Schröder klagt gegen Bundestag

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Unsere Themen heute:

• Gerhard Schröders Anwalt hält die geplanten Kürzungen der Ausstattung des Altkanzlers für verfassungswidrig. Uns liegt ein Schreiben an den Bundestag vor.

• Die SPD hat Pläne für ein "Wohngeld Plus" erarbeitet. Damit sollen Geringverdiener entlastet werden. Uns liegt ein Konzeptpapier für das Parteipräsidium exklusiv vor.

• Die Fahrerinnen und Fahrer der Bundestagsabgeordneten bekommen erstmals einen Tarifvertrag - und deutlich mehr Geld. Wir sagen, wie groß das Plus ausfällt.

• Das Handwerk will eine Verfassungsänderung, um die berufliche Bildung zu stärken. Wir sagen, was dahinter steckt.

• Frankreich ist dagegen, die Ukraine zum EU-Beitrittskandidaten zu erklären und schlägt stattdessen die Aufnahme in eine neue "Europäische Politische Gemeinschaft" vor. Wir sagen, was dahintersteckt.

Altkanzler gegen den Bundestag

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hält die geplanten Kürzungen seiner Ausstattung und seines Personals durch den Bundestag für rechtswidrig.

Das teilte Schröders Anwalt, Professor Michael Nagel, in einem Schreiben an den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Bundestages, Helge Braun, mit. Das Schreiben liegt uns vor.

Demnach sei der den Medien zu entnehmende Beschluss des Haushaltsausschusses "evident rechts- und verfassungswidrig".

Er fordere den Haushaltsausschuss auf, ihm einen "prüffähigen- und damit rechtsmittelfähigen Bescheid" zuzustellen, so Nagel im Namen seines Mandanten.

Nagel kritisiert außerdem, dass Schröder "über die Medien" erfahren habe, dass sein Büro "ruhend gestellt" werden soll und die dem Büro zugeordneten Stellen abgewickelt werden sollen.

Die offenbar dahinter liegende Annahme, dass er keine "fortwirkenden Verpflichtungen aus dem Amt habe", sei nicht nachzuvollziehen, heißt es in dem Schreiben.

Und weiter:

"Welche Tätigkeiten bzw. Verpflichtungen sind konkret notwendig festzustellen, um davon sprechen zu können, dass ein Bundeskanzler a.D. seinen nachwirkenden Dienstpflichten nach- bzw. nicht nachkommt?"

Für Nagel stehe aber eine gerichtliche Klärung "trotz der mittlerweile nicht mehr hinnehmbaren öffentlichen Hetzjagd" nicht an vorderster Front, heißt es.

Vielleicht könne man eine für alle Seiten annehmbare Regelung "auf Augenhöhe" erreichen.

Der Vorsitzende und die Obleute der Parteien im Haushaltsausschuss wollen eine Antwort auf den Brief bei ihrem Treffen kommende Woche besprechen.

Wirtschaftsflügel plant Kampagne gegen Frauenquote

Nach der Sitzung des CDU-Bundesvorstands und der Bestätigung der Einführung einer Frauenquote kündigen die Gegner erbitterten Widerstand an.

In der anschließenden Vorstandssitzung der Mittelstandsunion votierten 35 von 38 Mitgliedern gegen die Quote, auch die Junge Union trage den Vorschlag des Bundesvorstands nicht mit, erfuhren wir aus Bundesvorstandskreisen.

CDU-Chef Friedrich Merz hatte sich wie berichtet nicht länger gegen die Quote gestellt und in dem Gremium gestern eine Mitgliederbefragung zu dem Thema verhindert.

Um die Gegner zu besänftigen, hatte er den früheren Vorstandsbeschluss zur Frauenquote leicht modifiziert und eine Evaluierung der Quote ab 2029 versprochen.

Dem Wirtschaftsflügel reicht das nicht, die Mitglieder fühlen sich “übers Ohr gehauen”, wie einer betont.

Am vergangenen Montag habe Merz noch versprochen, dass sich in der Quotendebatte alle öffentlich zurückhalten würden. Dies sei dann aber nicht der Fall gewesen, Quotenbefürworter hätten die Debatte der letzten Tage geführt, heißt es.

“Auch eine befristete Quote ist eine Quote”, soll MIT-Chefin Gitta Connemann in der Sitzung des Vorstands gesagt haben.

Sie will nun mit ihrem Verband eine "Kampagne gegen die Quote" an der Basis organisieren, heißt es intern. So wie man es im Kampf gegen die kalte Progression 2014 bereits erfolgreich getan habe ("Steuerbremse").

Frankreich gegen EU-Kandidatenstatus für Ukraine

Frankreich ist dagegen, die Ukraine zum EU-Beitrittskandidaten zu erklären.

In einem Papier, das bei der gestrigen Sitzung der Botschafter der 27 Mitgliedsstaaten bei der EU in Brüssel vorgestellt wurde, beharrt Paris auf die Schaffung einer „Europäischen politischen Gemeinschaft“, der die Ukraine stattdessen beitreten könne. Das Non Paper liegt unserer Kollegin Marina Kormbaki vor.

Darin heißt es, dass die Erweiterungspolitik der EU keinen geeigneten Rahmen für "die dringenden historischen und geopolitischen Bedürfnisse“ böte, die aus dem Krieg gegen die Ukraine resultierten - „wegen der notwendigen Reformen für einen EU-Beitritt und deren zwangsläufiger Dauer“.

Daher schlage Frankreich vor, in diesem Jahr eine „Europäische politische Gemeinschaft“ zu schaffen, die zur Sicherheit, Stabilität und Prosperität des Kontinents beitragen solle. Mitmachen könnten Staaten, die der EU angehören, sie verlassen haben, ihr nicht beitreten wollen oder ihr nur wirtschaftlich verbunden seien.

Das Gremium würde die Entscheidungshoheit von EU und Nationalstaaten nicht beeinträchtigen, so der Plan aus Paris.

Allerdings muss Präsident Emmanuel Macron noch Überzeugungsarbeit leisten. Zwar hat es seine Idee in den Entwurf für die Erklärung des EU-Gipfels kommende Woche geschafft. Doch hinter den entsprechenden Passagen haben die Verfasser der Erklärung Fragen eingefügt: "What?", "Who?", "Why?"

Morgen will die Kommission eine Empfehlung abgeben, ob Kiew den Kandidatenstatus erhalten soll. Entscheiden werden die Staats- und Regierungschefs.

Forsa: Deutsche wollen mehr Waffen für Ukraine

Unmittelbar vor dem Besuch des Bundeskanzlers in der Ukraine zeigt eine neue Forsa-Umfrage eine inzwischen bemerkenswert stabile Unterstützung der Deutschen für mehr Waffenlieferungen.

Waren zu Beginn des Krieges nur 29 Prozent der Bundesbürger der Meinung, Deutschland solle der Ukraine Waffen liefern, sind es inzwischen 78 Prozent der Befragten.

"Mehrheitlich unterstützt wird von den Bundesbürgern seither auch die Lieferung weiterer, schwerer Waffen durch Deutschland", schreibt Forsa-Chef Manfred Güllner in einer aktuellen Analyse.

SPD will Geringverdiener mit „Wohngeld Plus“ entlasten

Mit einer außerordentlichen Wohngeld-Erhöhung und einer dauerhaften Heizkostenpauschale will die SPD Hunderttausende Geringverdiener ab dem kommenden Jahr gezielt entlasten.

Das geht aus einem Konzeptpapier des Parteipräsidiums für ein „Wohngeld Plus“ hervor, das wir erhalten haben.

Unter dem Strich ergeben sich für die bestehenden Wohngeld-Bezieher Leistungsverbesserungen von durchschnittlich 60 Euro monatlich - was gegenüber heute einem Plus von im Schnitt 35 Prozent entspricht.

Geplant ist demnach auch eine neue Klimakomponente bei der Berechnung des Wohngeldes. Die jährlichen Kosten der Reform würden sich auf 700 Millionen Euro belaufen, zu tragen wären sie laut Papier jeweils zur Hälfte von Bund und Ländern.

Mit 200 Millionen Euro schlägt die außerordentliche Wohngeld-Erhöhung zu Buche, die Jahresausgaben für die dauerhafte Heizkostenkomponente werden auf 440 Millionen Euro beziffert. Bei der Klimakomponente wären es 60 Millionen Euro. Als Folge der Reform würde die Zahl der Haushalte, die vom Wohngeld profitieren, um 250.000 auf 760.000 steigen.

Für die Heizkosten sollen Haushalte, die Wohngeld beziehen, künftig einen pauschalen Zuschlag in Höhe von 80 Cent je Quadratmeter Wohnfläche erhalten. Diese Lösung sei ohne zusätzliche Nachweise machbar und belohne sparsames Verhalten.

Zudem soll nach dem Willen der SPD-Spitze die reguläre, erst für 2024 vorgesehene Wohngeld-Erhöhung um ein Jahr vorgezogen werden. Außerdem will die SPD Mehrbelastungen über so genannte Indexmietverträge begrenzen.

Bundestags-Fahrer erhalten mindestens 13,3 Prozent mehr Geld

Die Fahrer des Dienstleisters BwFuhrparkService, die im Fahrdienst für Abgeordnete des Deutschen Bundestages eingesetzt werden, erhalten ein kräftiges Lohnplus von mindestens 13,3 Prozent.

Wie unserem Kollege Rasmus Buchsteiner am Mittwoch in Verhandlungskreisen bestätigt wurde, einigten sich Vertreter der Arbeitgeberseite und von Verdi auf Eckpunkte, die ab dem 1. Oktober greifen sollen.

„Ohne den aktiven Einsatz der Beschäftigten wäre das nicht möglich gewesen“, sagte Verdi-Vizechefin Christine Behle.

Die Tarifeinigung sieht unter anderem eine monatliche Zulage von 100 Euro für die Fahrerinnen und Fahrer vor. Außerdem werden die Grundgehälter auf das Niveau des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) - genau: die Entgeltgruppe 4 - angehoben. Zudem wurde ein Weihnachtsgeld von 90 Prozent des monatlichen Grundeinkommens vereinbart.

Die wöchentliche Arbeitszeit der Fahrerinnen und Fahrer wird von bislang 40 auf 39 Stunden verringert.

Bereits im nächsten Jahr könnten sich die Beschäftigten noch einmal auf mehr Geld freuen. Der Tarifvertrag sieht eine Kopplung der Grundgehälter an den TVöD vor. Die nächste Verhandlung für den öffentlichen Dienst steht im kommenden Frühjahr an.

Die BwFuhrparkService GmbH gehört zu 75 Prozent der Bundeswehr und zu 25 Prozent der Bahn.

Diskutieren Sie mit dem Bundesbank-Chef!

Rekordinflation, die milliardenschweren Ankaufprogramme der EZB und die große Sorge vor der Rezession.

Wohin steuert die Wirtschaft? Und was kann die Bundesbank tun?

Darüber und andere Fragen diskutiert am kommenden Montag, 20. Juni, Pioneer-Herausgeber Gabor Steingart mit Dr. Joachim Nagel, dem Präsidenten der Deutschen Bundesbank.

In dem rund einstündigen Live-Talk sollen aber vor allem auch unsere Pioneers den Bundesbanker befragen können. Vier Tickets haben wir exklusiv für Leserinnen und Leser des Hauptstadt-Newsletters reserviert, eine Mail an a.romeis@mediapioneer.com reicht.

Die Veranstaltung findet ausnahmsweise in unserem Büro an der Bleibtreustraße 20, Berlin-Charlottenburg statt. Einlass ist um 18:30 Uhr, los geht es um 19 Uhr.

Ruf nach Verfassungsänderung mit Gleichstellung von Lehre und Studium

Der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) fordert eine Grundgesetzänderung mit dem Ziel der Gleichstellung von Ausbildung und Studium. „Momentan ist es so, dass wir in der Bildung eine Zwei-Klassen-Gesellschaft haben. Das muss sich ändern“, sagte uns Verbandspräsident Hans Peter Wollseifer.

Eine Verfassungsänderung würde zum einen zeigen, dass es der Politik mit der Bildungswende ernst ist. Zum anderen wären Politiker auch angehalten, berufliche und akademische Bildung finanziell gleichermaßen auszustatten.

„Echte Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung bedeutet beispielsweise, die Modernisierung von Bildungszentren und Berufsschulen schneller voranzubringen“, so Wollseifer weiter. Viele der 600 handwerklichen Bildungszentren müssten modernisiert werden. "Die Berufsschulen sind in einem zum Teil erbärmlichen Zustand“, so der Handwerkspräsident weiter.

Eigentlich wollte der Gesundheits-Staatssekretär Thomas Steffen am 1. Juli in den Ruhestand gehen, nach dem G-7-Gipfel in Elmau.

Der CDU-nahe Jurist, der unter Wolfgang Schäuble im Finanzministerium Karriere machte und von CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn 2019 ins Gesundheitsministerium geholt wurde, wollte nach dem Regierungswechsel auch den Wechsel in ein neues Leben.

Doch SPD-Minister Lauterbach hält den Verwaltungsprofi und promovierten Juristen offenbar für unabkömmlich.

Lauterbach habe Steffen gebeten, zu bleiben, erfuhren wir aus Regierungskreisen. Nun könnte der 61-Jährige doch noch ein paar Jahre dranhängen und dem SPD-Mann helfen, die Pandemie zu bewältigen.

Rochade im Auswärtigen Amt: Christian Buck, bisher Leiter des Krisenreaktionszentrums der Bundesregierung, wechselt im Sommer auf den Posten des Abteilungsleiters. Buck folgt in der Abteilung 3 (Nah- und Mittelost, Afrika und Lateinamerika) auf Philipp Ackermann, der neuer Botschafter in Neu Dehli wird.

Beim nächsten CDU-Bundesparteitag, der am 9. und 10. September 2022 in Hannover stattfindet, soll nun über einen geringfügig angepassten Vorschlag für eine Frauenquote in Führungsgremien der Partei entschieden werden.

Die Anpassungen beziehen sich auf die zeitlichen Abläufe: Ab Anfang Januar 2023 würde demnach eine verbindliche Quote von zunächst 30 Prozent gelten, ein Jahr später wären es dann 40 Prozent und zum 1. Juli 2025 schließlich 50 Prozent.

Zum 31. Dezember 2029 soll die Quoten-Regelung auslaufen und evaluiert werden. CDU-Chef Friedrich Merz habe erklärt, er werde für diese Lösung auf dem Parteitag werben, so Generalsekretär Mario Czaja am Mittwoch.

Auf - Carsten Schneider. Mit Intel, Tesla und CATL investieren große Konzerne Milliarden in Ostdeutschland. Dass diese Firmen Ostdeutschland als Standort präferieren, macht Hoffnung, dass das Wohlstandsgefälle zwischen Ost und West sowohl in den Köpfen als auch in den Geldbörsen der Menschen abnimmt. Nie war es leichter, als Ostbeauftragter gute Nachrichten zu verkünden.

Ab - Angela Merkel. Dass 2020 der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, war für die damalige Bundeskanzlerin "unverzeihlich". Die AfD als die Partei, die sonst wohl am bekanntesten für den Satz "Man wird doch wohl noch sagen dürfen" ist, fand, dass Merkel genau das nicht sagen dürfe und klagte - mit Erfolg.

SZ-Redakteur Boris Hermann wünscht sich von Friedrich Merz, „der getragen von einer breiten Sehnsucht nach mehr Klartext an die Parteispitze kam“, eine klare Positionierung zur Frauenquote. Trotz Lob für Merz' Debattenkultur im Bundestag, täte der CDU-Vorsitzende jetzt genau das, was er Scholz vorwerfe: „Bei der Frauenquote aber drückt er sich vor jener klaren Ansagen, die er von Scholz so gerne einfordert.“ Spannende Perspektive!

Jost Müller-Neuhof vom Tagesspiegel befürwortet das Urteil zu Merkels Äußerungen über die AfD und schreibt, dass es ein Unterschied gewesen wäre, wenn Merkel ihre selbst so bezeichnete „Vorbemerkung“ beim Staatsempfang in Südafrika mit den Worten markiert hätte, sie spreche jetzt und hier als CDU-Politikerin und nicht als Chefin der Regierung. „Es hätte zum Ausdruck gebracht, dass jemand auf Distanz zu seinen staatlichen Möglichkeiten geht und den Gegner im politischen Meinungskampf respektiert, statt ihn mit amtlicher Autorität möglichst kleinzuhalten.“ Lesenswert!

Heute gratulieren wir herzlich:

Ludwig Spaenle, (CSU), ehemaliger bayerischer Staatsminister, 61

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre