Schulabschluss nur noch mit Deutschlandfahne

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Unsere Themen heute:

• Ein kurioser Vorschlag der Einheits-Kommission erlebt seine Neuauflage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Wir klären auf, worum es geht.

• Die Bundesregierung erhöht im kommenden Jahr die Mittel für die Unido - just die UN-Organisation, deren Generaldirektor Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) 2022 werden will.

• Die Bundesregierung steht unmittelbar vor einer Einigung auf das angekündigte „Klimaschutz-Sofortprogramm 2022“. Wir sagen, was passiert.

Zum Schulabschluss ein Grundgesetz und eine Fahne

Vier Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben führende Unionspolitiker eine stärkere Anerkennung der Lebensleistung der Ostdeutschen und eine offene Debatte über das gemeinsame Bekenntnis zu den Grundwerten der Bundesrepublik gefordert.

CDU-Chef Armin Laschet kündigte an, im Falle eines Wahlsiegs im September den Osten auch mit Bundesbehörden zu stärken.

"Wir brauchen mehr Bundesbehörden in Ostdeutschland. Dafür werde ich mich als Bundeskanzler einsetzen", sagte uns der NRW-Ministerpräsident.

"Gerade strukturschwächere Regionen gewinnen eine neue Anziehungskraft, wenn dort Bundesbehörden und Forschungsstandorte entstehen. Das wird auch kleineren Städten und Gemeinden einen Schub geben.”

In der CDU wird auch ein ungewöhnlicher Vorschlag einer von der Bundesregierung eingesetzten Kommission zu 30 Jahre Deutsche Einheit erneut diskutiert.

Alle Abschlussschüler in Deutschland sollten ein Exemplar des Grundgesetzes und eine Deutschlandfahne geschenkt bekommen.

Sven Schulze, Chef der Sachsen-Anhalt-CDU, findet das richtig.

„Die Idee halte ich für mehr als nur einen symbolischen Akt und unterstütze sie ausdrücklich."

Er sei gespannt auf die Reaktionen der politischen Linken, wenn neben dem Grundgesetz auch noch eine Deutschland-Fahne überreicht werden soll.

"Das würde die Berliner Blase wahrscheinlich wochenlang beschäftigen.“

Auch bei westdeutschen CDU-Politikern findet der Vorstoß Anhänger.

"Dieser Vorschlag hat meine volle Unterstützung. Er stärkt den weltoffenen Patriotismus in unserem Land und stärkt die Identifikation mit den Werten unseres Grundgesetzes - gerade bei den Jüngeren", sagte uns Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß.

Hintergrund: Im Dezember 2020 hatte die 20-köpfige, parteiübergreifend besetzte Kommission "30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ nach eineinhalb Jahren Diskussion zentrale Maßnahmen zur Stärkung des Einheitsprozesses vorgelegt.

Dazu gehörte der Aufbau eines "Zukunftszentrums für europäische Transformation und Deutsche Einheit“ im Osten, die Einrichtung eins nationalen Gedenktags am 9. November und ein symbolisches Bekenntnis aller Abschlussschüler zum Grundgesetz.

Das Bundeskabinett will in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 7. Juli den Bau des Zentrums als Ausstellungs- und Informationsort beschließen.

200 Millionen Euro sind als Investitionen bereits im Haushalt eingeplant.

Die Kommission wurde von dem früheren brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) und dem Ost-Beauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), geführt.

Matthias Platzeck, Kommissionsvorsitzender 30 Jahre Einheit.  © dpa

"Wir sollten die Symbole der Demokratie leuchten lassen", sagte uns Wanderwitz.

"Dazu gehört, dass wir wichtige historische Daten unserer Freiheits- und Demokratiegeschichte künftig besonders hervorheben und ausgestalten. Wir sollten zusätzlich zum 3. Oktober, dem Tag der Deutschen Einheit, den 9. November als weiteren nationalen Gedenktag begehen."

CDU-Politiker Marco Wanderwitz, der Ost-Beauftragte der Bundesregierung © dpa

Gerade im Bewusstsein der Ambivalenz des Datums, das mit den Ereignissen von Novemberrevolution, Maueröffnung und Reichspogromnacht verbunden sei, wäre dies das richtige Zeichen, so Wanderwitz.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium schlägt außerdem vor, dass der 9. Oktober als Tag der Demokratie begangen werden sollte. Am 9. Oktober 1989 demonstrierten etwa 70.000 Menschen in Leipzig für Freiheit.

An diesen Gedenktagen müssten die Nationalfarben Schwarz-Rot-Gold zusammen mit der Europaflagge besonders sichtbar sein, sagte Wanderwitz.

"Sie sind als Zeichen erkämpfter Freiheit und Demokratie sowohl Symbole des Staates als auch der für diese Werte eintretenden Bürgerinnen und Bürger."

1. Irritation wegen Erhöhung von Unido-Geldern

Im Entwicklungsministerium (BMZ) sorgt eine mögliche Erhöhung der deutschen Beitragszahlungen für die Uno-Unterorganisation Unido (United Nations Industrial Development Organization) für lebhafte Diskussionen. Der Grund: Anders als bei anderen Organisationen wie dem Kinderhilfswerk Unicef oder UN-Women steigen die Mittel bei der Unido gegen den Trend in einem ersten Haushaltsentwurf für das kommende Jahr an.

Im Entwicklungsministerium sorgt dies nun gerade deshalb für Debatten, weil CSU-Minister Gerd Müller sich als neuer Generaldirektor der Unido bewirbt - im kommenden Jahr würde er den Job antreten. Die Bundesregierung unterstützt ihn - und damit sind seine Chancen als Kandidat einer mächtigen Beitragszahlernation außerordentlich gut.

Die Mittel für die Unido sollen nach dem Entwurf, der uns vorliegt, im kommenden Jahr von 8,5 auf 8,9 Millionen Euro erhöht werden.

Zum Vergleich:

• UN Women: 14 Mio. (2021) auf 6 Mio. Euro (2022)

• Unicef: 70 Mio. (2021) auf 60 Mio. (2022)

• Bevölkerungsfonds UNFPA: 40 Mio. (2021) auf 28 Mio. (2022)

Ein Sprecher des Ministeriums sagte auf unsere Anfrage, die Erhöhung für die Unido käme durch sogenannte Pflichtbeiträge zustande, deren Höhe durch die internationale Gemeinschaft festgelegt werden, nicht durch die Bundesregierung.

Und weiter:

Bei den anderen Programmen verweist das Ministerium auf eine insgesamt ansteigende Kurve seit 2013. Das aktuelle Verfahren zur Haushaltsaufstellung innerhalb der Bundesregierung laufe noch.

"Bei der bisherigen Haushaltsplanung für 2022 und dem Finanzplan für die Folgejahre kann das hohe Niveau der freiwilligen Beiträge an UN-Organisationen nicht in gleichem Maße wie in den vorangegangenen Jahren aufrechterhalten werden", sagte ein Sprecher.

2. Klimaschutz: Regierung kurz vor Einigung auf neues Milliardenprogramm

Die Bundesregierung steht unmittelbar vor einer Einigung auf das angekündigte „Klimaschutz-Sofortprogramm 2022“. An diesem Donnerstag soll eine Staatssekretärsrunde noch offene Fragen klären.

In einem Schreiben von Werner Gatzer, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, an die beteiligten Ressorts der Regierung heißt es:

Laut einer internen Übersicht, die ThePioneer-Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner vorliegt, umfasst das Programm nach derzeitigem Planungsstand Maßnahmen mit einem Volumen von rund 7,79 Milliarden Euro. Rund 5,8 Milliarden Euro davon sollen im kommenden Jahr ausgegeben werden - der Rest 2023.

Zu den Vorhaben zählen unter anderem zusätzliche Fördergelder etwa für E-Autos. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte auch einen Steuerbonus für Fahrräder angekündigt. Dieser Posten umfasst laut Entwurf derzeit 1,8 Milliarden Euro.

Für die energetische Gebäudesanierung sind in dem Programm 4,5 Milliarden Euro reserviert.

Darüber hinaus sind mehr Mittel für den Ausbau der Radinfrastruktur geplant sowie Projekte zur Energieeffizienz in der Landwirtschaft, zu Wasserstoff in der Stahlindustrie oder zum Schutz der Moore. Am 23. Juni sollen die Pläne vom Kabinett auf den Weg gebracht werden - zusammen mit dem Etatentwurf der Regierung für 2022.

3. Sachsen-Anhalts Grüne wollen „konkreteren“ Koalitionsvertrag

Trotz zahlreicher Zerreißproben ziehen die Grünen in Sachsen-Anhalt eine positive Bilanz der schwarz-rot-grünen Regierung unter Ministerpräsident Reiner Haseloff. „Die Zusammenarbeit in der Koalition war nicht leicht, dennoch haben wir vieles erreicht“, sagte uns Umweltministerin Claudia Dalbert.

Laut Umfragen könnten die Grünen ihr Wahlergebnis von 2016 - 5,2 Prozent - am kommenden Sonntag verdoppeln. Sie stellen sich auf weitere fünf Jahre in der Regierung ein. Um jedoch Konflikte wie etwa den um die Erhöhung der Rundfunkgebühren zu vermeiden, fordert Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann verbindliche Absprachen: „Der nächste Koalitionsvertrag wird konkreter werden müssen", sagte sie uns.

Marina Kormbaki, politische Reporterin bei ThePioneer, hat die Grünen-Spitzenkandidatinnen beim Wahlkampfendspurt in Magdeburg begleitet.

Hier lesen Sie ihren Bericht.

Union und SPD wollen die vom Bundestag angesichts der Corona-Pandemie festgestellte epidemische Notlage nationaler Tragweite bis Ende September verlängern. Das geht aus einem Bundestagsantrag der großen Koalition hervor, der uns vorliegt.

Eine Verlängerung sei „weiter erforderlich“ - und zwar „für weitere drei Monate“. Aktuell würden sich Deutschland und die Welt „in einer sensiblen Phase“ befinden. „Die Infektionszahlen sind auf einem nennenswerten, zum Teil sogar hohen Niveau, gleichzeitig wird zunehmend geimpft“, heißt es in dem Textentwurf. "In dieser Situation können sich Virus-Varianten verbreiten, die eine verringerte Sensitivität gegenüber den gegenwärtig gebräuchlichen Impfstoffen haben: „Verantwortlich dafür sind sogenannte Escape-Mutationen.“

Die auf Grundlage der Feststellung der epidemischen Lage erlassenen Rechtsverordnungen und Anordnungen leisten laut Antragstext „weiter unverzichtbare Beiträge bei der Bekämpfung der Pandemie“ und sollen in Kraft bleiben.

Mike Schuster ist seit diesem Monat Associate Director Public Affairs bei dem Mainzer Pharmakonzern Biontech.

Schuster arbeitete zuvor beim Biotechnologie- und Pharmaunternehmen Abbvie, zuständig für Government Affairs. Zuvor war er unter anderem Referent im Büro von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Deutschen Bundestag.

In seiner neuen Position berichtet er an Michael Bender, Director Market Access and Public Affairs bei Biontech.

Die 100. Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages in dieser Wahlperiode findet am kommenden Mittwoch, 9. Juni, um 14 Uhr im Reichstagsgebäude statt. Die vorläufige Tagesordnung weist 51 Punkte auf. Und manche von ihnen haben es in sich.

Zum einen möchte die Linksfraktion Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zu den noch vor der Sommerpause zu behandelnden 25-Millionen-Euro-Vorlagen befragen. Dabei geht es um große, strategisch wichtige Rüstungsprojekte, die bisher als unterfinanziert galten.

Zum anderen wollen die Grünen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) laut Tagesordnung mehr „über Fälle betrügerischer Abrechnung sowie organisatorischer und konzeptioneller Mängel in Corona-Testzentren“ wissen.

SPD-Chefhaushälter Dennis Rohde hat im Vorgriff auf die Sitzung bereits einen kritischen Fragenkatalog ans Gesundheitsministerium geschickt. Wissen will er unter anderem, warum Spahn die Pauschale für die Testdurchführung gegenüber früheren Entwürfen noch von neun auf 12 Euro erhöht habe.

Außerdem wird sich das Gremium mit einem ungelösten Streit zwischen Finanzministerium und Rechnungshof beschäftigen. Dabei geht es darum, wie Beratertätigkeiten im Auftrag der Regierung von bloßen Unterstützungsleistungen zu definieren sind. Nicht ganz unwichtig. Über das Ausmaß, in dem die Ministerialbürokratie Expertise von außen in Anspruch nimmt, wird schließlich häufig gestritten.

Auf - Annalena Baerbock. Eigentlich läuft es aktuell nicht so gut für die Grünen-Kanzlerkandidatin. Die Kritik an dem nicht angegebenen Corona-Bonus für die Parteichefin war hart, ein paar unsichere Auftritte dürften auch dazu beigetragen haben, dass die Umfragewerte der Grünen zurückgehen. Doch nun bekommt die Spitzengrüne Rückenwind ausgerechnet von einem der großen Industriefürsten. Der frühere Siemens-Chef Joe Kaeser gibt im SZ-Interview eine klare Empfehlung für eine Kanzlerin Baerbock ab. „Die größte Glaubwürdigkeit für eine nachhaltige und langfristige Erneuerung hat sicherlich Annalena Baerbock", sagte er. „Was ihre Auffassungsgabe und Interesse betrifft, erinnert sie mich sehr an unsere heutige Bundeskanzlerin.“ Er habe die Grünen-Chefin kennengelernt als eine Person, die auf die Wirtschaft zugehe, zuhöre und sich „unglaublich schnell“ auch in traditionelle Industrie-Themen wie Stahl, Chemie oder Energietechnik einarbeite und nach wirtschaftlichen und nachhaltigen Lösungen suche, so Kaeser. Ein Lob der besonderen Art. Unsere Aufsteigerin!

Ab - Tankred Schipanski. Der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Thüringen beschwert sich öffentlich darüber, dass der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach wieder einmal Gast in der Talkshow von Markus Lanz war ("nur noch peinlich"). Man könnte jetzt viel schreiben über das Wissen und die Kompetenz Lauterbachs bei Corona-Fragen. Aber der CDU-Mann könnte sich auch überlegen, warum er als digitalpolitischer Sprecher seiner Fraktion nicht selbst öfter in Talkshows Platz nimmt, um kluge Vorschläge zur notwendigen digitalen Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft zu machen. Unser Absteiger!

Die Impfquote steigt weiter, die Inzidenz sinkt. Die Aussichten für einen entspannten Sommer nach einem Jahr Corona-Pandemie sind gut. Das sagt auch der Bonner Virologe Hendrik Streeck im Interview bei n-tv. Er erwartet, dass die Zahlen erneut wie im letzten Sommer auf eine Inzidenz von 10 runtergehen, so Streeck. "Zusätzlich tritt jetzt noch ein starker Impfeffekt ein, sodass man damit rechnen kann, dass der Sommer ruhiger wird." Es sei immer schwer vorherzusagen, "aber mit einem Jo-Jo-Effekt rechne ich nicht". Zur Aufhebung der Impfpriorisierung äußert er sich skeptisch. Hier lesen!

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Stephan Albani, CDU-Bundestagsabgeordneter, 53

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat den Vorstoß von Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, den Benzinpreis teurer zu machen, scharf kritisiert und als sozial unausgewogen bezeichnet.

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