Scholz vs. Merz

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Unsere Themen heute:

• Olaf Scholz wird emotional, wenn Friedrich Merz ihn attackiert. Das Verhältnis von Regierungschef und Oppositionsführer bleibt angespannt - auch wenn sie heute gemeinsam abstimmen.

• Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will ein soziales Klimageld einführen. Details dazu hat er allerdings nicht bekannt gegeben. Wir haben mal gerechnet.

• Namentliche Abstimmungen im Bundestag fanden zuletzt immer draußen vor den Türen des Plenarsaals statt - um die Corona-Infektionsgefahr zu verringern. Wir wissen, was jetzt aus dieser Regelung wird.

• Die Aufarbeitung des deutschen Afghanistan-Engagements soll bald beginnen. Wir sagen, welche Abgeordneten im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss und in der Enquete-Kommission sein werden.

Die Antipoden

Im Jahr 2018 rutschte es Olaf Scholz einfach raus. Ein "Waschlappen" sei Friedrich Merz, weil dieser nach der Niederlage um den Parteivorsitz gegen Annegret Kramp-Karrenbauer den vollständigen Rückzug angetreten hatte.

In diesen Tagen stehen sich Scholz und Merz im Bundestag gegenüber - als höchste Vertreter von Regierung und Opposition. Heute kommt es - ausnahmsweise - bei der Abstimmung um das Sondervermögen zum Schulterschluss. Doch obwohl in Kriegszeiten Kooperation gepredigt wird, sind beide davon im Grundsatz weit entfernt.

Merz diente schon 2018 für Scholz als Reibefläche, um intern zu punkten: Denn mit seiner polemischen Bemerkung arbeitete er an seinem internen Image als Kämpfer für Gleichberechtigung.

Auch jetzt hilft die polarisierende Figur Merz Scholz wieder, Defizite auszugleichen. Gegen Merz lässt es sich gut emotional werden, der Kanzler kann also genau in den Bereichen intern punkten, wo ihm noch Rückstände attestiert werden.

Für die SPD ist dieser Freitag auch Mindestlohn-Tag. Scholz’ 12-Euro-Versprechen soll beschlossen werden. Anfangs liebäugelte die Union noch mit Zustimmung. Nun hat Merz die Order ausgegeben, man möge sich doch bitte geschlossen enthalten.

Merz habe einen direkten Draht zu Scholz’, hören wir aus der Union. Der CDU-Chef sei in den vergangenen Monaten mehrfach zu Vier-Augen-Gesprächen im Kanzleramt bei Scholz gewesen. Scholz habe ihn über dessen Zeitwende-Rede vorab unterrichtet.

Scholz triggert Merz - und Merz Scholz. Und das nicht erst, seit der Sauerländer an der CDU-Spitze ist. „Die Inflation trägt einen Namen – Olaf Scholz“, sagte Merz im Wahlkampf über den damaligen Finanzminister, der sich anschickte, Kanzler zu werden. „Das Freibier von Olaf Scholz müssen wir alle selbst bezahlen.“

Scholz und Merz kennen einander aus der Zeit, als der Sozialdemokrat Generalsekretär seiner Partei war.

Später wären sie sich fast in Hamburg begegnet, so gegeneinander angetreten. 2010 soll Ole von Beust (CDU), der damalige Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt, um Merz als seinen Nachfolger geworben haben. Doch der sagte schließlich ab.

Am gestrigen Donnerstagabend trat Merz als Redner beim transatlantischen Arthur-F.-Burns-Dinner in Berlin auf. Er plädierte für einen eigenen europäischen, nuklearen Schutzschirm.

Man müsse sich endlich lösen von dem Muster: "Die USA führen, Europa folgt, Deutschland zögert." Es ist die Kampfansage an Scholz für die kommenden Monate.

MIT und Junge Union wollen Basis zur Quote befragen

Die Mittelstandsunion will eine Mitgliederbefragung zur umstrittenen Frauenquote beantragen und einen entsprechenden Antrag an diesem Freitag im MIT-Präsidium beschließen.

Auch die Junge Union und der Parlamentskreis Mittelstand wollen sich nach unseren Informationen dem Antrag anschließen.

Sollte die Basis eine Quote ablehnen, soll der CDU-Bundesvorstand verpflichtet werden, den entsprechenden Passus aus dem Beschlussvorschlag der Satzungs- und Strukturkommission zu streichen, heißt es in dem MIT-Antrag, der uns vorliegt.

Im Herbst 2020 hatte sich die CDU-interne Strukturkommission auf die Einführung einer zunächst auf 30 Prozent bezifferten Frauenquote in den Entscheidungsgremien festgelegt. Bis 2025 soll die Quote auf 50 Prozent anwachsen. Der CDU-Vorstand, damals noch unter Annegret Kramp-Karrenbauer, hatte sich dem Votum angeschlossen, doch nur ein Parteitag kann entscheiden.

Die MIT hält die Quote für das falsche Instrument und fürchtet, dass soziale Gruppen in der CDU in der Folge auf ähnliche Quoten pochen.

Außerdem sei die Frauenquote kontraproduktiv im Selbstverständnis der CDU, die auf Gleichberechtigung und Chancengleichheit achte, aber nicht auf Ergebnisgleichheit, heißt es bei der MIT. Die MIT-Chefin Gitta Connemann lehnt die Quote ab, hatte sich aus Rücksicht auf die Wahlkämpfer in NRW und Schleswig-Holstein zurückgehalten.

Dass die CDU-Vizechefin Karin Prien am vergangenen Montag auch noch die "Gleichstellung" als Ziel in das Grundwertecharta der CDU verhandelt habe, sorgt nun für Unmut im Wirtschaftsflügel und bei der Jungen Union. Bei der kommenden Vorstandssitzung werde dies für Diskussionen sorgen, heißt es.

Was Prien im Präsidium durchsetzte und wie der Parteichef den schwelenden Kulturkampf auflösen könnte, lesen Sie hier.

Diese Abgeordneten sollen das Afghanistan-Debakel aufklären

Im Juli will der Bundestag einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss und eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes und seines chaotischen Endes einsetzen. Darauf haben sich, wie berichtet, die Fraktionen von SPD, Grünen, FDP, CDU und CSU verständigt.

Wir haben uns umgehört, wen die Fraktionen als ordentliche Mitglieder in diese beiden Gremien entsenden wollen:

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss:

SPD: Ralf Stegner (Leitung), Jörg Nürnberger, Gülistan Yüksel (noch nicht abschließend)

CDU/CSU: steht noch nicht fest

Grüne: Sara Nanni, Robin Wagener

FDP: Alexander Müller, Ann-Veruschka Jurisch

Linke: steht noch nicht fest

Enquete-Kommission:

SPD: Michael Müller (Leitung), Derya Türk-Nachbaur, Christoph Schmid (noch nicht abschließend)

CDU/CSU: steht noch nicht fest

Grüne: Schahina Gambir, Philip Krämer

FDP: Frank Müller-Rosentritt, Christian Sauter

Linke: steht noch nicht fest

Was kostet Heils Klimageld?

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat am vergangenen Wochenende ein „soziales Klimageld“ vorgeschlagen - für Gering- und Mittelverdiener. Es soll nach seinen Vorstellungen Alleinstehende mit monatlich weniger als 4.000 Euro brutto entlasten. Für Verheiratete plant der Minister mit einer Einkommensgrenze von 8.000 Euro.

Offen gelassen hat der SPD-Politiker jedoch die Höhe der Leistung und die möglichen Kosten. Auch auf Nachfrage wollte er keine Details preisgeben. Er wolle den sozialen Ausgleich „angesichts von knappen Mitteln“ auf die konzentrieren, die ein normales und geringes Einkommen hätten, sagte Heil am Donnerstag.

Unser Kollege Rasmus Buchsteiner hat versucht, die möglichen Kosten zu kalkulieren - mit Hilfe bestimmter Annahmen und Daten des Statistischen Bundesamtes.

Ost-Ausschuss für grünen Wiederaufbau der Ukraine

Der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft hat einen ökologischen Wiederaufbau der ukrainischen Wirtschaft als Chance für das Land bezeichnet.

„Aktuell ist die Wiederherstellung der kritischen Infrastruktur im Bereich Energie und Transport von kritischer Bedeutung“, sagte Michael Harms, Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der Wirtschaft. „Die kontinuierliche Wiederherstellung von Straßen und der Bahninfrastruktur ist für die Exportfähigkeit der Ukraine essenziell.“ Mit Blick auf einen längerfristigen Wiederaufbau sollte aber die Chance genutzt werden, auf innovative und grüne Technologien zu setzen. „Erneuerbare Energien aus Wind, Sonne, Wasser und Biogas kann die Nutzung von Gas ergänzen und Schritt für Schritt ablösen.“

Dafür sollte der Westen jetzt investieren und Garantieinstrumente bereitstellen. „Eine rasche Annäherung der Ukraine an die europäische Union und deren Rechtsrahmen würde ebenfalls dazu beitragen, das Land voranzubringen und den Wiederaufbauplänen Schub verleihen“, so Harms weiter.

Namentliche Abstimmungen wieder im Plenarsaal? Erst einmal nicht geplant

Überlegungen, namentliche Abstimmungen im Bundestag wieder im Plenarsaal abzuhalten, werden nicht mehr weiter verfolgt. Derzeit seien keine Änderungen geplant, erfuhr unser Kollege Rasmus Buchsteiner aus dem Parlamentspräsidium.

Demnach bleibt es bis auf Weiteres bei der angesichts der Corona-Pandemie eingeführten Regelung, wonach die Abgeordneten ihre Stimme in der Westlobby des Reichstagsgebäudes innerhalb eines Zeitfensters von 20 Minuten abgeben können. Zwischenzeitlich waren es sogar 30 Minuten.

Damit sollte die Infektionsgefahr für die Abgeordneten verringert werden. Inzwischen genießen viele die Vorzüge der Corona-Regelung: Sie sind flexibler bei der Stimmabgabe, können besser planen und müssen nicht mehr wie in der Vergangenheit häufig zurück ins Plenum sputen.

Das ist auch deshalb relevant, weil für jede unentschuldigt versäumte namentliche Abstimmung die Abgeordnetenpauschale um100 Euro gekürzt wird. Andere Corona-Regelungen im Bundestag, wie die Maskenpflicht, waren Ende April aufgehoben worden.

Befürworter einer Rückverlegung der Abstimmungen in den Plenarsaal hatten argumentiert, die Bilder von Abgeordneten, die bei der Stimmabgabe dichtgedrängt um die Urnen stehen, seien Zeichen einer lebendigen parlamentarischen Demokratie. Namentlich abgestimmt wird in der Regel bei besonders strittigen Themen.

440 Millionen Euro für Nothilfe in der Ukraine

Von den rund 7,5 Milliarden Euro, die der Bundestag heute für das Auswärtige Amt bewilligen soll, sind allein 440 Millionen Euro für die humanitäre Hilfe in der Ukraine vorgesehen.

Davon gehen nach Informationen unserer Kollegin Marina Kormbaki 175 Millionen Euro an internationale Organisationen, die bei der Versorgung mit Lebensmitteln, Medikamenten, Trinkwasser und Strom sowie bei der Krankenbetreuung helfen.

Bis zu 8,5 Millionen Euro sollen für die Entminung gegeben werden.

Mit zehn Millionen Euro unterstützt das Auswärtige Amt Kriminalpolizei und Rechtsmedizin bei der Aufarbeitung von Kriegsverbrechen; derzeit läuft ein Auswahlverfahren für die Entsendung von bis zu acht Experten an den Internationalen Strafgerichtshof.

Mit weiteren rund 45 Millionen Euro sollen die zivile Verteidigungsfähigkeit des Landes gestärkt und zurückeroberte Landstriche wiederaufgebaut werden.

Überdies planen Außen- und Verteidigungsministerium für das laufende Jahr 1,55 Milliarden Euro für die militärische Ausrüstung der Ukraine ein.

In einem historischen Krisenjahr für die CDU war der 52-Jährige einer der wenigen Gewinner. Der Berliner CDU-Politiker Joe Chialo schaffte es vom Quereinsteiger, Türsteher, Bandleader und Musikmanager in nur zwei Jahren in das Kompetenzteam des Unions-Kanzlerkandidaten und in den Bundesvorstand.

Der Sohn einer tansanischen Diplomatenfamilie kommuniziert anders, direkt, ungewöhnlich, in einer Sprache, die eher in Hip Hop Clubs gesprochen wird als auf Parteitagen. Auch deswegen kommt er gut an.

In seinem ersten Buch erzählt Chialo von seinem Aufstieg, er berichtet über seinen unerschütterlichen Glauben an die katholische Kirche und er sagt, warum Deutschland mehr anpacken und weniger lamentieren sollte.

Und eine kleine Werbeschrift für die CDU ist das Buch natürlich auch.

Im Bundestag wird nach unseren Recherchen über intransparente Lobbygespräche in der ehrwürdigen Parlamentarischen Gesellschaft über die Zukunft des Vereins diskutiert.

Zuletzt hat die DPG einen neuen Vorstand gewählt, dessen Mitglieder wir hier nun dokumentieren können. Zuständig für mehr Transparenz in der DPG wären demnach:

Präsident Stefan Zierke (SPD), die Vizepräsidenten Edgar Franke (SPD), Monika Grütters (CDU), Claudia Roth (Grüne), Michael Georg Link (FDP) und Petra Pau (Linke). Außerdem die Beisitzer Katrin Budde und Marja-Liisa Völlers (SPD), Heike Brehmer und Gunther Krichbaum (CDU), Peter Ramsauer (CSU), Tobias Lindner und Konstantin von Notz (Grüne), Oliver Luksic (FDP) sowie Dietmar Bartsch (Linke).

Neuer Schatzmeister ist Dennis Rohde (SPD).

An diesem Freitag soll der Bundestag beschließen, dass der gesetzliche Mindestlohn zum 1. Oktober 2022 auf 12 Euro steigt. Aktuell liegt er noch bei 9,82 Euro. Zum 1. Juli steht eine ohnehin vorgesehene Anhebung auf 10,45 Euro an.

Unter dem Strich ergibt sich daraus für einen Vollzeitbeschäftigten, der Mindestlohn erhält, eine Lohnerhöhung um insgesamt 22 Prozent - brutto wohlgemerkt. Der Nettolohn steigt dagegen um 18 Prozent, wie aus Berechnungen des Steuerzahlerbundes hervorgeht.

Aktuell hat ein Vollzeitbeschäftigter mit Mindestlohn monatlich 91 Euro Lohnsteuer zu zahlen. Ab Oktober werden 170 Euro fällig.

Auf - Der Virologe und Epidemiologe Klaus Stöhr, früher bei der Weltgesundheitsorganisation tätig, hat das Vertrauen der Unionsfraktion - und soll nach deren Willen Nachfolger von Christian Drosten im Expertengremium zur Evaluierung des Corona-Krisenmanagements in Deutschland werden. Käme es so, wäre es eine echte Überraschung: Späte Genugtuung für Stöhr, der während der Pandemie so häufig in der Kritik stand.

Ab - Jetzt hat es Karl Lauterbach mit Aufregung der eher ungewöhnlichen Art zu tun, einem Thema wie geschaffen für den Boulevard. Der Hashtag #KitKatGate trendet. Dahinter verbirgt sich eine Begebenheit aus einer internen Besprechung. Der Gesundheitsminister soll seine SPD-Amtskollegin aus Hamburg belehrt haben, dass Schokoriegel ungesund sind. Auch das noch! Unser Absteiger.

“Illoyal verhält sich (...) die Kommissionspräsidentin gegenüber allen Streitern und Kämpfern für Rechtsstaat und Demokratie in Polen”, schreibt Viktoria Großmann in der Süddeutschen Zeitung. Weil Ursula von der Leyen es der polnischen Regierung leicht mache, Rechtsstaatlichkeit mit Füßen zu treten. “Oberflächliches Herumoperieren” an der vom EuGH eigentlich kassierten Disziplinarkammer für Richter werde bereits als “konstruktives Entgegenkommen” gewertet. Gesperrtes Geld aus dem Corona-Fonds ist für Polen plötzlich in greifbare Nähe gerückt. Von der Leyen verschaffe damit der regierenden PiS-Partei "einen Sieg, den diese für sich ausnutzen wird". Lesenswert.

“Noch halten die ukrainischen Truppen stand, mit der Betonung auf „noch“”, schreibt Stephan-Andreas Casdorff im Tagesspiegel. Ein Vorschlag des 99-Jährigen „Jahrhundertstrategen“ Henry Kissinger gerät gerade da wieder in den Blick: eine Rückkehr zum „Status quo“ vor der russischen Invasion. Diese könnte den Krieg beenden. Casdorff vermutet, dass sich der Westen diese Idee längst zu eigen gemacht hat. Das verrieten die Art und Weise der Waffenlieferungen auch aus Deutschland. Und passe zur Linie, “dass Russland nicht gewinnen darf”. Plausibler Gedanke!

Heute gratulieren wir herzlich:

Stephan Albani, CDU-Bundestagsabgeordneter, 54

Armin Schwarz, CDU-Bundestagsabgeordneter, 54

Lina Seitzl, SPD-Bundestagsabgeordnete, 33

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) über die politische Zukunft der Ukraine.

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre