Schröders Russland-Akte

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Unsere Themen heute:

• Beziehungsstatus: kompliziert. Gerhard Schröder und die SPD-Spitze werden in der Russland-Frage nicht mehr warm. Der Altkanzler soll sich nun zurückhalten.

• Die Öffnungsdebatte kommt. Wir sagen, was die Länder bei der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz vorhaben.

• Ex-AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen wirbt bei konservativen CDU-Mitgliedern für eine neue Partei. Wirtschaftsliberal und migrationskritisch soll sie sein.

• Der Bundesrechnungshof rügt das Auswärtige Amt wegen schwarzer Kassen in der Botschaft in Paris. Wir wissen, worum es geht.

• Mehr als 100 Staats- und Regierungschefs - aber auch Bischöfe, der Apple-Chef und Österreichs Ex-Kanzler. Auszug aus der Gästeliste der Münchner Sicherheitskonferenz.

• Der 11. März soll zu einem „nationalen Gedenktag für Opfer terroristischer Gewalt“ werden. Das will Innenminister Nancy Faeser (SPD) dem Kabinett vorschlagen.

Schröders Russland-Akte

Altbundeskanzler Gerhard Schröder hat dem SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil offenbar zugesichert, sich in der Öffentlichkeit etwas zurückzuhalten, um die SPD in der Russland-Frage nicht zu belasten.

Das erfuhren wir aus SPD-Kreisen. Sowohl Klingbeil als auch andere Sozialdemokraten, die gut mit Schröder können, haben den Ex-Kanzler um Zurückhaltung gebeten, damit aus der Ukraine-Krise keine SPD-interne Diskussion über ihren früheren Kanzler werde.

Schröder und Klingbeil wollten die Gespräche nicht kommentieren.

Der Ex-Kanzler hatte Parteifreunde irritiert, weil er in seinem Podcast Die Agenda der Ukraine "Säbelrasseln" vorwarf. Eine "Grenzüberschreitung", nannte dies SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Auch Klingbeil bezeichnete die Äußerungen als Fehler, vermied aber den Bruch mit dem Altkanzler, für den Klingbeil früher selbst arbeitete.

Zeitgleich wurde bekannt, dass Schröder neben seinen Aufsichtsratsmandaten für die Betreibergesellschaft von Nord Stream 2 auch in den Aufsichtsrat von Gazprom einziehen wird. Angeblich soll dies im April passieren.

Inhaltlich bleibt Schröder indes bei seiner Linie und soll dies der SPD-Führung auch deutlich mitgeteilt haben, hören wir.

Russland sei demnach mit Sanktionen nicht zu beeindrucken, es gehe nur über Dialog und Diplomatie. Ähnlich argumentierte der SPD-Altkanzler unlängst im Hauptstadt Podcast.

Wörtlich sagte er:

Zu glauben, man könne die eigenen Wertvorstellungen mit Sanktionen gegenüber Russland oder China durchsetzen, sei "abenteuerlich und lächerlich", sagte Schröder

Zur Strategie Putins in der Ost-Ukraine, betonte der Altkanzler vielsagend: "Niemand denkt daran, irgendwelche militärischen Aktionen gegen die Ukraine als Ganzes zu machen."

Die Situation im Donbass sei aber differenziert zu bewerten, dort würden sich beide Seiten nicht an die Minsker Verabredungen halten. Man könne diesen Teil - der laut Schröder russland-minded ist - nicht behandeln wie den Rest der Ukraine.

Das gesamte Gespräch mit Schröder können Sie hier nochmal anhören.

Diese Woche ist Schröder zu Gast bei der SPD in Mülheim an der Ruhr. Der Ortsverband gibt ein kleines Abendessen für Schröders früheren Kanzleramtschef Bodo Hombach, der dann 50 Jahre Mitglied der SPD ist.

Mit dabei sind auch die früheren Parteichefs Rudolf Scharping und Sigmar Gabriel sowie Ex-Innenminister Otto Schily.

Meuthen will offenbar neue Partei gründen

Der frühere AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen will offenbar eine neue Partei gründen und sucht dafür derzeit Unterstützer.

Nach unseren Informationen hat Meuthen bei mehreren konservativen CDU-Mitgliedern, darunter dem früheren Bundesvorsitzenden der Werte Union, Alexander Mitsch, und dem Ex-Chef des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen vorgefühlt, ob sie sich eine Unterstützung vorstellen könnten. Beide sollen jedoch abgelehnt haben.

Meuthen sieht Chancen für eine wirtschaftsliberale und migrationskritische Partei, die sich in dem Parteienspektrum zwischen der CDU und der AfD ansiedelt. Schwerpunkt soll eine wirtschaftsliberale Finanzpolitik sein, die sich gegen EU-Transfermechanismen und eine ausufernde EZB-Zinspolitik richtet, erfuhren wir. Dafür gebe es angeblich ein Wählerpotenzial von 8 bis 10 Prozent soll Meuthen gegenüber den Gesprächspartnern gesagt haben.

Meuthen wollte keinen Kommentar abgeben, erklärte aber auf Anfrage, dass er sich weiter politisch betätigen werde.

Schon die früheren AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke (Liberal Konservative Reformer) und Frauke Petry (Die Blaue Partei) hatten nach ihrem Ausstieg aus der AfD 2015 und 2017 eine eigene Partei gegründet, waren damit aber gescheitert.

Corona-Regeln könnten im März fallen

Die Corona-Beschränkungen könnten bundesweit in zwei Schritten im März fallen. Dies geht aus Vorbesprechungen zur nächsten Konferenz der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten und dem Bundeskanzler am kommenden Mittwoch in Berlin hervor, über die wir unterrichtet wurden.

Demnach könnten in zwei Schritten zunächst zum 4. März die Regelungen für Einzelhandel und Großveranstaltungen vereinheitlicht werden. Die 2G und 2G+ Regeln dürften dann bundesweit abgeschafft werden.

Zum 19. März könnten - bis auf die Abstands- und Maskenregelungen - alle weiteren Beschränkungen fallen. Dieser Punkt ist noch strittig. Während die FDP das Ende der Maßnahmen befürwortet, plädiert unter anderem SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach für maßvolle Lockerungen.

Rüge für Auswärtiges Amt wegen Schwarzer Kasse in Paris

Das Auswärtige Amt erhält eine Rüge vom Bundesrechnungshof in Zusammenhang mit finanziellen Unregelmäßigkeiten an der Deutschen Botschaft in Paris.

Das geht aus einem vertraulichen Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, der unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner vorliegt.

Dabei geht es um ein internes Abrechnungssystem für Einnahmen aus Events privater Veranstalter in der repräsentativen Residenz der Botschaft (Palais Beauharnais).

Dafür gab es zwischen 2007 und 2015 ein so genanntes Residenzkonto, auf das allerdings auch Zuschüsse aus Berlin gingen. Auch Sonderzahlungen für den Koch der Residenz und seine Stellvertreter waren vorgesehen.

Laut Bericht ist das Konto jeweils zum Wechsel der Botschaftsleitung auf 2.000 Euro zurückgeführt worden: „Es kam dabei zu Auszahlungen in fünfstelliger Höhe an verschiedene Personen aus dem Umkreis der Botschaft.“

Bei der Wirtschaftsprüfung waren 172 Kontobewegungen ermittelt worden, zu denen es keine zahlungsbegründenden Belege gegeben habe: „Es geht hierbei hier bei um eine Gesamtsumme von rund 560.000 Euro.“

Der Rechnungshof erklärt in dem Bericht, dass das Auswärtige Amt „nach wie vor keinen ernsthaften Aufklärungswillen“ in der Sache habe: Eine deutlich weitergehende Aufklärung sei „möglich und bei derart massiven Verstößen gegen das Haushaltsrecht“ auch geboten.

CDU-Chefhaushälter Christian Haase sagte uns dazu : "Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier etwas vertuscht werden sollte."

Linke wollen Ampel nicht stützen

Die Impfpflicht-Befürworter von SPD und Grünen können bei der Abstimmung im Bundestag über die verschiedenen Anträge zu dem Thema nicht auf eine wesentliche Zahl Stimmen aus der Linksfraktion rechnen.

"Wenn die Ampel ihre Mehrheit nicht allein bekommt, dann kann sie nicht damit rechnen, dass aus der Linken das Problem gelöst wird", sagte uns Fraktionschef Dietmar Bartsch.

Bartsch weiter:

Zustimmung könne laut Bartsch aus Reihen seiner Fraktion eher ein anderer Antrag erhalten: "Fünf Bundestagsabgeordnete haben den Kubicki-Antrag unterzeichnet", sagte er uns.

Heil will schärfere Regeln für Plattform-Ökonomie

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will einen besseren Schutz für Beschäftigte in der Plattform-Ökonomie. Das geht aus einem Vermerk des Arbeitsministeriums hervor, der uns vorliegt.

Demnach unterstützt die Regierung einen Richtlinien-Entwurf der EU-Kommission zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit. Die Pläne werden an diesem Dienstag Thema beim Treffen der EU-Sozialminister in Bordeaux sein.

Die Kommission will Beschäftigten, deren Dienste über Plattformen angeboten werden, den Zugang zu Arbeits- und Sozialschutzrechten erleichtern.

Mithilfe eines Kriterienkatalogs soll künftig entschieden werden, ob es sich um Arbeitnehmer handelt oder nicht. Ist der Plattform-Anbieter der Meinung, dass kein Arbeitsverhältnis vorliegt, trägt er dafür die Beweislast.

Außerdem will Brüssel, dass die Unternehmen über den Einsatz von Alogrithmen informieren müssen, die Plattformbeschäftigte kontrollieren, überwachen, bewerten oder sich wesentlich auf Arbeitsbedingungen auswirken.

US-Botschaftsrätin: "Es gibt eine diplomatische Lösung."

Wenige Tage vor der Münchner Sicherheitskonferenz hat die Gesandte Botschaftsrätin der USA in Berlin, Elizabeth K. Horst, ihre Hoffnungen für eine diplomatische Lösung der Ukraine-Krise bekräftigt.

"Das unablässige Vorrücken russischer Truppen an der ukrainische Grenzen macht uns Sorgen. Wir wollen eine diplomatische Lösung. Es gibt auch eine diplomatische Lösung", sagte uns Horst in der neuen Folge des Hauptstadt Podcasts.

Weiter betonte sie:

Horst, die zur Zeit der Krim-Annexion an der US-Botschaft in Kiew arbeitete, verweist auf die Erwartungen der Ukrainer an das westliche Bündnis.

"Die Menschen in der Ukraine wollen in Frieden und Freiheit leben. Und wir sollten dies unterstützen. Ein Teil der Ukraine ist seit acht Jahren von Russland besetzt. Man muss das verstehen. Das wäre so als würde Russland Helgoland besetzen."

Die neue US-Botschafterin in Deutschland, Dr. Amy Gutmann, wurde inzwischen vom US-Senat bestätigt und dürfte im März ihren Posten in Berlin annehmen.

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz werden diese Woche knapp 80 Vertreter aus den USA erwartet, an der Spitze Vizepräsidentin Kamala Harris.

Das Interview mit Elizabeth Horst hören Sie hier.

Geht Faeser zurück nach Hessen?

SPD-Innenministerin Nancy Faeser hat auf dem Hessengipfel am Wochenende durchscheinen lassen, dass sie für eine Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl im Herbst 2023 bereitstehen könnte.

Es gehe um den Wahlsieg, sagte Faeser. Sie selbst wolle "ihren Beitrag" dafür leisten. Wie dieser aussehen werde, lies Faeser offen. Ihre erneute Kandidatur als Landeschefin hat sie indes bereits angekündigt - was als Zeichen dafür gedeutet wird, dass sie zur Verfügung steht.

Die Bezirkschef von Nord- und Südhessen fordern eine schnelle Entscheidung:

"Wir müssen noch in diesem Jahr klar sein, mit wem wir in den Wahlkampf ziehen", sagte uns Timon Gremmels (Nord).

"Ein Jahr vor der Wahl muss klar sein, wer sich um die Staatskanzlei bewirbt", sagte uns Kaweh Mansoori (Süd).

Scholz, Kurz und vier Ampel-Minister in München

Mehr als 100 Staats- und Regierungschefs werden am kommenden Wochenende zur Münchner Sicherheitskonferenz reisen. Wegen der Pandemie wurde die Zahl der Gäste bei dem Forum zur Sicherheitspolitik von 2000 auf 600 reduziert.

Die Ukraine-Krise dominiert die Panels, doch Russland schickt keine Vertreter. Die Ampel-Regierung ist stark vertreten, wie aus der internen Liste der bestätigten Gäste hervorgeht. Kanzler Olaf Scholz, sein Amtschef Wolfgang Schmidt, Außenministerin Annalena Baerbock, Gesundheitsminister Karl Lauterbach, Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, SPD-Chef Lars Klingbeil und Staatsminister Tobias Lindner sind dabei.

Unter anderem kommen: Kamala Harris (US-Vizepräsidentin), Ilham Aliyev (Präsident Aserbaidschan), Abdullah Al Hussein (König von Jordanien), Nana Akufo-Addo (Präsident Ghana), Nicolae-Ionel Cluca (Ministerpräsident Rumänien), Alexander de Croo (Belgien), Benjamin Gantz (Vize-Premier Israel), Wopek Hoekstra (Vize-Regierungschef Niederlande), Kaja Kallas (Premier Estland), Borut Pahor (Präsident Slowenien) und Paul Kagame (Präsident Ruanda).

Auch der Münchner Erzbischof Reinhard Marx und Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz haben ihr Kommen avisiert.

Ein alter Bekannter aus der Bundespolitik wird ebenfalls dabei sein: Ex-CDU-Chef Armin Laschet.

Die 58. Münchner Sicherheitskonferenz wird die letzte unter der Leitung des früheren Deutschen Botschafters in Washington, Wolfgang Ischinger, sein.

2023 übernimmt der frühere Merkel-Berater und UN-Botschafter Christoph Heusgen.

Der 11. März soll in Deutschland zu einem „nationalen Gedenktag für Opfer terroristischer Gewalt“ werden. Das geht aus einer Kabinettsvorlage von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hervor.

„Neben der Prävention, der Deradikalisierung und einer effektiven Gefahrenabwehr sowie der Bekämpfung von Extremismus und terroristischer Gewalt soll auch die Situation der Betroffenen weiter in den Fokus gerückt werden“, heißt es in dem Dokument.

An dem Gedenktag wird laut Innenministerium künftig überall in Deutschland Trauerbeflaggung an Dienstgebäuden des Bundes angeordnet.

Die Regierung will mit ihrer Entscheidung an den Europäischen Gedenktag für die Opfer des Terrorismus anknüpfen, der nach den Bombenanschlägen in Madrid vom 11. März 2004 ins Leben gerufen worden war.

Auf - Frank-Walter Steinmeier. Ein souveräner erster Auftritt des frisch wiedergewählten Bundespräsidenten. Er richtete sich direkt an Russlands Präsident Wladimir Putin mit den Worten: "Unterschätzen Sie nicht die Stärke der Demokratie!" Er werde neutral sein als Staatsoberhaupt, aber nicht wenn es um die Verteidigung der Demokratie geht, so Steinmeier gestern in Berlin. "Wer für die Demokratie streitet, hat mich auf seiner Seite. Wer sie angreift, wird mich als Gegner haben.“ Dem ist wenig hinzuzufügen. Unser Aufsteiger!

Ab - Julia Schramm. In der Ukraine zittert die Bevölkerung vor dem Einmarsch Russlands, die Menschen sehnen sich nach Frieden und Freiheit. Und die Vorstandsfrau der Linkspartei twittert: "Hand hoch wer für die fucking Nato sterben will?" Auf so etwas muss man erstmal kommen. Später hat sie den Tweet gelöscht. Unsere Absteigerin!

Außenministerin Annalena Baerbock wollte mit ihrem Besuch im Nahen Osten zeigen, dass Deutschland die Krisenregion nicht vergessen hat. Doch der Russland-Ukraine-Konflikt hat die Reise der Grünen-Ministerin überschattet. Während ihres Besuchs in einer palästinensischen Flüchtlingssiedlung muss sich Baerbock plötzlich ausklinken - ein dringender Anruf und die Frage, ob sie die deutsche Botschaft in Kiew evakuieren lässt. Unsere Kollegin Marina Kormbaki hat Baerbock begleitet. Hier lesen Sie ihren Bericht.

Heute gratulieren wir herzlich:

Markus Blume, CSU-Generalsekretär, 47

Marc Brost, Büroleiter der Zeit in Berlin, 51

Ottilie Klein, CDU-Bundestagsabgeordnete, 38

Sven-Christian Kindler, Grünen-Bundestagsabgeordneter, 37

Uwe Schmidt, SPD-Bundestagsabgeordneter, 56

Die neue Integrations-Staatsministerin Reem Alabali-Radovan war in der vergangenen Woche Gast auf der Pioneer One. Hier können Sie das ganze Gespräch nachhören.

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre