Selenskyj in Berlin: Der Schulterschluss

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Unsere Themen heute:

• Olaf Scholz schnürt das bisher größte Waffenpaket für die Ukraine. Aber was wird es der Ukraine bringen und was hat die Bundeswehr noch? Wir geben Antworten.

• Bildungsdefizite, Wohnungsmangel und eine behäbige Verwaltung treffen auf eine neue Flüchtlingskrise. Geht das gut? Unsere Cover Story.

• Die Fußball-Bundesliga steht vor einer historischen Zäsur. Erstmals sollen Finanzinvestoren einsteigen dürfen - der Milliardendeal soll diese Woche finalisiert werden. Der Widerstand wächst.

• In der Linksfraktion rumort es. Von Abspaltung ist die Rede. Aber Gegenkandidaten für die Fraktionschefs Amira Mohamed Ali und Dietmar Batsch fehlen.

• Angela Merkel bekommt den Staatspreis in NRW - und gleich fünf ehemalige Regierungschefs und die EZB-Präsidentin werden dabei sein.

Der Schulterschluss

Es war der Wendepunkt in einem schwierigen deutsch-ukrainischen Verhältnis. Am späten Samstagabend flog Wolodymyr Selenskyj mit einem Airbus der Luftwaffe in Berlin ein, am Sonntag begann das Programm früh: Empfang in Schloss Bellevue durch den Bundespräsidenten, militärische Ehren im Kanzleramt, Gespräche mit Kanzler und Kabinettsmitgliedern, schließlich die Karlspreisverleihung in Aachen mit dem Laudator Olaf Scholz.

In allen Etappen war Selenskyj anzumerken: Das Verhältnis hat sich sichtbar entspannt. Teilnehmer der Preisverleihung in Aachen berichteten von einem aufgeräumten Kriegspräsidenten, der ihnen "fast humorvoll" gegenüber trat.

Selenskyj hat Grund, zufrieden zu sein. Mit 2,7 Milliarden Euro schnürte der Kanzler ein militärisches Unterstützungspaket, das fast genauso groß war wie die bisher gelieferten Waffen.

Dieses umfasste:

• 18 Radhaubitzen

• Artilleriemunition

• Lenkflugkörper für Luftverteidigungssysteme

• 4 IRIS-T SLM Feuereinheiten und 12 Startgeräte

• 30 Leopard 1 Kampfpanzer und 20 Schützenpanzer Marder

• über 100 gepanzerte Gefechtsfahrzeuge

• über 200 Aufklärungsdrohnen

Die Kampfpanzer aus Industrie-Beständen sollen nach unseren Informationen bereits ab den nächsten Wochen geliefert werden. Kritik kommt dennoch aus der Opposition: "Das Paket ist ein Scheinriese", sagte uns Florian Hahn (CSU), "alles aus Industriebeständen, von uns schon seit einem Jahr gefordert und jetzt endlich freigegeben".

Parallel scheint nicht mehr ausgeschlossen, dass die Ukraine Kampfflugzeuge erhält, aus Großbritannien gibt es Signale. In Deutschland vernehmen wir weiter Skepsis, weil etwa Eurofighter-Jets wohl eine neue Qualität in den Krieg bringen würden. So ist es mit ihnen möglich, aus ukrainischem Luftraum mehrere tausend Kilometer entfernt Ziele zu erreichen.

Auch in die Frage nach begrenzten ukrainischen Angriffen auf russischen Boden kommt Bewegung:

"Es wäre aus der militärischen Logik nachvollziehbar, wenn der Ukraine gestattet würde, gezielt russische kriegsvorbereitende Maßnahmen - auch auf russischem Boden - zu unterbinden. Schließlich ist die Ukraine das Land, welches angegriffen wurde", sagte uns Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). "Angriffe der Ukraine auf explizit militärische Ziele in Russland sind daher vom Völkerrecht eindeutig gedeckt."

Ansonsten seien wir in Deutschland klar, so die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses: "Ein völkerrechtswidriger Angriff darf nicht völkerrechtswidrig beantwortet werden."

Linksfraktion: Bartsch und Ali ohne Gegenkandidaten

Trotz erheblicher innerer Zerrüttungen gibt es für die amtierenden Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag bisher keine Gegenkandidaten. Das erfuhr unser Kollege Thorsten Denkler aus Fraktionskreisen.

Sollte das so bleiben, dürfte Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch die Wiederwahl sicher sein. Als Termin für die Wahl hat die Fraktion in einer Kampfabstimmung Anfang vergangener Woche den 4. September festgelegt. Wir berichteten.

Die Stimmung hat in Teilen der Fraktion einen neuen Tiefpunkt erreicht. Besonders nach der Teilnahme des ehemaligen Parteichefs und heutigen Vorsitzenden des Ausschusses für Klima und Energie, Klaus Ernst, am Empfang der russischen Botschaft vergangenen Dienstag.

Einige Fraktionsmitglieder empfinden solche Aktionen inzwischen als "zielgerichtete Provokation", wurde uns gesagt.

Andere werden deutlicher: Partei und Fraktion seien "am Ende", hören wir aus Teilen der Fraktionsspitze. Die Fraktion befinde sich im "Würgegriff" der Abgeordneten Sahra Wagenknecht.

Die hatte angekündigt, bis Ende des Jahres entscheiden zu wollen, ob sie eine eigene Partei gründen will. Passiert das, ist der Fraktionsstatus in Gefahr.

Zum Wagenknecht-Lager gehört auch die Abgeordnete Sevim Dağdelen. Die warf jüngst der Parteispitze indirekt vor, die Linke "in eine Kriegspartei" verwandeln zu wollen.

Manche sprechen bereits vorsichtig von einer "Notwendigkeit der Abspaltung". Die Wagenknecht-Gegner aber wollen bleiben. "Dafür habe ich nicht so lange für dieses Projekt gekämpft", sagt uns eine Abgeordnete.

Länder-Allianz: Lebensmittel spenden, statt wegwerfen

Eine Allianz von zwölf Ländern will gemeinsam strenger gegen Lebensmittelverschwendung vorgehen.

Die Allianz fordert "verbindliche Regelungen", um den Lebensmitteleinzelhandel, Produzenten sowie die Gastronomie zu verpflichten, für den Verzehr noch geeignete Lebensmittel "für soziale Zwecke und innovative Ansätze zur Spende freizugeben".

Zu den Unterstützern einer Verpflichtung gehören Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Bremen, Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen.

Das ist ein Ergebnis der Umweltministerkonferenz der Länder, die an diesem Sonntag in Königswinter stattfand. Die Allianz aus rot-, schwarz- und links-geführten Ländern hat ihre Forderung in einer Protokollerklärung zum Ausdruck gebracht.

Die verbliebenen Länder Bayern, Baden-Württemberg, Berlin und Schleswig-Holstein haben sich dem Begehren offenbar nicht angeschlossen.

Der gemeinsame Beschluss aller Länder zum Thema "Respekt für Lebensmittel – Für einen nachhaltigen und ressourcenschonenden Umgang" verlässt sich vor allem auf die Freiwilligkeit der Anbieter.

Gemeinsam warnen die Umweltminister zudem vor einer Lockerung der Sektorenbetrachtung im Bundesklimaschutzgesetz. Die Minister betrachten die "vorgesehene Schwächung der Sektorverantwortlichkeiten der Bundesressorts auf Basis des Klimaschutzgesetzes als äußerst kontraproduktiv", heißt es in dem Beschluss.

Deutschland - ein überfordertes Land

Die Flüchtlingszahlen steigen, die Inflation nicht.

Die Energiepolitik der Bundesregierung sorgt für Unmut, zugleich wird vielen Menschen im Land klar, dass sich etwas tun muss.

Es ist ein toxischer Mix, der sich in diesem Jahr zu einer großen Krise des Staates auswachsen kann.

Die weiter steigenden Flüchtlingszahlen treffen auf eine träge und überarbeitete Bürokratie, auf eine marode Infrastruktur und auf eine zutiefst verunsicherte Bevölkerung, deren Erspartes gerade angegriffen wird, weil das Einkommen zum Leben nicht mehr ausreicht.

Für unsere Cover Story hat einer der Autoren dieses Briefings die Migrationsfrage analysiert und sich bei Bundespolizei, Landräten und Experten umgehört.

Hier lesen Sie den Text.

Mit unserem wöchentlichen Hauptstadt Podcast gehen wir für den Publikumspreis in der Kategorie „Nachrichten und Politik“ ins Rennen beim Deutschen Podcastpreis. Danke für die Unterstützung!

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Viel Prominenz bei NRW-Preisverleihung an Angela Merkel

Am morgigen Dienstag erhält Altkanzlerin Angela Merkel in der Flora in Köln den Staatspreis des Landes Nordrhein-Westfalen. Wir haben Einblick in die Gästeliste der Preisverleihung nehmen können.

Die Laudatio wird Christine Lagarde halten, die Chefin der Europäischen Zentralbank.

Mit dabei sein werden die vier Vorgänger von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU): Armin Laschet (CDU), Hannelore Kraft (SPD), Jürgen Rüttgers (CDU) und Peer Steinbrück (SPD).

Außerdem auf der Gästeliste: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge.

Teilnehmen werden auch fünf ehemalige Mitglieder von Merkels Kabinetten: Die Ex-Kanzleramtschefs Ronald Pofalla und Helge Braun, der frühere Verteidigungsminister Franz Josef Jung, Ex-Bildungsministerin Anja Karliczek und der frühere Gesundheitsminister Hermann Gröhe (alle CDU).

Mit Navid Kermani, Alice Schwarzer und Klaus Töpfer werden gleich drei frühere Staatspreis-Träger bei Merkels Zeremonie dabei sein. Ebenfalls da: Sänger Johannes Schulte-Ontrop, Schauspielerin Liz Baffoe und Ex-Boxer Henry Maske.

BMWK hat Großteil seiner Gesetze bereits durchs Kabinett gebracht

Von elf Gesetzen und Verordnungen, die das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) in diesem Jahr auf den Weg bringen wollte, haben sieben bereits das Kabinett passiert. Darunter das Gebäudeenergiegesetz und das Smart-Meter-Gesetz für mehr intelligente Stromzähler.

Das geht aus der Vorhabenplanung des BMWK vom 4. Mai hervor.

Am 24. Mai soll dem Kabinett ein Entwurf vorliegen, der die Bundesnetzagentur stärkt. Das Gesetz setzt ein EuGH-Urteil um. Das 1. Photovoltaik-Paket soll am 21. Juni im Kabinett sein.

Offen ist, wann Änderungen am LNG-Beschleunigungsgesetz und dem Data Governance Act das Kabinett erreichen. Am 31. Mai wird dort der Bericht zum Bundespostgesetz erwartet. Der Bericht zum Kohleausstieg ist noch ohne Termin.

Auf - Andreas Bovenschulte. Er ist der Wahlsieger von Bremen. Er hat die SPD wieder vor die CDU gebracht, die 2019 erstmals an der SPD vorbeizog. Ein ruhiger, beflissener Bürgermeister, dem die Bremer vertrauen. Er kann sich jetzt aussuchen, mit wem er regiert. Weiter mit dem Linksbündnis. Oder eine große Koalition mit der CDU. Nach der Wahl hat Bovi die Wahl. Unser Aufsteiger!

Ab - Mario Czaja. Wegen der laufenden Online-Kampagne der CDU gegen das Heizungsgesetz, könnte deren Generalsekretär mit dem Datenschutz in Konflikt kommen. Das "Besondere" an der Kampagne, freute er sich in einer E-Mail an Mitglieder, sei, dass die CDU jetzt "allen Landes­verbänden die Daten der Unterstützer" geben könne. Datenschützer wollen sich das jetzt mal genauer anschauen.

Die Bundesliga will mehr Geld und dafür erstmals in ihrer 60-Jährigen Geschichte einen Finanzinvestor zulassen.

Ein entsprechendes Konzept für eine 2-Milliarden-Euro-Spritze liegt vor.

Die Deutsche Fußball-Liga, in der alle 36 Vereine aus der 1. und 2. Bundesliga zusammengeschlossen sind, will diese Woche die letzten Gespräche mit den Vereinen führen, dann wird am 24. Mai entschieden.

Eine Zäsur im bezahlten Fußball steht bevor, doch die Kritik bei Fans und Traditionsclubs ist groß. Pioneer-Chefredakteur Michael Bröcker hat sich umgehört.

Heute gratulieren wir herzlich:

Claudia Roth, Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, 68

Stefan von Holtzbrinck, Verleger, 60

Irmingard Schewe-Gerigk, ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete, 75

Nina Warken, CDU-Bundestagsabgeordnete, 44

Regina van Dinther, frühere NRW-Landtagspräsidentin, CDU, 65

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre