im Wechsel mit Hidden Champions. In der ersten Folge war Circus-Roncalli-Gründer Bernhard Paul zu Gast.

Apothekerverband fordert Nachbesserungen beim E-Rezept

Das E-Rezept sorgt bei Apothekern weiterhin für Chaos. Der Präsident des Apothekerverbands Nordrhein, Thomas Preis, fordert deswegen die Behebung von zwei zentralen Problemen: fehlerhafte E-Rezept-Ausstellungen und Zeitverzögerungen durch Ärzte.

Unserer Kollegin Phillipka von Kleist sagt Preis:

Der Referenzvalidator ist ein Tool, das prüft, ob ein Rezept gemäß den Vorgaben ausgestellt wurde. Fehlen Informationen, soll das Rezept – anders als jetzt – nicht ausgegeben werden können.

Aus Sicht von Preis müsse die Gematik, der Anbieter für die Digitalisierung im Gesundheitswesen, dafür sorgen, dass das Tool „möglichst schnell“ verpflichtend wird und in die Verwaltungssysteme der Praxen implementiert wird. „Sonst werden weiterhin zu viele falsche E-Rezepte ausgestellt“, sagt er.

Wegen der fehlerhaften E-Rezepte drohen die Krankenkassen außerdem mittlerweile, die Bezahlung der Arzneimittel zu verweigern.

Ein weiteres Problem sei, dass Patienten nach ihren Arztbesuchen in die Apotheke kommen, das E-Rezept dann aber oft noch nicht vorliegt.

Bei der Stapelsignatur würden Rezepte gebündelt unterschrieben und freigegeben werden. Oft machen die Ärzte das „erst mittags oder sogar nur einmal täglich abends“, sagt Preis.

Laut Preis seien 10 Prozent der E-Rezepte von diesen Verzögerungen betroffen. Er fordert daher, dass die Arztpraxen auf die sogenannte Komfortsignatur zurückgreifen sollen. Hierbei muss die digitale Signatur direkt mit der Ausstellung des Rezeptes erfolgen.

Die neue Wagenknecht-Partei würde in den alten Bundesländern mit drei Prozent unterhalb der Fünf-Prozent-Marke bleiben, wie eine neue Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL/ntv zeigt. Im Gebiet der ehemaligen DDR aber könnte sie demnach mit mehr als viermal so vielen Stimmen rechnen (13 Prozent).

Anhänger des BSW sind außerdem öfter als AfD- und Linken-Wähler über 60 Jahre alt und in Rente.

Das war gestern außerdem los:

• Berliner Wahlwiederholung: Die teilweise Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin führt zu einer Verkleinerung des Parlaments. Die FDP verliert einen Sitz und hat künftig nur noch 91 Abgeordnete. Für die anderen Parteien ändert sich nichts. Das offizielle Wahlergebnis von 2021 wird aber korrigiert. FDP und Grüne verlieren 0,1 Prozentpunkte. CDU und AfD erhalten jeweils 0,1 Prozentpunkte mehr.

• Hamas: Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben einen Tunnel der Terrororganisation Hamas entdeckt – die „elektrische Infrastruktur“ des 700 Meter langen Tunnels sei mit dem UNRWA-Hauptsitz „verbunden“, teilte das israelische Militär mit. Dies deute darauf hin, dass der Tunnel offenbar „von UNRWA-Installationen mit Elektrizität versorgt wurde“.

Wer befindet sich heute wo und welche Termine sind noch relevant?

• Eine Delegation der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter Leitung von CDU-Chef Friedrich Merz besucht Israel: Merz wird begleitet von den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Johann Wadephul und Jens Spahn sowie von der stellvertretenden Vorsitzenden der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, Gitta Connemann.

• Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk ist auf Antrittsbesuch in Berlin und Paris. Inhaltlich wird es unter anderem um die Unterstützung der Ukraine und um die Europa- und Verteidigungspolitik gehen.

• Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht heute die Republik Zypern.

Der neue Arbeitsmarkt: Unternehmen müssen sich anpassen

Unsere Wirtschaft wächst nicht mehr. Der Politik kann und sollte man das vorhalten. Die Verantwortung liege allerdings auch in der Privatwirtschaft, sagt die langjährige Managerin Elly Oldenbourg. Stichwort: Anpassungsfähigkeit.

In ihrem Gastbeitrag schreibt sie:

Was sie konkret Unternehmen rät und von ihnen fordert, lesen Sie hier.

Auf - Alexander Stubb. Finnlands Ex-Regierungschef wird der nächste Präsident des Landes: Die Stichwahl um das Präsidentenamt in Finnland hat der konservative Ex-Regierungschef Alexander Stubb knapp für sich entschieden. Der 65 Jahre alte Grünen-Politiker und frühere Außenminister Pekka Haavisto räumte seine Niederlage ein und gratulierte Stubb zum Sieg. Und auch wir sagen: Onnittelut, herra presidentti!

Heute gratulieren wir herzlich:

Engin Eroglu, Abgeordneter des Europäischen Parlaments und stellvertretender Bundesvorsitzender der Freien Wähler, 42

Jan-Niclas Gesenhues, Grünen-Bundestagsabgeordneter, 34

Martin Kröber, SPD-Bundestagsabgeordneter, 32

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre